Wirbel um Schließung von Postämtern		erstellt am 25. 02. 09
Postgewerkschaft kritisiert Postmanagement Postämterschließungen sind Folge von Missmanagement Wien (ögb/gpf) - Die offenbar geplanten Postämterschließungen sind die Konsequenz schwerer Verfehlungen des Filialnetzmanagements. Dem Zentralausschuss der Österreichischen Post AG liegen Beweise vor, dass Postfilialen seit Jahren mit Kosten belastet werden, für die sie selbst nicht einmal verantwortlich sind. So werden den Postämtern anteilsmäßig z.B. Sachkosten und Overheadkosten angelastet, die teilweise in keinem Verhältnis zu den tatsächlich anfallenden Kosten und dem tatsächlichen Nutzen für die jeweilige Postfiliale stehen. Eine Analyse der uns vorliegenden Filialnetzdeckungsbeitragsrechnung ergibt folgendes Bild. Das gesamte Filialnetz hat einen positiven Deckungsbeitrag. Erst durch Addition der Overhead-Kosten ergibt sich eine negative Deckungsbeitragsrechnung. Knapp 800 Postfilialen werden außerdem überdurchschnittlich hohe Sachkosten zugerechnet. Als Hauptgrund wurden von uns dabei Kosten für unbenützte und leerstehende Räumlich-keiten festgestellt. So werden in einem Fall z.B. seit 18 Jahren Mietkosten bezahlt, die man der Postfiliale hätte ersparen können. Der für das Filialnetz seit Mai 2004 verantwortliche Vorstandsdirektor Dr. Herbert Götz konnte trotz des Börseganges außerdem bisher keine probaten Wachstumskonzepte für die Postämter präsentieren. Obwohl eine Postdividende in der Höhe von 168 Millionen Euro ausbezahlt wurde, sieht der Postvorstand heute offenbar als einzigen Ausweg nur noch großangelegte Postämterschließungen. Damit steht außer Zweifel, dass die Postführung entweder endgültig gescheitert ist oder bewusst andere Ziele verfolgt. Tatsächlich muss die Post AG keine der heute 1300 Postfilialen schließen, wenn das Management die von uns bereits geforderten Kostenbereinigungen endlich durchführen würde. Damit könnte die Post das Filialnetz in vollem Umfang aufrecht erhalten, der Bevölkerung ein gesichertes flächendeckendes Netz weiterhin garantieren und den gesetzlich vorgeschriebenen österreichweiten Versorgungsauftrag nachhaltig erfüllen.
Post: Zahlreiche Postfilialen sind defizitär Vorstand zeigt Unverständnis über die Aussagen des Zentralausschusses Wien (post) - Die Vorstand der Österreichischen Post AG zeigt sich in einer ersten Reaktion auf die heutige Aussendung des Zentralausschusses sehr verwundert, das Thema "Filialnetzdeckungsbeitragsrechnung" in Zweifel zu stellen. Zwischen dem Vorstand und dem Zentralausschuss gab es bereits am 22.12.2008, 8.1.2009 und zuletzt am 21.1.2009 intensive Gespräche zu diesem Thema. Bei diesen Terminen wurden alle Details zur "Postamtsrechnung" gemeinsam besprochen. Die bestehende Filialkostenrechnung bildet die Ergebnissituation der einzelnen Postfilialen ab. Diese Berechnung entspricht den Rechnungslegungsstandard sowohl des UGB als auch den besondenern Anforderungen an ein börsennotiertes Unternehmen und ist vom Wirtschaftsprüfer als zulässig und richtig testiert worden. Aus dieser Rechnung ist auch ersichtlich, dass zahlreiche Filialen defizitär sind. Der Dialog zwischen Vorstand und Zentralausschuss ist intakt und regelmäßig. Beim letzten gemeinsamen Termin am 21.1.2009 gab es seitens des Zentralausschusses keine offenen Fragen mehr. Die heutige Aussendung des Zentralausschusses stößt daher beim Vorstand auf völliges Unverständnis.
Leitner: Post-Management soll endlich seine Verantwortung wahrnehmen! Zusperren und Kürzen sind keine zukunftsweisenden Lösungen St. Pölten (nö-spö) - "Mit 261 der 573 Gemeinden befindet sich fast die Hälfte der NÖ Gemeinden im ländlichen Raum. Ein gutes Viertel der NiederösterreicherInnen, nämlich 27 Prozent, leben in diesen Gemeinden - ihre Versorgungssicherheit ist neben dem Erhalt der Arbeitsplätze die oberste Prämisse, nach der sich die Pläne des Post-Managements richten müssen", so der Vorsitzende der SPÖ NÖ, LHStv. Dr. Sepp Leitner, zur aktuellen Diskussion rund um die kolportierten Postämterschließungen. Niederösterreich habe schon bei der letzten Schließungswelle das "Aus" für 84 Postämter hinnehmen müssen. "Die Post-Manager sollen sich einmal mehr einfallen lassen als immer nur das reflexartige Nachdenken über das Schließen von angeblich nicht rentablen Filialen", fordert Leitner "Zahlen auf den Tisch" und zukunftsweisende Strategien: "Es ist unerträglich, dass außer Zusperren keine Ideen kommen. Die Reaktion auf geänderte Rahmenbedingungen kann doch nicht immer nur aus Leistungskürzungen bestehen." Es sei nicht einzusehen, dass die BewohnerInnen ländlicher Regionen die Zeche für das Miss-Management der Post zahlen müssen, so Leitner zu den Ankündigungen, kleine Filialen durch Postpartner ersetzen zu wollen. Eine Menge der Postpartner, die bei den vergangenen Schließungswellen als große Lösung präsentiert worden seien, habe aus Kostengründen bereits wieder das Handtuch geworfen. Postpartner bieten außerdem nicht die ganze Palette der Post-Leistungen an, sie könnten also nur eine Lösung in Ausnahmesituationen sein, aber keinesfalls zur Regel werden, appelliert Leitner abschließend an das Post-Management: "Legen Sie endlich ein Konzept für den Erhalt der Postfilialen auf den Tisch!"
Korosec: Was weiß Bürgermeister Häupl? Post AG muss Gemeinden über geplante Postamtsschließungen informieren Wien (övp-rathausklub) - Die Post plant laut Medienberichten österreichweit Postämter- schließungen. Laut den einschlägigen rechtlichen Bestimmungen müssen die Gemeinden betreffend der ins Auge gefassten Standorte zeitgerecht informiert und konsultiert werden. "Die Frage ist, ob und wenn ja wann Bürgermeister Häupl über die etwaigen betroffenen Wiener Standorte informiert wurde", so die Wiener ÖVP-Gemeinderätin und ehemalige Volksanwältin Ingrid Korosec. Häupl muss Wienerinnen und Wiener rechtzeitig informieren! Konkret heißt es in der Post- Universaldienstverordnung: "Vor der beabsichtigten Schließung eines Postamtes hat der Universaldienstbetreiber die von diesem Postamt bisher versorgten Gemeinden zeitgerecht zu informieren und im einvernehmlichen Zusammenwirken mit den betroffenen Gemeinden innerhalb von drei Monaten alternative Lösungen zu suchen mit dem Bemühen, den Standort zu erhalten." In einer Anfragebeantwortung räumte Häupl ein, bis Stichtag 20.1.2009 nicht von der Post AG informiert worden zu sein. Korosec verlangt von Häupl, dass er seinen diesbezüglichen Wissensstand laufend offen legt und in dieser wichtigen Frage Transparenz an den Tag legt. "Die Wienerinnen und Wiener haben ein Recht zu erfahren, zu welchen Postämterschließungen Häupl seinen Segen gibt und zu welchen nicht", so Korosec abschließend.
Scheibner: Post will Briefträger privatisieren - 12.000 Jobs wackeln Postkahlschlag wird einen Tag nach den Landtagswahlen präsentiert Wien (bzö) - BZÖ-Chef Herbert Scheibner hat in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit BZÖ-Klubobmann Bucher und Generalsekretär Martin Strutz eine neue Ungeheuerlichkeit der Postführung aufgedeckt. "Nicht nur, dass am zweiten März, also genau einen Tag nach den Landtagswahlen in Kärnten und Salzburg, der Postvorstand seine Sparpläne, wo mindestens 25 Prozent aller 1.200 Postfilialen geschlossen werden sollen, präsentiert, sondern es wird auch einen massiven Anschlag auf die Briefträger geben", so Scheibner. Dem BZÖ liegen Unterlagen vor, nachdem im Zuge der "Strategie 2015" des Postvorstandes nicht nur die Postämter privatisiert werden sollen, sondern auch ein Teil der 12.000 Briefträger. Mit März wird hier sogar bereits ein Pilotprojekt in Wien-Favoriten gestartet, wo die Zusammenarbeit mit privaten Speditionen erprobt wird. Das zweite Pilotprojekt wird in nächster Zeit in Wien Brigittenau gestartet, wo bereits private Firmen Briefsendungen oder auch die Info-Post zustellen werden. Hintergrund dieser Geschichte ist, dass die Post hier Gehaltskürzungen der kleinen Briefträger erreichen will, da ausgelagerte Mitarbeiter 25 bis 30 Prozent billiger arbeiten müssen, als die ohnehin nicht überbezahlten Briefträger der Post. Ebenfalls sieht das Strategiepapier vor, dass bei der Post jährlich 1.200 Stellen abgebaut werden sollen. "Das ist eine skandalöse Vorgehensweise. Bezeichnenderweise genau einen Tag nach den Landtagswahlen in Kärnten und Salzburg wird der geplante Kahlschlag bei der Post präsentiert. Das BZÖ wird hier massiven Widerstand leisten und in der morgigen Sitzung des Nationalrates ein Rettungspaket für die Post präsentieren", betont Scheibner. Scharfe Kritik übte Scheibner am Bundeskanzler und ehemaligen Verkehrsminister Werner Faymann, der am 12. November im "Kurier noch lauthals versprochen hatte: "Ich ziehe da jetzt per Verordnung die Notbremse und sage: Für die nächsten sechs Monate, gerechnet ab Jahresbeginn 2009, darf gar kein Postamt geschlossen werden" oder in Aussendungen wortwörtlich gesagt hat: "Die Post darf nicht zur AUA werden", wie auch "Ich werde sicher nicht zulassen, dass jemand 200 oder noch mehr Postfilialen zusperrt", im Morgenjournal des ORF-Radio. "Faymann war bereits am 14. März 2008 über die Schließungspläne informiert, hat dann Theaterdonner veranstaltet und inszeniert jetzt eine Schmierenkomödie rund um die Post. Österreich braucht keinen Bundeskanzler der die Menschen bewusst hinters Licht führt, sondern eine Regierung, die die Nahversorgung der Bevölkerung sichert und die Post fit für den Wettbewerb macht. Es geht darum, die Post attraktiver und effizienter zu machen. Das BZÖ schlägt im Gegensatz zu den Schließungsplänen der Regierung vor, das Angebot der Postfilialen sogar auszubauen, um die Nahversorgung gerade im ländlichen Raum zu verbessern und zu sichern", so Scheibner, der abschließend auf das BZÖ-Rettungspaket für die Post verwies, dessen drei Kernpunkte der Ausbau und die Attraktivierung der Postfilialen unter dem Dach einer Infrastrukturholding aller staatsnahen Betrieb, sowie ein Schließungsstopp für die Postfilialen und die Verschiebung der Postliberalisierung auf 2013 beinhalten und das morgen im Parlament beantragt wird.
Postämterschließungen stoppen Kostenrechnung der Post muss genauer unter die Lupe genommen werden Wien (ak) - Seit Jahren wird von Seiten des Postmanagements immer argumentiert, dass Postämter geschlossen werden sollen, weil sie nicht kostendeckend geführt werden können. Aus diesem Grund sind bereits 1000 der ursprünglich 2300 Postämter geschlossen worden. Alle paar Jahre kommt die Post mit neuen Listen von unrentablen Postämtern. Nun stehen offensichtlich weitere 300 in Diskussion. "Die Leidtragenden dieser Entwicklung sind die Menschen, die im ländlichen Raum wohnen und denen das Postamt zugesperrt wird. Ebenso die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die bei der Post abgebaut werden", kritisiert AK Präsident Herbert Tumpel und fordert einen Stopp der Postämterschließungen. Außerdem will Tumpel, dass ein unabhängiger Gutachter die Filialnetz-Kostenrechnung der Post genau unter die Lupe nehmen soll. Das Verkehrsministerium muss Schließungen untersagen, wenn Zweifel daran bestehen, dass eine Kostenunterdeckung besteht. Die Politik ist im Rahmen des derzeitigen Postgesetzes machtlos gegen diese Schließungen. Wenn die Post behauptet, dass eine Filiale nicht kostendeckend ist, muss sie dann zwar mit den betroffenen Gemeinden verhandeln, letztlich ist sie aber in ihrer Entscheidung frei. Auf der einen Seite wird immer behauptet, die Post müsse eisern sparen, auf den anderen Seite fließen üppige Dividenden, die im letzten Jahr satte 168 Millionen Euro ausgemacht haben. Auch der Finanzminister als Hälfteeigentümer der Post AG hat daran gut verdient. Infrastrukturkahlschlag muss endlich aufhören Dem Postmanagement scheinen Postämter ein Dorn im Auge zu sein. Mit aller Gewalt werden neuen Strategien eingeschlagen, um weitere Ämter schließen zu dürfen, statt sich darum zu bemühen defizitäre Filialen rentabel zu machen. Warum jetzt plötzlich hunderte Postämter nicht mehr kostendeckend sind, obwohl noch beim letzten Universaldienstkonzept vor einem Jahr nur von 25 die Rede war, gehört ernsthaft geprüft. Die Post muss detailliert alle Kosten vorlegen, die einer Filiale zugerechnet werden. Ein unabhängiger Gutachter soll die Filialnetz-Kostenrechnung der Post genau unter die Lupe nehmen. Das Verkehrsministerium muss Schließungen untersagen, wenn Zweifel daran bestehen, dass eine Kostenunterdeckung besteht. Darüberhinaus braucht es endlich eines tauglichen Postgesetzes, das genaue Kriterien für die Anzahl und Verteilung von Postämtern niederschreibt. Es kann nicht sein, dass die Post als Entschädigung für den Universaldienst noch immer einen garantierten Monopolbereich hat, gleichzeitig aber Postämter schließt, Personal abbaut und den Aktionären jährlich steigende Dividenden ausschüttet.
Pühringer: Zusperr-Pläne des Post-Vorstands völlig unakzeptabel Erwarten keine Schließungslisten sondern Konzept für moderne flächendeckende postalische Versorgung Linz (lk) - Die Pläne des Post-Vorstands, im zweiten Halbjahr 2009 bis zu 300 Postamtsschließungen österreichweit, davon 80 in Oberösterreich, durchzuführen, nennt Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer heute eine "Provokation und völlig unakzeptabel". Er erinnert in diesen Zusammenhang an eine Aussage von Post-Vorstand Anton Wais vom September 2007, wonach die Post "keine weiteren Schließungen plane". Pühringer appelliert jetzt an die Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass es zu keinem Kahlschlag bei Postämtern kommt, da es sonst zu heftigen Protesten des Landes Oberösterreich kommen wird. Es sei völlig unrealistisch, in Oberösterreich 80 Standorte zu schließen und geeignete Postpartnerlösungen in dieser Zeit zu finden. "Wir wissen aus der Vergangenheit, dass es Zeit braucht, um gute Postpartner zu aquirieren und auch die Bevölkerung in diese Lösungen einzubinden." Weiters muss auch noch die Frage nach dem richtigen Zeitpunkt für derartige Zusperr- und Personalabbaupläne gestellt werden. "Denn gerade in einer Zeit, in der eine weltweite Wirtschaftskrise auch Österreich und Oberösterreich betrifft und die Politik alles unternimmt, um möglichst viele Arbeitsplätze zu halten, kann ein profitables Unternehmen wie die Post nicht hunderte Dienstposten kürzen. Angesichts dieser Vorgangsweise werden Appelle der Politiker/innen an die Privatwirtschaft, Arbeitnehmer/innen gerade jetzt nicht abzubauen, an Glaubwürdigkeit verlieren." Vor allem gehe es aber um die Lebensqualität im ländlichen Raum, der nicht weiter ausgedünnt werden darf und wo es eine gute postalische Infrastruktur gerade für jene Landesbürgerinnen und Landesbürger geben muss, die nicht so mobil sind. Pühringer erwartet daher vom Post-Vorstand, dass am 2. März keine Schließungsliste vorgelegt wird sondern ein Konzept, wie die flächendeckende postalische Versorgung unserer Bevölkerung gewährleistet wird. "Gefordert ist in dieser Frage nicht nur die Post, sondern auch die Bundesregierung", so Pühringer abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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