Finanzkrise / Stabilisierung Osteuropas		erstellt am 24. 02. 09
Faymann: "Schweden und Österreich sind an stabilen Verhältnissen in Osteuropa interessiert" Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt zu Besuch bei Bundeskanzler Werner Faymann Wien (bpd) - "Die österreichisch-schwedischen Beziehungen sind traditionell sehr gut", betonte Bundeskanzler Werner Faymann nach einem Arbeitsgespräch mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt am 23.02. im Bundeskanzleramt. Beide Länder hätten großes Interesse an stabilen Verhältnissen in Südost- und Osteuropa. "Nach der Phase des konjunkturellen Aufschwunges, die unseren beiden Ländern große Chancen in Osteuropa eröffnet hatte, werden wir auch in schwierigen Zeiten Verantwortung für die Stabilität in diesen Ländern übernehmen", so der Bundeskanzler. Schweden habe einen Schutzschirm nicht nur für die schwedischen Banken, sondern auch für deren Töchter, die in Osteuropa tätig sind, aufgespannt. Ebenso habe es ein spezielles Hilfsprogramm für sein Nachbarland Lettland entwickelt, so Reinfeldt. Österreich und Schweden werden sich auch in der EU für ein Stabilitätsprogramm für Osteuropa einsetzen. "Gerade die kleineren und mittleren EU-Mitgliedstaaten müssen für ein gemeinsames wirtschaftspolitisches Handeln der EU auftreten", so Reinfeldt. Bundeskanzler Faymann bekräftigte, man werde dies beim EU-Rat am 1. März neuerlich diskutieren. Einen weiteren Themenschwerpunkt des heutigen Arbeitsgesprächs bildete die kommende EU-Ratspräsidentschaft Schwedens im 2. Halbjahr 2009. Im Vordergrund werden die Zukunft des Lissabonvertrages, die Bekämpfung der internationalen Kriminalität und das Treffen von Kopenhagen stehen, wo es, so Reinfeldt, nicht nur um die Gaskrise, sondern auch um erneuerbare Energien gehen müsse. Skeptisch zeigte sich Schwedens Ministerpräsident über einen Beitritt Kroatiens im Jahr 2009: "Für die Finalisierung des kroatischen EU-Beitritts wird die Zeit schon sehr knapp", sagte Reinfeldt. Auch wenn es eine breite Unterstützung für einen raschen EU-Beitritt Kroatiens gebe, müsse doch sehr sorgfältig vorgegangen werden. Schließlich wollten andere Staaten des Westbalkans wie Serbien dem kroatischen Vorbild folgen. Abschließend dankte Ministerpräsident Reinfeldt Bundeskanzler Faymann für das herzliche Willkommen und hoffte auf weitere gute Zusammenarbeit.
Pröll: Schweden ein weiterer Partner gegen die Krise Treffen mit Schwedens Ministerpräsidenten Reinfeldt Wien (bmf) - Finanzminister Josef Pröll traf am 23.02. den schwedischen Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt, der im Rahmen seines Besuches in Österreich zu einem Arbeitsgespräch ins Bundesministerium für Finanzen kam. Im Mittelpunkt der Gespräche: sowohl die Stabilitätsinitiative für Osteuropa, wie auch die Vorbereitung des am 1. Juli beginnende EU-Ratsvorsitz Schwedens. "Ich freue mich über die Möglichkeit, in der aktuellen Lage Finanzminister Pröll zu treffen und angesichts der Krise die richtigen Schritte zu besprechen." Finanzminister Pröll dankte für die Unterstützung Reinfeldts in Sachen Osteuropa-Initiative: "Viele schwedische Banken und Wirtschaftsbetriebe operieren ebenfalls in Osteuropa. Ministerpräsident Reinfeldt hat einen klaren Blick für die Situation in Osteueropa und politische Unterstützung der Osteuropa-Initiative bekundet." In Lettland hätten der internationale Währungsfonds IWF mir den beiden Nachbarländern Schweden und Finnland angesichts der dortigen Wirtschaftslage bereits tatkräftig geholfen, führte Pröll als Beispiel an. "Wir müssen auf den möglichen Ernstfall vorbereitet sein, um dann schnell schlagkräftig handeln zu können. Mit Fredrik Reinfeldt haben wir einen weiteren Allianzpartner zur gemeinsamen Vorgehensweise gegen die Krise gefunden."
Königshofer: Bankenstabilisierung ohne staatliche Gelder FPÖ schlägt gesonderte Regelung für die bilanzielle Behandlung "giftiger Wertpapiere" und "fauler Kredite" per Gesetz vor Wien (fpd) - Die FPÖ wird diese Woche einen Antrag einbringen, wie die Banken ihre "giftigen Wertpapiere" loswerden können. Konkret, so FPÖ-NAbg. DDr. Werner Königshofer, bewege sich die herrschende Diskussion zwischen den Vorschlägen, entweder eine "bad bank" einzurichten, wohin die miesen Papiere transferiert werden könnten, oder einem Ankauf eben dieser Papiere durch den Staat. "Beides sind kostspielige Lösungen für die helfenden Hände, während die eigentlich Schuldigen, die Banken, auf diese Weise bequem "aus dem Schneider" wären." "Besser wäre eine Lösung, die die Banken nicht aus ihrer Verantwortung entlässt", schlägt Königshofer vor und verdeutlicht, dass es sich dabei um ein bilanztechnisches Problem handle. "Nach den geltenden Regeln müssen auch Banken die Verluste, die durch Entwertung bzw. Abwertung von Wertpapieren entstehen, sofort abschreiben. Das geht zunächst zu Lasten des Ertrages und sodann des auf der Passivseite der Bilanz stehenden Eigenkapitals. Übersteigen diese Abschreibungen das Eigenkapital, kommt es unweigerlich zur Überschuldung, erzwungen durch an und für sich richtige Bilanzierungsregeln." Der FPÖ Lösungsvorschlag setze bei der sofortigen Abschreibungspflicht für Wertverluste an, erklärt Königshofer. "Es könnte durch eine zeitlich befristete Sonderregelung, d.h. nur für die derzeitige große Finanzkrise, eine von den üblichen Bilanzierungsvorschriften abweichende Regelung für die bilanzielle Behandlung "giftiger Wertpapiere" per Gesetz getroffen werden: Die üblicherweise voll wertzuberichtigenden Aktiva werden auf eine gesonderte Aktivposition umgebucht, die z.B. "Dubiose Investments" genannt werden könnte. Diese "Dubiosen Investments" werden dann über einen Zeitraum von mehreren - 10 bis 20 - Jahren abgeschrieben, so dass der volle Wertverlust das Eigenkapital der Bank nicht mit einem Schlag aufzehrt." Selbstverständlich müsste die gesetzliche Sonderregelung festlegen, dass es sich hierbei nur um einen einmaligen nicht wiederholbaren Vorgang handeln dürfe, ergänzt der freiheitliche Abgeordnete. Die Vorteile dieser Lösung lägen wie folgt auf der Hand: Die Banken werden von einer existenziell bedrohlichen Verlustsituation befreit. Die Banken werden jedoch nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Die öffentliche Hand wird nicht genötigt, diese "giftige Wertpapiere" aufzukaufen. Statt einer "bad bank" bliebe jedes "bad investment" in der Eigenverantwortung der Bank und würde entsprechend transparent gemacht. Diese Sonderregelung ist gesetzestechnisch rasch machbar. Der Staat und alle Betroffenen gewinnen Zeit und Handlungsspielraum. Diese Möglichkeit der Sonderaktivierung von "giftigen Wertpapieren" und "faulen Krediten" solle jedoch nur in Anspruch genommen werden können, wenn auf deren Dauer keine Dividendenausschüttungen erfolgten, die Managergehälter in den betroffenen Instituten mit der Höhe des Bundeskanzlergehaltes gedeckelt würden und eine begleitende Kontrolle und Bilanzprüfung durch den RH gewährleistet werde, so Königshofer.
Lugar: "Siebenschläfer auf der Regierungsbank" müssen handeln Viele Unternehmen können ihre Rechungen nicht mehr fristgerecht begleichen Wien (bzö) - "Es überrascht mich nicht, dass in Österreich jeden Tag fast 20 Firmen zusperren müssen. Die Hilferufe der Wirtschaft waren ja nicht zu überhören. Doch anstatt zu handeln, stellt sich die Regierung taub und wartet auf ein Wunder", kritisiert BZÖ-Wirtschaftssprecher Abg. Robert Lugar. "Die Siebenschläfer auf der Regierungsbank sollen endlich aufwachen. Wenn sie jetzt nichts gegen die Wirtschaftskrise unternehmen, brauchen wir in fünf Jahren einen neuen Marshall-Plan", so Lugar. Nun seien Maßnahmen gefragt, die sofort wirken. Denn viele Unternehmen könnten ihre Rechungen nicht mehr fristgerecht begleichen. Lugar: "Wenn sich die Zahlungsverzüge häufen, ist die Insolvenz nicht mehr weit. Deshalb muss die Regierung die Banken endlich dazu anhalten, den Unternehmen wieder vernünftige Kontorahmen zu ermöglichen!" Lugar fordert, dass der Staat die fehlende Nachfrage substituiert. Am Bau- und Baunebengewerbe etwa hängen über eine Million Arbeitsplätze. Da müsse eine Offensive bei der thermischen Sanierung und bei öffentlichen Infrastrukturprojekten gestartet werden. "Wenn die Regierung jetzt kein Geld in die Hand nimmt, um Arbeitsplätze zu schaffen, dann schafft sie nur noch mehr Arbeitslose", warnt Lugar. Zusätzlich will der BZÖ-Wirtschaftssprecher, dass flexible Beschäftigungsmodelle für Firmen entwickelt werden, die in der Krise stecken. Wenn die Regierung jetzt nicht dafür sorge, dass die Menschen in Beschäftigung bleiben, "werden ganze Wirtschaftszweige zusammenbrechen."
OeNB weitet die Vergabe von ERP-Krediten an die österreichische Wirtschaft aus 2009 sind 210 Mio EUR geplant Wien (oenb) - Für das Jahr 2009 stellt die OeNB im Rahmen des ERP-Förderwesens den österreichischen Unternehmen mit 210 Mio EUR einen gegenüber 2008 um über 6 % höheren Betrag zur Verfügung. Damit kann Austria Wirtschaftsservice (aws) der österreichischen Wirtschaft 2009 ein ERP-Gesamt-Budget von 600 Mio EUR bereit stellen. Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) unterstützt im Rahmen des ERP-Förderprogramms die österreichische Wirtschaft bereits seit 1948. 2008 wurden 197,6 Mio EUR an zinsgünstigen Krediten für 102 Projekte zur Verfügung gestellt. Damit konnte ein Investitionsvolumen von 524,5 Mio EUR gefördert werden. In Summe trägt die OeNB derzeit mit rund 1 Mrd EUR, die an über 600 Unternehmen vergeben sind, zum ERP-Fördersystem bei. Das entspricht einem Drittel des gesamten ERP-Vergabe-Volumens. Während der letzten fünf Jahre hat damit die OeNB die österreichische Wirtschaft mit rund 1,1 Mrd EUR an ERP-Mitteln unterstützt und so ein Investitionsvolumen von beinahe 2,4 Mrd EUR (bei 468 Projekten) ermöglicht. Der positive wirtschaftliche Effekt dieser Mittel aus dem ERP-Nationalbankblock wurde durch die Inanspruchnahme von Kofinanzierungen durch die Europäische Union noch weiter gesteigert. Dabei stand die Förderung von technologiebasierten und innovativen Zukunftsbranchen wie auch von Internationalisierungsbemühungen im Mittelpunkt der Vergabe der zinsgünstigen Kredite.
Industrieforum: Keine Budgetkürzungen bei F+E Unternehmen benötigen Förderungen als Maßnahmen zur Abfederung der Finanzmarktkrise Wien (pwk) - „Österreichs Industrie hat 2008 rund drei Mrd. Euro in Forschungsausgaben investiert und trägt damit nahezu die Hälfte der F+E-Aufwendungen in Österreich. Auch in diesem Jahr hoffen wir, dass wir trotz der Krise dieses Niveau halten können, denn die Unternehmen benötigen F+E-Förderungen als Maßnahmen zur Abfederung der wirtschaftlich schwierigen Situation“, betonte der Geschäftsführer der Bundessparte Industrie, Manfred Engelmann, im Rahmen des Industrieforum-Pressegesprächs am 24.02. Betrachte man etwa den automotiven Bereich könnte hier mit einer F+E-Schwerpunktsetzung die Basis für die Zukunft geschaffen werden. Um planbare Rahmenbedingungen für die Unternehmen zu schaffen, muss aber nicht nur kurzfristig ausreichend Geld für Förderungen zur Verfügung gestellt werden, sondern die Politik auch einen längerfristigen Budgetpfad verbindlich festlegen. Umweltförderung: Projetumsetzungen schaffen 4.500 Arbeitsplätze Bernhard Sagmeister, Geschäftsführer der Kommunalkredit Public Consulting (KPC) betonte die Bedeutung der betrieblichen Umweltförderung, eine Schiene der KPC. „Nach permanent deutlichen Antragszuwächsen war im Jahr 2008 mit einem neuerlichen Anstieg um 67 % gegenüber 2007 eine besonders hohe Nachfrage nach Förderungsmitteln der Umweltförderung im Inland zu verzeichnen“, so Sagmeister. Allein 2008 konnten mit einem Zusagerahmen von 90,2 Millionen Euro 2.607 Projekte mit einem Investitionsvolumen von 404 Millionen Euro gefördert werden. Dadurch wurden rund 4.500 Arbeitsplätze geschaffen. „Weit umfangreicher sind natürlich die Bestrebungen des Umweltministeriums im Bereich der gesamten Umweltförderungen des Bundes. In der Wasserwirtschaft, der Umweltförderung im In- und Ausland sowie in der Altlastensanierung und -sicherung wurden im vergangenen Jahr insgesamt an die 5.500 Projekte genehmigt. Deren Umsetzung wirkt sich nicht nur auf die Umwelt positiv aus, sondern umfasst gleichzeitig einen bedeutenden Wertschöpfungseffekt hinsichtlich Beschäftigungsverhältnissen in einer Größenordnung von rund 15.000 Arbeitsplätzen“, so Sagmeister. Krise entgegenwirken statt durchtauchen Die zuletzt stark gestiegene Zahl an Projektanträgen, die bei der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) eingegangen sind und dem Beirat der FFG-Basisprogramme zur Entscheidung vorgelegt wurden, bestätigen, dass Österreichs innovative Unternehmen der Krise aktiv und mit verstärkten Anstrengungen im Bereich Forschung und Entwicklung begegnen. „Anstatt die Krise durchzutauchen, verfolgt die Wirtschaft eine offensive, zukunftsgerichtete Strategie“, unterstreicht FFG-Geschäftsführer Klaus Pseiner. Mit 238 Projektanträgen (plus 14,4 Prozent) und einer beantragten Fördersumme von 98,4 Millionen Euro (plus 41 Prozent) in der ersten Beiratssitzung der Basisprogramme im Jahr 2009 zeigt sich Österreichs Wirtschaft gerade in der Wirtschafts- und Finanzkrise höchst aktiv in Sachen Forschung und Entwicklung. 2008 hat die FFG mehr als 2.000 Unternehmen gefördert und dabei rund 585 Millionen Euro an Förderzusagen vergeben. Die Förderung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten durch die FFG unterstützt die rasche Umsetzung neuer Ideen in Produkte und Dienstleistungen und führt damit zu einer nachhaltigen Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und der Sicherung von Arbeitsplätzen. Das zeigt die aktuelle Evaluierung des Bereichs Basisprogramme der FFG durch die KMU Forschung Austria. Demnach hat ein investierter Förder-Euro (Barwert) seither 26,1 Euro zusätzliche Umsätze bzw. Lizenzerlöse bewirkt (der so genannte Forschungsmultiplikator). Der Arbeitsmarkteffekt durch die Verwertung der geförderten Projekte beträgt rund 7.000 Arbeitsplätze, davon konnten rund 5.000 gesichert und rund 2.000 neu geschaffen werden. Neu: Kredit-Direktvergabe und Mittelstandsfonds Die Austria Wirtschaftsservice (aws) ist die zentrale Abwicklungsstelle für die unternehmensbezogene Wirtschaftsförderung in Österreich. In einem „normalen“ Jahr vergibt die aws rund eine Milliarde Euro an Fördermittel, das potenzielle Fördervolumen im laufenden Jahr beträgt mehr als drei Milliarden Euro. Das erp-Jahresprogramm wurde für 2009 und 2010 auf 600 Millionen Euro pro Jahr ausgeweitet. Dies entspricht einer Erhöhung von 200 Millionen Euro gegenüber einem durchschnittlichen Jahr. Der Haftungsrahmen wurde um rund 2,3 auf 5,225 Milliarden Euro erhöht, um diesen Rahmen auch ausnützen zu können, werden gegenwärtig - in Abstimmung mit dem Wirtschafts- und Finanzministerium – die Vergaberichtlinien adaptiert. Komplett neu geschaffen wird ein Mittelstandsfonds. „Ebenfalls neu ist die Möglichkeit der Direktvergabe von Krediten“, berichtet aws-Geschäftsführer Johann Moser: „Diese werden zu kommerziellen Bedingungen vergeben und stehen vor allem für den F&E-Bereich zur Verfügung. Unser Ziel ist es, im Jahr 2009 rund 200 Millionen Euro an Krediten zu vergeben.“ Die zusätzlichen Mittel sind notwendig, damit Unternehmen ausreichend auf die neuen Herausforderungen vorbereiten können. „Die Unternehmen, die dies schaffen, werden in der kommenden Aufschwungperiode zu den Gewinnern zählen“, ist Moser überzeugt. Aus heutiger Sicht geht der aws-Geschäftsführer davon aus, dass die vorhandenen Mittel ausreichend sind, um die hohe Nachfrage der Unternehmen nach Förderungen befriedigen zu können. Vor dem Hintergrund der herausfordernden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und der Finanzkrise ist eine stabile Kapitalstruktur die Grundlage für die Zukunftssicherung von Unternehmen. Investitionsförderungen in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen, zinsgünstigen Krediten und Haftungen reduzieren die Finanzierungskosten von Unternehmen beziehungsweise minimieren das Risiko. Reinhard Hönig, Bereichsleiter Corporates der Investkredit Bank AG: „Die Herausforderung besteht darin, Investitionen – entsprechend der Förderrichtlinien – zu argumentierbaren Projekten zu bündeln, die passenden Förderaktionen auf Bundes- und Länderebene zu kombinieren und diese in die Finanzierung des Projektes zu integrieren.“ 100 Förderprogramme auf einen Blick Um Unternehmen einen Überblick über verfügbare Förderungen zu erleichtern, hat die Investkredit mehr als 100 Förderprogramme für Unternehmen in einer einheitlichen One-Page-Systematik ausgewertet und auf ihrer Website (www.investkredit.at) als Förderdatenbank aktuell verfügbar gemacht. Ordnungslogik sind die EU-Schwerpunkte. Unternehmen ist zu empfehlen, möglich frühzeitig mit der Hausbank oder den Förderstellen in Kontakt zu treten, da Förderanträge immer vor Projektbeginn zu stellen sind. Ein wichtiger Hinweis des Investkredit-Experten an die Unternehmen: „Die Qualität der Aufbereitung des Förderantrags beschleunigt die Entscheidung deutlich.“
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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