Unzufriedenheit mit dem Konjunkturpaket		erstellt am 06. 03. 09
Matznetter: Bundesregierung handelt verantwortungsvoll Bundeskanzler Faymann korrigiert Fehler der Bundesregierung Schüssel/Grasser Wien (sk) - "Mit dem Konjunkturbelebungsgesetz 2009 wird gerade in schwierigen Zeiten das Richtige für Kleinst-, Klein- und Mittelbetriebe gemacht", kommentierte SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter den heutigen Finanzausschuss im Parlament. "Angesichts der dramatischen Wirtschaftskrise weltweit ist dieses Paket aus Förderungen von Investitionen im Inland und steuerlichen Begünstigungen der Wirtschaft mehr als notwendig", so Matznetter am 05.03. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Besonders erfreut zeigte sich Matznetter über die Wiedereinführung von steuerlichen Investitionsbegünstigungen. "Hier wird korrigiert, was Schüssel und Grasser falsch gemacht haben und die Bundesregierung unter Bundeskanzler Werner Faymann beweist wirtschaftspolitische Kompetenz", so Matznetter und erinnerte daran wie die SPÖ bereits in Oppositionszeiten vehement gegen die Abschaffung dieses Anreizes für heimische UnternehmerInnen gekämpft hat. Das Konjunkturpaket 2009 sieht eine 30-prozentige vorzeitige Absetzung für Abnutzung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten zum Beispiel von Fahrzeugen und Gebäuden von der Einkommenssteuer vor. Die Kosten für diese Konjunkturmaßnahme werden mit einer Abgabenminderung von 250 Millionen Euro im Jahr 2010 und von 350 Millionen Euro im Jahr 2011 geschätzt. "Gerade mit diesem Maßnahmenpaket schaffen wir Investitionsanreize im Inland und dadurch mehr Beschäftigung und erhöhen damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft", erklärte Matznetter abschließend.
Tamandl/Steindl: Entlastung für Familien wird Kaufkraft steigern und Wirtschaft ankurbeln Aufrollung der Lohnsteuer noch vor dem Sommer Wien (övp-pk) - Die Entlastung für Familien steigert die Kaufkraft und kurbelt die Wirtschaft an, begrüßten ÖVP-Konsumentenschutzsprecherin Gabriele Tamandl und ÖVP-Wirtschaftssprecher Konrad Steindl die gestern im Finanzausschuss beschlossene Steuerreform. "Die Lohnsteuersenkung kommt rückwirkend bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerin an! Es ist sichergestellt, dass die Aufrollung der Lohnsteuer noch vor dem Sommer erfolgt!", so die beiden Mitglieder im Finanzausschuss weiter. "Unternehmer und Arbeitnehmer müssen gerade in der Krise Partner sein. Klassenkampf ist keine Lösung - wesentlich ist die rasche Wirksamkeit der Steuerentlastung", betonte Tamandl und Steindl ergänzt: "Konjunkturpaket, Unternehmerpaket und Ökoprämie dienen der Entlastung von Unternehmen und retten Arbeitsplätze." Eine langjährige Forderung der Wirtschaft konnte nun mit der Umsetzung des Freibetrages für investierte Gewinne (Sechstelbegünstigung) umgesetzt werden und bringt nun die Gleichstellung bei der Einkommenssteuer der Selbstständigen sowie der klein- und mittelständischen Unternehmungen, so der ÖVP-Wirtschaftssprecher. Insgesamt ist mit der Steuerreform dem Finanzminister ein großer Wurf gelungen. Es werden wesentliche Maßnahmen gesetzt, damit den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern mehr Geld im Börsel bleibt und auch die Wirtschaft profitiert, schlossen die beiden Abgeordneten.
Weinzinger: Wir befinden uns in Krisensituation und Regierung glänzt durch Untätigkeit Mini-Steuerreform bringt Einkommensverbesserung im Skontobereich - FPÖ kritisiert fehlende Verquickung mit Konjunkturpaket Wien (fpd) - Zu den nun vorliegenden Zahlen der europäischen Statistikbehörde Eurostat, wonach die Wirtschaft der Eurozone im vierten Quartal 2008 so stark geschrumpft sei wie noch nie seit der Einführung des Euro stellte der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich und Finanzsprecher des FPÖ-Parlamentsklubs, NAbg. Lutz Weinzinger, fest: "Anhand dieser Daten ist klar erkennbar, in welcher Krisensituation am Finanz- und Wirtschaftsmarkt wir uns befinden. Und die Große Koalition glänzt durch Untätigkeit, denn die vorgelegte Steuerreform ist keinesfalls als nachhaltige und ausreichende Maßnahme zu beurteilen." "Das Reförmchen, mit welchem SPÖ und ÖVP die Österreicher abspeisen wollen, bringt höchstens eine finanzielle Einkommensverbesserung im Skontobereich und die Inflation ist nicht einmal für ein Jahr abgegolten, geschweige denn erfolgt eine Abgeltung für den Anstieg der kalten Progression seit der letzten Reform", erneuerte Weinzinger die massive Kritik der FPÖ an den Steuerreformplänen der Bundesregierung. "Dieses Mini-Reformpaket hat keine wirkliche Verquickung mit einem Konjunkturpaket. Weder werden die wirtschaftlichen Verhältnisse der Österreicher wesentlich verbessert, noch die Investitionen von Betrieben und Privatpersonen angeregt", kritisierte Weinzinger abschließend.
Lugar: Regierung unterschätzt Krise völlig Mutige Maßnahmen sind gefragt Wien (bzö) - "Mit Plänen zu einer Steuerreform, die nicht einmal den inflationsbedingten Kaufkraftverlust seit 2004 ausgleicht ist niemandem geholfen. Nur die Großverdiener entlasten, aber alle anderen links liegen zu lassen, das ist der falsche Weg", kritisiert BZÖ- Wirtschaftssprecher Lugar. Die Regierung unterschätze das Ausmaß der Wirtschaftskrise völlig. Dies werde durch diese Reform, die selbst in guten wirtschaftlichen Zeiten sehr bescheiden wäre, deutlich. In der aktuellen Situation muß die Kaufkraft der kleinen Einkommen gestärkt werden. Nicht die Großverdiener, sondern die Klein- und Mittelverdiener investieren direkt in den Privatkonsum, stärken die Nachfrage, und sichern Arbeitsplätze. "Was dieser Regierung fehlt, ist der Mut zu großen Maßnahmen", so Lugar. Zum Beispiel schaffe jede Milliarde Euro für thermische Sanierung mehr als 10.000 Arbeitsplätze und mache Österreich energiepolitisch unabhängiger. Gleichzeitig kann jeder Häuslbauer bis zu 1.500 Euro an Energiekosten sparen, rechnet Lugar vor. Das bringt auch für den Privatkonsum mehr als die geplante Steuerreform. Hier muss endlich gehandelt werden. "Wenn die Regierung jetzt nicht in Arbeitsplätze investiert, dann investiert sie in Arbeitslosigkeit. Wenn noch weiter gezögert wird, gibt es in einem Jahr 450.000 Arbeitslose", warnt Lugar.
Lichtenecker: Das Konjunkturpaket braucht frisches Geld Grüne fordern Einlenken des Finanzminister Pröll Wien (grüne) - "Schluß mit den Taschenspielertricks bei der Umsetzung des Konjunkturpakets", fordert die Grüne Wirtschaftssprecherin Ruperta Lichtenecker. "Was sich rund um die Ausgestaltung des Konjunkturpakets zur Gebäudesanierung abspielt, wird mehr und mehr zur Farce", kritisiert Lichtenecker. Von den im Regierungsprogramm vorgesehenen 100 Mio. Euro zur Gebäudesanierung, je zur Hälfte für Privathäuser und das Gewerbe, ist nach wie vor nichts in Sicht: Klar scheint nur, dass es kein frisches Geld vom Finanzminister dafür geben soll und fieberhaft nach Ersatzquellen gesucht wird, wie erst Wirtschaftsminister Mitterlehner kürzlich ausführte. "Finanzminister Pröll muss einlenken: Das Konjunkturpaket muss rasch umgesetzt werden und braucht frisches Geld. Diese Investitionen schaffen Arbeitsplätze, stärken die Wirtschaft sparen Energiekosten und sind wichtig für den Klimaschutz", so Lichtenecker. "Der Sinn von konjunkturbelebenden Maßnahmen ist, dass frisches Geld zur Verfügung gestellt und nicht zwischen bestehenden Töpfen verschoben wird", so Lichtenecker. Investitionen in die Gebäudesanierung sind wichtiger denn je, sie haben im Wirtschaftskreislauf einen sehr hohen Multiplikatoreffekt: Laut WIFO können damit pro investierter Million Euro 14 Arbeitsplätze geschaffen bzw. gesichert werden. "100 Mio. Fördermittel des Staates lösen rund 500 Mio. Euro an Investitionen aus, das sichert 7.000 Arbeitsplätze", rechnet Lichtenecker vor, und: "Zudem muss man die zusätzlichen Einnahmen bei Steuern, Sozialversicherungsbeiträgen und eingesparte Arbeitslosenkosten berücksichtigen, die die Investition für den Staat zum guten Geschäft machen". Dabei sind die 100 Mio. Euro für die thermische Sanierung für Lichtenecker "ohnehin nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Österreich ist Europas Klimaschutzschlusslicht, und besonders in der Gebäudesanierung stecken große Klimaschutzpotenziale, die nicht gehoben werden, wie der Rechnungshof erst jüngst wieder kritisierte. Es kann nicht sein, dass hier Klimaschutzmaßnahmen gegeneinander ausgespielt werden, wenn jetzt mit dem Konjunkturpaket auf Mittel des Klima- und Energiefonds zurückgegriffen werden soll, mit denen eigentlich die Forschung und Markteinführung innovativer Klimaschutztechnologien finanziert werden", meint Lichtenecker.
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