Gemeindebund besorgt über demokratiepolitische Entwicklung auf Gemeindeebene		erstellt am 06. 03. 09
Bund muss rasch handeln und Benachteiligungen von Gemeindevertretern beseitigen Wien (gemeindebund) - „Immer weniger Menschen sind an einem Engagement in der Kommunalpolitik interessiert“, warnte Gemeindebund-Präsident Mödlhammer am 06.03. und forderte rasches Handeln der Bundesregierung ein. „Bürgermeister und Gemeindemandatare werden in sozialrechtlicher Hinsicht massiv benachteiligt“, so Mödlhammer. „Es ist ein echtes Problem, dass es weder vernünftige arbeitsrechtliche noch pensionsrechtliche Regelungen gibt.“ Es sei daher kein Wunder, dass immer weniger Menschen in die Kommunalpolitik einsteigen wollen. „Wir haben jede Menge Bürgermeister und Kommunalpolitiker, die an ihre Pension gar nicht denken dürfen, weil sie schlicht keine erhalten“, kritisierte der GemeindebundChef. Bei der jüngsten Gemeinderatswahl im Bundesland Salzburg habe es etwa in jeder fünften Gemeinde überhaupt nur noch einen Kandidaten für das höchste Amt der Gemeinde gegeben. „Potentielle Interessenten winken sofort ab, wenn sie erfahren, wie schlecht die diesbezüglichen Regelungen derzeit sind“, so Mödlhammer. „Dauerhaft ist es ein demokratiepolitischer Wahnsinn, wenn dieses Amt nicht mehr erstrebenswert scheint.“ „Es geht uns dabei nicht nur um eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen“, stellt Gemeindebund-Präsident Mödlhammer klar. „Es geht vielmehr darum, dass massive Benachteiligungen im Arbeits- und Pensionsrecht beseitigt werden. Nur dann wird es uns dauerhaft gelingen, mehr Menschen zu einem Engagement in der Kommunalpolitik zu bewegen.“ Der Gemeindebund-Chef wies dabei auf die Pensionsregelungen für Kommunalpolitiker in Deutschland hin. „Dort besteht nach einigen Jahren im Amt ein Anspruch auf Pension für Kommunalpolitiker“, so Mödlhammer. Mödlhammer forderte daher rasche Verhandlungen mit der Bundespolitik ein, um diese Benachteiligungen zu beseitigen. Gestern, Donnerstag, tagte in Linz der Bundesvorstand, das höchste Gremium des Österreichischen Gemeindebundes, der sich intensiv mit diesem Thema beschäftigte. Die rund 60 Mitglieder des Bundesvorstandes, allesamt selbst Bürgermeister, beschlossen dabei eine Resolution an die Bundesregierung, in der sie eine bessere soziale Absicherung für Gemeindevertreter fordern. Die Resolution im Wortlaut “Bereits seit Langem weist der Österreichische Gemeindebund auf die demokratiepolitisch bedenklichen Entwicklungen hin, die sich aus der mangelnden sozialen Absicherung der Bürgermeister ergeben. Da die in einigen Bundesländern erreichten Verbesserungen für eine wirksame soziale Absicherung allein nicht ausreichend sind verleihen wir hiermit den Forderungen der Gemeinden an die Bundesregierung nochmals nachhaltig Ausdruck: Beseitigung von bestehenden Benachteiligungen von Bürgermeister(innen) und Gemeindemandatar(innen) Insbesondere jene rund 20 Prozent aller Bürgermeister, die sich hauptberuflich dieser höchst verantwortungsvollen Aufgabe stellen, benötigen ein Mindestmaß an sozialer Absicherung sowohl für den Fall des Ausscheidens aus dem politischen Amt als auch in pensionsrechtlicher Hinsicht. Die Umsetzung einer Arbeitslosenversicherung und von entsprechenden Abfertigungs- bzw. Entgeltfortzahlungsregelungen für Bürgermeister ist von höchster politischer Priorität. Ohne ein Minimum an existentieller Absicherung ist es unmöglich geeignete Persönlichkeiten für diese Funktion zu finden. Aufhebung der bestehenden Nachteile der geltenden Ruhensbestimmungen Es ist unvertretbar, dass die geltenden Ruhensbestimmungen für Bürgermeister, die sich auch nach Eintritt in den Ruhestand in ihrem Zivilberuf weiter in ihrer Gemeinde engagieren wollen, zu einer Zurücklegung ihres Amtes gezwungen werden. Aufgrund dieser Bestimmungen sind den österreichischen Gemeinden in den letzten Jahren zahllose wertvolle Funktionsträger verloren gegangen. Wiedereinführung einer angemessenen Pensionsregelung für Kommunal-politiker(innen) Die geltenden Restriktionen bei den pensionsrechtlichen Rahmenbedingungen für Kommunalpolitiker/innen stellen keine ausreichende und angemessene Altersvorsorge dar. Der Österreichische Gemeindebund weist mit Nachdruck auf die dringend notwendige Lösung dieser Themen auf Bundesebene hin und ersucht diese legitimen Forderungen im Sinne eines funktionierenden demokratischen Staats- und Gesellschaftsaufbaues mit Vehemenz zu verfolgen.“
Informationen: http://www.gemeindebund.gv.at
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