Steuerreform		erstellt am 05. 03. 09
Pröll: "Die Zeit der Entlastung ist gekommen" Steuerreform 2009 entlastet alle Steuerzahler, Familien mit Kindern und Unternehmen - Absetzbarkeit von Spenden rückwirkend ab 1. Jänner 2009 Wien (bmf) - "Die Zeit der Entlastung ist gekommen. Die Steuerreform 2009 wird die Geldbörsen der Menschen füllen und die heimische Wirtschaft nachhaltig ankurbeln. Mit einem Gesamtvolumen von über 3 Milliarden Euro setzen wir ein deutliches Zeichen der Entlastung, von dem alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler profitieren", so Finanzminister Josef Pröll anlässlich der Sitzung des Finanzausschusses im Parlament am 04.03. Pröll weiter: "Rückwirkend mit 1. Jänner 2009 senken wir spürbar die Lohn- und Einkommensteuertarife. Künftig sind Einkommen von Arbeitnehmern bis mindestens 11.945 Euro jährlich steuerfrei, wodurch zusätzlich 160.000 Menschen keine Steuern mehr bezahlen müssen." Der Eingangssteuersatz wird von 38,33% auf 36,35% und der zweite Grenzsteuersatz von 43,6% auf 43,21429% gesenkt. Der Betrag, ab dem der Spitzensteuersatz zu Anwendung kommt, wird von 51.000 Euro auf 60.000 Euro gehoben. Dazu Pröll: "Diese Entlastungen haben es in sich. Das ist einerseits ein klares Bekenntnis zu den Leistungsträgern in unserem Land und ist andererseits sozial gerecht. Die Österreicher werden bald deutlich mehr in den Geldbörsen haben. Ich sehe diese große Tarifentlastung daher auch als Hilfe für die Wirtschaft, denn mehr Geld bedeutet mehr Konsum, mehr Arbeitsplätze und Zukunftschancen für unser Land". Ein familienpolitischer Meilenstein "Mit dem Familienpaket in der Höhe von rund 500 Millionen Euro entlasten wir bewusst Familien mit Kindern, denn das "Ja" zu Kindern darf nicht zu einem "Nein" aus finanziellen Gründen werden", so der Finanzminister. Künftig wird der Kinderabsetzbetrag auf 58,40 Euro monatlich - 90 Euro mehr im Jahr - pro Kind erhöht. Der Unterhaltsabsetzbetrag wird für das erste Kind von 25,50 Euro auf 29,20 Euro monatlich, für das zweite Kind von 38,20 Euro auf 43,80 Euro monatlich und für jedes weitere Kind von 50,90 Euro auf 58,40 Euro angehoben. Pröll: "Wir führen einen neuen Kinderfreibetrag von 220 Euro jährlich ein, den auch beide Elternteile zu jeweils 60% geltend machen können. Darüber hinaus wird erstmals die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten Realität. Dieses Familienpaket ist ein familienpolitischer Meilenstein, mit dem wir meinem Ziel - Österreich, das familienfreundlichste Land Europas - einen großen Schritt näher kommen." Steuerliche Absetzbarkeit von Spenden "Traditionell hat Österreich ein besonders hohes Spendenaufkommen. Die Österreicherinnen und Österreicher leisten mit ihren Spenden einen unschätzbar großen Beitrag im Sinne der Bürger- und Verantwortungsgesellschaft. Die schwierige wirtschaftliche Lage darf keinesfalls zu einer Verringerung des Spendenaufkommens führen. Aus diesem Grund machen wir humanitäre Spenden ab 1. Jänner 2009 steuerlich absetzbar", erklärte Pröll. Privatpersonen können rückwirkend ab dem 1. Jänner 2009 Spenden an karitative Organisationen in der Höhe von höchstens 10% ihres Vorjahreseinkommens steuerlich absetzen. Für Unternehmen gilt die Regelung analog für 10% ihres Vorjahresgewinns. Die Wirtschaft ankurbeln - Arbeitsplätze schaffen "Sozial ist, was Arbeit schafft. Rund zwei Drittel aller unselbstständig Beschäftigten arbeiten in kleineren und mittleren Unternehmen. Nur eine starke Wirtschaft sichert und schafft neue Arbeitsplätze. Daher stärken wir bewusst die heimische Wirtschaft durch Begünstigungen bei Unternehmensgewinnen", bekräftigt Josef Pröll. Der bisherige Freibetrag für investierte Gewinne wird von Einnahmen-Ausgaben-Rechnern auf Bilanzierer ausgedehnt und von 10% auf 13% deutlich erhöht. Zusätzlich wird die Investitionserfordernis für die ersten 30.000 Euro abgeschafft und Gebäude in den Kreis der möglichen Investitionsgüter aufgenommen. Finanzminister Josef Pröll abschließend: "Für mich steht die nachhaltige Entlastung der Bürgerinnen und Bürger im Vordergrund meiner Arbeit. Ich freue mich vor allem über die zahlreichen Maßnahmen zur Förderung der Familien, denn wer Familien stärkt, macht unser Land zukunftsfit. Ich blicke mit Optimismus in die Zukunft, denn die Entlastung ist da".
Haider: Kein Entlastungspaket, sondern bestenfalls ein Packerl! Weder Bürger noch Unternehmen profitieren spürbar! Wien (fpd) - "Es ist zu befürchten, dass die Steuerreform der Bundesregierung kaum spürbare Auswirkungen haben wird." Dies stellte der freiheitliche NAbg Mag. Roman Haider, Mitglied des Finanzausschusses, angesichts der Finanzausschusssitzungen im Parlament fest. "Nach unseren Berechnungen wird der Durchschnittsbürger bestenfalls mit rund 20,- Euro pro Monat profitieren. Das ist viel zu wenig und wird nicht reichen, den Konsum anzukurbeln!", so Haider. Auch bei den Unternehmen werde die auf zwei Jahre beschränkte Möglichkeit der vorzeitigen Abschreibung nicht die gewünschten Auswirkungen haben. "Wir haben berechnet, dass sich ein Unternehmen bei einer Investition von 100.000,- Euro und einer Nutzungsdauer von fünf Jahren nur rund 984,- Euro ersparen wird! Das ist einfach kein Anreiz, angesichts der derzeitigen Krise eine Investition vorzuziehen!", kritisiert Haider die viel zu zaghaften Maßnahmen der Bundesregierung. Darüberhinaus bekämen derzeit ohnehin keine Firmen irgendwelche Kredite, somit stelle sich die Frage von vorgezogenen Investitionen gar nicht. "Und 980,- Euro kann man sich auch bei geschickten Verhandlungen mit der Bank hereinwirtschaften!", so Haider. "Der Weg ist der Richtige. Aber die Regierung bleibt - wie schon so oft- auf halber Strecke stehen. Die Maßnahmen sind viel zu zaghaft und verdienen den Namen Steuerreform nicht. Das Ganze ist bestenfalls eine Tarifreform", schloss Haider.
Haubner: Steuerreform bringt Gerechtigkeit für Unternehmer Die Erhöhung des Freibetrags von 10 auf 13 Prozent beseitigt steuerliche Ungleichbehandlung Wien (wirtschaftsbund) - Wirtschaftsbund-Generalsekretär Abg. z. NR Peter Haubner sieht in der Steuerreform 2009 langjährige Forderungen der Unternehmer umgesetzt. "Die Erhöhung des Freibetrags von 10 auf 13 Prozent stellt Unternehmer endlich den unselbständig Beschäftigten gleich, und bedeutet das Ende der steuerlichen Ungleichbehandlung", so Haubner. Die Unternehmer hätten so eine dem 13. und 14. Gehalt vergleichbare Regelung erhalten. Der Generalsekretär des Wirtschaftsbunds weiter: "Gerade in schwierigen Zeiten ist die Entlastung von Unternehmern unumgänglich. Denn sie sind die Einzigen die Arbeitsplätze schaffen und garantieren können." Die Regierung mit Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll beweise mit der Unternehmer-Entlastung großes Verantwortungsgefühl, so Haubner.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
zurück