Spindelegger: "Erwarte positive Dynamik für Verbot von Atomwaffentests"		erstellt am 05. 03. 09
Außenminister bei EU-NATO-Treffen in Brüssel Wien (bmeia) - "Die Chance auf einen Neustart in den Beziehungen zwischen Washington und Moskau sollte gerade im Bereich der Abrüstung einen neuen Impuls geben. Das Thema Abrüstung und Nichtverbreitung von Nukleartechnologie muss wieder an die Spitze der internationalen Agenda zurückkehren. Unser Ziel ist und bleibt eine Welt ohne Atomwaffen. Ein internationales Verbot von Atomwaffentests ist dabei ein entscheidendes Etappenziel. Die Ankündigung der neuen US-Administration, den Atomwaffenteststopp-Vertrag zu ratifizieren, ist ein ermutigendes Signal. Ich erwarte, dass dies eine positive Dynamik bei den übrigen acht Staaten, die den Vertrag noch nicht ratifiziert haben, auslöst", so Außenminister Michael Spindelegger nach dem informellen Meinungsaustausch der EU und der NATO Außenminister am Abend des 04.03. in Brüssel. An dem Treffen nahmen Vertreter der 26 NATO-Mitgliedstaaten, der NATO- Beitrittskandidaten Albanien und Kroatien, der sechs EU-Staaten, die nicht NATO-Mitglieder sind, NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer, EU-Außenbeauftragter Javier Solana und EU-Kommissarin Benita-Ferrrero-Waldner teil. Schwerpunkte der Gespräche waren sicherheitspolitische und transatlantische Fragen. "Die EU und die NATO verbindet eine enge und vertrauensvolle Partnerschaft. Der Westbalkan ist ein Musterbeispiel für diese erfolgreiche transatlantische Kooperation. Die erstmalige Teilnahme von Albanien und Kroatien an diesem Treffen ist sichtbarer Ausdruck unserer vereinten Bemühungen um die Integration der Länder des Balkan in die europäischen und euroatlantischen Strukturen", so Spindelegger weiter. "EU und NATO haben gemeinsam wesentlich zu Frieden, Sicherheit und Wiederaufbau auf dem Westbalkan beigetragen. Mit diesen Fortschritten dürfen wir uns aber nicht zufrieden geben. Vor allem in Bosnien-Herzegowina sowie im Kosovo müssen wir unsere Stabilisierungsbemühungen entschlossen und koordiniert fortsetzen. Andernfalls riskieren wir, dass die konkreten Ergebnisse dieser Erfolgsgeschichte transatlantischer Partnerschaft wieder zunichte gemacht werden", so der Außenminister abschließend.
Informationen: http://www.bmeia.gv.at
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