Staat und Land besiegeln Stabilitätspakt: Ok von Minister Tremonti		erstellt am 05. 03. 09
Bozen (lpa) - Als erste autonome Provinz hat Südtirol den Stabilitätspakt mit dem Staat besiegelt. Finanzminister Giulio Tremonti hat die Vereinbarung am 04.03. unterzeichnet. "Der Abschluss des Stabilitätspakts war in diesem Jahr komplizierter als sonst, aber es scheint, als ob zum Schluss unser Ruf als seriöses und gut verwaltetes Land die Oberhand behalten hätte", so Landesrätin Barbara Repetto. Voraussetzung für den Abschluss des neuen Stabilitätspakts zwischen Staat und Land war die Einhaltung des Pakts im Haushaltsjahr 2008. "Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und konnten dem Minister einwandfreie Zahlen vorlegen", so Repetto. Dies habe dazu geführt, dass Südtirol die erste autonome Provinz war, die in diesem Jahr in Sachen Stabilitätspakt zu einem Abschluss gekommen ist. Nach dem heute besiegelten Abkommen dürfen die Ausgaben des Landes im Jahr 2009 de facto nicht über jene im Vorjahr steigen. Zwar ist im Pakt eine Senkung der Ausgaben um 0,5 Prozent vorgesehen, im Gegenzug wurden allerdings die Zuwendungen für EU-Programme aus dem Stabilitätspakt genommen. "Der Effekt beider Maßnahmen hebt sich gegenseitig auf", so Repetto. Auf besonderes Interesse sind im Ministerium jene Kapitel gestoßen, die nicht dem Stabilitätspakt unterliegen. Sie müssen allerdings im Lande selbst mit eigenen Vereinbarungen geregelt werden, etwa wenn es um die Finanzierung der Gemeinden geht. Das Finanzministerium achtet mit Argusaugen darauf, dass auch diese Ausgaben nicht über Gebühr wachsen. "Ein negativer Aspekt ist, dass die Regierung nicht bereit ist, Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise von den Verpflichtungen im Stabilitätspakt auszunehmen", erklärt die Finanzlandesrätin. Dies allerdings nicht nur in den autonomen Ländern, sondern auch in den Regionen mit Normalstatut. Zwar habe sich die Regionenkonferenz geschlossen gegen diese Maßnahmen ausgesprochen, die Regierung sei aber hart geblieben. In diesen Tagen wird sich der Landtag - zunächst in der zuständigen Kommission, danach im Plenum - mit dem Haushaltsvoranschlag für das laufende Jahr befassen. "Dieser Voranschlag ist mit Blick auf die Grenzen erstellt worden, die uns der Stabilitätspakt setzt", so Repetto. Von den 4,994 Milliarden Euro, die - ohne Durchlaufposten - dem Land zur Verfügung stehen, fallen etwa die Hälfte, nämlich 2,48 Milliarden Euro unter die Bestimmungen des Stabilitätspakts.
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