ÖJ-Österreich-Woche 03.03.2009-09.03.2009

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Debatte um Arbeitszeiterhöhung für Lehrer
erstellt am
04. 03. 09

Schmied: Verbesserung unserer Schulen ist ohne Alternative
BM Schmied präsentierte Lehrergewerkschaftern Maßnahmenpaket
Wien (bmukk) - Nach dem gestrigen Treffen mit Vertretern der Lehrergewerkschaften informierte Bildungsministerin Claudia Schmied in einem Schreiben Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll und Bundeskanzler Werner Faymann über die aktuelle Situation. Bei dem Treffen mit der Gewerkschschaft betonte sie, dass die Verschiebung der Lehrerarbeitszeit hin zu mehr Zeit im Klassenzimmer als Teil eines Gesamtpakets zu sehen ist.

"Mein Angebot an alle Lehrer ist ein Maßnahmenpaket: Jede Ressource, die wir durch die Umschichtung der Arbeitszeit zu den Kindern gewinnen, wird in die Verbesserung unserer Schulen und die Arbeitsbedingungen für Schüler und Lehrer investiert. Dadurch ermöglichen wir kleinere Klassen, mehr Kleingruppenunterricht, mehr Sprachförderung, bessere Schulausstattung, bessere Lehrerarbeitsplätze, mehr Tagesbetreuung oder den Ausbau von Lehre und Matura. Wir können im Rahmen dieses Maßnahmenpakets 381 Millionen Euro pro Schuljahr in die Verbesserung unserer Schulen, unserer Bildung und der Arbeitsbedingungen für Lehrer investieren. Lehrer werden durch diese Maßnahmen auch in ihrer Arbeitsbelastung außerhalb der Unterrichtszeit entlastet. Einfach gesagt: Ein Lehrer mit 25 Schülern in der Klasse muss deutlich weniger Hausübungen korrigieren als ein Lehrer mit 35 Schülern in der Klasse. Zusätzlich dazu habe ich der Gewerkschaft eine Arbeitsplatzgarantie für alle Lehrerinnen und Lehrer im Zuge der Neustrukturierung der Lehrerarbeitszeit gegeben", so Schmied.

"Leider ist die Lehrergewerkschaft nicht dazu bereit, über dieses Gesamtpaket, das auch den Lehrern massiv zu gute kommt, zu verhandeln. Ich habe daher die Regierungsspitze darüber informiert, dass die Gewerkschaft grundsätzlich nicht bereit ist, ihren Beitrag zu diesem Paket zu leisten. Die Forderung der Gewerkschaft lautet mehr Budget. Ich habe daher der Regierungsspitze mitgeteilt, dass sich folgende Szenarien ergeben: Entweder die Regierung führt die geplante Neustrukturierung der Lehrerarbeitszeit geschlossen durch oder der Finanzminister erhöht das Bildungsbudget. Weiters gäbe es noch einen Plan des Finanzministeriums mit der Forderung nach einer ersatzlosen Streichung von Prüfungstaxen und Zulagen, den ich allerdings für konjunkturpolitisch nicht sinnvoll halte. Sollte der Finanzminister das Budget nicht erhöhen und keiner Strukturmaßnahmen zustimmen, bliebe nur die Möglichkeit alle Reformen zu stoppen und die Verbesserungen der vergangenen zwei Jahre rückgängig zu machen. Diese Variante würde tausende Lehrerarbeitsplätze vernichten und ist für mich als Bildungsministerin vollkommen undenkbar", so Schmied.

Kopf: BM Schmied muss Ministerverantwortung wahrnehmen
Bildungsministerin hat dem Budget selber zugestimmt - Ergebnis-orientierte Verhandlungen mit den Betroffenen unumgänglich
Wien (övp-pk) - "Nachdem Bildungsministerin Schmied dem Budget nach intensiven Verhandlungen mit dem Finanzminister selber zugestimmt hat, liegt es nun in ihrer Ministerverantwortung die notwendigen Maßnahmen und Schwerpunkte zu setzen." Das sagte ÖVP-Klubobmann Karl-Heinz Kopf in einer Reaktion auf Schmieds Aussendung zur Gesprächsrunde mit den Lehrervertretern. Gleichzeitig erinnert Kopf sowohl die Bildungsministerin, wie auch die Lehrervertreter daran, dass die Budgeterstellung heuer unter den äußerst schwierigen Rahmenbedingungen einer weltweiten Wirtschaftskrise erfolge: "Wir müssen alles tun, um die Krise zu meistern, den Menschen zu helfen und die Wirtschaft zu stärken. Hier hat jeder seine Verantwortung wahrzunehmen und seinen Beitrag zu leisten." Ergebnis-orientierte Verhandlungen seien daher unumgänglich.

Rosenkranz: Budgetblockade Schmieds nicht der letzte Ausweg …
… sondern Reduzierung der "Neuen Mittelschulen – Personalaufwand bei Neuer Mittelschule viel höher als in Regelschulen
Wien (fpd) - "Die Alternativen, die Unterrichtsministerin Schmied in punkto Bildungsbudget angeboten hat, sind keine", bezieht der freiheitliche Bildungssprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Unterrichtsausschusses, NAbg. Dr. Walter Rosenkranz, Stellung zu Schmieds Drohung, dem Bildungsbudget nicht zuzustimmen, sollte sie von der ÖVP keine Unterstützung für ihre Strukturreformen bekommen. "Die Frau Ministerin bezeichnet ihre angedrohte Budgetblockade oder ersatzweise die Kürzung von Lehrergehältern als einzigen Ausweg aus der Misere, da 90 Prozent des Budgets des Unterrichtsministeriums in Personalkosten fließen, in der Neuen Mittelschule werden aber pro Klasse statt einem sogar zwei Lehrer eingesetzt", so Rosenkranz weiter.

"Die Lösung heißt, das Prestigeprojekt ‚Neue Mittelschule' auf kleinerer Flamme weiterzuentwickeln, als geplant." Die Neue Mittelschule sei für eine Reform des österreichischen Bildungssystems nicht unbedingt erforderlich, ja geradezu entbehrlich. Was die FPÖ schon lange prophezeit und auch von einer Reihe Bildungsexperten bestätigt wird, ist, dass die Neue Mittelschule schlechterdings zum Nachfolgeschultyp der derzeitigen Hauptschule verkommt. "Zusätzlich würde auch noch, wenn es etwa nach den Grünen ginge, das Gymnasium nach unten nivelliert. Zur Erhöhung der Bildungsgerechtigkeit und Verminderung der Selektivität der österreichischen Sekundarschulen ist es hinreichend, wenn die Schultypen untereinander durchlässig sind", schließt Rosenkranz.

Strutz: Lehrer-"Warnstreik" unnötige Eskalation
Schmied soll schlüssiges Gesamtkonzept vorlegen
Wien (bzö) - Klare Ablehnung des heute angekündigten "Warnstreiks" der Lehrer kommt von BZÖ-Generalsekretär Dr. Martin Strutz. "Schluss mit dieser Dauereskalation seitens der Ministerin und der Gewerkschaft. Kampfmaßnahmen und Drohungen sind nicht der Weg um Probleme zu lösen. Schmied und Lehrervertreter sind anscheinend nicht fähig, vernünftig miteinander zu verhandeln und ihre Differenzen auf friedlichem Wege zu lösen. Der Schmied Arbeitszeit-Vorschlag geht zwar grundsätzlich in die richtige Richtung, ist jedoch unausgegoren, da entsprechende Begleitmaßnahmen fehlen. Büßen dürfen wieder einmal die Schüler und die Qualität der Ausbildung in Österreich. Das kann nicht im Interesse der Lehrer sein, die sich wieder einmal dem Vorwurf der Betonierer und Verhinderer aussetzen", so Strutz.

Der BZÖ-Generalsekretär fordert aber neben der durchaus begrüßenswerten Stundenaufstockung der Lehrverpflichtung eine Entlastung der Lehrer im Verwaltungsbereich. "Die Lehrer gehören von Verwaltungsaufgaben befreit. So könnte etwa die Organisation von Schulveranstaltungen in jenen Bereichen von reinem Verwaltungspersonal übernommen werden, die sich nicht auf fachlich-didaktisch relevante Aufgabenstellungen beziehen. "Dazu müsste eine klare Trennung von Unterricht und Verwaltung wie etwa in Finnland erfolgen". Weiters ist eine grundlegende strukturelle Änderung des österreichischen Schulsystems vorzunehmen. "Doppelgleisigkeiten und Parallelstrukturen müssen abgeschafft werden, wie auch ein vernünftiges und faires Gesamtpaket seitens der Ministerin überfällig ist", so Strutz.

Walser: Bildungskarrieren entscheiden sich im Kindergarten
Unkoordiniertes LehrerInnen-Bashing und der peinliche Budgetpoker zwischen Schmied und Pröll sind keine geeigneten Maßnahmen
Wien (grüne) - Der Bildungssprecher der Grünen, Harald Walser fordert Konsequenzen aus dem Bericht der Expertengruppe zu den PISA-Ergebnissen. Wohlsituierte und gut ausgebildete Eltern geben ihre Kinder früh in den Kindergarten und sorgen so für die optimale Frühförderung. MigrantInnen und sozial schwache Familie können sich für ihre Kinder diesen Luxus meist nicht leisten. Ihre Kinder werden bei Platzmangel abgewiesen. "Dieser bildungspolitische Zynismus muss beendet werden. Wir brauchen einen Rechtsanspruch auf einen Gratis-Kindergartenplatz und eine zweijährige Kindergartenpflicht", fordert Walser angesichts der Expertenstudie zu PISA-2006.

Katastrophale Auswirkungen
"Frühförderung ist der Schlüssel zum Erfolg, gefolgt von einem ganztägigen Schulangebot und einer gemeinsamen Schule. Die Privatisierung der Bildung hat katastrophale Auswirkungen auf die Gesamtleistung der österreichischen SchülerInnen. Das Nachhilfeunwesen muss von einem sozial gerechten, individuell auf die Bedürfnisse der SchülerInnen abgestimmten, begabungsfördernden Ganztagsangebot abgelöst werden", so Walser.

"Unkoordiniertes LehrerInnen-Bashing und der peinliche Budgetpoker zwischen Schmied und Pröll sind keine geeigneten Maßnahmen, um international im Bildungsbereich wieder eine Spitzenposition einnehmen zu können", so Walser abschließend.

Korecky: Nun ist die Katze aus dem Sack
Finanzminister verlässt den Regierungspfad
Wien (fsg) - "Nun ist die Katze aus dem Sack! Alles Gerede von Schülerbetreuung und Schulreform war Lug und Trug. Im Gespräch mit den Lehrern stellte sich heraus, dass Bundesministerin Schmied mit ihrem Budget nicht einmal die laufenden Lohnkosten für ihr Personal abdecken kann. Hätte man einfach nachgerechnet, wäre jedem aufgefallen, dass die Relation zwischen den Reformkosten zu Schmieds Forderung nach Erhöhung der Arbeitszeit im Verhältnis 1:20 steht", so der Vorsitzende-Stellvertreter der FSG in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Peter Korecky.

Der Finanzminister hat Schmied ein Budget zugewiesen, mit dem sie nicht einmal die banalsten gesetzlichen Verpflichtungen erfüllen kann. "Offenbar sind einem biederen Landwirt die historischen Zusammenhänge zwischen Krise und Staatsbudget fremd. Pröll fährt einen Weg, wie in den 30er Jahren", warnt Korecky und meint weiter: "Das werden alle anderen Ressorts auch noch deutlich zu spüren bekommen. Damit sind alle Ankündigungen im Regierungsprogramm Makulatur."

Korecky fordert eine sofortige neue Budgetrunde, um in der Krise den Staatsapparat funktionsfähig zu erhalten. "Frau Minister Schmied wird aufgefordert, einem Budget, das die Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen in Frage stellt, NICHT zuzustimmen", sagt Korecky.

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Debatte um Arbeitszeiterhöhung für Lehrer		erstellt am 04. 03. 09
Schmied: Verbesserung unserer Schulen ist ohne Alternative BM Schmied präsentierte Lehrergewerkschaftern Maßnahmenpaket Wien (bmukk) - Nach dem gestrigen Treffen mit Vertretern der Lehrergewerkschaften informierte Bildungsministerin Claudia Schmied in einem Schreiben Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll und Bundeskanzler Werner Faymann über die aktuelle Situation. Bei dem Treffen mit der Gewerkschschaft betonte sie, dass die Verschiebung der Lehrerarbeitszeit hin zu mehr Zeit im Klassenzimmer als Teil eines Gesamtpakets zu sehen ist. "Mein Angebot an alle Lehrer ist ein Maßnahmenpaket: Jede Ressource, die wir durch die Umschichtung der Arbeitszeit zu den Kindern gewinnen, wird in die Verbesserung unserer Schulen und die Arbeitsbedingungen für Schüler und Lehrer investiert. Dadurch ermöglichen wir kleinere Klassen, mehr Kleingruppenunterricht, mehr Sprachförderung, bessere Schulausstattung, bessere Lehrerarbeitsplätze, mehr Tagesbetreuung oder den Ausbau von Lehre und Matura. Wir können im Rahmen dieses Maßnahmenpakets 381 Millionen Euro pro Schuljahr in die Verbesserung unserer Schulen, unserer Bildung und der Arbeitsbedingungen für Lehrer investieren. Lehrer werden durch diese Maßnahmen auch in ihrer Arbeitsbelastung außerhalb der Unterrichtszeit entlastet. Einfach gesagt: Ein Lehrer mit 25 Schülern in der Klasse muss deutlich weniger Hausübungen korrigieren als ein Lehrer mit 35 Schülern in der Klasse. Zusätzlich dazu habe ich der Gewerkschaft eine Arbeitsplatzgarantie für alle Lehrerinnen und Lehrer im Zuge der Neustrukturierung der Lehrerarbeitszeit gegeben", so Schmied. "Leider ist die Lehrergewerkschaft nicht dazu bereit, über dieses Gesamtpaket, das auch den Lehrern massiv zu gute kommt, zu verhandeln. Ich habe daher die Regierungsspitze darüber informiert, dass die Gewerkschaft grundsätzlich nicht bereit ist, ihren Beitrag zu diesem Paket zu leisten. Die Forderung der Gewerkschaft lautet mehr Budget. Ich habe daher der Regierungsspitze mitgeteilt, dass sich folgende Szenarien ergeben: Entweder die Regierung führt die geplante Neustrukturierung der Lehrerarbeitszeit geschlossen durch oder der Finanzminister erhöht das Bildungsbudget. Weiters gäbe es noch einen Plan des Finanzministeriums mit der Forderung nach einer ersatzlosen Streichung von Prüfungstaxen und Zulagen, den ich allerdings für konjunkturpolitisch nicht sinnvoll halte. Sollte der Finanzminister das Budget nicht erhöhen und keiner Strukturmaßnahmen zustimmen, bliebe nur die Möglichkeit alle Reformen zu stoppen und die Verbesserungen der vergangenen zwei Jahre rückgängig zu machen. Diese Variante würde tausende Lehrerarbeitsplätze vernichten und ist für mich als Bildungsministerin vollkommen undenkbar", so Schmied.

Kopf: BM Schmied muss Ministerverantwortung wahrnehmen Bildungsministerin hat dem Budget selber zugestimmt - Ergebnis-orientierte Verhandlungen mit den Betroffenen unumgänglich Wien (övp-pk) - "Nachdem Bildungsministerin Schmied dem Budget nach intensiven Verhandlungen mit dem Finanzminister selber zugestimmt hat, liegt es nun in ihrer Ministerverantwortung die notwendigen Maßnahmen und Schwerpunkte zu setzen." Das sagte ÖVP-Klubobmann Karl-Heinz Kopf in einer Reaktion auf Schmieds Aussendung zur Gesprächsrunde mit den Lehrervertretern. Gleichzeitig erinnert Kopf sowohl die Bildungsministerin, wie auch die Lehrervertreter daran, dass die Budgeterstellung heuer unter den äußerst schwierigen Rahmenbedingungen einer weltweiten Wirtschaftskrise erfolge: "Wir müssen alles tun, um die Krise zu meistern, den Menschen zu helfen und die Wirtschaft zu stärken. Hier hat jeder seine Verantwortung wahrzunehmen und seinen Beitrag zu leisten." Ergebnis-orientierte Verhandlungen seien daher unumgänglich.

Rosenkranz: Budgetblockade Schmieds nicht der letzte Ausweg … … sondern Reduzierung der "Neuen Mittelschulen – Personalaufwand bei Neuer Mittelschule viel höher als in Regelschulen Wien (fpd) - "Die Alternativen, die Unterrichtsministerin Schmied in punkto Bildungsbudget angeboten hat, sind keine", bezieht der freiheitliche Bildungssprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Unterrichtsausschusses, NAbg. Dr. Walter Rosenkranz, Stellung zu Schmieds Drohung, dem Bildungsbudget nicht zuzustimmen, sollte sie von der ÖVP keine Unterstützung für ihre Strukturreformen bekommen. "Die Frau Ministerin bezeichnet ihre angedrohte Budgetblockade oder ersatzweise die Kürzung von Lehrergehältern als einzigen Ausweg aus der Misere, da 90 Prozent des Budgets des Unterrichtsministeriums in Personalkosten fließen, in der Neuen Mittelschule werden aber pro Klasse statt einem sogar zwei Lehrer eingesetzt", so Rosenkranz weiter. "Die Lösung heißt, das Prestigeprojekt ‚Neue Mittelschule' auf kleinerer Flamme weiterzuentwickeln, als geplant." Die Neue Mittelschule sei für eine Reform des österreichischen Bildungssystems nicht unbedingt erforderlich, ja geradezu entbehrlich. Was die FPÖ schon lange prophezeit und auch von einer Reihe Bildungsexperten bestätigt wird, ist, dass die Neue Mittelschule schlechterdings zum Nachfolgeschultyp der derzeitigen Hauptschule verkommt. "Zusätzlich würde auch noch, wenn es etwa nach den Grünen ginge, das Gymnasium nach unten nivelliert. Zur Erhöhung der Bildungsgerechtigkeit und Verminderung der Selektivität der österreichischen Sekundarschulen ist es hinreichend, wenn die Schultypen untereinander durchlässig sind", schließt Rosenkranz.

Strutz: Lehrer-"Warnstreik" unnötige Eskalation Schmied soll schlüssiges Gesamtkonzept vorlegen Wien (bzö) - Klare Ablehnung des heute angekündigten "Warnstreiks" der Lehrer kommt von BZÖ-Generalsekretär Dr. Martin Strutz. "Schluss mit dieser Dauereskalation seitens der Ministerin und der Gewerkschaft. Kampfmaßnahmen und Drohungen sind nicht der Weg um Probleme zu lösen. Schmied und Lehrervertreter sind anscheinend nicht fähig, vernünftig miteinander zu verhandeln und ihre Differenzen auf friedlichem Wege zu lösen. Der Schmied Arbeitszeit-Vorschlag geht zwar grundsätzlich in die richtige Richtung, ist jedoch unausgegoren, da entsprechende Begleitmaßnahmen fehlen. Büßen dürfen wieder einmal die Schüler und die Qualität der Ausbildung in Österreich. Das kann nicht im Interesse der Lehrer sein, die sich wieder einmal dem Vorwurf der Betonierer und Verhinderer aussetzen", so Strutz. Der BZÖ-Generalsekretär fordert aber neben der durchaus begrüßenswerten Stundenaufstockung der Lehrverpflichtung eine Entlastung der Lehrer im Verwaltungsbereich. "Die Lehrer gehören von Verwaltungsaufgaben befreit. So könnte etwa die Organisation von Schulveranstaltungen in jenen Bereichen von reinem Verwaltungspersonal übernommen werden, die sich nicht auf fachlich-didaktisch relevante Aufgabenstellungen beziehen. "Dazu müsste eine klare Trennung von Unterricht und Verwaltung wie etwa in Finnland erfolgen". Weiters ist eine grundlegende strukturelle Änderung des österreichischen Schulsystems vorzunehmen. "Doppelgleisigkeiten und Parallelstrukturen müssen abgeschafft werden, wie auch ein vernünftiges und faires Gesamtpaket seitens der Ministerin überfällig ist", so Strutz.

Walser: Bildungskarrieren entscheiden sich im Kindergarten Unkoordiniertes LehrerInnen-Bashing und der peinliche Budgetpoker zwischen Schmied und Pröll sind keine geeigneten Maßnahmen Wien (grüne) - Der Bildungssprecher der Grünen, Harald Walser fordert Konsequenzen aus dem Bericht der Expertengruppe zu den PISA-Ergebnissen. Wohlsituierte und gut ausgebildete Eltern geben ihre Kinder früh in den Kindergarten und sorgen so für die optimale Frühförderung. MigrantInnen und sozial schwache Familie können sich für ihre Kinder diesen Luxus meist nicht leisten. Ihre Kinder werden bei Platzmangel abgewiesen. "Dieser bildungspolitische Zynismus muss beendet werden. Wir brauchen einen Rechtsanspruch auf einen Gratis-Kindergartenplatz und eine zweijährige Kindergartenpflicht", fordert Walser angesichts der Expertenstudie zu PISA-2006. *Katastrophale Auswirkungen* "Frühförderung ist der Schlüssel zum Erfolg, gefolgt von einem ganztägigen Schulangebot und einer gemeinsamen Schule. Die Privatisierung der Bildung hat katastrophale Auswirkungen auf die Gesamtleistung der österreichischen SchülerInnen. Das Nachhilfeunwesen muss von einem sozial gerechten, individuell auf die Bedürfnisse der SchülerInnen abgestimmten, begabungsfördernden Ganztagsangebot abgelöst werden", so Walser. "Unkoordiniertes LehrerInnen-Bashing und der peinliche Budgetpoker zwischen Schmied und Pröll sind keine geeigneten Maßnahmen, um international im Bildungsbereich wieder eine Spitzenposition einnehmen zu können", so Walser abschließend.

Korecky: Nun ist die Katze aus dem Sack Finanzminister verlässt den Regierungspfad Wien (fsg) - "Nun ist die Katze aus dem Sack! Alles Gerede von Schülerbetreuung und Schulreform war Lug und Trug. Im Gespräch mit den Lehrern stellte sich heraus, dass Bundesministerin Schmied mit ihrem Budget nicht einmal die laufenden Lohnkosten für ihr Personal abdecken kann. Hätte man einfach nachgerechnet, wäre jedem aufgefallen, dass die Relation zwischen den Reformkosten zu Schmieds Forderung nach Erhöhung der Arbeitszeit im Verhältnis 1:20 steht", so der Vorsitzende-Stellvertreter der FSG in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Peter Korecky. Der Finanzminister hat Schmied ein Budget zugewiesen, mit dem sie nicht einmal die banalsten gesetzlichen Verpflichtungen erfüllen kann. "Offenbar sind einem biederen Landwirt die historischen Zusammenhänge zwischen Krise und Staatsbudget fremd. Pröll fährt einen Weg, wie in den 30er Jahren", warnt Korecky und meint weiter: "Das werden alle anderen Ressorts auch noch deutlich zu spüren bekommen. Damit sind alle Ankündigungen im Regierungsprogramm Makulatur." Korecky fordert eine sofortige neue Budgetrunde, um in der Krise den Staatsapparat funktionsfähig zu erhalten. "Frau Minister Schmied wird aufgefordert, einem Budget, das die Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen in Frage stellt, NICHT zuzustimmen", sagt Korecky.

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