Steuerreform		erstellt am 04. 03. 09
Krainer: Richtiger Inhalt zum richtigen Zeitpunkt ExpertInnen im Parlamentshearing bestätigen Maßnahmenpaket Wien (sk) - Erfreut zeigte sich Finanz- und Budgetsprecher Kai Jan Krainer über die Ergebnisse der Steuerreform am Tag des ExpertInnenhearings im Rahmen des Finanzausschusses im Parlament am 04.03. "Es stimmt der Inhalt und der Zeitpunkt für diese Steuerreform", erklärte SPÖ-Budgetsprecher Kai Jan Krainer gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Die SPÖ hat darauf gedrängt, dass diese Steuerreform, die den Menschen in Österreich wesentliche Entlastungen bringt, noch heuer umgesetzt wird. "88 Prozent des Volumens dieser Steuerreform kommen BezieherInnen von kleinen und mittleren Einkommen zu gute", so Krainer, gleichzeitig wertete er die Steuerreform als entscheidende Maßnahme zum richtigen Zeitpunkt, um der einbrechenden Konjunktur entgegenzuwirken. "Diese Steuerreform wird von einer breiten Mehrheit in unserem Land unterstützt", erklärte Krainer. Bestätigt sieht sich Krainer unter anderem vom BZÖ-Experten Universitätsprofessor DI Dr. Hans-Joachim Bodenhöfer, der im Hearing die Steuerreform ebenfalls als "zum richtigen Zeitpunkt" bezeichnete und keine Alternative dazu sieht. Die Steuerreform 2009 mit einem Gesamtvolumen von 3,06 Milliarden Euro schafft Wachstumanreize, unterstützt Familien, verbessert das Eigenkapital von KMU und stärkt die Kaufkraft. AK-Experte Dr. Otto Farny betonte die positive Verteilungswirkung und nannte eine aktuelle WIFO - Studie, die mit Schaffung von 13.000 neuen Arbeitsplätzen aufgrund der Steuerreform rechnet - in die gleiche Richtung stieß der von den Grünen geladene Experte Mag. Bruno Rossmann, der von einem Plus von rund 10.000 Arbeitsplätzen sprach. Die Einkommenssteuerreform mit einem Umfang von 2,3 Milliarden Euro ist das Kernstück des Maßnahmenpakets und bringt den Steuerpflichtigen jährlich eine Entlastung von rund 500 Euro. Das zweite Kernelement bildet das Familienpaket, das Krainer als vernünftige Entlastung von Familien mit Kindern bezeichnete und abschließend erklärte: "Die Heim- und Herdprämie beziehungsweise das Familiensplitting konnte verhindert werden, herausgekommen ist eine nachhaltige und gesellschaftspolitisch richtige Entlastung von Familien, insgesamt wird die Verteilung der Steuerlast in der Gesellschaft durch diese Reform gerechter ".
Stummvoll: Steuer- und Budgetexperte bestätigt Wichtigkeit und Zeitpunkt Hearing zur Steuerreform mit Experten im Finanzausschuss Wien (övp-pk) - Der Steuer- und Budgetexperte Prof. Gerhard Lehner hat im öffentlichen Hearing im Parlament die Steuerreform der Bundesregierung unter Finanzminister Josef Pröll klar bestätigt. Die Steuerreform sei vom Volumen her die größte seit mehreren Jahrzehnten, umriss ÖVP-Finanzsprecher Abg. Dkfm. Dr. Günter Stummvoll die Aussagen des Experten. Stummvoll weiter: "Die Steuerreform kommt laut Lehner sowie den anderen anwesenden Experten zum richtigen Zeitpunkt. Lehner unterstrich dabei, dass es sich weder um ein Paketchen noch um eine reine Tarifanpassung handelt, sondern um die größte Nettoentlastung seit mehreren Jahrzehnten", so der ÖVP-Finanzsprecher. Lehner habe auch festgestellt, dass mit der Steuerreform besonders für Unternehmen die Möglichkeit geboten wird, weiterhin zu investieren. Sie profitieren mit der Steuerreform durch Gewinnfreibeträge oder vorzeitige Abschreibungen positiv. "Der Finanzminister hat laut dem Finanzexperten Gerhard Lehner unter der Berücksichtigung der budgetären Situation die Grenze des Möglichen erreicht und sogar die großen Reformen aus den Jahren 1988 und 1992 übertroffen. Die Steuerreform bremst die Talfahrt und leistet einen grundlegenden Beitrag zum späteren Aufschwung", so Stummvoll. Sehr erfreut zeigte sich laut Stummvoll der Finanzausschuss von der Ankündigung von Finanzminister Josef Pröll, die Abwicklung von Steuergutschriften zu beschleunigen. "Unser Ansinnen, die Menschen zur raschen Rückforderung ihrer Steuergutschriften zu animieren, würde auch einen zusätzlichen Schub im privaten Konsum bedeuten und somit die Wirtschaft zusätzlich stärken" unterstreicht der ÖVP-Abgeordnete die Aussagen des Finanzministers.
Weinzinger: Tarifreform bringt Durchschnittsbürger höchstens 20 Euro pro Monat Haus- und Hofexperten segnen wunschgemäß die verfehlten Pläne von SPÖ und ÖVP ab Wien (fpd) - "SPÖ und ÖVP haben laut Präambel zur Steuerreform 2009 zwar schon 'die Notwendigkeit der Stärkung der Widerstandsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft' erkannt und bekennen ein, dass die derzeitige Gestaltung des Steuersystems vor dem Hintergrund der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise nicht im notwendigen Ausmaß zur Stärkung des heimischen Konsums, der Investitionen und der Beschäftigung beiträgt", ist für den Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich und FPÖ-Finanzsprecher, NAbg. Lutz Weinzinger "die Diagnose zweifelsfrei richtig." Die Haus- und Hofexperten der Großen Koalition segnen wunschgemäß die verfehlten Pläne von SPÖ und ÖVP ab, so das Fazit von FPÖ-Finanzsprecher Weinzinger nach dem heutigen Experten-Hearing im Finanzausschuss. Nach Ansicht des FPÖ-Finanzsprechers ist der für alle Steuerpflichtigen relevante Punkt die Tarifreform. Wer mit seinem Einkommen jährlich unter 11.000 Euro liegt, hat nichts davon, ab einem Monatseinkommen von 1.100 Euro wirkt es sich mit 149 Euro jährlich aus und dann steigend bis maximal 1.350 Euro bei einem Jahreseinkommen ab 60.000 Euro, nennt Weinzinger die Zahlen. "Da nur wenige in die höchsten Progressionsstufen fallen, dürfte das gemäß der Einkommensstruktur dem Durchschnittsbürger rund 20 Euro im Monat bringen. Würde es keine Inflation geben, könnte man sich damit doch glatt zwei bis drei Wurstsemmeln pro Woche mehr gönnen. Boomen wird die Wirtschaft deshalb mit Sicherheit nicht."
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