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| Bundesrat stimmt Neuregelung bei Kurzarbeit zu |
erstellt am |
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| Wien (pk) - Das Beschäftigungsförderungsgesetz, das eine Neuregelung
bei der Kurzarbeit bringt, und Änderungen in der Europawahlordnung standen heute auf der Tagesordnung des
Bundesrats. Außerdem hatten die BundesrätInnen Ausschüsse zu wählen; diese Wahl erfolgte,
um die Ausschüsse dem geänderten Bundesministeriengesetz und den damit geänderten Ressortzuständigkeiten
anzupassen. Die beiden Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats blieben im Bundesrat mehrheitlich ohne Einspruch. Neuregelung der Kurzarbeit Als erster Redner begründete Bundesrat DÖNMEZ (G/O) die Ablehnung der Vorlage durch seine Fraktion u.a. damit, dass Kurzarbeit längerfristig kein geeignetes Instrument sei, aus der Krise eine Chance zu machen. Nötig seien hingegen radikales Umdenken und eine "neue Architektur für das kapitalistische System". – Sein Parteikollege SCHENNACH (G/W) ortete im Zusammenhang mit dem bei Kurzarbeit sinkenden Einkommen Armutsgefährdung als Damoklesschwert. Bundesrat Mag. KLUG (S/St) sah in der Vorlage einen von den Sozialpartnern erarbeiteten Kompromiss und einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit. – Bundesrat MAYER (V/V) sah in der neuen Regelung der Kurzarbeit die Chance, ArbeitnehmerInnen in den Unternehmen zu halten und zugleich Qualifizierungsmaßnahmen umzusetzen, insbesondere für junge Beschäftigte. – Bundesrätin MÜHLWERTH (F/W) fasste ihre Zustimmung zu der Vorlage in den Satz: "Besser als die Arbeitslosigkeit ist die Kurzarbeit", mahnte aber zugleich Anstrengungen des AMS bei den Qualifizierungsmaßnahmen ein. – Bundesrat PREINER (S/B) stellte das Projekt "Lehre mit Matura" in seinem Bundesland dar und ging auf Details der neuen Regelung ein. Preiner plädierte darüber hinaus für eine globale wirksame Banken- und Finanzaufsicht. – Bundesrat KAMPL (B/K) sah im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit alle verpflichtet, die derzeitige Arbeitslosigkeit sei "für Österreich zu viel". Bundesrat SCHNIDER (V/St) wandte sich dagegen, die gesamte Arbeitsmarktpolitik "neu zu erfinden" und würdigte die Zusammenarbeit der Sozialpartner bei der Suche nach Lösungen. Es sei wichtig, in die Arbeitsmarktpolitik und nicht in Arbeitslosenpolitik zu investieren. – Bundesrat ZANGERL (A/T) bekannte sich zur raschen Umsetzung der Vorlage und sprach sich für Qualifizierungsmaßnahmen insbesondere für die Jugend aus. Kritisch wandte sich der Mandatar gegen die geplante Schließung von Postämtern. – Für ein differenziertes Herangehen an die Probleme sprach sich Bundesrat KALTENBACHER (S/St) aus. Die Umwidmung von Mitteln in der passiven in die aktive Hilfe auf dem Arbeitsmarkt ermögliche entsprechende Qualifizierungsprogramme, der Handlungsspielraum werde damit größer. – Bundesrat PERHAB (V/St) sah sein Bundesland von der steigenden Arbeitslosigkeit besonders betroffen und begrüßte die neuen Möglichkeiten der Kurzarbeit als "win-win-Situation", von der alle Vorteile hätten, auch wenn es nur eine Übergangslösung sei. Bundesminister HUNDSTORFER stellte zunächst Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für Kurzarbeit klar. Bei den Lehrlingen sei eine andere Problematik gegeben als bei den jungen ArbeitnehmerInnen. In Oberösterreich gebe es z.B. derzeit mehr offene Lehrstellen als Lehrstellensuchende. Pro Jahr würden für Lehrlinge 283 Mio. € ausgegeben; wer in Betrieben nicht unterkomme, werde überbetrieblich untergebracht. Bei den älteren ArbeitnehmerInnen sei der Anstieg der Arbeitslosigkeit am geringsten; die Industrie bemühe sich offenbar, ältere, erfahrene Kräfte zu halten. Derzeit seien rund 30.000 Menschen in Kurzarbeit, sagte Hundstorfer, und die Tendenz sei weiter steigend. Erfreut zeigte sich der Minister über eine sinkende Tendenz bei der Zahl der Langzeitarbeitslosen. Die Vorlage blieb in der Länderkammer mit Mehrheit unbeeinsprucht. |
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| Informationen: http://www.parlinkom.gv.at | ||
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