Änderungen beim Europawahlrecht		erstellt am 04. 03. 09
Wien (pk) - Bundesrat ERTL (F/N) warnte vor Wahlmanipulationen bei der bevorstehenden EU-Parlamentswahl durch das vorliegende Gesetz, das es möglich mache, Stimmen abzugeben, ohne dass nachfolgend festgestellt werden könnte, wer eine Stimme wann und wo abgegeben habe. Die Briefwahl wolle er nur Wählern im Ausland ermöglichen. Bundesrat TODT (S/W) widersprach seinem Vorredner und sah keine Gefahr einer Manipulation des Wahlergebnisses durch Briefwähler. Die Briefwahl ermögliche vielmehr, das Wahlrecht besser auszuüben, etwa für bettlägerige oder gehbehinderte WählerInnen. - Bundesrat KEUSCHNIGG (V/T) warf Bundesrat Ertl vor, am Wahlrecht nichts ändern zu wollen, obwohl sich das Leben der Menschen und die Bedingungen der Stimmabgabe veränderten. Die Briefwahl stoße auf hohe Akzeptanz in der Wählerschaft, führte der Redner aus und zeigte sich überzeugt, dass die Briefwahl in Zukunft stark zunehmen, ja "explodieren" werde. - Bundesrat WINTERAUER (S/O) sprach von einer wichtigen Gesetzesänderung im Sinne eines Service für die Wähler und im Interesse einer Weiterentwicklung der Demokratie. Tatsächlich nicht kontrollierbar wäre das geheime Wahlrecht beim E-Voting, sagte der Bundesrat und sprach die Hoffnung aus, dass die diesbezügliche Debatte vom Tisch sei. Bundesrat WEISS (V/V) bekannte sich dazu, die Erfahrungen mit der breiten Anwendung der Briefwahl bei der letzten Nationalratswahl für die kommende EU-Wahl zu nutzen. Für unverständlich hält es der Bundesrat, dass es in Österreich unmöglich sein soll, die Stimmabgabe bei der Briefwahl auf die Zeit vor dem Wahltag zu beschränken und nur jene Briefwahlstimmen gelten zu lassen, die spätestens am Wahltag einlangen. Die Vertreter der FPÖ, die Verbesserungen der Briefwahl als einzige Partei ablehne, erinnerte Weiss, dass sie die nun beschlossenen Verbesserungen im Vorarlberger Landtag selbst gefordert habe. Gegenüber befürchteten Missbrauchsmöglichkeiten verwies Weiss darauf, dass die Briefwahl weder im Inland noch im Ausland je zu Missbräuchen geführt habe. Innenministerin Dr. FEKTER erinnerte an die enge fachliche Kooperation zwischen dem Parlament, dem Innenministerium, den Ländern und den Auslandsösterreichern bei der Vorbereitung der vorliegenden Wahlrechtsnovelle. Sie bekannte sich zur Optimierung des Wahlrechts und begrüßte die Übernahme der Portokosten bei der Briefwahl durch den Bund. Die ohnedies gut akzeptierte Briefwahl werde noch bürgerfreundlicher, sagte die Innenministerin und hoffte auf eine hohe Wahlbeteiligung bei der EU-Wahl. Zur Diskussion um die Frist, innerhalb derer die Stimme abzugeben ist, gab die Ministerin zu bedenken, dass man allen Wählern die Chance geben sollte, sich dasselbe Bild über die Wahlwerbung zu machen und über Diskussionen wie die "Elefantenrunde" im Fernsehen zu informieren, daher wäre ein allzu früher Abgabetermin für die Briefwahlstimme bedenklich. Bundesrat Dr. KÜHNEL (V/W) schloss sich den Ausführungen der Bundesministerin an und endete mit dem klassischen Zitat "Roma locuta, causa finita". Abgeordnete KERSCHBAUM (G/N) begründete die Zustimmung der Grünen mit positiven Fortschritten, obwohl es Ablehnungsgründe gäbe, insbesondere Missbrauchsmöglichkeiten durch die Möglichkeit, eine Briefwahlstimme nach dem Schließen der Wahllokale abzugeben. Kein Einspruch.
Informationen: http://www.parlinkom.gv.at
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