ÖJ-Österreich-Woche 03.03.2009-09.03.2009

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Gentechnik: Erfolg für Österreich
erstellt am
03. 03. 09

Berlakovich: Voller Erfolg für die Gentechnikfreiheit Österreichs
Intensiver Kampf gegen die Aufhebung des Anbauverbotes hat sich ausgezahlt
Wien (bmlfuw) - "Ich bin sehr froh und stolz darauf, dass wir uns durchgesetzt haben. Der Kampf hat sich gelohnt, ich konnte ausreichend Amtskollegen überzeugen, für Österreichs Gentechnikfreiheit im Anbau zu stimmen. Das ist ein unglaublicher Erfolg für Österreich und zeigt, dass in der EU auch Einzelinteressen akzeptiert werden, wenn man die besseren Argumente hat", so Umweltminister Niki Berlakovich nach der Abstimmung der EU-Umweltminister über die von der Europäischen Kommission angestrebte Aufhebung des österreichischen Anbauverbotes von den beiden gentechnisch veränderten Maissorten MON 810 und T 25.

"Ich habe bis zuletzt in intensiven, persönlichen Gesprächen mit den Ministern aus anderen Mitgliedsländern die österreichischen Sicherheitsbedenken und Vorbehalte klargestellt und konnte dabei offensichtlich die nötige Sensibilisierung erzeugen, die zu einem für uns absolut positiven Abstimmungsergebnis geführt hat. Das Anbauverbot bleibt aufrecht und wir werden dem Willen der österreichischen Bevölkerung nach entsprechend auch weiterhin auf den Anbau der Maissorten verzichten," so der Umweltminister abschließend.

Gaßner erfreut über EU-Unterstützung für Anbauverbot von Genmais
ÖsterreicherInnen wollen gentechnisch veränderte Pflanzen am Feld und gentechnisch veränderte Lebensmittel nicht haben
Wien (sk) - Sehr erfreut zeigte sich SPÖ-Landwirtschaftssprecher Kurt Gaßner über das Abstimmungsergebnis im EU-Umweltministerrat. Österreich hat sich hier durchgesetzt und es werden weiterhin keine gentechnisch veränderten Pflanzen zum Anbau in Österreich zugelassen. "Ich bin froh, dass sich der EU-Umweltministerrat gegen die Pläne der Kommission durchgesetzt hat. Beim Gentechnik-Anbauverbot herrscht in Österreich ein nationaler Konsens, wie auch der letzten Donnerstag im Nationalrat von allen fünf Parteien eingebrachte Entschließungsantrag für eine Beibehaltung des Anbauverbotes von Genmais zeigt", erklärte Gaßner.

Der SPÖ-Landwirtschaftssprecher bekräftigte, dass die ÖsterreicherInnen gentechnisch veränderte Pflanzen am Feld und gentechnisch veränderte Lebensmittel nicht haben wollen. "Es ist nicht einzusehen, wieso man hier dem Wunsch eines amerikanischen Konzerns nachgeben und sich gegen den Wunsch der BürgerInnen stellen sollte." Österreich werde seinen Widerstand gegen die Aufhebung der Anbauverbote auch weiterhin nicht aufgeben und sich gegen das Ansinnen der EU-Kommission nach einer Aufhebung wehren, gegebenenfalls gehe man bis zum Europäischen Gerichtshof.

Mölzer: Sieg der Vernunft über Gentechniklobby
Heutiger Erfolg für Österreich zeigt, dass auch kleine EU-Länder ihre Interessen wahren können, wenn sie geschickt verhandeln
Wien (fpd) - Als Sieg der Vernunft über mächtige Wirtschaftsinteressen bezeichnete der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer die Ablehnung eines Antrags der EU-Kommission auf Aufhebung des Anbauverbots von gentechnisch verändertem Mais in Österreich. "Solange die Auswirkungen von gentechnisch veränderten Organismen auf Mensch und Umwelt nicht lückenlos erforscht sind, muss der Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier absoluten Vorrang haben", betonte Mölzer.

Weiters erklärte der freiheitliche EU-Mandatar, dass die heutige Niederlage der Europäischen Kommission zeige, dass auch kleine Länder wie Österreich, wenn sie geschickt verhandeln und andere Mitgliedstaaten überzeugen können, ihre Interessen wahren können. "Daher ist Umweltminister Berlakovich zu gratulieren. Und es ist zu hoffen, dass die EU-Kommission aus dem heutigen Tag ihre Lehren zieht und künftig nicht mehr die Interessen der Gentechniklobby, sondern die Interessen der Menschen vertritt", schloss Mölzer.

Huber: Genmais-Verbot nur erster Schritt für gentechnikfreie Modellregion
Allerdings ist der Genmais, dessen Anbau in Österreich ohnehin verboten war, nicht das Hauptproblem
Wien (bzö) - "Das ist ein richtiger und wichtiger Schritt in der EU, um gentechnisch manipuliertes Saatgut auch künftig von Österreich fern zu halten", kommentiert BZÖ-Agrarsprecher Abg. Gerhard Huber den Entscheid der Kommission. Allerdings ist der Genmais, dessen Anbau in Österreich ohnehin verboten war, nicht das Hauptproblem, so Huber, der sich für eine gentechnikfreie Modellregion in Europa einsetzt. Das Hauptproblem ist Gensoja, wie es in rund 95 Prozent der Futtermittel findet. "Das, was da verfüttert wird, bekommen die Menschen in abgewandelter Form zu essen. Auch damit muss endlich Schluss gemacht werden", verlangt Huber. Laut einer Studie kam es bei Mäusen nach nur wenigen Generationen zu Veränderungen. Huber: "Das kann und darf kein Politiker verantworten!" Der BZÖ-Agrarsprecher warnt abschließend davor, dass dies "nur ein erster Teilerfolg ist, denn der nächste Angriff der EU auf unsere Lebensmittelsicherheit ist nur eine Frage der Zeit".

Glawischnig: Großer Erfolg der Grünen und Umweltorganisationen
Pirklhuber: Regierung muss künftig von vornherein Allianzen schmieden
Wien (grüne) - Sehr erfreut reagieren die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig und Landwirtschaftssprecher Wolfgang Pirklhuber auf die Entscheidung des Umweltministerrats. "Dass das Anbauverbot für Österreich aufrechterhalten bleibt, ist ein großer Erfolg der Grünen gemeinsam mit Umweltorganisationen", betont Glawischnig. Im Vorfeld der entscheidenden Sitzung hatten die Grünen Appelle an alle europäischen Umweltminister verschickt. Gleichzeitig waren besorgte Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, sich selbst an die verantwortlichen PolitikerInnen in Europa zu wenden. Glawischnig: "Die Appelle sind gehört worden. Es wird Zeit, dass die EU-Kommission in dieser Frage endlich umdenkt und auf die Bevölkerung eingeht." Landwirtschaftssprecher Pirklhuber fordert die Bundesregierung jedoch auf, sich nicht zurückzulehnen. "Wir müssen ab jetzt Allianzen in Europa suchen, mit Ländern wie etwa Frankreich, das auch ein Anbauverbot hat. Nur gemeinsam können wir künftige Versuche, das Verbot zu kippen, ein für alle mal unmöglich machen."

Grillitsch: Österreich behält Selbstbestimmungsrecht
Unermüdlicher Einsatz Berlakovichs hat sich gelohnt
Wien (bauernbund) - "Die Vernunft hat gesiegt, der unermüdliche Einsatz von Bundesminister Niki Berlakovich hat sich gelohnt. Österreich konnte sein Gentechnik-Anbauverbot erfolgreich verteidigen", begrüßt Bauernbundpräsident Fritz Grillitsch den Beschluss im EU-Umweltrat. "Mit gestärktem Rücken - der Nationalrat hat vergangene Woche einen entsprechenden Fünf-Parteien-Antrag zur Beibehaltung des Anbauverbots eingebracht - konnte Berlakovich die nötige Unterstützung in Brüssel erkämpfen", zeigt sich Grillitsch erfreut. Der Bauernbundchef warnt aber gleichzeitig davor, "dass es nicht sein kann, dass der EU-Umweltrat heute im Sinne Österreichs abgestimmt hat, aber die Kommission bei nächster Gelegenheit wieder versucht, den Gentechnik-Anbau durch die Hintertür auf die Tagesordnung zu setzen".

Der Bauernbund hat sich immer kritisch gegenüber Gentechnik auf Österreichs Äckern ausgesprochen, denn es gibt derzeit keinerlei europäische Regelungen zur Koexistenz oder zur Haftung. "Die Mehrheit der österreichischen Konsumenten lehnt Gentechnik strikt ab. Gentechnik ist darüber hinaus keine wirtschaftliche Option für unsere bäuerlichen Familienbetriebe. Das Bekenntnis der österreichischen Landwirtschaft zur gentechnikfreien Produktion ist eine Chance für die heimischen Bäuerinnen und Bauern und ein Signal für den Konsumenten, dass Lebensmittel aus Österreich nach höchsten Standards produziert werden", so Grillitsch.

Greenpeace: Noch ist der Kampf nicht gewonnen!
"Österreich ist es wieder gelungen, sich gegen die Interessen dieser 'Pro-Gentechnik- Kommission' durchzusetzen"
Wien/Brüssel (greenpeace) - Das Ergebnis im EU-Ministerrat ist ein Sieg für die Umwelt, die Landwirte und auch die Konsumenten. So bewertet die Umweltschutzorganisation Greenpeace das Abstimmungsresultat über das österreichische heimische Gentechnik-Anbauverbot im EU-Umweltministerrat.

"Österreich ist es wieder gelungen, sich gegen die Interessen dieser 'Pro-Gentechnik- Kommission' durchzusetzen", freut sich auch Gentechnik-Experte Philipp Strohm von Greenpeace. "Welchen Teil von 'Nein' versteht die Kommission aber eigentlich nicht?", so seine Frage an die EU-Kommissare.

Österreich konnte im heutigen EU-Umweltrat die qualifizierte Mehrheit hinter sich versammeln und damit die Anbauverbote für die beiden gentechnisch veränderten Maissorten MON810 und T25 einmal mehr verteidigen. Es handelte sich nämlich bereits um den dritten Versuch der Europäischen Kommission, diese zwei Anbauverbote zu kippen.

Grundsätzlich kritisiert Greenpeace das Abstimmungsverfahren über Gentechnik-Pflanzen innerhalb der Europäischen Union: Im Rat muss stets eine qualifizierte Mehrheit erreicht werden, um zu einer Entscheidung zu gelangen. Gelingt dies weder dafür noch dagegen, geht die Entscheidung an die Kommission zurück, die erfahrungsgemäß allerdings pro Gentechnik entscheidet. Obwohl in der Vergangenheit also bei fast jeder Abstimmung über Gentechnik die Mehrheit der Mitgliedstaaten dagegen gestimmt hat, wurde dennoch immer wieder zu Gunsten von Gentechnik entschieden.

"Hier existiert eindeutig ein Demokratie-Defizit, das uns wohl auch in Zukunft beschäftigen wird", befürchtet Greenpeace-Sprecher Strohm. "Denn die EU-Kommission bereitet im Hintergrund bereits die nächste Zulassung für Gentech-Pflanzen vor", warnt Strohm abschließend.

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Gentechnik: Erfolg für Österreich		erstellt am 03. 03. 09
Berlakovich: Voller Erfolg für die Gentechnikfreiheit Österreichs Intensiver Kampf gegen die Aufhebung des Anbauverbotes hat sich ausgezahlt Wien (bmlfuw) - "Ich bin sehr froh und stolz darauf, dass wir uns durchgesetzt haben. Der Kampf hat sich gelohnt, ich konnte ausreichend Amtskollegen überzeugen, für Österreichs Gentechnikfreiheit im Anbau zu stimmen. Das ist ein unglaublicher Erfolg für Österreich und zeigt, dass in der EU auch Einzelinteressen akzeptiert werden, wenn man die besseren Argumente hat", so Umweltminister Niki Berlakovich nach der Abstimmung der EU-Umweltminister über die von der Europäischen Kommission angestrebte Aufhebung des österreichischen Anbauverbotes von den beiden gentechnisch veränderten Maissorten MON 810 und T 25. "Ich habe bis zuletzt in intensiven, persönlichen Gesprächen mit den Ministern aus anderen Mitgliedsländern die österreichischen Sicherheitsbedenken und Vorbehalte klargestellt und konnte dabei offensichtlich die nötige Sensibilisierung erzeugen, die zu einem für uns absolut positiven Abstimmungsergebnis geführt hat. Das Anbauverbot bleibt aufrecht und wir werden dem Willen der österreichischen Bevölkerung nach entsprechend auch weiterhin auf den Anbau der Maissorten verzichten," so der Umweltminister abschließend.

Gaßner erfreut über EU-Unterstützung für Anbauverbot von Genmais ÖsterreicherInnen wollen gentechnisch veränderte Pflanzen am Feld und gentechnisch veränderte Lebensmittel nicht haben Wien (sk) - Sehr erfreut zeigte sich SPÖ-Landwirtschaftssprecher Kurt Gaßner über das Abstimmungsergebnis im EU-Umweltministerrat. Österreich hat sich hier durchgesetzt und es werden weiterhin keine gentechnisch veränderten Pflanzen zum Anbau in Österreich zugelassen. "Ich bin froh, dass sich der EU-Umweltministerrat gegen die Pläne der Kommission durchgesetzt hat. Beim Gentechnik-Anbauverbot herrscht in Österreich ein nationaler Konsens, wie auch der letzten Donnerstag im Nationalrat von allen fünf Parteien eingebrachte Entschließungsantrag für eine Beibehaltung des Anbauverbotes von Genmais zeigt", erklärte Gaßner. Der SPÖ-Landwirtschaftssprecher bekräftigte, dass die ÖsterreicherInnen gentechnisch veränderte Pflanzen am Feld und gentechnisch veränderte Lebensmittel nicht haben wollen. "Es ist nicht einzusehen, wieso man hier dem Wunsch eines amerikanischen Konzerns nachgeben und sich gegen den Wunsch der BürgerInnen stellen sollte." Österreich werde seinen Widerstand gegen die Aufhebung der Anbauverbote auch weiterhin nicht aufgeben und sich gegen das Ansinnen der EU-Kommission nach einer Aufhebung wehren, gegebenenfalls gehe man bis zum Europäischen Gerichtshof.

Mölzer: Sieg der Vernunft über Gentechniklobby Heutiger Erfolg für Österreich zeigt, dass auch kleine EU-Länder ihre Interessen wahren können, wenn sie geschickt verhandeln Wien (fpd) - Als Sieg der Vernunft über mächtige Wirtschaftsinteressen bezeichnete der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer die Ablehnung eines Antrags der EU-Kommission auf Aufhebung des Anbauverbots von gentechnisch verändertem Mais in Österreich. "Solange die Auswirkungen von gentechnisch veränderten Organismen auf Mensch und Umwelt nicht lückenlos erforscht sind, muss der Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier absoluten Vorrang haben", betonte Mölzer. Weiters erklärte der freiheitliche EU-Mandatar, dass die heutige Niederlage der Europäischen Kommission zeige, dass auch kleine Länder wie Österreich, wenn sie geschickt verhandeln und andere Mitgliedstaaten überzeugen können, ihre Interessen wahren können. "Daher ist Umweltminister Berlakovich zu gratulieren. Und es ist zu hoffen, dass die EU-Kommission aus dem heutigen Tag ihre Lehren zieht und künftig nicht mehr die Interessen der Gentechniklobby, sondern die Interessen der Menschen vertritt", schloss Mölzer.

Huber: Genmais-Verbot nur erster Schritt für gentechnikfreie Modellregion Allerdings ist der Genmais, dessen Anbau in Österreich ohnehin verboten war, nicht das Hauptproblem Wien (bzö) - "Das ist ein richtiger und wichtiger Schritt in der EU, um gentechnisch manipuliertes Saatgut auch künftig von Österreich fern zu halten", kommentiert BZÖ-Agrarsprecher Abg. Gerhard Huber den Entscheid der Kommission. Allerdings ist der Genmais, dessen Anbau in Österreich ohnehin verboten war, nicht das Hauptproblem, so Huber, der sich für eine gentechnikfreie Modellregion in Europa einsetzt. Das Hauptproblem ist Gensoja, wie es in rund 95 Prozent der Futtermittel findet. "Das, was da verfüttert wird, bekommen die Menschen in abgewandelter Form zu essen. Auch damit muss endlich Schluss gemacht werden", verlangt Huber. Laut einer Studie kam es bei Mäusen nach nur wenigen Generationen zu Veränderungen. Huber: "Das kann und darf kein Politiker verantworten!" Der BZÖ-Agrarsprecher warnt abschließend davor, dass dies "nur ein erster Teilerfolg ist, denn der nächste Angriff der EU auf unsere Lebensmittelsicherheit ist nur eine Frage der Zeit".

Glawischnig: Großer Erfolg der Grünen und Umweltorganisationen Pirklhuber: Regierung muss künftig von vornherein Allianzen schmieden Wien (grüne) - Sehr erfreut reagieren die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig und Landwirtschaftssprecher Wolfgang Pirklhuber auf die Entscheidung des Umweltministerrats. "Dass das Anbauverbot für Österreich aufrechterhalten bleibt, ist ein großer Erfolg der Grünen gemeinsam mit Umweltorganisationen", betont Glawischnig. Im Vorfeld der entscheidenden Sitzung hatten die Grünen Appelle an alle europäischen Umweltminister verschickt. Gleichzeitig waren besorgte Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, sich selbst an die verantwortlichen PolitikerInnen in Europa zu wenden. Glawischnig: "Die Appelle sind gehört worden. Es wird Zeit, dass die EU-Kommission in dieser Frage endlich umdenkt und auf die Bevölkerung eingeht." Landwirtschaftssprecher Pirklhuber fordert die Bundesregierung jedoch auf, sich nicht zurückzulehnen. "Wir müssen ab jetzt Allianzen in Europa suchen, mit Ländern wie etwa Frankreich, das auch ein Anbauverbot hat. Nur gemeinsam können wir künftige Versuche, das Verbot zu kippen, ein für alle mal unmöglich machen."

Grillitsch: Österreich behält Selbstbestimmungsrecht Unermüdlicher Einsatz Berlakovichs hat sich gelohnt Wien (bauernbund) - "Die Vernunft hat gesiegt, der unermüdliche Einsatz von Bundesminister Niki Berlakovich hat sich gelohnt. Österreich konnte sein Gentechnik-Anbauverbot erfolgreich verteidigen", begrüßt Bauernbundpräsident Fritz Grillitsch den Beschluss im EU-Umweltrat. "Mit gestärktem Rücken - der Nationalrat hat vergangene Woche einen entsprechenden Fünf-Parteien-Antrag zur Beibehaltung des Anbauverbots eingebracht - konnte Berlakovich die nötige Unterstützung in Brüssel erkämpfen", zeigt sich Grillitsch erfreut. Der Bauernbundchef warnt aber gleichzeitig davor, "dass es nicht sein kann, dass der EU-Umweltrat heute im Sinne Österreichs abgestimmt hat, aber die Kommission bei nächster Gelegenheit wieder versucht, den Gentechnik-Anbau durch die Hintertür auf die Tagesordnung zu setzen". Der Bauernbund hat sich immer kritisch gegenüber Gentechnik auf Österreichs Äckern ausgesprochen, denn es gibt derzeit keinerlei europäische Regelungen zur Koexistenz oder zur Haftung. "Die Mehrheit der österreichischen Konsumenten lehnt Gentechnik strikt ab. Gentechnik ist darüber hinaus keine wirtschaftliche Option für unsere bäuerlichen Familienbetriebe. Das Bekenntnis der österreichischen Landwirtschaft zur gentechnikfreien Produktion ist eine Chance für die heimischen Bäuerinnen und Bauern und ein Signal für den Konsumenten, dass Lebensmittel aus Österreich nach höchsten Standards produziert werden", so Grillitsch.

Greenpeace: Noch ist der Kampf nicht gewonnen! "Österreich ist es wieder gelungen, sich gegen die Interessen dieser 'Pro-Gentechnik- Kommission' durchzusetzen" Wien/Brüssel (greenpeace) - Das Ergebnis im EU-Ministerrat ist ein Sieg für die Umwelt, die Landwirte und auch die Konsumenten. So bewertet die Umweltschutzorganisation Greenpeace das Abstimmungsresultat über das österreichische heimische Gentechnik-Anbauverbot im EU-Umweltministerrat. "Österreich ist es wieder gelungen, sich gegen die Interessen dieser 'Pro-Gentechnik- Kommission' durchzusetzen", freut sich auch Gentechnik-Experte Philipp Strohm von Greenpeace. "Welchen Teil von 'Nein' versteht die Kommission aber eigentlich nicht?", so seine Frage an die EU-Kommissare. Österreich konnte im heutigen EU-Umweltrat die qualifizierte Mehrheit hinter sich versammeln und damit die Anbauverbote für die beiden gentechnisch veränderten Maissorten MON810 und T25 einmal mehr verteidigen. Es handelte sich nämlich bereits um den dritten Versuch der Europäischen Kommission, diese zwei Anbauverbote zu kippen. Grundsätzlich kritisiert Greenpeace das Abstimmungsverfahren über Gentechnik-Pflanzen innerhalb der Europäischen Union: Im Rat muss stets eine qualifizierte Mehrheit erreicht werden, um zu einer Entscheidung zu gelangen. Gelingt dies weder dafür noch dagegen, geht die Entscheidung an die Kommission zurück, die erfahrungsgemäß allerdings pro Gentechnik entscheidet. Obwohl in der Vergangenheit also bei fast jeder Abstimmung über Gentechnik die Mehrheit der Mitgliedstaaten dagegen gestimmt hat, wurde dennoch immer wieder zu Gunsten von Gentechnik entschieden. "Hier existiert eindeutig ein Demokratie-Defizit, das uns wohl auch in Zukunft beschäftigen wird", befürchtet Greenpeace-Sprecher Strohm. "Denn die EU-Kommission bereitet im Hintergrund bereits die nächste Zulassung für Gentech-Pflanzen vor", warnt Strohm abschließend.

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