Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen		erstellt am 12. 03. 09
Fekter: Wir sind auf dem richtigen Weg bei der Erteilung Innenministerin: Illegalität in Österreich wird nicht durch vermeintliches Bleiberecht belohnt Wien (övp-pk) - Gesetze werden in diesem Haus demokratisch beschlossen und sind nicht auf Druck von linken Galerieaktivisten beeinflussbar. Mit diesen Worten ging Innenministerin Dr. Maria Fekter auf die Protestaktionen auf der Besuchergalerie zu Beginn ihrer Rede ein. "Solche Proteste sind undemokratisch und missachten Parlamentarismus und Demokratie", so Fekter am 12.03. "Wenn die Linken meinen, die vorliegende Novelle sei zu restriktiv, und die Rechtsstehenden meinen, sie wäre zu liberal, dann weiß ich, dass wir mit der Mehrheit auf dem richtigen Weg sind", betonte Fekter weiter und stellte klar: "Es gibt kein Bleiberecht in Österreich. Es gibt eine Novelle zur Erteilung von Aufenthaltstiteln aus humanitären Gründen. Wir sind nicht für eine Automatik. Denn das wäre ein fatales Signal an Schlepperorganisationen. In diesem Sinne ist es ein ebenso fatales Signal an Schlepperorganisationen, wenn man - wie FPÖ-Chef Strache - ständig davon spricht, "dass wir die Illegalen legalisieren. Das tun wir nicht. Illegalität wird in Österreich nicht durch ein vermeintliches Bleiberecht belohnt." In der Folge kam Fekter auf die vorliegende Novelle zu sprechen: "Wir hatten aufgrund des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes bis Ende März Zeit, den humanitären Aufenthalt neu zu regeln und eine rechtsstaatliche und menschenwürdige Lösung zu finden. Gut integrierte, lange in Österreich aufhältige Personen und Familien sollten eine Chance auf eine Prüfung auf humanitären Aufenthalt erhalten. Dieser rechtsstaatlichen Vorgangsweise nach der Menschenrechtskonvention wollen wir nachkommen." "Kernstück des Gesetzes ist, dass es nicht zu neuen und damit zu kürzeren Verfahren kommt. Daher haben wir die Prüfung der humanitären Gründe in das Regelverfahren eingebaut. Das beschleunigt das Verfahren", führte Fekter weiter aus. Was die Berücksichtigung der humanitären Gründe betrifft, so habe man sich klar an die Vorgaben des Verfassungsgerichtshofes gehalten. Dabei geht es um Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und darum, ob dieser Aufenthalt rechtswidrig war. "Wenn er rechtswidrig war, gibt es keinen humanitären Aufenthalt", stellte Fekter klar. Geprüft werden - der Grad der Integration, - das Familienleben (Familienzusammenführung kann auch im Herkunftsland geschehen), - die strafgerichtliche Unbescholtenheit, - die Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, - die Frage des Privat- und Familienlebens - und der Zeitpunkt, an dem die Aufenthaltsdauer entstand. In diesem Zusammenhang kam Fekter auch auf die Familie Zogaj zu sprechen. "Wenn etwa Familien schon 2002 wussten, dass ihr Aufenthalt nie rechtens werden kann, können sie ihre Aufenthaltsdauer nicht geltend machen. Die Familie Zogaj hat in Österreich derzeit ein Asylverfahren laufen. In diesem Asylverfahren werden die humanitären Gründe mitgeprüft." "Mit der Novelle stellen wir sicher, dass es keine Automatik und keine Legalisierung von Illegalen gibt. Wir haben kein Bleiberecht geschaffen, sondern wir prüfen die humanitären Gründe im Einzelfall", betonte Fekter weiter. Für jene Asylwerber, die aus einem sicheren Drittstaat kommen und dorthin zurückkehren müssen, werde ein Kompetenzzentrum für die aufenthaltsbeendenden Maßnahmen eingerichtet. "Denn ich will mehr Effizienz in die Verfahren bringen." "Es kommt zu genauen Prüfungen nach humanitären Kriterien, verfahrensbeschleunigenden Maßnahmen und einer Beratung durch einen Beirat in Einzelfällen. Mit diesen Kernstücken schaffen wir ein rechtsstaatliches, menschenrechts- und verfassungskonformes Aufenthaltsrecht", schloss Fekter.
Pendl: "Menschliche und rechtsstaatliche Lösung" An FPÖ, BZÖ: Gegen Vermischung von Gesetzesmaterien Wien (sk) - Als "menschliche und rechtsstaatliche Lösung im Interesse der Republik, der ÖsterreicherInnen und jener, die unserer gemeinsamen Hilfe bedürfen", wertete SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl die Neuregelung im Bereich des humanitären Aufenthaltsrechts. Hintergrund für diese Neuregelung war eine Feststellung des Verfassungsgerichtshofs, der vorgab, den humanitären Aufenthalt bis 31.3 neu zu regeln, weil hier bisher kein Antragsrecht vorgesehen war. In langen Verhandlungen sei es gelungen, "im rechtsstaatlichen und humanitären Sinne ausgezeichnete Arbeit zu leisten". Dies sei auch von namhaften ExpertInnen im vorangegangen Hearing bestätigt worden, so Pendl im Nationalrat. In Richtung der Rechtsparteien sprach sich Pendl gegen ein "bewusstes Vermischen verschiedener Gesetzesmaterien" aus: "Wir hatten, haben und bekommen auch kein Bleiberecht". Hier gehe es ausschließlich um den Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, bekräftigte Pendl. Strikt auseinanderzuhalten seien auch die so genannten Alt- und Neufälle, so Pendl, der sich in Richtung FPÖ und BZÖ gegen das "Verunsichern und Verwenden falscher Argumente" aussprach. Der SPÖ-Sicherheitssprecher zeigte sich erfreut darüber, dass es gelungen sei, "auf dem Boden der Verfassung eine Lösung herbeizuführen" und eine "menschliche und rechtsstaatliche Lösung in der Mitte" zu erreichen.
Strache: Bleiberecht ist "Arigona-Vervielfältigungsapparat" Statt Bleiberecht müssen Asylgesetze verschärft werden - Asylbetrug wird legalisiert Wien (fpd) - Scharfe Kritik am sogenannten "humanitären Bleiberecht" übte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in seiner Rede im Nationalrat. Strache stellte klar, dass Asyl Schutz vor Verfolgung bedeute, und zwar Schutz auf Zeit. Außerdem dürfe Asyl nicht mit Zuwanderung vermischt werden. Die Bleiberechts-Regelung sei aber in Wahrheit nichts anderes als ein Zuwanderungsgesetz und eine skandalöse Beihilfe zum Asylmissbrauch. Damit mache die Innenministerin Österreich endgültig zum Zentrum des internationalen Asylbetrugs. Ganz nach dem Motto "Wer lange genug betrügt, wird am Ende belohnt" biete die Regierung jetzt Asylwerbern, die ihr Verfahren lange genug verschleppen, quasi als Belohnung eine Bleibemöglichkeit an, erklärte Strache. Ein Asylwerber, der unehrlich sei und sein Verfahren über Jahre hinaus verzögere, bekomme ein Bleiberecht. "Da können Sie genauso gut in allen österreichischen Botschaften, an den Flughäfen und an der Landesgrenze Plakate aufhängen mit der Aufschrift: ‚Kommt nach Österreich - Schwindeln zahlt sich aus!‘" Strache nannte die Konsequenzen aus dieser Maßnahme: "In Zukunft werden dadurch Tausende Zogajs den Österreichern auf der Nase herumtanzen. Dieses Bleiberecht ist ein Arigona-Vervielfältigungsapparat." Anstatt dass endlich konsequent abgeschoben werde, ziehe Fekter die völlig falschen Schlüsse aus dem Fall Zogaj. "Und aus dem Fall Zogaj kann man lernen. Man kann lernen, dass Asylverfahren nicht endlos verschleppt werden dürfen. Und man kann lernen, dass konsequent abgeschoben werden muss, wenn der Asylbescheid negativ ist." Wenn das Innenministerium konsequent gewesen wäre, hätte diese mediale Gutmenschen-Inszenierung, die den Österreichern jetzt schon seit zwei Jahren auf die Nerven geht, schon längst ein Ende gefunden. Und es hätte auch längst eine Familienzusammenführung stattgefunden, nämlich im Kosovo, wo die Familie Zogaj nämlich hingehöre. Kritik übte Strache in diesem Zusammenhang auch an den Grünen: "Wenn es nach Glawischnig geht, würde ja jeder dahergelaufene Asylbetrüger sofort die Staatsbürgerschaft erhalten. Wenn es nach Ihnen ginge, würde aus ganz Österreich ein einziges riesiges Traiskirchen werden." Anstatt das ohnehin schon lasche Asylgesetz noch mehr aufzuweichen, hätte es einiger Verschärfungen bedurft, führte Strache weiter aus. Dass Verschärfungen überfällig seien, würden die täglichen Medienberichte über kriminelle Asylwerber, die monatliche Kriminalstatistik und der jährliche Sicherheitsbericht beweisen, der für das Jahr 2005 besage, dass von rund 70.000 ermittelten fremden Tatverdächtigen über 12.000 Asylwerber waren. Im Jahr 2006 wurde gegen 13.295 Asylwerber als Tatverdächtige ermittelt. Strache zitierte aus der "Wiener Zeitung" vom 5. Februar dieses Jahres, die nicht zufällig mit "Immer mehr Kriminelle schützen sich mit Asyl" titele. In diesem Artikel sage Willfried Kovarnik, Chef der Wiener Verwaltungsrechtlichen Abteilung: "Einerseits steige die Zahl jener, die illegal einreisen, hier Verbrechen begehen und erst nach einer Verhaftung Asylantrag stellen. Andererseits würden immer mehr verurteilte Kriminelle, die einen negativen Asylbescheid bekommen und abgeschoben werden sollen, oft schon am Flughafen unter den abenteuerlichsten Begründungen einen neuen Asylantrag stellen, der neuerlich behandelt werden muss und uns die Hände bindet". Und weiter heißt es: "Immer mehr dieser Leute nutzen die gesetzliche Möglichkeit, quasi unbeschränkt immer neue Asylanträge zu stellen und sich so jahrelang der Abschiebung zu entziehen." "Und diese Leute wollen Sie jetzt mit einem Bleiberecht belohnen. Dazu sagen wir klar und deutlich Nein", stellte Strache klar. Statt einer Bleiberechts-Belohnung müsse das Asylrecht verschärft werden. "Wir wollen eine Verfahrensverkürzung, das Verfahren darf nicht länger als maximal drei Monate dauern. Es muss auch ein striktes Neuerungsverbot geben. Weiters verlangen wir die Aufnahme von "Fingerprints" in die Aufenthaltsberechtigungskarte, harte Maßnahmen gegen straffällige Asylwerber, die Verfahrenseinstellung beim Versuch des Erschleichens der Asyleigenschaft durch den Asylwerber, die Verfahrenseinstellung bei Täuschungen der Behörden über die Identität des Antragstellers durch den Asylwerber, die Verfahrenseinstellung bei selbstverschuldeter Nichtvorlage von Reise- oder Ausweisdokumenten durch den Asylwerber und die sofortige Ausweisung bei allen Verfahrenseinstellungen." Aber dieses Bleiberecht legalisiere den Asylbetrug.
Westenthaler: "Scheinasylanten-Legalisierungsgesetz" Zurück an den Start lautet die Devise Wien (bzö) - "500.000 Arbeitslose werden in diesem Land erwartet und was macht die Regierung - Sie erteilt mehr Niederlassungsbewilligungen und ermöglicht über den Titel eines humanitären Bleiberechts mehr Asylmissbrauch sowie eine Legalisierung von Scheinasylanten im breiten Raum", übte BZÖ-Sicherheitssprecher Peter Westenthaler heftige Kritik im Zuge der Debatte im Nationalrat. Innenministerin Fekter sei mit dem Gesetz gescheitert. Zurück an den Start laute die Devise. Laut Westenthaler sollte das Gesetz "Scheinasylanten-Legalisierungsgesetz" heißen. "Es kann es sein, dass jemand, der sich bis zur Hälfte seiner Aufenthaltszeit illegal im Land aufhält, um humanitäres Bleiberecht ansuchen darf", sagte Westenthaler. Für das BZÖ stehe der Rechtsstaat im Vordergrund. "Jemand der illegal im Land ist, hat Rechtsbruch begangen und im Land nichts verloren", so Westenthaler. Er sprach von einem bemerkenswerten Abschied der Österreichischen Volkspartei von der strengen Asyl- und Zuwanderungspolitik. "Mit diesem Gesetz verabschiedet sich die ÖVP von den gemeinsam beschlossenen strengen Asylgesetzen! Sagen Sie nie wieder, Sie sind eine Sicherheitspartei", so Westenthaler. Österreich sei ausschließlich von sicheren Drittstaaten umgeben und wäre - laut Dubliner Abkommen - verpflichtet, Menschen in jenes sichere Drittland zurückzuführen, aus dem sie gekommen sind, erläuterte Westenthaler und fragt: "Wie kann es überhaupt sein, dass jemand ins Land kommt, einen Asylgrund nennt und hier Asyl bekommt?" Es müsse jemand schon aus Verschulden der Behörde solange im Land sein und nicht zum Teil sogar illegal. "Solche Fälle gibt es gar nicht mehr, weil mittlerweile eine "grüne Industrie" von Rechtsanwälten und Beratern durch wiederholter Antragstellung die Menschen im Land belassen", kritisierte Westenthaler. Immer wieder würden neue Anträge gestellt, wird verzögert. Nun werde erstmals in der Österreichischen Gesetzesterminologie von Einwanderungsrecht gesprochen. "Sie wollen ein Einwanderungsrecht schaffen, durch das trotz hoher Arbeitslosigkeit das Scheinasylantentum florieren wird", warnte Westenthaler. Die offizielle Kriminalstatistik weist einen Rekordanstieg der Kriminalität in Österreich aus: 92.756 Straftaten allein in den ersten beiden Monaten 2009. Westenthaler wies darauf hin, dass jeder zweite Asylwerber ein Krimineller ist. "Sie sollten nicht Scheinasylanten legalisieren, sondern nach Hause schicken", so Westenthaler in Richtung Innenministerin Fekter.
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