EU-Wegekostenrichtlinie		erstellt am 12. 03. 09
Erster Schritt zur Anwendung des Verursacherprinzips im Straßenverkehr Umwelt- und Staukosten dürfen auf LKW-Maut angerechnet werden Straßburg (europarl.eu) - Den EU-Mitgliedstaaten soll es nach dem Willen des Europäischen Parlaments künftig möglich sein, LKWs auch die Kosten zu berechnen, die sie durch Staus, Lärm und Luftverschmutzung verursachen. Bisher dürfen lediglich die Infrastrukturkosten auf die Mautgebühren angerechnet werden. Die Einführung einer LKW-Maut sowie die Anrechnung der externen Kosten werden jedoch nicht verbindlich vorgeschrieben, sondern bleiben weiterhin den Mitgliedsstaaten überlassen. Im Juli 2008 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für die Überarbeitung der bestehenden EU-Wegekostenrichtlinie unterbreitet, dem zufolge die Mitgliedstaaten eine Gebühr in Form einer Maut für bestimmte externe Kosten erheben dürften. Darunter fallen die Kosten verkehrsbedingter Luftverschmutzung und Lärmbelastung sowie die Kosten für Staus. "Schritt zur Anwendung des Verursacherprinzips im Straßenverkehr" Für Berichterstatter EL KHADRAOUI (SPE, Belgien) ist die Richtlinie "ein erster Schritt zur Anwendung des Verursacherprinzips im Straßenverkehr". Das Parlament macht deutlich, dass das Verursacherprinzip durch die Gebühr für externe Kosten umgesetzt und dies ebenfalls zur Verringerung von externen Kosten beitragen werde. Zudem besitze die Einbeziehung der externen Kosten die "Qualität eines Steuerungsinstruments". Straßennutzer sowie Industrie würden dazu angehalten, "ihre jeweiligen Kapazitäten im Bereich umweltfreundlichen Transports auszuschöpfen und zu erweitern". Damit die europäischen Transportunternehmer "klare Preissignale zur Verhaltensoptimierung" erhalten, sprechen sich die Abgeordneten dafür aus, "mittelfristig eine Konvergenz bei der Anrechnung der externen Kosten bei allen europäischen Gebührensystemen anzustreben". Die Höhe der Gebühr für externe Kosten wird von jedem Mitgliedstaat festgesetzt. Anwendungsbereich Die Mitgliedstaaten dürfen Maut- und/oder Benutzungsgebühren auf dem transeuropäischen Straßennetz "oder auf einem willkürlichen Abschnitt ihres Straßennetzes, auf dem regelmäßig ein wichtiger internationaler Warentransport stattfindet", beibehalten oder einführen. Mautgebühren und Benutzungsgebühren gleichzeitig zu erheben, ist nicht möglich. Ein Mitgliedstaat, der auf seinem Straßennetz eine Benutzungsgebühr erhebt, kann jedoch auch Mautgebühren für die Benutzung von Brücken, Tunneln und Gebirgspässen erheben. Die Benutzungsgebühren müssen im Verhältnis zu der Dauer der Benutzung der betreffenden Verkehrswege stehen, und es müssen Tages-, Wochen-, Monats- und Jahrestarife verfügbar sein. Dabei darf der Monatstarif nicht mehr als 10 % des Jahrestarifs, der Wochentarif nicht mehr als 5 % des Jahrestarifs und der Tagestarif nicht mehr als 2 % des Jahrestarifs betragen. Einbeziehung der Staukosten Die Gebühren für externe Kosten müssen sich an den Kosten verkehrsbedingter Luftverschmutzung, den Kosten verkehrsbedingter Lärmbelastung oder beiden orientieren. Auf stauanfälligen Straßenabschnitten dürfen die Gebühren für externe Kosten während der Zeiträume, in denen diese Straßenabschnitte in der Regel überlastet sind, auch die Verkehrsstaukosten beinhalten. Einnahmen vorrangig für Straßenverkehrssektor nutzen Die Mitgliedstaaten, in denen Gebühren für externe Kosten erhoben werden, stellen sicher, dass die Einnahmen aus diesen Gebühren "vorrangig zweckgebunden" verwendet werden. Dadurch sollen die durch den Straßenverkehr verursachten Kosten wenn möglich eingedämmt und vermieden werden. Darüber hinaus können sie etwa für Maßnahmen zweckgebunden werden, die auf die Verringerung des CO2-Ausstoßes und die Verbesserung der Energieeffizienz von Straßenverkehrsfahrzeugen sowie die Entwicklung und Verbesserung bestehender Straßeninfrastrukturen oder Entwicklung alternativer Infrastrukturen für die Verkehrsnutzer abzielen. Ab 2011 werden in jedem Mitgliedstaat mindestens 15 % der Einnahmen aus den externen Kosten und aus Infrastrukturgebühren für die finanzielle Unterstützung von Vorhaben der Transeuropäischen Verkehrsnetze verwendet, um die Nachhaltigkeit des Verkehrs zu verbessern. Dieser Prozentsatz erhöht sich schrittweise, so das EP. 359 Abgeordnete stimmten für die Richtlinie, 256 dagegen, 86 enthielten sich der Stimme.
Bures begrüßt weiteren Schritt zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene Änderungen der Wegekostenrichtlinie vom Europäischen Parlament angenommen Wien (bmvit) - Durch das Abstimmungsergebnis im Plenum des Europäischen Parlaments wurde die Position Österreichs gestärkt, zeigt sich Verkehrsministerin Doris Bures erfreut. Der Vorschlag des Verkehrsausschusses wurde heute im europäischen Parlament mit deutlicher Mehrheit angenommen. Österreich, mit seiner besonders durch den Transit belasteten Alpenregion, konnte sich im Parlament mit seinen Forderungen auf einen Alpenzuschlag durchsetzen. Hinter diesem Beschluss stehen intensive Verhandlungen des BMVIT und der sozialdemokratischen EU-Parlamentsfraktion. "Dies ist ein Beweis, dass auch ein kleines Land wie Österreich etwas bewirken kann", so Bures, die davon ausgeht, dass dieses Ergebnis die Verhandlungsposition Österreichs gegenüber den anderen Mitgliedsstaaten unterstützt. "Wir sind dadurch unserem Ziel der Kostenwahrheit im Verkehr und der Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene einen weiteren Schritt näher gekommen", so Bures.
Karas: Voller Erfolg für rot-weiß-rote Anliegen in der Verkehrspolitik Höhepunkt von zehn Jahren erfolgreicher Arbeit von Verkehrsexperten Reinhard Rack Straßburg (övp-pd) - "Österreich hat seine Anliegen in der Verkehrspolitik erneut durchsetzen können. Dank der hervorragenden Arbeit unseres Kollegen Reinhard Rack, der seit über zehn Jahren an vorderster Stelle engagiert und kompetent an der Weiterentwicklung der europäischen Verkehrspolitik mitwirkt, konnten wir alle österreichischen Forderungen in der Transitpolitik durchsetzen", freut sich ÖVP-Europaklubobmann Mag. Othmar Karas über das Abstimmungsergebnis im Europaparlament zur Wegekostenrichtlinie. "Die Möglichkeit, Lärm, Luftverschmutzung und Staus als externe Kosten in die Berechnung der LKW-Maut aufzunehmen und dazu noch die Zustimmung des Europaparlaments, dass die Brennermaut zusätzlich in voller Höhe bestehen bleiben kann, sind ein schlagender Beweis dafür, dass das Europaparlament im Interesse der Menschen entscheidet - und Österreich mit dem ÖVP-Europaklub eine höchst effiziente Stimme in diesem Parlament hat", betonte Karas. "Was wir 1992 im Transitvertrag gefordert hatten, ist heute übererfüllt. Die Erfolge der vergangenen fünfzehn Jahre sind zum größten Teil im Europaparlament entstanden und durchgesetzt worden. Der ÖVP-Europaklub und allen voran Reinhard Rack tragen daran einen großen Anteil", so Karas weiter. "Österreich und der ÖVP-Europaklub haben in dieser Plenarwoche erneut zahlreiche Erfolge erzielt. Neben meinem Bericht zur EU- Bankenrichtlinie und dem Erfolg von Paul Rübig bei der neuen Roaming-Verordnung trägt nun auch die Wegekostenrichtlinie die Handschrift von Reinhard Rack und damit eine klare rot-weiß-rote Note", sagte Karas. "Kompetenz, Erfahrung und Engagement schaffen Erfolge. Das beweist sich heute deutlich." "Die europäische Verkehrspolitik ist heute viel weiter, als wir das vor zehn Jahren gedacht hätten. Die Modernisierung der LKW bis auf Euro VI, die Anerkennung sensibler berg- und stadtnaher Regionen auch in der Verkehrspolitik und jetzt die Internalisierung wichtiger externer Kostenfaktoren sind alles Erfolge des Europäischen Parlaments", sagte Karas abschließend.
Lichtenberger: LKW-Maut in EU auf der Kriechspur zur Kostenwahrheit Die Schiene hat nach dieser Entscheidung weiterhin einen Nachteil in der Konkurrenz mit der Straße Wien (grüne) - „Die heutige Abstimmung über die Anrechnung von externen Kosten für den Schwerverkehr auf der Straße hat zumindest diese Möglichkeit im Prinzip festgeschrieben, viel mehr aber leider nicht. Die gegenwärtige Krise war die große Ausrede für die EVP, die Privilegien für den Schwerverkehr auf der Straße zu bewahren und die Schiene weiter zu benachteiligen. Damit bewegt sich der Güterverkehr nur auf der Kriechspur zur Kostenwahrheit", kritisiert Eva Lichtenberger, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament. Die Schiene hat nach dieser Entscheidung weiterhin einen Nachteil in der Konkurrenz mit der Straße, weil die Schienenmaut verbindlich vorgeschrieben ist und auf jedem Streckenkilometer und für jede Lokomotive gilt. Sie ist in der Höhe nahezu unbegrenzt. Zu viele Kosten für den Steuerzahler Mit der Neuregelung können die Mitgliedsstaaten zumindest die Kosten für Lärm und Luftverschmutzung den Verursachern anlasten, allerdings mit einer strengen Obergrenze, was die Höhe betrifft. Ein Erfolg ist, dass in Bergregionen die externen Kosten zusätzlich berücksichtigt werden dürfen. Kosten wie jene des Klimawandels oder Unfallfolgekosten bleiben aber nach wie vor unberücksichtigt und müssen von den Steuerzahlern getragen werden. Die heftig umstrittene Anrechnung der Kosten für Staus wurde angenommen, obwohl sie im Vorfeld vor allem von den Konservativen heftig attackiert worden war. "Das ist eine wichtige Möglichkeit für hoch belastete Straßen Maßnahmen zu treffen, die vor allem im Umfeld von städtischen Siedlungsräumen wichtig sind", so Lichtenberger. Kompromiss statt Ideallösung Einige Staaten schaffen es nach wie vor, ihre Privilegien zu wahren, auch wenn sie dem Sinn der Regelung direkt widersprechen. Die Ermäßigung für Vielfahrer, die zum Beispiel in Italien gilt, wollten die Grünen gestrichen haben, leider fand sich dafür keine Mehrheit. Die Grünen haben letzten Endes zugestimmt, weil die Gefahr, dass die Konservativen in trauter Einigkeit mit einigen Liberalen und Sozialisten aus Spanien, Portugal und Irland die gesamte Regelung kippen könnten, einfach zu groß war. "Mit dieser Zustimmung haben wir erreicht, dass das Tor für bessere Regelungen in der Zukunft weiterhin geöffnet bleibt", schließt Lichtenberger.
Beyrer: Österreichische Unternehmen bei Maut nicht über Gebühr belasten! IV-GS Beyrer: Ja zur Ökologisierung - nein zu Wettbewerbsverzerrung und untragbarer Belastung für österreichische Unternehmen Wien (pdi) - "Selbstverständlich muss auch der Verkehr seinen Beitrag zum Umweltschutz leisten, doch eine ständig steigende und ausschließliche Belastung des Güterverkehrs ist gerade in der derzeitigen wirtschaftlichen Lage nicht tragbar" so der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Mag. Markus Beyrer anlässlich der Abstimmung der Novelle der Wegekostenrichtlinie im Europäischen Parlament. Schon heute trägt der Straßengüterverkehr in Österreich die höchsten Belastungen in Europa. Dabei bewegt sich Österreich beim Modal Split, also der Aufteilung Schiene Straße, vor allem dank der Bemühungen der Bahn bereits im europäischen Spitzenfeld. Besonders die Anlastung der Staukosten ist zu hinterfragen, da nicht der LKW, sondern schlecht ausgebaute Infrastruktur und Spitzenbelastungen des Individualverkehrs für die meisten Staus verantwortlich sind. "Es muss bei der Umsetzung der Richtlinie besonders darauf geachtet werden, dass Maßnahmen zur Stauvermeidung fokussiert werden und die externen Kosten allen Verkehrsteilnehmern angelastet werden, also auch dem Individualverkehr. Da nach dem Wunsch der europäischen Abgeordneten in Bergregionen sowohl ein Querfinanzierungszuschlag plus die externen Lärm-, Schadstoff- und Staukosten eingehoben werden und nicht wie im Kommissionsvorschlag vorgesehen gegengerechnet werden sollen, muss die Österreichische Industrie mit weiteren Wettbewerbsverzerrungen im Vergleich zum europäischen Ausland kämpfen. Weiters kommt eine Verdoppelung bzw. Verfünffachung der Schadstoff- und Lärmkosten in den Bergregionen hinzu. Das Transportgewerbe muss endlich als wesentlicher Teil des Wirtschaftssystems anerkannt werden. Es ist nicht nur ein Barometer für die konjunkturelle Lage - die Transportwirtschaft wird von den Produktionsrückgängen besonders hart getroffen - es ist auch das Um und Auf in einem gemeinsamen Europa und schafft Arbeitsplätze und Wertschöpfung. Der ständig gescholtene Transitverkehr macht dabei nur einen minimalen Teil der Fahrten aus, der überwiegende Teil ist auf Binnen, Ziel- und Quellverkehr zurückzuführen. "Nicht ausländische Unternehmen werden von einer massiven Mauterhöhung getroffen, sondern die heimischen Unternehmen" so Beyrer abschließend.
Haberzettl: Krisenstimmung darf nicht den Blick in die Zukunft verstellen Haberzettl: EU-Parlament muss die Weichen für nachhaltige Verkehrspolitik stellen und Umweltaufschläge berücksichtigen Wien (vida/ögb) - Ein Schritt in die richtige Richtung sei die Entscheidung des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlaments vor wenigen Wochen gewesen, "externer Kosten", die durch Lärm und Luftverschmutzung entstehen, in der EU-Wegekostenrichtlinie zu berücksichtigen, stellt Wilhelm Haberzettl, Vorsitzender der Sektion Verkehr in der Gewerkschaft vida, im Vorfeld der anstehenden Abstimmung des EU-Parlaments in dieser Angelegenheit fest. "Es liegt nun an allen 785 ParlamentarierInnen, zumindest diesen Minimalkonsens zu unterstützen und nicht auf die Jammerrufe der IndustrievertreterInnen nach einer weiteren Rücknahme von europäischen umwelt- und verkehrspolitischen Zielen zu hören. Die derzeitige Wirtschaftskrise ist ernst, man darf sich durch sie aber dennoch nicht den Blick in die Zukunft verstellen lassen", unterstrich Haberzettl am Mittwoch.++++ "Im Sinne eines fairen Wettbewerbs zwischen allen Verkehrsträgern und der im Güterverkehrsbereich beschäftigten ArbeitnehmerInnen sind Fortschritte in dieser Sache unabdingbar", so Haberzettl, der auch Präsident der Europäischen Transportarbeiter Föderation (ETF) ist, weiter. Insbesondere müsse es den einzelnen Mitgliedsstaaten ermöglicht werden, die Verursacher für alle Kosten durch Luftverschmutzung, Lärm, Unfallfolgeschäden und Stau aufkommen zu lassen, betonte Haberzettl. "Ich fordere deshalb alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf, bei dieser Entscheidung an ihre Wählerinnen und Wähler zu denken und auch die Berücksichtigung von Klimaschutzkosten im Rahmen der Wegekostenrichtlinie zu unterstützen, obwohl dies der zuständige Verkehrsausschuss leider mehrheitlich abgelehnt hat", fügte der Gewerkschafter hinzu. "Wir brauchen in Europa die volle Kostenwahrheit im Verkehr - die Schweiz ist hier bereits Musterschüler. Warum wollen die anderen europäischen Länder noch weiterhin die Allgemeinheit und nicht die Verursacher die Rechnung für Folgeschäden zahlen lassen", fragt sich Haberzettl, der diese Forderung seit einem Jahrzehnt als Gewerkschafter erhebt. In die Wegekostenrichtlinie aufgenommen werden, soll aber auch die Forderung nach ausreichenden und zufriedenstellenden Park- und Rastplätzen auf Autobahnen für Lkw-FahrerInnen. "Dies ist unverzichtbar für die Einhaltung der vorgeschriebenen Lenk- und Ruhezeiten der Lkw-FahrerInnen, wodurch auch die Zahl der Unfälle sinken würde. Die ETF und der Internationalen Verband der Straßentransporteure haben gemeinsam auf EU-Ebene dazu Ideen entwickelt, die ebenfalls von den EU-Abgeordneten unterstützt werden sollten", appelliert Haberzettl. "Wenn heute in Straßburg abgestimmt wird, dann hoffe ich, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments den Mut haben, die Weichen in Richtung eines ersten kleinen Schritts zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik im Sinne der Europäerinnen und Europäer zu stellen", schloss Haberzettl.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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