Bozen (lpa) - Investitionen von 900 Millionen Euro, das Ausschreiben von Aufträgen in kleineren Teilen,
die schnellere Auszahlung von Beiträgen, verlängerte Laufzeiten beim Rotationsfonds und die Schaffung
einer einzigen Garantiegenossenschaft: Dies sind einige Maßnahmen im Antikrisen-Paket des Landes, die Landeshauptmann
Luis Durnwalder am 11.03. mit den Wirtschaftsverbänden besprochen hat.
Angeführt vom Präsidenten des Südtiroler Wirtschaftsrings (SWR) Helmuth Innerbichler waren die Vorsitzenden
der Verbände von Handwerkern, Handel, Industrie, Landwirtschaft, Freiberuflern und des Gastgewerbes beim Landeshauptmann
zu Gast, um mit ihm über Maßnahmen zum Abfedern der Folgen der Wirtschaftskrise auf Südtirol zu
beraten. Zur Sprache kam dabei die Notwendigkeit, Unternehmen weiter Zugang zu Kapital zu gewähren. Dies könne
durch ein neues System der Eigenkapitalbemessung von Seiten der Banken ebenso geschehen, wie durch Bürgschaften,
die von Garantiegenossenschaften übernommen würden, regte Durnwalder an. In Sachen Garantiegenossenschaften
kündigte er zudem an, dass es ab 2010 nur noch eine Einheits-Genossenschaft geben solle, die auch Unternehmen
aus der Landwirtschaft bzw. dem Gastgewerbe offenstehen werde. Kapital für die Unternehmen solle auch aus
dem Rotationsfonds kommen, für den eine Streckung der Laufzeiten der Darlehen geplant ist, sollten Unternehmen
Sanierungspläne vorlegen.
Der Landeshauptmann stellte den Vertretern der Verbände zudem das von der Landesregierung geschnürte
Sonder-Investitionsprogramm in Höhe von rund 900 Millionen Euro vor. So werden etwa verschiedene Bauvorhaben
auf das heurige Jahr vorgezogen. Dazu kommt das Versprechen Durnwalders, die Zahlungsmoral des Landes insofern
zu verbessern, als dass die Abrechnungsmodalitäten vereinfacht und die Auszahlung geschuldeter Beträge
beschleunigt werden solle. Auch die Wartezeit auf die Auszahlung von Beiträgen werde verkürzt, kündigte
der Landeshauptmann an. Zudem sollten Subunternehmen im Rahmen öffentlicher Ausschreibungen besser geschützt
und große Aufträge in kleinere Lose unterteilt werden, um auch kleineren heimischen Betrieben die Chance
auf einen Zuschlag zu geben. "All dies sind Anstrengungen, die wir unternehmen, um die Auftragslage heimischer
Betriebe zu verbessern und so Arbeitsplätze zu erhalten", so Durnwalder.
Besprochen wurden gestern auch Schritte zur Entlastung, besonders von Bauunternehmen. So ging es konkret um die
Baukostenabgabe und die Beteiligung der Baufirmen an den Erschließungskosten. "Dies sind Themen, die
in die Zuständigkeit der Gemeinden fallen und in jedem Fall mit diesen besprochen werden müssen",
so der Landeshauptmann, der allerdings anregte, etwa bei den Erschließungskosten auch die Möglichkeit
einer gänzlichen Befreiung vorzusehen. Nicht zur Debatte stehe in diesem Jahr dagegen eine weitere Reduzierung
der regionalen Wertschöpfungssteuer Irap .
Durnwalder hat den Verbänden gestern auch die Bemühungen des Landes erläutert, bei Ausschreibungen
heimische Produkte besonders zu berücksichtigen. "Allerdings sind uns hier relativ enge Grenzen gesetzt,
die von den EU-Bestimmungen vorgegeben werden", so der Landeshauptmann. |