LH Durnwalder trifft Wirtschaftsverbände: Maßnahmen gegen Krise   

erstellt am
12. 03. 09

Bozen (lpa) - Investitionen von 900 Millionen Euro, das Ausschreiben von Aufträgen in kleineren Teilen, die schnellere Auszahlung von Beiträgen, verlängerte Laufzeiten beim Rotationsfonds und die Schaffung einer einzigen Garantiegenossenschaft: Dies sind einige Maßnahmen im Antikrisen-Paket des Landes, die Landeshauptmann Luis Durnwalder am 11.03. mit den Wirtschaftsverbänden besprochen hat.

Angeführt vom Präsidenten des Südtiroler Wirtschaftsrings (SWR) Helmuth Innerbichler waren die Vorsitzenden der Verbände von Handwerkern, Handel, Industrie, Landwirtschaft, Freiberuflern und des Gastgewerbes beim Landeshauptmann zu Gast, um mit ihm über Maßnahmen zum Abfedern der Folgen der Wirtschaftskrise auf Südtirol zu beraten. Zur Sprache kam dabei die Notwendigkeit, Unternehmen weiter Zugang zu Kapital zu gewähren. Dies könne durch ein neues System der Eigenkapitalbemessung von Seiten der Banken ebenso geschehen, wie durch Bürgschaften, die von Garantiegenossenschaften übernommen würden, regte Durnwalder an. In Sachen Garantiegenossenschaften kündigte er zudem an, dass es ab 2010 nur noch eine Einheits-Genossenschaft geben solle, die auch Unternehmen aus der Landwirtschaft bzw. dem Gastgewerbe offenstehen werde. Kapital für die Unternehmen solle auch aus dem Rotationsfonds kommen, für den eine Streckung der Laufzeiten der Darlehen geplant ist, sollten Unternehmen Sanierungspläne vorlegen.

Der Landeshauptmann stellte den Vertretern der Verbände zudem das von der Landesregierung geschnürte Sonder-Investitionsprogramm in Höhe von rund 900 Millionen Euro vor. So werden etwa verschiedene Bauvorhaben auf das heurige Jahr vorgezogen. Dazu kommt das Versprechen Durnwalders, die Zahlungsmoral des Landes insofern zu verbessern, als dass die Abrechnungsmodalitäten vereinfacht und die Auszahlung geschuldeter Beträge beschleunigt werden solle. Auch die Wartezeit auf die Auszahlung von Beiträgen werde verkürzt, kündigte der Landeshauptmann an. Zudem sollten Subunternehmen im Rahmen öffentlicher Ausschreibungen besser geschützt und große Aufträge in kleinere Lose unterteilt werden, um auch kleineren heimischen Betrieben die Chance auf einen Zuschlag zu geben. "All dies sind Anstrengungen, die wir unternehmen, um die Auftragslage heimischer Betriebe zu verbessern und so Arbeitsplätze zu erhalten", so Durnwalder.

Besprochen wurden gestern auch Schritte zur Entlastung, besonders von Bauunternehmen. So ging es konkret um die Baukostenabgabe und die Beteiligung der Baufirmen an den Erschließungskosten. "Dies sind Themen, die in die Zuständigkeit der Gemeinden fallen und in jedem Fall mit diesen besprochen werden müssen", so der Landeshauptmann, der allerdings anregte, etwa bei den Erschließungskosten auch die Möglichkeit einer gänzlichen Befreiung vorzusehen. Nicht zur Debatte stehe in diesem Jahr dagegen eine weitere Reduzierung der regionalen Wertschöpfungssteuer Irap .

Durnwalder hat den Verbänden gestern auch die Bemühungen des Landes erläutert, bei Ausschreibungen heimische Produkte besonders zu berücksichtigen. "Allerdings sind uns hier relativ enge Grenzen gesetzt, die von den EU-Bestimmungen vorgegeben werden", so der Landeshauptmann.
     
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