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Regierungsbilanz nach 100 Tagen |
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erstellt am
11. 03. 09
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100
Tage Regierung Faymann
Wirtschaftlich schwierige Zeiten erfordern rasches und lösungsorientiertes Handeln
sowie effiziente Maßnahmen. Genau dafür steht die Regierung unter Bundeskanzler Werner Faymann.
Wien (sk) - Jede Maßnahme, ob zur Entlastung des Mittelstandes, zur Stärkung der Kaufkraft,
zur Ankurbelung der Wirtschaft oder zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit trägt die soziale Handschrift
der SPÖ. Gerade jetzt gilt es, das Gemeinsame über das Trennende zu stellen und alle Kräfte für
die Menschen in diesem Land zu bündeln.
Entlastung und Kaufkraftstärkung durch die Steuerreform
Bereits seit Februar letzten Jahres forderte die SPÖ eine massive Entlastung von Niedrig- und Mitteleinkommen.
Nun konnte die Steuerentlastung im Ausmaß von 3,2 Milliarden Euro endlich umgesetzt werden. 2,3 Milliarden
Euro werden in die Lohn und Einkommenssteuertarifentlastung investiert, damit 2,7 Millionen Menschen keine Lohnsteuer
mehr zahlen müssen. Der Grenzwert wurde von 10.000 auf 11.000 Euro erhöht, wodurch weitere 160.000 Menschen
entlastet werden. Ein wichtiger Erfolg der Regierung Faymann für die ArbeitnehmerInnen ist, dass 88 Prozent
des Entlastungsvolumens den ArbeitnehmerInnen mit einem Einkommen bis zu 4.000 Euro zugute kommt. Weiters wurde
auch der Grenzsteuersatz für Jahreseinkommen unter 25.000 Euro von 38,33 auf 36,5 Prozent gesenkt.
Entlastung der Familien
Wie versprochen wurde auch die Entlastung der Familien rasch umgesetzt. So wurden die Kinderabsetzbeträge
für alle Kinder von 610 auf 700 Euro angehoben und werden direkt ausbezahlt. Weiters können Eltern künftig
einen Freibetrag von 220 Euro pro Kind von der Steuer absetzen. Zudem ist nun auch die professionelle Kinderbetreuung
mit einem Betrag von 2.300 Euro pro Jahr und Kind bis zum 10. Lebensjahr absetzbar. Ebenso enthält die Familienentlastung
einen steuerfreien Betrag von 500 Euro pro Jahr und Kind, bis zum zehnten Lebensjahr, den der Arbeitgeber für
die Kinderbetreuung ausbezahlen kann.
Bildungsreform geht weiter
Bildungsministerin Claudia Schmied setzt den notwendigen Reformkurs im Bildungsbereich konsequent fort. So konnte
etwa das Erfolgsmodell "Neue Mittelschule“ heuer auf 243 Standorte in allen Bundesländern ausgeweitet
werden.
Weiters ging Schmied in die Qualitäts-Offensive und brachte wichtige Projekte, wie die Bildungsstandards und
die Zentralmatura, auf Schiene. Damit soll das Niveau des Unterrichts gehoben und in ganz Österreich vereinheitlicht
werden. Um SchülerInnen und LehrerInnen den bestmöglichen Lern- und Arbeitsplatz zu ermöglichen,
werden bis 2010 600 Millionen Euro in die Hand genommen, um in Klassenzimmer und Sporteinrichtungen zu investieren.
Nicht zu vergessen ist die Forcierung der Lehre mit Matura.
Kampf um jeden Arbeitsplatz
In Zeiten der Krise haben es sich Bundeskanzler Werner Faymann und sein Regierungsteam zum Ziel Nummer eins gemacht,
mit allen Kräften um jeden einzelnen Arbeitsplatz zu kämpfen, dafür wird insgesamt eine Milliarde
Euro bereit gestellt. Eine der wichtigsten Maßnahmen dazu ist die Ausweitung der Kurzarbeit auf 18 Monate,
sowie die Erweiterung der Arbeitsstiftungen und die Qualifizierungsmöglichkeiten während der Kurzarbeit.
Dafür werden dem AMS 75 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Im Rahmen der „Regionalen
Fachkräfteausbildung“ werden heuer 6.422 Arbeitslose, davon 4.131 Frauen ausgebildet, um die Fachkräftelücken
zu schließen. Darüber hinaus sollen durch vorgezogene Projekte im Bereich Straße und Schiene 50.000
Arbeitsplätze entstehen. Und auch die Steuerentlastung, so erwarten Experten, bringt mindestens 10.000 Arbeitsplätze.
Investitionen sichern, Wirtschaft ankurbeln
Neben der Mittelstandsmilliarde zur Unterstützung von Klein- und Mittelbetrieben beschloss die Bundesregierung
ein zweites Konjunkturpaket im Ausmaß von 1,9 Milliarden Euro. Dies beinhaltet das Vorziehen von Bauprojekten
des Bundes (Schulen, Universitäten etc.) in der Höhe von 850 Millionen Euro. 570 Millionen Euro werden
für Investitionsanreize für Unternehmen zur Verfügung gestellt, 50 Millionen Euro wird in die Forschung
investiert. Gemeinsam investieren Bund und Länder 8 Milliarden Euro in die Belebung der Konjunktur. Konkrete
Infrastrukturprojekte, wie der Neubau von Bahnhöfen und –strecken, sowie Straßen in Niederösterreich
und der Steiermark wurden bereits auf Schiene gebracht.
Armut verhindern
Der Kampf gegen die Armut hat von je her einen großen Stellenwert für die Sozialdemokratie. Sozialminister
Rudolf Hundstorfer gelang es, alle Bundesländer – mit Ausnahme von Kärnten – für die Bedarfsorientierte
Mindestsicherung zu gewinnen und wird diese bis Ende des Jahres umsetzen. Darüber hinaus wurden die Pensionen
um 3,4 Prozent erhöht und die Hacklerregelung wurde bis 2013 verlängert
Die SPÖ erreichte weiters wichtige Entlastungsmaßnahmen für Pflegende. So wurde das Pflegegeld
aller Stufen zwischen vier und sieben Prozent erhöht und auch für schwerstbehinderte Kinder und Demenzkranke
konnten Verbesserungen erzielt werden.
Spitzenmedizin für alle sichern
Der Regierung Faymann gelang es in einem ersten Schritt, einen Plan zur raschen Entschuldung der Krankenkassen
aufzustellen, um die Liquidität der Kassen für die PatientInnen zu sichern. Beschlossen wurde konkret
eine Überbrückungshilfe für die Kassen im Ausmaß von 30 bis 50 Millionen Euro. Zusätzlich
wird ein Strukturfonds mit 100 Millionen Euro gespeist, der an die Bedingung der Sparmaßnahmen von Kassen
geknüpft ist. In den Jahren 2010 bis 2012 wird ein Entschuldungsbeitrag von je 150 Millionen Euro geleistet. |
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100 Tage ÖVP-Team
Nach 100 Tagen neues ÖVP-Team zieht Fritz Kaltenegger eine erste Bilanz. Unser Ziel
bleibt: Die Krise meistern, die Wirtschaft stärken und den Menschen helfen.
Wien (övp-pd) - „ÖVP-Finanzminister Josef Pröll ist mit einem klaren Ziel angetreten
– die Krise zu meistern, die Wirtschaft zu stärken und den Menschen zu helfen“, erklärt ÖVP-Generalsekretär
Fritz Kaltenegger zum Thema 100 Tage ÖVP-Team. „Wir finden eine unglaublich schwierige Situation in Österreich
vor, ausgelöst von den USA, deren Auswirkungen jetzt in Europa und der ganzen Welt sichtbar werden“, macht
sich Kaltenegger über die gegenwärtige Situation keine Illusionen. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig
festzumachen, dass die ÖVP die Krisenmanager hat und die richtigen Maßnahmen in der Krise setzt:
Erfolgreiche 100 Tage-Bilanz des ÖVP Regierungsteams
„Finanzminister Pröll hat in Rekordzeit ein Doppelbudget ausverhandelt, ein Hilfspaket zur Sicherung
der Sparguthaben und Spareinlagen geschnürt – die Banken kommen jetzt in die Schlussphase der Verhandlungen,
um sich die Unterstützungsvolumina abzurufen“, informiert Kaltenegger. Weiters hat Pröll eine Osteuropa-Initiative
gestartet, die jetzt zu wirken beginnt. Es gibt laut Kaltenegger einen Schulterschluss in Europa, dass es wichtig
ist, die Exportmärkte abzusichern. Gerade die österreichischen Betriebe sind sehr stark in osteuropäischen
Märkten engagiert. Besonders hervorheben möchte der ÖVP-Generalsekretär, dass nächste
Woche im Parlament Prölls Entlastungspaket, mit einem Volumen von 3,2 Milliarden Euro, auf den Weg gebracht
wird. „Dieses Paket wird den Menschen helfen“, ist Kaltenegger überzeugt.
„Wirtschaftsminister Mitterlehner hat zwei Konjunkturpakete geschnürt, die jetzt Schritt für Schritt
umgesetzt werden“, konstatiert Kaltenegger. Weiters hat Mitterlehner eine Verschrottungsprämie eingeführt,
wo bereits jetzt sichtbar wird, dass die Maßnahme zu wirken beginnt. „Dies ist ein wichtiger Schritt um Jobs
zu halten, die derzeit sehr unter Druck sind“, unterstreicht der ÖVP-Generalsekretär.
„Innenministerin Fekter hat den humanitären Aufenthalt neu geregelt und sorgt für Ordnung in Österreich“,
erklärt Kaltenegger. Fekter hat eine klare Perspektive für das Asylrecht in Österreich. Für
Kaltenegger ist besonders zu betonen, dass Innenministerin Fekter 1.000 Polizisten mehr auf die Strasse bringen
wird, um das Sicherheitsgefühl der Menschen zu stärken.
„Außenminister Spindelegger hat zu Beginn seiner Amtszeit einen sehr schwierigen Konflikt im Nahen Osten
vorgefunden und hat mit der Funktion Österreichs im UN-Sicherheitsrat eine sehr gute vermittelnde Rolle eingenommen“,
stellt der ÖVP-Generalsekretär fest. Spindelegger hat dazu beigetragen, dass diese Krise im Nahen Osten
abgewehrt und bewältigt werden konnte. Weiters hat der Außenminister positiv zur Bewältigung des
Gaskonflikts beigetragen. „Spindelegger hat seine guten internationalen Kontakte spielen lassen und letztendlich
dafür gesorgt, dass in Österreich wieder Energie fließt“, streicht Kaltenegger hervor.
„Umweltminister Berlakovich ist der Kämpfer in dieser Bundesregierung – ein Kämpfer zur Erhaltung der
Umwelt in Österreich“, lobt Kaltenegger und stellt fest: „Berlakovich hat die Wiederinbetriebnahme des AKW-Bohunice
verhindert.“ Weiters hat der ÖVP-Umweltminister eine Mehrheit im Umweltministerrat gefunden, um den Kommissionsvorschlag
zum Anbau von Gen-Mais in Österreich abzuwehren. Dies ist ein wichtiger Erfolg, wie der ÖVP-Generalsekretär
festhält.
„Wissenschaftsminister Hahn wird die Forschungs- sowie die Entwicklungsquote anheben“, informiert der ÖVP-Generalsekretär.
Weiters hat Hahn die für Kaltenegger unsägliche beschlossene Studiengebührenverordnung entsprechend
korrigiert, um den Universitäten mit einem entsprechenden Budget die notwendige Sicherheit zu geben.
„Familienstaatssekretärin Marek hat den Gratis-Kindergarten auf Schiene gebracht – für heuer gratis und
einer Verpflichtung für die Zukunft“, erläutert Kaltenegger und unterstreicht: „Hier wurde Geld zur Betreuung
unserer Kinder investiert.“
„Auch die unabhängige Justizministerin Bandion-Ortner im ÖVP-Team hat bereits ein Gewaltschutzpaket auf
den Weg gebracht, dass auch nächste Woche beschlossen wird und mehr Härte gegen Kindesmissbrauch bewirkt“,
konstatiert der ÖVP-Generalsekretär. Weiters hat Bandion-Ortner durch eine entsprechende Novelle des
Wohnrechts die Mietzinserhöhung gestoppt.
Partei: Sehr viel auf den Weg gebracht
Aber auch die Partei hat bereits sehr viel auf den Weg gebracht: Die Bundesgeschäftsstelle wurde neu
aufgestellt und positioniert, und konnte schon ihre Schlagkraft unter Beweis stellen: „Es wurden bereits zwei Wahlen
in Salzburg und Kärnten positiv begleitet“, freut sich der ÖVP-Generalsekretär.
Schlussendlich ist Fritz Kaltenegger überzeugt, dass die ÖVP mit den Ergebnissen der beiden Landtagswahlen
– deutliche Zugewinne in Kärnten, stabiles Ergebnis und Heranrücken an den ersten Platz in Salzburg -
zufrieden sein kann. |
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Strache: "100 Tage Regierung" ist reine Mogelpackung
Den einzigen Unterschied sieht Strache darin, dass vorher gestritten und jetzt gekuschelt
werde.
Wien (fpd) - Wenn jetzt überall von "100 Tagen Regierung" die Rede sei, handle es sich dabei
um eine reine Mogelpackung, stellte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache klar. Denn die Herren Faymann und Pröll
befänden sich seit Jänner 2007 in der Bundesregierung und hätten als Regierungskoordinatoren alle
unsozialen Maßnahmen mitbeschlossen und mitgetragen.
Den einzigen Unterschied sieht Strache darin, dass vorher gestritten und jetzt gekuschelt werde. Aber inhaltlich
werde genauso negativ weitergewurstelt wie zuvor. Nach wie vor verfüge diese Regierung, die sich de facto
schon über zwei Jahre im Amt befinde, über keinerlei Lösungskompetenzen und stehe den Problemen
der Österreicherinnen und Österreicher eiskalt lächeln gegenüber. |
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Scheibner: Österreich braucht eine aktive Regierung
Kuscheln im Auge des Hurrikans
Wien (bzö) - Der geschäftsführende BZÖ-Obmann Herbert Scheibner zog eine "ernüchternde
Bilanz" über die ersten 100 Tage der Großen Koalition. "Unter Gusenbauer wurde gestritten
und geschlafen, unter Faymann wird gekuschelt und gestreikt. Die neue Koalition der alten Gesichter sollte Österreich
durch eine der schlimmsten Wirtschaftskrisen sicher steuern, stattdessen zieht sie die Segel ein und wartet im
Auge des Hurrikans untätig, dass der Sturm sich verzieht", so Scheibner. Faymann und Pröll würden
alle konstruktiven Vorschläge der Opposition ignorieren und seien nur damit beschäftigt sich die Republik
in Rot und Schwarz aufzuteilen. Scheibner zeigt sich sehr besorgt über die Untätigkeit der Regierung,
denn angesichts drohender Massenarbeitslosigkeit und sozialer Probleme, "braucht Österreich dringender
denn je eine aktive Regierung, die für die Österreicher kämpft".
"Bisher habe die Bundesregierung nur sehr viel Geld der Steuerzahler in die Hand genommen, aber keinerlei
Wirkung erzielt", so Scheibner. "Wenn jetzt hundert Tage Große Koalition vorbei sind, haben wir
Rekordarbeitslosigkeit, streiken die Lehrer, herrscht Rezession, ist die Regierung auf Kurzarbeit, regiert nur
mehr der Postenschacher, kippen die staatsnahen Betriebe, explodiert das Budgetdefizit, aber Reformen werden vertagt.
Eine Verwaltungsreform wird hinausgezögert, im Gesundheitsbereich droht der Zusammenbruch und bei der Bildung
wird die Zukunft unserer Kinder kaputt gespart." Die geplante Wirtschaftsankurbelung sei verpufft, der Mittelstand
warte nach wie vor auf eine Entlastung, dafür seien den Banken die Bilanzen mit Steuergeldern geschönt
und die Manager aus der Haftung gelassen worden. "Diese Regierung kostet den Steuerzahler sehr viel Geld,
ist aber bis jetzt völlig umsonst. Das BZÖ fordert einen "Pakt für Österreich", den
alle Parteien an einem Tisch gemeinsam erarbeiten sollen", so Scheibner, der in diesem Pakt konkrete Maßnahmenpakete
gegen die Rekordarbeitslosigkeit und für eine echte Konjunkturbelebung, wie beispielsweise eine massive Entlastung
der Bevölkerung, haben will. |
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Vassilakou: Faymann-Pröll agieren mutlos und konzeptlos
Scheinbare Harmonie verdeckt den Reformstau bei Bildung, Klimaschutz und bei Bewältigung
der Wirtschaftskrise
Wien (grüne) - "Schon die Regierungserklärung der Regierung Faymann-Pröll ließ
visionäre Konzepte vermissen. Auch nach 100 Tagen Regierung fehlt der Mut zu den notwendigen, grundlegenden
Reformen und zur Entwicklung von Visionen, die nötig sind, um die Wirtschaftskrise zu bewältigen. Darüber
kann auch die scheinbare Harmonie zwischen den Koalitionsparteien, die nun ohnehin brüchig wird, nicht hinwegtäuschen.
An den großen Fragen Klimawandel, Reformstau in der Bildung und Wirtschaftskrise droht die Regierung überhaupt
zu scheitern", so Maria Vassilakou, stv. Bundessprecherin der Grünen. |
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