Pflegegeld		erstellt am 10. 03. 09
Csörgits: Kein Verständnis für Boykottaufruf Verhandeln im Sinne der Betroffenen Wien (sk) - SPÖ-Sozialsprecherin Renate Csörgits forderte die ÄrztInnen auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und die Erstellung von Pflegegeld-Gutachten nicht zu boykottieren, wie von den Ärztekammern Oberösterreich und Salzburg verlangt. "Ich habe kein Verständnis für Boykottaufrufe, schon gar nicht auf Kosten von PatientInnen", betonte Csörgits am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst und forderte eine Fortsetzung der Gespräche, um faire Lösungen für beide Seiten zu erarbeiten. Csörgits skizzierte die Forderungen nach einer raschen Vereinbarung betreffend bundeseinheitlicher Begutachtungskriterien, Umsetzung von Qualtitätsrichtlinien und vor allem die Beschleunigung von Pflegegeldeinstufungsverfahren. In dem Zusammenhang verwies Csörgits auf die laufenden Gespräche, die zum Ziel haben, die Verfahren für die Pflegegeldeinstufungen zu beschleunigen. "Im Sinne der PatientInnen fordere ich hier eine Verkürzung von derzeit oft drei Monaten auf zwei Monate", so Csörgits. "So sehr ich auch Verständnis für die Anliegen der ÄrztInnen habe, verstehe ich die Blockadehaltung nicht und fordere die Ärztekammer-VertreterInnen auf, Lösungen zu ermöglichen und sie nicht zu verhindern", so Csörgits abschließend.
Ärztekammer Oberösterreich stellt richtig Boykott von Pflegegeld-Begutachtungen bereits vergangene Woche aufgehoben Linz (äk-ooe) - Entgegen anderslautender Pressemeldungen hat die Ärztekammer für OÖ den Boykott von Pflegegeld- und Berufsunfähigkeitsgutachten bereits vergangene Woche aufgehoben. „Es hat eine klare Vereinbarung zwischen dem Hauptverband und der Österreichischen Ärztekammer hinsichtlich Pflegegeldgutachten gegeben, die einige Versicherungsträger nicht eingehalten haben“, erklärt Kurienobmann MR Dr. Oskar Schweninger den Grund für die kurzfristige Protestmaßnahme, „da nun wieder eine Gesprächsbasis besteht, haben wir keinen Grund mehr, den Boykott fortzusetzen.“
Karlsböck: Pflegegeldeinstufung braucht Ärzte-Know-How Rasche Lösung für Patienten notwendig Wien (fpd) - "Die Entscheidung wer wie viel Pflegegeld erhält, behandelt eine sehr sensible Materie und kann nicht sorgfältig genug getroffen werden, sagte der freiheitliche Ärztesprecher NAbg. Dr. Andreas Karlsböck. Das dazu notwendige Know-How der begutachtenden Ärzte müsse daher auch angemessen entlohnt werden. Jeder Österreicher der um Pflegegeld ansuche müsse sicher sein können, dass er von kompetenter Seite beurteilt werde und so die für ihn beste Lösung erhalte, so Karlsböck. Dies erfordere aufgrund der Sensibilität und finanziellen Auswirkung der Entscheidung eine erhöhte Sorgfalt und einen erhöhten Zeitaufwand, der auch finanziell abgegolten werden müsse, betonte der freiheitliche Ärztesprecher. Im Sinne der betroffenen Patienten sei der aktuelle Pflegegeldstreit zu beenden und eine rasche Einigung zu erzielen, schloss Karlsböck.
Haubner lehnt Boykott strikt ab Nein zu Pflegebedürftigen in Geiselhaft Wien (bzö) - BZÖ-Sozialsprecherin Ursula Haubner lehnt den Boykottaufruf der Ärztekammern Salzburg und Oberösterreich an die Ärzte, Pflegebedürftigen keine Gutachten mehr auszustellen, als "zutiefst verurteilenswert", ab. Die Gutachter wollen in Zukunft mehr Geld und versuchen mittels Bokottaufruf, die Pensionsversicherungsanstalt, die rund 80 Prozent aller Begutachtungen durchführt, zu erpressen. "Hier wird ein wirklich übles Spiel auf dem Rücken der Pflegebedürftigen gespielt. Patienten werden in Geiselhaft genommen und als Druckmittel missbraucht, um höhere Honorare zu erzwingen. Das BZÖ lehnt diese Kampfmaßnahme auf Kosten einer der schwächsten Gruppen unserer Gesellschaft klar ab", so Haubner. Die BZÖ-Sozialsprecherin fordert sowohl Gesundheitsminister Stöger, wie auch Sozialminister Hundstorfer auf, hier sofort aktiv zu werden und einen Stillstand bei den Pflegegeldzuerkennungen zu verhindern. "10 Prozent aller Pflegebedürftigen erleben schon heute nicht mehr die Zuerkennung des Pflegegeldes. Bereits jetzt leiden viele Patienten unter viel zu langen Wartezeiten und es trifft hier gerade die Menschen, die mittels Pflege wirklich auf Hilfe angewiesen sind". Es zeige sich wieder einmal deutlich, wie wichtig österreichweit einheitliche Leistungskataloge und Tarife im Gesundheitsbereich wären, erneuert Haubner eine langjährige BZÖ-Forderung.
Öllinger: Grüne für Reform des Pflegegeldverfahrens Scharfer Protest gegen den Boykott der Ärzte Wien (grüne) - "Ein Boykott der Pflegegeldverfahren bzw. Begutachtungen ist schlicht inakzeptabel. Da wird ein Streit um Honorare buchstäblich auf dem Rücken der Pflegebedürftigen ausgetragen", reagiert der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger, mit scharfer Kritik an den Ärztekammern von Oberösterreich und Salzburg, die laut ´Kurier´ zu einem Boykott von Begutachtungen aufgerufen haben, weil die von der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) bezahlten Honorare zu niedrig sein sollen. "Die PVA wird sich hoffentlich die beauftragten Leistungen vertraglich abgesichert haben - dann soll sie sie jetzt einklagen", fordert Öllinger die PVA zu scharfen Maßnahmen auf. Der Sozialsprecher der Grünen fordert aber auch weit darüber hinausgehende Maßnahmen: "Es gibt jetzt schon mehrere Rechnungshofberichte, in denen auf den unerträglichen Wildwuchs im Bereich der Pflegegeldverfahren hingewiesen wird. Da passt fast überhaupt nichts mehr. Teilweise dauern die Verfahren viel zu lange, teilweise gibt es schlampige Gutachten, teilweise ist die Bezahlung unterschiedlich und dann gibt es auch noch zahlreiche andere unerträgliche Mängel: fehlende Qualitätsstandards für die Begutachtung, fehlende Kontrolle der Gutachten bzw. der Abrechnung. Das stinkt ganz gewaltig!" Öllinger fordert eine Vereinheitlichung der Pflegegeldverfahren, die derzeit von den verschiedensten Stellen durchgeführt werden: "Die Grünen sind für eine einzige Pflegegeldagentur mit klaren und einheitlichen Kriterien für die Qualität der Gutachten, ihre Bezahlung, aber vor allem auch die Dauer der Verfahren. Verfahren, die länger als drei Monate dauern, sind inakzeptabel. Damit muss endgültig Schluss sein."
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