Antwort auf parlamentarische Anfrage ist "absolute Enttäuschung"
Güssing (övp-pk) - "Der Ausbau der Montecuccoli- Kaserne in Güssing wird immer
weiter auf die lange Bank geschoben. Das hat Verteidigungsminister Norbert Darabos nun selbst bestätigt",
teilte NR-Abg. Franz Glaser am 21.03. mit. In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage Glasers hat Darabos
diese Woche zugegeben, dass mit dem Ausbau erst im vierten Quartal 2009 gerechnet werden kann. "Eine absolute
Enttäuschung für die Region", so Glaser.
Günther Platter, Vorgänger von Darabos als Minister, hat den Ausbau der Montecuccoli-Kaserne für
2006 in Aussicht genommen. Darabos hat den Beginn der Arbeiten dann auf die zweite Hälfte 2008 verschoben,
dann auf den Beginn 2009 und nun auf das Ende 2009. "Die Frage ist berechtigt, ob angesichts der ständigen
Verschiebungen nun wenigstens dieser Termin hält", sagt Glaser und weiter:"Dabei wäre diese
Verzögerung offenbar überhaupt nicht notwendig gewesen. Meinen Informationen zufolge wurden innerhalb
des Bundesheeres alle behördlichen und finanziellen Vorkehrungen schon getroffen, um den Bau im Vorjahr zu
beginnen."
Weiters Stellt Glaser fest: "Darabos fehlt nicht nur jedes Engagement für sein Ressort, sondern auch
eine klare Vorstellung, in welche Richtung sich Österreich verteidigungspolitisch entwickeln soll. Von der
Umsetzung der Bundesheerreform 2010 ist unter Darabos überhaupt keine Rede mehr."
Abermals entlarvt sich die seinerzeitige Kritik der SPÖ an Platter als reine Polemik. Die SPÖ hat stets
das Ende der Güssinger Kasernenküche als Schreckgespenst an die Wand gemalt. Nun bestätigt Darabos
persönlich, dass die Zubereitung der Soldatenverpflegung künftig außerhalb vorgenommen und das
Essen nur zur Endzubereitung nach Güssing geliefert werden soll. "Wenn dieses Anliegen der SPÖ so
am Herzen liegt, hätte sie eine Änderung selbst in der Hand. Aber offenbar ist das nicht geplant",
sagte Glaser.
Auch grundsätzlich spielt die regionale Wirtschaft in den SPÖ- Plänen keine Rolle mehr. "Ich
erinnere daran, dass Abgeordneter Kaipel stets gegen Einkäufe durch die Bundesbeschaffungs-GmbH aufgetreten
ist. Darabos selbst entzaubert nun Kaipels Kritik. In der Anfragebeantwortung bestätigt er, dass die Ausschreibungen
für den Ausbau EU-weit vorgenommen werden und die Verträge für die Küchenlieferanten von der
Bundesbeschaffungsgesellschaft abgeschlossen werden", so Glaser.
"Darabos ist in seiner Anfragebeantwortung der Frage ausgewichen, ob die regionale Wirtschaft beim Ausbau
berücksichtigt wird. In Zeiten, in denen die regionale Wirtschaft eigentlich gestärkt werden soll, ist
das ein denkbar schlechtes Zeichen, vor allem für eine Region, die durch die Abwanderung besonders gefährdet
ist", sagte Glaser.
Doppelbödig sei die SPÖ-Argumentation auch in der Frage des Heeres-Assistenzeinsatzes an der Grenze.
"Die SPÖ im Burgenland spricht sich ständig für die Verlängerung des Einsatzes aus. Darabos
hingegen würde den Einsatz, wie er in der heutigen ‚Presse' bestätigt, lieber heute als morgen beenden.
Eine klare Linie wäre hier gefragt", stellte Glaser fest.
Zitate:
Darabos, 31. Juli 2007 (Parlamentarische Anfrage): "Mit dem Beginn der Bauarbeiten kann in der zweiten
Hälfte des Jahres 2008 gerechnet werden."
Darabos, 7. März 2008 (Presseaussendung): "Der Ausbau der Montecuccoli-Kaserne wird Anfang 2009 starten
und drei bis vier Jahre dauern."
Darabos, 19. März 2009 (Parlamentarische Anfrage): "Mit dem Beginn des Ausbaus der Montecuccoli-Kaserne
kann im 4. Quartal 2009 gerechnet werden."
Kaipel, 21. Dezember 2005 (Presseaussendung): "Falls das Essen und die Wäsche in Zukunft etwa aus Graz
angeliefert werden, dann bedeutet das Arbeitsplatzverluste in unserer Region und eine weitere Schwächung des
ländlichen Raums." |