BZÖ-ÖVP-Koalition in Kärnten beschlossen   

erstellt am
23. 03. 09

Wien - Wie die APA am Abend des 23.03. meldete, haben sich - drei Wochen nach der Kärntner Landtagswahl - BZÖ und ÖVP auf eine Regierungskoalition in der Landesregierung geeinigt. Das gaben die Parteichefs Uwe Scheuch und Josef Martinz bekannt. Noch wenige Stunden zuvor gab sich Scheuch bereits zuversichtlich, daß es mit der ÖVP Einvernehmen geben würde. Die Landesregierung besteht mit einer Ausnahme aus den gleichen Personen wie die alte. Lediglich das BZÖ hat, laut APA, mit Christian Ragger einen "Neuen" in der Mannschaft, weil es einen Sitz in der Regierung dazugewonnen hat. Bei der SPÖ muss dafür Nicole Cernic aus der Regierung ausscheiden. In der Landesregierung verfügt das BZÖ auch ohne die ÖVP mit vier der insgesamt sieben Sitze über die absolute Mehrheit.

Das BZÖ behält sowohl das Finanzressort als auch den Posten des Ersten Landeshauptmann- Stellvertreters. ÖVP-Chef Martinz hat eine ganze Reihe von Kompetenzen dazubekommen und ist künftig für Land- und Forstwirtschaft, Tourismus und EU-Koordination zuständig und erhält auch das Gemeindereferat.

Zweiter Landeshauptmannstellvertreter bleibt SPÖ-Chef Reinhart Rohr. Der SPÖ bleiben die Bereiche Umwelt, Energie, Wasserwirtschaft sowie Gesundheit und Frauen.

In Salzburg, wo ebenfalls vor drei Wochen gewählt wurde, laufen die Verhandlungen zwischen Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) und LH-Stv. Wilfried Haslauer (ÖVP) weiter. Bis 22. April muß, so sieht es die Landesverfassung vor, eine Regierung gebildet seit. Burgstaller zeigte sich aber zuversichtlich, daß diese bereits vorher feststehen sollte.
     
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