Kompetenzzentrum für aufenthaltsbeendende Maßnahmen Leoben		erstellt am 20. 03. 09
Pendl: Appell an Innenministerin, Betroffene einzubinden Entscheidung über Kompetenzzentrum für aufenthaltsbeendende Maßnahmen darf nicht ohne Gemeinden getroffen werden Wien (sk) - SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl appellierte an Innenministerin Fekter, sich an den in der Nationalratssitzung vom 12. März von allen SPÖ- und ÖVP-Abgeordneten beschlossenen Antrag zu halten, wonach die Errichtung eines Kompetenzzentrum für aufenthaltsbeendende Maßnahmen nur unter Einbindung der betroffenen Gemeinden und Länder erfolgen darf. Die Festlegung von Innenministerin Fekter im Morgenjournal, das Kompetenzzentrum für aufenthaltsbeendende Maßnahmen in Leoben zu errichten, weist der SPÖ-Sicherheitssprecher und Obmann des Innenausschusses, Otto Pendl, ausdrücklich zurück. Dieser Antrag beinhalte, dass unter Berücksichtigung der Entwicklung der Asylanträge und der offenen Dublin-Verfahren im Lichte der in Aussicht genommenen Effizienzsteigerung in diesem Bereich bei der Errichtung des Kompetenzzentrums für aufenthaltsbeendende Maßnahmen ebenso wie bei der geplanten Einrichtung einer zusätzlichen Erstaufnahmestelle, die betroffenen Gemeinden und Länder sowie der Menschenrechtsbeirat in die Entscheidungsfindung einzubinden sind. "Wir benötigen äußerste Sensibilität in dieser Materie betreffend der Errichtung eines Kompetenzzentrums für aufenthaltsbeendende Maßnahmen", so der SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl am 20.03. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Eine einsame Entscheidung der Innenministerin widerspricht daher ausdrücklich dem Ersuchen aller SPÖ- und ÖVP-Abgeordneten, wonach die betroffenen Gemeinden und Länder in die Entscheidungsfindung einzubinden sind. "Ohne den betroffenen Gemeinden und Länder wird die Entscheidungsfindung nicht stattfinden", so Pendl. "Ich ersuche daher die Frau Bundesministerin zu einer konsensualen Vorgangsweise zurückzukehren und zunächst - wie in der Entschließung gewünscht - eine neuerliche Evaluierung für die Errichtung des Kompetenzzentrums vorzunehmen", betonte abschließend der SPÖ-Sicherheitssprecher.
Fekter: Bauverfahren seit Juni 2008 im Gange Menschenwürdige, rechtsstaatliche und rasche Abwicklung der Dublin-Verfahren entscheidend Wien (bmi) - "Nach Beginn des Bauverfahrens im Juni 2008, läuft derzeit ein Prüfverfahren, ob das geplante Kompetenzzentrum für aufenthaltsbeendende Maßnahmen in Leoben gemäß dem steirischen Raumordnungsrecht ein Verwaltungsgebäude ist und damit der dortigen Flächenwidmung entspricht", stellt Innenministerin Dr. Maria Fekter klar. "Dieses Gutachten wurde im Einvernehmen mit der Gemeinde in Auftrag gegeben und wird in den nächsten Wochen vorliegen. Für die weitere Vorgehensweise ist diese Rechtsfrage nun zu klären", so Fekter weiter. Der Standort Leoben wurde unter anderem aufgrund der geografisch günstigen Lage gewählt, um hohe Transportkosten zu minimieren und die Verkehrswege innerhalb von Österreich so kurz wie möglich zu halten. Zudem ist das dortige Justizzentrum von Vorteil, dessen Infrastruktur wie ärztliches Service, Wäscherei, Kantine, Rechtsberatung und psychologischer Dienst man mitbenützen kann. Gemäß dem Entschließungsantrag des Nationalrates vom 12. März 2009 ist für die weitere Vorgangsweise wesentlich, dass unter Berücksichtigung der Entwicklung der Asylanträge und der offenen Dublin-Verfahren im Lichte der in Aussicht genommen Effizienzsteigerung in diesem Bereich bei der Errichtung des Kompetenzzentrums für aufenthaltsbeendende Maßnahmen die betroffene Gemeinde und der Menschenrechtsbeirat in die Entscheidungsfindung einzubinden sind. "Diese Infrastruktur ist notwendig um die Außerlandesbringung der Dublin-Fälle menschenwürdig, rechtsstaatlich, rasch und effizient durchzuführen", schließt Fekter.
Zanger: "FPÖ klar gegen Schubhaftzentrum in Leoben!" Fekter versucht betroffene Bürger zu täuschen Wien (fpd) - "Innenministerin Fekter versucht die betroffenen Bürger in Leoben und Umgebung zu täuschen, indem behauptet wird, dass das Schubhaftzentrum dort noch nicht fixiert sei. Die Pläne und die Vorbereitungen sind aber schon weit vorangeschritten, sodass davon ausgegangen werden kann, dass eine Errichtung dort so gut wie sicher ist", kritisierte der steirische FPÖ-NAbg. Wolfgang Zanger das Versteckspiel der Innenministerin. "Ein weiterer Versuch der Täuschung stellt die offizielle Bezeichnung des Schubhaftzentrums dar. Mit der eigentümlichen Wortkreation Kompetenzzentrum auf aufenthaltsbeendende Maßnahmen will man die Bürger von den Fakten ablenken. Denn Fakt ist, dass das Zentrum neben einer Wohnanlage errichtet wird und dass sich die gesamte Bevölkerung gegen dieses Zentrum ausspricht", so der Abgeordnete weiter. "Die FPÖ unterstützt die betroffene Bevölkerung hierbei und stellt unmissverständlich klar, dass in der Steiermark kein Schubhaftzentrum und kein Erstaufnahmezentrum erwünscht sind. Auch der Bürgermeister und die Gemeinderäte sind ebenso wie der Landeshauptmann aufgefordert, Stellung zu beziehen im Interesse der Bevölkerung", bekräftigte Zanger abschließend.
Grosz/Spadiut: Innenministerin Fekter kann sich warm anziehen! Projekt ist ein sicherheits- und gesellschaftliches Verbrechen an der Region - Österreich braucht weder ein zusätzliches Asyl- noch ein Schubhaftzentrum! Wien/Graz (bzö) - "Das Schubhaftzentrum in Leoben ist ein sicherheits- und gesellschaftspolitisches Verbrechen an der gesamten Region Obersteiermark. Die Innenministerin irrt, wenn sie Leoben als sicherheits- und verkehrstechnisch optimalen Standort darstellt. Wenn wie von der Innenministerin behauptet, die Asylzahlen um mehr als 60 Prozent zurückgegangen sind, ist ein weiteres Schubhaftzentrum oder eine zusätzliche Asylerstaufnahmestelle die gezielte Verschwendung von Steuergeld. Entweder lügt die Innenministerin oder sie verunsichert mit Vorsatz die Menschen. In beiden Fällen: ist diese Innenministerin rücktrittsreif so der steirische BZÖ-Chef und Nationalratsabgeordnete Gerald Grosz in einer gemeinsamen Reaktion mit dem obersteirischen BZÖ-Wahlkreisabgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut. Das BZÖ ortet die Schuld am Standort Leoben an der heuchlerischen Vorgangsweise der regionalen SPÖ und ÖVP-Abgeordneten. Das BZÖ habe im Nationalrat mit mehreren Initiativen versucht, gegen das Schubhaftzentrum in Leoben vorzugehen. Die regionalen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP haben sich dagegen immer für ein weiteres Schubhaftzentrum und gegen die Anträge des BZÖ ausgesprochen, so Grosz. "Die Innenministerin kann sich warm anziehen. Wir werden sämtliche Initiativen im Parlament als auch vor Ort gegen diesen Bau ergreifen. Protestaktionen wie einst in Hainburg sind dagegen volkstümlich gesagt ein "Lärcherl". Wir fordern die steirische SPÖ und ÖVP auf, Ihre Heuchler im Nationalrat endlich auf Linie gegen dieses Schubhaftzentrum zu bringen" so Grosz und Spadiut abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
zurück