Zoll: Europäische Kommission für Lockerung der Zollkontrollen zwischen der EU und der Schweiz		erstellt am 20. 03. 09
Brüssel (ec.europa) - Die Europäische Kommission hat am 20.03. einen Vorschlag für einen Ratsbeschluss vorgelegt, der den Geltungsbereich des 1990 geschlossenen Zollabkommens zwischen der EU und der Schweiz erweitern soll. Hierdurch soll das Abkommen mit den neuen EU-Sicherheitsmaßnahmen für den Gütertransport in Einklang gebracht werden. Mit dem vorgeschlagenen Abkommen soll die Verpflichtung wegfallen, beim bilateralen Handel zwischen der Schweiz und der EU dem Zoll vorab auf elektronischem Weg sicherheitsrelevante Informationen zu übermitteln. In der Zwischenzeit wird die Schweiz beim Handel mit Drittländern Sicherheitsmaßnahmen anwenden, die denen der EU entsprechen. Damit werden reibungslose Handelsströme zwischen der Schweiz und der EU und gleichzeitig ein hoher Grad an Sicherheit in der Versorgungskette gewährleistet. Der Vorschlag muss vor der Unterzeichnung, die voraussichtlich bis 1. Juli 2009 stattfinden wird, vom Ministerrat und vom Schweizerischen Bundesrat gebilligt werden. Hierzu erklärte László Kovács, EU-Kommissar für Steuern und Zollunion: „Der Vorschlag der Kommission unterstreicht die besonderen bilateralen Handelsbeziehungen zwischen der EU und der Schweiz sowie das starke beiderseitige Interesse, im Zollbereich gleichwertige Sicherheitsmaßnahmen anzuwenden. Das Abkommen bedeutet eine vollständige gegenseitige Anerkennung der sicherheitsrelevanten Zollkontrollen und damit faktisch die Ausweitung des Gebiets, in dem die Maßnahmen der EU für die Zollsicherheit gelten." Zur Erhöhung der Sicherheit im internationalen Warenhandel hat die EU 2006 neue Maßnahmen zur Verbesserung der Standards bei der Zollkontrolle eingeführt IP/06/1821). Hierzu zählen Regeln und Fristen für Handelsunternehmen zur Übermittlung von Vorabinformationen für alle Waren, die in das EU-Zollgebiet oder aus dem EU-Zollgebiet verbracht werden (elektronische Einfuhr- und Ausfuhranmeldungen), ein EU-System zur Risikoanalyse und zum Risikomanagement sowie Erleichterungen für sogenannte „zuverlässige Wirtschaftsbeteiligte (ZWB)". Angesichts der besonderen geografischen Lage der Schweiz in der Mitte der Europäischen Union und ihres hohen Handelsvolumens mit der EU schlägt die Kommission vor, gleichwertige Zollsicherheitsvorschriften und –kontrollen einzuführen. Damit kann die Verpflichtung wegfallen, für den Warenhandel zwischen der EU und der Schweiz Vorabinformationen zu übermitteln. Beim Handel mit Drittländern wird die Schweiz Zollsicherheitsmaßnahmen im Einklang mit den EU-Zollvorschriften anwenden. Für Waren, die aus Drittländern in die Schweiz oder aus der Schweiz in Drittländer verbracht werden, gelten dann gleichwertige Vorschriften für die vorherige Einfuhr- bzw. Ausfuhranmeldung und für Sicherheitskontrollen wie bei Überquerung der EU-Außengrenzen. Außerdem wird die Schweiz die EU-Sicherheitsvorschriften für „zuverlässige Wirtschaftsbeteiligte" anwenden. Ferner werden die EU und die Schweiz die Gleichwertigkeit des jeweils anderen Risikomanagementsystems anerkennen und auf eine gemeinsame Rahmenregelung für das Risikomanagement, gegebenenfalls einschließlich des Austauschs risikorelevanter Informationen, hinarbeiten. Das am 20.03. vorgeschlagene Abkommen soll am 1. Juli 2009 in Kraft treten. Hintergrund In den letzten Jahren haben an jedem Tag durchschnittlich 23 000 Lkw und 4 400 Eisenbahnwagons die Grenze zwischen der Schweiz und den benachbarten EU-Mitgliedstaaten Deutschland, Italien, Österreich und Frankreich passiert. 2007 überquerten insgesamt 1 026 900 Lkw die Autobahngrenzstelle Basel/Weil mit einem der wichtigsten Zollämter an der deutsch-schweizerischen Grenze. Dabei fuhren zwischen 1 200 und 2 000 Lkw über die Grenze von Norden nach Süden und zwischen 1 900 und 3 000 in entgegengesetzter Richtung. Damit fielen insgesamt 402 400 Einfuhranmeldungen, 492 500 Ausfuhranmeldungen und 685 600 Versandvorgänge an. Zusätzlich zum Güterverkehr belief sich das Personenbeförderungsaufkommen in dem Jahr auf insgesamt 11 Mio. Kraftfahrzeuge; das sind 31 000 Kfz täglich bzw. alle drei Sekunden ein Fahrzeug.
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