Vorarlberger Bundesräte legen Tätigkeitsbericht für 2008 vor		erstellt am 19. 03. 09
Jede zweite Anfrage an die Regierung kommt von Vorarlberger Bundesrät Wien (pk) - Den bereits neunten Tätigkeitsbericht über ihre Mitwirkung an der Bundesgesetzgebung und die Wahrnehmung der parlamentarischen Kontrollrechte legen die Vorarlberger Bundesräte vor und führen damit eine mit dem Jahr 2000 begonnene Tradition fort. Jürgen Weiss (V), der im ersten Halbjahr 2008 die Funktion des Vizepräsidenten und im zweiten Halbjahr jene des Präsidenten des Bundesrates bekleidete, Edgar Mayer (V) und Reinhold Einwallner (S) kommen dabei zu dem Schluss, dass die Interessen ihres Bundeslandes in dem vorgegebenen verfassungsrechtlichen Rahmen im Bundesrat "nach besten Kräften, weitgehend gemeinsam und daher auch wirkungsvoll" vertreten wurden. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern sei in Vorarlberg eine enge Zusammenarbeit der Bundesräte mit dem Landtag und der Landesregierung gegeben, heißt es weiter in dem Bericht. Obwohl Vorarlberg im Bundesrat nur mit drei von insgesamt 62 Mitgliedern vertreten sei, liege das Engagement sowohl bei parlamentarischen Initiativen als auch bei den Wortmeldungen weit über dem Durchschnitt. So stamme beispielsweise jede zweite parlamentarische Anfrage an Mitglieder der Bundesregierung aus Vorarlberg. Der Bericht hebt vor allem die Gemeinsamkeit der Vorarlberger Bundesräte bei der Ausübung ihrer parlamentarischen Rechte hervor. So kam es bei den insgesamt 144 Beschlüssen der Länderkammer nur in vier Fällen zu einem unterschiedlichen Abstimmungsverhalten, und zwar bei der Änderung des Berufsausbildungsgesetzes sowie bei Einspruchsanträgen gegen Änderungen des ASVG, des Universitätsgesetzes und des Umsatzsteuergesetzes. Hingegen erhielten die sieben wegen der Betroffenheit von Länderzuständigkeiten zustimmungspflichtigen Gesetzesbeschlüsse jeweils einhellige Unterstützung durch die Vorarlberger Bundesräte. Durchwegs gemeinsam ausgeübt wurde auch das Interpellationsrecht im Rahmen parlamentarischer Anfragen. Der unter Federführung von Bundesrat Jürgen Weiss erstellte Bericht schließt auch diesmal mit teils kritischen Bemerkungen über die Reform der Länderkammer. Die Diskussionen über die Aufgaben und die Struktur des Bundesrates seien auch im Jahr 2008 von entweder bloß allgemeinen Forderungen oder im Detail gegensätzlichen Standpunkten geprägt gewesen, die im Kern der Sache selbst unter den Ländern unterschiedlich beurteilt werden, heißt es. Auch dem Regierungsprogramm der neuen Bundesregierung würden sich keine Anhaltspunkte dafür entnehmen lassen, dass über eine allfällige Reform des Bundesrates ein politischer Konsens gefunden werden könne. Vor diesem Hintergrund sei eine intensivere sowie eigenständigere Nutzung der bereits vorhandenen und keineswegs unbeachtlichen Möglichkeiten des Bundesrates umso wichtiger, was allerdings ein stärkeres Interesse der Länder und eine ausreichende politische Rückendeckung der betroffenen Landtagsfraktion voraussetzen würde, lautet der grundsätzliche Befund des Berichts.
Informationen: http://www.parlinkom.gv.at
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