Mödlhammer fordert Anhebung der Schwellenwerte bei Auftragsvergaben		erstellt am 19. 03. 09
Gemeinden können damit aktiv zur lokalen Konjunkturbelebung beitragen Wien (gemeindebund) - Eine Anhebung der Schwellenwerte bei freihändigen Auftragsvergaben im Bau- und Infrastrukturbereich forderte am 19.03. Gemeindebundpräsident Bgm. Helmut Mödlhammer für die Gemeinden. „Derzeit können kleinere Bauaufträge nur bis zu einem Wert von 40.000 Euro von der Gemeinde freihändig – also ohne Ausschreibung – vergeben werden. Für Aufträge, die diesen Wert übersteigen, muss ausgeschrieben werden.“ „Im Sinne einer raschen Konjunkturbelebung, die vor allem der lokalen Wirtschaft hilft, fordern wir die Anhebung dieses Schwellenwertes auf 100.000 Euro“, so Mödlhammer. Der Gemeindebund-Präsident verwies dabei auf die Situation in Deutschland, wo diese Anhebung auf 100.000 Euro in Kürze umgesetzt werden soll. „Wir alle wissen, wie langwierig und teils kompliziert Ausschreibungsverfahren sind“, so Mödlhammer. „Bei so geringen Summen lohnt sich dieser Aufwand in den meisten Fällen gar nicht.“ Nicht nur die Anhebung der Schwellenwerte, sondern auch die Verkürzung der Verfahren sei den Gemeinden ein wichtiges Anliegen. Durch die Flexibilisierung der Verfahrensarten und die Verkürzung von Mindestfristen könne man sicherstellen, dass die Investitionen möglichst rasch in den Wirtschaftskreislauf gelangen. Derzeit, so Mödlhammer, werde in den zuständigen Ressorts an einer Novelle des Bundesvergabegesetzes gearbeitet. „Wir werden massiv einfordern, dass die Anhebung dieses Schwellenwertes Teil der Novelle ist“, kündigte Mödlhammer an. Gerade diese kleinen Aufträge seien essentiell für das Funktionieren der regionalen Wirtschaft. „Diese Unternehmen brauchen jetzt Unterstützung. Und sie brauchen diese Unterstützung schnell“, so Mödlhammer. Der Gemeindebund habe dieses Thema auch bei seiner jüngsten Vorsprache bei Finanzminister Josef Pröll thematisiert. Nun soll dieses Anliegen im Finanzministerium geprüft werden. „Wir werden parallel dazu unsere Vorschläge in den Entstehungsprozess der Novelle zum Vergabegesetz einbringen und hoffen, dass es hier schnell zu einer Lösung kommt, damit die Gemeinden auch aktiv zur Konjunktur beitragen können“, so der Gemeindebund-Chef. Unterstützung erhält Mödlhammer auch von seinem zweiten Vizepräsidenten, auch Chef der burgenländischen SPÖ-Gemeinden, Bgm. Ernst Schmid, der dies auch schon für das Burgenland gefordert hatte: „Nur durch rasche Investitionen der öffentlichen Hand kann derzeit die Wirtschaft angekurbelt werden. Die Umsetzung vieler Projekte in den Gemeinden könnte durch einen Abbau von Bürokratie beschleunigt werden. Durch die Anhebung der Schwellenwerte könnten Zeitverzögerungen bei Projekten vermieden werden und es würde rasch in den Kommunen investiert werden.“
Informationen: http://www.gemeindebund.gv.at
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