 Faymann:
"Österreichs Initiative für Osteuropa wird bei EU-Gipfel beraten"
Unterstützung für osteuropäische Länder wird nun schlagend
Wien (sk) - „Die Wirtschaftsdaten Europas sind nach wie vor von der Krise geprägt“, sagte Bundeskanzler
Werner Faymann nach der Sitzung des Ministerrats am 17.03. Der Europäische Rat, der ab 18.03. zusammentreten
wird, werde daher über Gegenstrategien beraten. Auch der Vorschlag Österreichs, Instrumente und Mittel
für jene Länder Osteuropas bereitzustellen, die dringend Unterstützung benötigen, werde nun
ernsthaft diskutiert. „Es geht dabei um vorhandene Mittel, wie jene aus dem Zahlungsbilanzausgleichsfonds“, betonte
Faymann. Finanzminister Josef Pröll bekräftigte, dass jetzt Verantwortung und Solidarität innerhalb
der Europäischen Union gezeigt werden müsse. Rumänien sei bereits an die EU und den Währungsfonds
mit dem Ersuchen um Unterstützung herangetreten. „Das Thema wird schlagend, die Koordinationsbemühungen
laufen an.“ Österreich sei mit 2,4 Milliarden beim Internationalen Währungsfonds (IWF) vertreten.
Zum Thema Lehrerstreit sagte Faymann, dass Ministerin Claudia Schmied weiter mit der Gewerkschaft verhandeln werde.
Er sei zuversichtlich, dass „entsprechend der guten Tradition durch Verhandlungen zu einer gemeinsamen Lösung
gefunden wird.“ Faymann stellte klar, dass dabei das „Ziel einer besseren Schule nicht geopfert werden darf.“ Ein
Ergebnis müsse bis spätestens zur Budgetrede des Finanzministers am 21. April vorliegen.
Auf Nachfrage versicherte Finanzminister Pröll, dass das österreichische Bankgeheimnis unverändert
bleibe. Österreich werde sich allerdings in Richtung Informationsaustausch gemäß OECD-Grundlagen
bewegen und die gesetzlichen Grundlagen der Doppelbesteuerung neu verhandeln. Ein automatischer Informationsaustausch
sei aber keinesfalls vorgesehen: „Das würde dem Datenschutz widersprechen“, sagte Pröll.
Angesprochen auf die Frage künftiger Pensionsanpassungen erklärte Bundeskanzler Faymann, dass es eine
gesetzliche Grundlage zur Inflationsabgeltung gebe, die im Budget abgesichert sei. Diese Abgeltung werde heuer
für die Pensionistinnen und Pensionisten deutlich günstiger ausfallen, weil der Bemessungszeitraum die
hohe Inflationsrate des Vorjahres mit einschließe, während die Inflationsrate des ersten Halbjahres
2009 aber relativ niedrig sei. Zur Pensionsautomatik betonte Faymann: „Wir werden regelmäßig und schonungslos
über die Entwicklungen Bericht erstatten. Die Entscheidung über tatsächliche Pensionsanpassungen
wird aber jeweils die Regierung treffen“, so Faymann abschließend. |
 Neugebauer: Soziale Auswirkungen durch Wirtschaftskrise müssen bekämpft werden
Gemeinsame Ausschussfeststellung von SPÖ und ÖVP im Hauptausschuss eingebracht
Wien (övp-pk) - Die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise, die zunehmend Auswirkungen auf die
Realwirtschaft in der EU und damit auch auf die Beschäftigungssituation in Europa hat, sind derzeit das bestimmende
Thema. Auch der Hauptausschuss des Nationalrats hat sich heute, Dienstag, im Hinblick auf den bevorstenden Europäischen
Rat am 19. und 20. März intensiv mit diesem Thema beschäftigt. ÖVP-Abg. und Zweiter Präsident
des Nationalrats Fritz Neugebauer verwies in seinen Ausführungen auf die gemeinsame Ausschussfeststellung
von SPÖ und ÖVP, welche im Hauptausschuss eingebracht wurde.
"Wir drängen dabei mit Nachdruck auf eine rasche und kordinierte Umsetzung der Maßnahmen für
Stabilisierungsinitiativen in Mittel- und Osteuropa. Hier muss die Bundesregierung weiterhin auf europäischer
Ebene aktiv sein. Vor allem geht es um die Sicherung tausender Arbeitsplätze, wovon besonders die Jugend betroffen
ist", so Neugebauer.
Die Krise bringe laut Neugebauer massive soziale Auswirkungen mit sich. "Die müssen wir mit aller Kraft
bewältigen. Ich gehe davon aus, dass der Europäische Rat und der Beschäftigungsgipfel im Mai entsprechende
Signale setzen werden. Besonders jetzt braucht es in Europa ein koordiniertes und überlegtes Vorgehen aller
Mitgliedsstaaten. Hier kann sich die Bundesregierung weiterhin aktiv sowohl für eine bessere Abstimmung der
zuständigen Institutionen als auch für eine Weiterentwicklung der verschiedenen Unterstützungsinstrumente,
insbesondere eine Aufstockung des Rahmens der Zahlungbilanzhilfe der EU, einsetzen", betonte Neugebauer abschließend. |
