Mitterlehner: "Zunächst" keine Staatsgarantien für Industrieanleihen   

erstellt am
18. 03. 09

Wien (bmwa) - Für Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner begründet sich die derzeit ablehnende Haltung der Bundesregierung zur Haftung für Industrieanleihen anhand von zwei Anknüpfungspunkten:

Nach Rücksprache mit deutschen Arbeitgebervertretern und Vertretern des Finanzministeriums steht fest, dass es in Deutschland derzeit keine Haftungen und Direktfinanzierungen für automotive Betriebe, insbesondere auch nicht für Unternehmensanleihen, gibt. Aus diesem Grund hat die heimische Wirtschaft derzeit keinen Wettbewerbsnachteil gegenüber deutschen Betrieben.

Zum zweiten sind gerade jetzt mehrere Verträge mit heimischen Banken betreffend eigenkapitalstärkender Maßnahmen abgeschlossen worden, die auch eine erhöhte Kreditvergabeverpflichtung vorsehen. Es wird daher eine Verbesserung der derzeitigen Finanzierungssitutation am Markt erwartet.

Sollte sich die Lage hinsichtlich der internationalen Rahmenbedingungen ändern, wird die damit neue Situation auch in Österreich einer neuerlichen Bewertung unterzogen. Diese Position wurde auch im gestrigen Task Force Gespräch "Finanzierungsmaßnahmen" mit Industrievertretern dargelegt.
     
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