EU sucht Wege aus der Finanz- und Wirtschaftskrise		erstellt am 18. 03. 09
Diskussion im Hauptausschuss vor dem Europäischen Rat Wien (pk) - Die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise war am 17.03. auch beherrschendes Thema im EU-Hauptausschuss des Nationalrats, der im Vorfeld des Europäischen Rats am 19. und 20. März in Brüssel einberufen worden war. Die wirtschaftliche Lage stellt für die EU eine der schwierigsten und bedeutendsten Herausforderungen seit ihrer Gründung dar. Die 27 Staats- und Regierungschefs/-chefinnen wollen bei ihrer Tagung eine gemeinsame Position der Europäischen Union erarbeiten, auch im Hinblick auf das Gipfeltreffen der 20 führenden Wirtschaftsnationen (G20) am 2. April in London. Im Entwurf für die Schlussfolgerungen wird auf die guten Fortschritte bei der Umsetzung des im vergangenen Dezember beschlossenen Plans zur Wiederbelebung der Wirtschaft hingewiesen. Auch wenn es Zeit brauchen werde, bis sich die positiven Auswirkungen innerhalb der Wirtschaft entfalten, werde der Umfang der fiskalpolitischen Maßnahmen – etwa 3,3% des BIP der EU, das sind mehr als 400 Mrd. € - neue Investitionen anstoßen, die Nachfrage ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen, zeigt man sich in der EU zuversichtlich. Die Kosten würden beträchtlich sein, aber es sei möglich, durch geeignete Mittel diese zu verringern und die Krise zu verkürzen. Durch weiterhin abgestimmtes Vorgehen werde die Europäische Union diese Krise bewältigen und verstärkt aus ihr hervorgehen, so der Textentwurf. Vor allem aber sieht man in der EU die Notwendigkeit, die Reformen, mit denen in Zukunft die Verantwortlichkeit und Zuverlässigkeit der Finanzmärkte gewährleistet werden sollen, so rasch wie möglich zu einem Abschluss zu bringen. Die Wiederherstellung des Vertrauens sowie das korrekte Funktionieren des Finanzmarkts seien unabdingbare Voraussetzung, um einen Weg aus der Krise zu finden. Nach Kritik der Opposition, die Schlussfolgerungen seien zu wenig konkret und unverbindlich, meinte Bundeskanzler Werner Faymann, dass auch er sich in vielen Bereich weiter gehende Schritte gewünscht hätte. Man müsse aber bedenken, dass zahlreiche Maßnahmen in der Kompetenz der Nationalstaaten liegen, damit vieles auf Freiwilligkeit beruhe und die Union nur die Möglichkeit habe, zu koordinieren bzw. einen Rahmen vorzugeben. Die Frage einer Finanztransaktionssteuer oder die Schaffung einer Finanzmarktkontrolle, wie dies von den Grünen gefordert wurde, werde nicht von heute auf morgen möglich sein. Bei der Finanztransaktionssteuer stehe Österreich sogar ziemlich alleine da. Sowohl Abgeordnete Elisabeth Grossmann (S) als auch Abgeordnete Ulrike Lunacek (G) begrüßten die Tatsache, dass die Notwendigkeit der Bewältigung sozialer Auswirkungen der Krise als ein eigener Punkt in den Entwurf für die Schlussfolgerungen aufgenommen wurde. Lunacek fehlten zwar konkrete Maßnahmen, wie etwa Investitionen in soziale Dienstleistungen, dennoch sei dies als ein Fortschritt zu werten, sagte sie. SPÖ und ÖVP unterstützen Bemühungen der EU Als einen Erfolg österreichischer Verhandlungen bezeichneten Bundeskanzler Werner Faymann und Außenminister Michael Spindelegger die Tatsache, dass sich die EU im Punkt 12 des Entwurfs der Schlussfolgerungen zu makroökonomischer Stabilität und Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten bekennt. Damit gebe es eine Grundsatzerklärung für die Bereitschaft der EU, Maßnahmen zu setzen, die es ermöglichen, mittel- und osteuropäischen Staaten zur Hilfe zu kommen, sollte dies nötig sein. Insbesondere ist neben der Weiterentwicklung verschiedener Unterstützungsinstrumente an die Aufstockung der Fonds und des Rahmens der Zahlungsbilanzhilfe der EU gedacht. Man wolle darauf vorbereitet sein, von Fall zu Fall und in enger Zusammenarbeit mit den internationalen Finanzinstitutionen über die Art und den Umfang der Hilfe zu entscheiden. Österreich habe es erreicht, die anderen EU-Mitgliedsstaaten zu sensibilisieren, sagte Spindelegger. Wenn man bedenkt, dass man innerhalb der EU noch vor wenigen Wochen keinen Anlass gesehen habe, über Hilfen für Mittel- und Osteuropa nachzudenken, könne man ersehen, welcher Meinungswechsel stattgefunden hat, und das sei ein Erfolg österreichischer Bemühungen, ergänzte der Bundeskanzler. Faymann bekräftigte darüber hinaus, dass das Bankgeheimnis gewahrt bleibt und Österreich von seinem Standpunkt nicht abweichen werde. Man wolle aber den Datenschutz nicht dafür einsetzen, illegale Gelder oder kriminelle Handlungen vor Finanzstrafverfahren zu schützen. Zuvor hatte vor allem Abgeordneter Josef Bucher (B) angesichts eines Richtlinienentwurfs, der die automatische Weiterleitung von Daten bereits bei Verdacht auf Steuerhinterziehung und nicht erst nach eingeleiteten Strafverfahren vorsieht, den Verdacht geäußert, dass das Bankgeheimnis fallen werde. Er hegte große Zweifel daran, dass man mit dem vom Finanzminister geplanten Doppelbesteuerungsabkommen das Bankgeheimnis wahren könne. Der Bundeskanzler sagte Abgeordneter Ulrike Lunacek (G) zu, man werde sicherlich auch Steueroasen, wie sie beispielsweise auf den Kanalinseln bestehen, ansprechen. Seitens der beiden Regierungsfraktionen brachten der Zweite Präsident des Nationalrats, Fritz Neugebauer (V), sowie Abgeordnete Elisabeth Grossmann (S) einen Antrag auf Ausschussfeststellung ein, in dem der Erwartung Ausdruck verliehen wird, dass sich die Bundesregierung beim kommenden Europäischen Rat mit Nachdruck für eine rasche und koordinierte Umsetzung der Maßnahmen zur Stabilisierung und effektiveren sowie umfassenderen Regulierung und Aufsicht der Finanzmärkte einsetzt. In gleicher Weise erwarten sich die Abgeordneten Maßnahmen zur Belebung der Realwirtschaft und zur Sicherung der Arbeitsplätze, insbesondere zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Darüber hinaus wird auch die Stabilisierungsinitiative für die Staaten in Mittel- und Osteuropa unterstützt. Der Antrag wurde schließlich mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP mehrheitlich angenommen. Anträge der Opposition Auch seitens der Opposition wurden Anträge vorgelegt, die jedoch keine Mehrheit fanden. So verlangten die Freiheitlichen in einem Antrag des Abgeordneten Johannes Hübner (F) unter anderem den Abbruch des Ratifikationsprozesses des Vertrags von Lissabon und die Verhandlung eines neuen europäischen Grundlagenvertrags, der dann einer nationalen Volksabstimmung zuzuführen ist. Hübner hinterfragte prinzipiell das EU-Konjunkturpaket, da seiner Meinung nach die Verteilung der Mittel im Rahmen der Kofinanzierung nicht gezielt erfolgt. Anstatt als Nettozahler einen Großteil seiner Beiträge durch verschiedene Kanäle, die missbrauchsanfällig seien, zurückzuholen, sollte nach Auffassung der FPÖ eine Teil-Renationalisierung erfolgen sowie eine Reduktion der derzeitigen Zahlungen um mindestens 50 %. Abgeordneter Ewald Stadler (B) brachte vier Anträge auf Ausschussfeststellung und einen Antrag auf Stellungnahme ein. Sie betrafen die Beibehaltung des österreichischen Bankgeheimnisses, die Notwendigkeit, die Übergangsfristen hinsichtlich der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der Dienstleistungsfreiheit auszuschöpfen, weiters die Forderung einer EU-weit akkordierten Erdgasbevorratung sowie die Streichung jener Passage, in der die Kernenergie und erneuerbare Energie als gleichwertig und gleichbedeutend angesehen werden. Im Antrag auf Stellungnahme wiederholt das BZÖ seine Forderung nach einer Reform der Europäischen Union mit dem Ziel der Schaffung eines Bundes europäischer Staaten mit einem Kerneuropa. Im Rahmen eines Modulsystems sollen weitere Staaten entsprechend ihrer Stärke eingebunden werden können. Darüber hinaus sollten nach Ansicht des BZÖ in einem neuen Vertrag für Europa die räumlichen, finanziellen und kulturellen Grenzen Europas festgeschrieben werden. Auch das BZÖ spricht sich für nationale Volksabstimmungen aus, die jedoch zeitgleich in den EU-Ländern stattfinden sollten. Im Antrag auf Stellungnahme, der von Abgeordneter Ulrike Lunacek (G) vorgelegt wurde, verlangen die Grünen einen New Deal auf europäischer Ebene zur Bewältigung der Wirtschaftskrise. Dabei sollen Investitionen in eine umweltfreundliche Wirtschaft und eine starke sozialpolitische Flankierung des Binnenmarkts eine große Rolle spielen. Um der Finanzkrise gegensteuern zu können, fordern die Grünen unter anderem die Etablierung einer EU-weiten Finanzmarktaufsicht, die Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer, die Regulierung von Hedge- und Private-Equitiy-Fonds, die Schließung von so genannten Steueroasen sowie die Bewertung der Risiken durch unabhängige EU-weite Rating-Agenturen. Die Diskussion im Detail In seiner Einleitung bekräftigte Bundeskanzler Werner Faymann, die Vertrauenskrise stelle derzeit eine der Hauptsorgen dar. Er betonte, alle Staaten in der EU seien sich einig darüber, dass es notwendig gewesen sei, gleichzeitig ein Bankenpaket zu schnüren und damit einen Schutzschirm zu organisieren. Er wies explizit darauf hin, dass es sich dabei um keinerlei Geschenke handle. Dennoch habe das Paket nicht genügt, um den Betrieben eine ausreichende Finanzierung sicherzustellen. In Europa sei man noch immer mit zwei Problemen konfrontiert, sagte er, diese beträfen einerseits die Konditionen, andererseits aber Hürden bei größeren Finanzierungen. Es stelle sich daher nun die Frage, was man zusätzlich zum Bankenpaket und den beiden Konjunkturpaketen tun könne. Der Bundeskanzler unterstrich in diesem Zusammenhang, dass Österreichs Konjunkturpakete die zweitstärksten in Europa sind, räumte aber ein, dass deren Auswirkungen aber noch nicht feststellbar seien. Innerhalb Europas seien eine gemeinsame Vorgangsweise, Kooperation, abgestimmte Maßnahmen und Erfahrungsaustausch nun wichtiger denn je. Man stimme darin überein, dass Protektionismus keinen Sinn mache. Diese Frage stelle sich insbesondere bei der Autoindustrie und bei den Zulieferbetrieben. Darüber werde es intensive Diskussionen geben, man könne aber schon sagen, dass sich die Verschrottungsprämie in Europa positiv auswirke, so der Bundeskanzler. Außenminister Michael Spindelegger ergänzte, Österreich habe dem EU-Konjunkturpaket von 5 Mrd. € noch nicht zugestimmt, weil seiner Ansicht nach der Mix aus Energieinvestitionen und Investitionen in die ländliche Entwicklung noch nicht die richtige Gewichtung hat. Außerdem wolle Österreich die Aufnahme von Nabucco in die Projektliste, was von Abgeordnetem Martin Bartenstein (V) unterstützt wurde. Zum Meinungsumschwung innerhalb der EU hinsichtlich der Hilfen für mittel- und osteuropäische Staaten betonte Faymann, es gehe vor allem um die wirtschaftliche und die soziale Stabilität in Europa. Abgeordnete Elisabeth Grossmann (S) übte eingangs scharfe Kritik an der bisherigen Politik des freien Marktes und des Neoliberalismus. Man habe erkannt, dass der freie Markt nicht sich selbst überlassen werden dürfe, sondern Kontrollmechanismen und Regulative brauche. Die Krise habe daher einen Läuterungsprozess eingeleitet und Europa könne nur dann gestärkt daraus hervorgehen, wenn man die richtigen Schlüsse daraus ziehe, und das sei koordiniertes Vorgehen. Sie warnte vor Panikreaktionen und einem Produktionswettlauf und trat für eine Synthese von Akut- und Präventivmaßnahmen ein. Grossmann sprach insbesondere auch die sozialen Auswirkungen der Krise an und betonte, dass hier alle gefordert seien. Gegen diese, wie er sagte, Pauschalverurteilung des freien Marktes wandte sich Abgeordneter Martin Bartenstein (V) und erinnerte daran, dass das Cross-Border-Leasing auch von SPÖ dominierten Verwaltungen angewandt wurde. Außerdem rühre die Krise auch daher, dass zu lange zu billiges Geld verfügbar gewesen ist. Er begrüßte die Stabilisierungsinitiative für die mittel- und osteuropäischen Länder und meinte, man sei nun dort, wo man von Anfang an hin wollte. Abgeordneter Alexander Van der Bellen (G) vermisste Hinweise darauf, von wo das Geld für die Zahlungsbilanzhilfe kommen soll. Unter Hinweis auf die Pläne in Deutschland, ein 150 Mio. € Paket zu schnüren, fragte er, ob Österreich dann nicht auch zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen müsste. Derzeit stünden die Investitionen still bzw. gingen sogar zurück, warnte er. Auch Abgeordneter Johannes Hübner (F) sah die Hauptschuld für die Finanz- und Wirtschaftskrise weniger in der freien Marktwirtschaft und im Neoliberalismus, sondern in erster Linie bei den USA. Diese hätten bewusst und willentlich durch ihr Verhalten die Krise herbeigeführt, meinte er. Dem widersprach wiederum Abgeordneter Kai Jan Krainer (S). Die Krise sei nicht nur aus Amerika importiert worden, sondern stelle eine Systemkrise dar, sagte er. Das koordinierte Vorgehen der EU, einen EU-weiten Rahmen festzulegen und national maßgeschneiderte Pakete zu schnüren, hielt Krainer für den richtigen Weg. Die Gemeinschaft müsse solidarisch handeln und kein Staat dürfe sich die Rosinen herauspicken. Krainer zeigte sich auch zufrieden mit der nunmehrigen Bereitschaft, die Fördertöpfe aufzufüllen, um mit raschen Maßnahmen nationale Wirtschaften, vor allem in Mittel- und Osteuropa, unterstützen zu können. Er teilte weiters die Auffassung des Bundeskanzlers, dass man konkrete Maßnahmen, wie Regeln für den Finanzmarkt, nicht in 14 Tagen erarbeiten könne. Derzeit sei man in der Phase den Brand zu löschen, stellte er fest. Krainer verteidigte auch die geplanten Doppelbesteuerungsabkommen hinsichtlich des Bankgeheimnisses für AusländerInnen. Das Bankgeheimnis dürfe kein Instrument für die Steuerhinterziehung sein, sagte er. Für ÖsterreicherInnen ändere sich aber nichts. Selbstverständlich müsse man auch etwas gegen die Steueroasen in anderen Ländern unternehmen. Wichtig sei die Transparenz. Ähnlich argumentierte Abgeordneter Hannes Weninger (S), der das Bankgeheimnis als ein hohes Gut bezeichnete. Es gebe ein hohes Maß an Sicherheit, auch in Form der Einlagensicherheit. Durch bilaterale Verträge Steuerhinterziehung auszuschließen, widerspreche nicht den Interessen der SparerInnen. Abgeordneter Josef Bucher (B) kritisierte, dass die Klein- und Mittelbetriebe bislang wenig bis gar nichts vom Bankenpaket spüren. Der monitäre Geldlauf komme nicht in Gang, klagte er. Bucher regte daher an, Basel II zu überdenken und insbesondere zu hinterfragen, ob Basel II tatsächlich für die kleinen Banken Gültigkeit haben sollte. Seiner Meinung nach sollten diese strengen Eigenkapitalvorschriften nur für die Großbanken gelten und dort auch strenger kontrolliert werden. Auch er forderte eine EU-weite Finanzmarktaufsicht und rasche Beschlüsse zur Schaffung unabhängiger Rating-Agenturen. Abgeordnete Ulrike Lunacek (G) hielt zwar eine europäische Koordination für wichtig, dennoch fehlten ihr europäische Antworten. Die Schlussfolgerungen seien nette Absichtserklärungen, bemerkte sie, aber die EU sei offensichtlich nicht fähig, gemeinsam zu handeln und Leadership zu zeigen. Sie zeigte sich vor allem erstaunt darüber, dass in den Schlussfolgerungen nur die Autoindustrie konkret angesprochen, aber nichts Genaueres über deren Umstrukturierung enthalten sei. Hinsichtlich neuer Regeln für den Finanzmarkt erinnerte sie an den Fünf-Parteien-Antrag des Nationalrats. Bundeskanzler Werner Faymann ging auf die Differenzen zwischen den USA und Europa ein und wies darauf hin, dass die USA vieles in das Konjunkturprogramm hineinverpackt hätten, was in Europa einfach Standard sei. Man habe durchaus guten Grund, mit den USA offene Fragen auszudiskutieren, aber Europa müsse auch seine eigenen Hausaufgaben machen. Bereits vor der Krise sei schon eine gewisse Entfernung der Finanzwirtschaft von der Realwirtschaft zu bemerken gewesen. Hinsichtlich der Forderung des BZÖ, die Übergangsfristen betreffend Arbeitsnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit in den Schlussfolgerungen zu thematisieren, warnte der Bundeskanzler davor, das Thema auf EU-Ebene zu heben. Österreich sei es vertraglich zugesichert, einseitig zu entscheiden, ob man die Fristen ausnützt oder nicht. Das dürfe man nicht aufs Spiel setzen, zumal viele Länder diesen Punkt sehr kritisch sähen. Außerdem habe die Bundesregierung beschlossen, die Fristen gänzlich auszunützen. Außenpolitische Themen Neben der Finanz- und Wirtschaftskrise werden auch die Energie und der Klimawandel sowie die Vorbereitung der Klimaschutzkonferenz in Kopenhagen Thema des Europäischen Rats sein, so wie die europäische Nachbarschaftspolitik. Außenminister Michael Spindelegger unterstrich in diesem Zusammenhang die Partnerschaften mit den Ländern Osteuropas, insbesondere mit Georgien, Armenien, Aserbaidschan, der Ukraine, der Republik Moldawien und Weißrussland. Österreich wolle der Schwarzmeerregion besonderes Augenmerk schenken, hielt er fest. Abgeordneter Ulrike Lunacek (G) gegenüber, die kritisiert hatte, bei der Ostpartnerschaft stünden die wirtschaftlichen Interessen im Vordergrund, nicht aber Demokratie und Menschenrechte, merkte Spindelegger an, dass im Entwurf für die Schlussfolgerungen bei der Ostpartnerschaft diesmal sehr wohl die Bedeutung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie herausgestrichen werde. Der Außenminister bekräftigte weiters das Engagement in Bosnien und Herzegowina, wo es noch vieler Reformanstrengungen bedürfe. Vor allem sei auf dem Gebiet der Verfassungsreform und der Justizreform noch viel zu tun. Abgeordneter Johannes Hübner (F) übte in diesem Zusammenhang Kritik an der langen Präsenz Österreichs und der EU in dieser Region. Die EU dürfe durch die internationalen Einsätze keine Dauerprotektorate schaffen, sagte er. Darauf hin meinte Bundesminister Spindelegger unter Hinweis auf die noch zu bewältigenden Reformvorhaben, ein Ausstiegsszenario sei nicht in Sicht. Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (V) hob die Bedeutung der Bestellung von Botschafter Valentin Inzko als internationalen Beauftragten für Bosnien-Herzegowina hervor. Seine Bestellung wurde vor Kurzem auch von den anderen Staaten bestätigt. Nachdem der Zweite Präsident des Nationalrats Fritz Neugebauer (V) den Grenzstreit zwischen Kroatien und Slowenien angesprochen hatte, verlieh Spindelegger seiner Sorge Ausdruck, dass dadurch der Beitritt Kroatiens zur EU auf die lange Bank geschoben werden könnte. Derzeit versuche die Kommission mit den Außenministern beider Staaten eine Lösung zu erarbeiten. Zahlreiche Abgeordnete (Ulrike Lunacek -G, Fritz Neugebauer -V, Johannes Hübner - F und Hannes Weninger - S) sprachen den Außenminister auf Afghanistan an. Dazu stellte Spindelegger fest, man denke heute bereits wesentlich realistischer. Ziel sei die Stabilisierung der Region, die Implementierung rechtstaatlicher Standards und die Zurückdrängung terroristischer Gefahren. Derzeit würden sich insgesamt 42 Nationen mit 61.000 Soldaten im Afghanistan-Einsatz engagieren. Die größten Truppenkontingente würden die USA, Großbritannien, Deutschland, Frankreich und Italien stellen. Österreich sende derzeit zwei Stabsoffiziere als Beobachter, ein weiterer werde im April dazukommen. Der Außenminister informierte die Abgeordneten darüber, dass man plane, über den bisherigen Einsatz hinaus eine Unterstützung bei der Ausbildung der Polizei und beim Aufbau eines Rechtssystems zu gewähren. Man überlege auch, bei der Beseitigung von Landminen mitzuhelfen.
Informationen: http://www.parlinkom.gv.at
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