Genmais-Debatte im EU-Parlament		erstellt am 17. 03. 09
Berger: Deutliche Absage jetzt auch aus dem Europaparlament Diese kritische Position fand im Ausschuss fraktionsübergreifend breite Zustimmung. Wien (sk) - Auf Initiative der SPÖ-Delegationsleiterin im Europäischen Parlament Maria Berger lud der Umweltausschuss Vertreter der EU-Kommission zu einer Aussprache zum Anbauverbot von Genmais. Der Rat der Umweltminister hatte Anfang März den Antrag der Kommission, das österreichische Anbauverbot aufzuheben, abgelehnt. Im Detail ging es dabei um die Gensorte MON810 und T25. Ebenfalls betroffen ist Österreichs Nachbar Ungarn. Auch der ungarische Sozialdemokrat Gyula Hegyi machte gegenüber der Kommissionsvertreterin klar, dass nach dem deutlichen Signal des Rates nun eine langfristige Lösung gefunden werden müsse. Diese kritische Position fand im Ausschuss fraktionsübergreifend breite Zustimmung. Die zuständige Kommisionsvertreterin konnte mit ihren Argumenten nicht überzeugen. Weder sei die wissenschaftliche Basis ausreichend, noch sprächen schlagende Argumente auf wirtschaftlicher oder politischer Ebene für den Fall des Gentechnikverbots, so der Tenor bei den Abgeordneten. "Nach den Mitgliedstaaten hat sich nun auch der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments deutlich gegen die Position der Kommission gestellt. Das bedeutet, dass die Kommission in der Debatte um den Genmais jede Unterstützung verloren hat", freut sich Berger. Dies mache nicht zuletzt deutlich, dass die Stimmen kleiner Mitgliedsländer wie Österreich und Ungarn in der EU sehr wohl gehört werden. "Wir haben nicht locker gelassen und werden auch weiter das österreichische Anbauverbot von Genmais verteidigen", betont die Abgeordnete. "Das Hin und Her zwischen Kommission, Rat und Parlament muss endlich ein Ende haben. Das Thema wird immer wieder aufs Neue diskutiert, aber das Votum der politischen Vertreter wird immer eindeutiger: Die Menschen in Europa wollen keinen Genmais. Die Kommission muss das zur Kenntnis nehmen und entsprechende Konsequenzen ziehen. Eine Änderung der EU-Freisetzungsrichtlinie würde der leidigen Diskussion ein Ende bereiten", sagt Berger. Die Entscheidung über ein Anbauverbot von Genmais sollte in den Kompetenzbereich der Mitgliedstaaten übertragen werden. Und jene Länder, die sich gegen Genmais aussprechen, müssten bestmöglich geschützt werden, fordert Berger abschließend.
Seeber: Europaparlament bestätigt Genmais-Abfuhr EU-Kommission muss mit ihren Gen-Spielchen aufhören Brüssel (övp-pd) - "Das Europaparlament trägt den Kurs der EU-Umweltminister in Sachen Genmais-Verbot mit", sagte der Umweltsprecher des ÖVP-Europaklubs, Dr. Richard Seeber. "Österreichs Position zur Beibehaltung des Anbauverbots findet auch im Umweltausschuss die volle Unterstützung. Die Menschen in unserem Land wollen keinen Genmais. Die EU-Kommission muss das endlich akzeptieren und mit ihren Gen-Spielchen Schluss machen", so Seeber weiter. In Folge des klaren Neins des EU-Umweltministerrates Anfang März zum Ansinnen der Kommission, das Genmais-Anbauverbot in Österreich zu kippen, lud der Umweltausschuss des Europaparlaments am Montagabend Vertreter der EU-Kommission zu einer Erläuterung ihrer Position. "Die Kommission hat die Abgeordneten mit ihren Argumenten nicht überzeugt. Aus wissenschaftlicher Sicht ist die Haltung der Kommission nicht ausreichend fundiert", sagte Seeber. "Quer durch alle Fraktionen findet Österreich nicht nur im Rat, sondern auch im Europaparlament Unterstützung." Für den Tiroler ÖVP-Europaparlamentarier Seeber ist die Lage völlig klar: "Österreichs kleinteilig strukturierte Landwirtschaft bietet keinen Platz für ein Nebeneinander von biologischer Landwirtschaft und genmodifizierten Sorten. Mit einer Anpassung der EU-Freisetzungsrichtlinie könnte der leidigen Diskussion ein Ende bereitet werden. Gleichzeitig muss die Entscheidung über ein Anbauverbot von Genpflanzen in den Kompetenzbereich der Mitgliedstaaten übertragen werden", fordert Seeber abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
zurück