Gaßner: Politik schafft mit Postmarktgesetz neue Rahmenbedingungen		erstellt am 17. 03. 09
Wien (sk) - "Es ist erfreulich, dass Verkehrsministerin Bures die Stimme des Volkes und der Abgeordneten hört und eine Gesetzesinitiative ankündigt, mit der das leidige Postproblem gelöst werden soll", freut sich der Kommunal- und Landwirtschaftssprecher der SPÖ im Nationalrat, Kurt Gaßner. Nach der heftigen öffentlichen Kritik an den geplanten Postämterschließungen im ländlichen Raum und einer Initiative im SPÖ-Parlamentsklub hat Ministerin Bures nun angekündigt, ein neues Portmarktgesetz auszuarbeiten. Dieses soll das Unternehmen Post auf einem liberalisierten Briefmarkt konkurrenzfähig halten und gleichzeitig die flächendeckende und qualitätsvolle Versorgung der Bevölkerung auch im ländlichen Raum mit Dienstleistungen garantieren. "Nachdem das Management der Post offenbar nicht in der Lage ist, die Bedeutung der Versorgung im ländlichen Raum zu erkennen, muss die Politik entsprechende Weichenstellungen vornehmen", kommentiert Gaßner das Vorhaben positiv. Viel stärker und direkter könnte ja der Finanzminister auf die Post einwirken. Als Eigentümervertreter mit 51 Prozent Anteil wäre dem Finanzminister eine Korrektur von falschen Managementstrategien möglich. Aber die 2006 unter ÖVP-Finanzminister Grasser privatisierte Post wird lieber unter dem Motto "Mehr privat, weniger Staat" sich selbst überlassen und der Ökonomie vor dem Versorgungsauftrag Vorrang gegeben. "Dabei macht die Post auch mit der derzeitigen Struktur Rekordgewinne! Im vergangenen Jahr wurden 170 Mio. Euro Gewinn erwirtschaftet. Das Argument einer notwendigen Rationalisierung durch Schließung vieler Postämter greift daher überhaupt nicht", betont der SPÖ-Abgeordnete. "Es ist höchst an der Zeit, dass dem Postmanagement, das durch die ÖIAG-Führung noch Rückendeckung erhält, klare politische Vorgaben und Rahmenbedingungen gegeben werden. Die Verkehrsministerin hat ein neues Postmarktgesetz in Aussicht gestellt. Der Finanzminister ist aufgerufen, auch tätig zu werden. Schließlich geht es um die vielen Menschen, die im ländlichen Raum eine zufrieden stellende Postversorgung erwarten dürfen", so Gaßner abschließend.
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