Graf sieht Notwendigkeit einer "Bilanzpolizei"   

erstellt am
17. 03. 09

Diese behördenähnliche Organisation sei am besten als weisungsfreie, unabhängige Kontrollorganisation innerhalb des Rechnungshofs angesiedelt
Wien (fpd) -
Um die Überprüfung der Rechnungslegungsbestimmungen von börsennotierten Unternehmen zu optimieren und die diesbezügliche EU-Transparenzrichtlinie umzusetzen, sieht FPÖ-NAbg. Dr. Martin Graf die unbedingte Notwendigkeit der Einführung einer "Bilanzpolizei" in Österreich. Österreich sie das einzige Land in Europa, das diese Transparenzrichtlinie noch nicht umgesetzt habe.

Durch 8 bis 10 stichprobenartige Überprüfungen von Bilanzen pro Jahr sei jedenfalls eine präventive Wirkung gegeben, erklärt Graf. "Die Unternehmen werden angehalten, nicht mehr exzessiv zum Wohle der Aktionäre zu bilanzieren. Das Wohl des Börseplatzes Österreich würde wieder in den Mittelpunkt der Bewertungen rücken."

Diese rund 8 Personen starke behördenähnliche Organisation sei nach den Vorstellungen Grafs am besten als weisungsfreie, unabhängige Kontrollorganisation innerhalb des Rechnungshofs angesiedelt. "Hier agieren schon heute gut ausgebildete, unabhängige Bilanzprüfer. Zudem würde damit die Umsetzung der Einführung einer Bilanzpolizei am schnellsten funktionieren." Zur Finanzierung schlägt Graf ein Modell vor, wonach 50% von den börsennotierten Unternehmen und 50% von der öffentlichen Hand getragen werden sollten.

Graf kritisierte in diesem Zusammenhang heute auch die geplanten Personaleinsparungen im Justizressort. Gerade bei der Staatsanwaltschaft fehle es im Bereich der Wirtschaftskriminalität heute schon an Personal. Um die Fülle der Fälle bearbeiten zu können, wäre es notwendig, 10 Staatsanwälte in diesem Bereich zu beschäftigen. Ein Sparen an dieser Stelle sei ein Fehler.
     
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