EU-Kommission handelt gegen Willen der Bürger und hinter verschlossenen Türen
Brüssel (övp-pd) - "Die Kommission läuft große Gefahr, mit ihrer einseitigen
Haltung in der Frage des Glühbirnenverbots genauso gegen die Wand zu laufen wie beim Genmais- Verbot. Es ist
nicht akzeptabel, dass die EU-Kommission auch bei diesem Thema erneut gegen den Willen der Bürger und nur
hinter verschlossenen Türen entscheiden will. Auch wenn in manchen Kommissionsbüros das Licht schon ausgegangen
zu sein scheint, bedeutet das nicht, dass wir als Parlamentarier das akzeptieren müssen", sagte der Umweltsprecher
des ÖVP-Europaklubs, Dr. Richard Seeber.
Im Umweltausschusses des Europäischen Parlaments wurde erneut heftige Kritik an der Vorgangsweise der EU-Kommission
laut, die Entscheidung über das Glühbirnen-Aus einem Beamtenausschuss in der Kommission zu überlassen.
"Die Kommission - und allen voran Kommissionspräsident Barroso - sollten ein wenig mehr Sensibilität
an den Tag legen. Die Genmais-Abfuhr hat offenbar nicht gereicht, die Kommission wird damit ihrem schlechten Ruf
als Bürokraten-Hochburg gerecht. Das ist kurz vor den Europawahlen und kurz vor der Neubestellung der Kommission
ein schlechtes Zeichen", so Seeber.
"Im Europaparlament werden wir als Vertretung der Bürgerinnen und Bürger weiterhin darauf achten,
dass Bürgerinteressen auch dort behandelt werden, wo sie hingehören: Im Licht der Öffentlichkeit,
im Rahmen einer demokratischen Debatte und auf Basis eines demokratischen Verfahrens", sagte Seeber abschließend. |