Wien (bmf) - Finanzminister Josef Pröll zeigt sich erfreut über den Beschluss des Aufsichtsrates
der Volksbank AG, staatliches Partizipationskapital im Ausmaß von 1 Mrd. Euro in Anspruch zu nehmen. "Dadurch
werden weitere Kreditmittel für die heimische Wirtschaft verfügbar. Das ist wichtig, um der Konjunktur
einen Impuls zu geben und der Wirtschaftskrise entgegen zu wirken."
Die Vereinbarung mit der VBAG sieht vor, dass für das Partizipationskapital eine Dividende von 9,3 Prozent
jährlich an den Bund zu leisten ist. Außerdem müssen in den nächsten drei Jahren Kredite in
doppelter Höhe des beanspruchten Partizipationskapitals vergeben werden, unter Maßgabe der Entwicklung
der allgemeinen Kreditnachfrage. "Insgesamt werden in den nächsten drei Jahren durch die bisher abgeschlossenen
Vereinbarungen mit der Hypo Alpe Adria, der Erste Bank und der Volksbank AG Kreditmittel von bis zu 9,2 Mrd. Euro
für die heimischen Unternehmen frei. Das ist ein gewaltiger Schritt zur Absicherung der Existenz von Betrieben
und Arbeitsplätzen", so der Finanzminister. Da der Abschluss weiterer Vereinbarungen kurz bevor stehe,
werde sich das verfügbare Kreditvolumen demnächst sogar noch weiter erhöhen.
Generell verknüpft der Bund die Vergabe von Kapital mit verschiedenen Bedingungen. So soll etwa das Gehaltssystem
auf Angemessenheit überprüft werden. Für das Jahr 2008 und für alle Jahre, in denen die Dividende
des Bundes nicht in voller Höhe bedient werden kann, stehen den Vorständen keine Boni und Prämien
zu. Für die Dauer der Inanspruchnahme des Partizipationskapitals dürfen nur 17,5 Prozent der Gewinne
an Altaktionäre ausgeschüttet werden. |