Steuerstreit in Berlin gelöst   

erstellt am
26. 03. 09

Finanzminister Josef Pröll war zu Gesprächen in Berlin
Wien (övp-pd) - Zu Gesprächen über Bankgeheimnis, Wirtschaftskrise, AUA und EU traf Josef Pröll in Berlin die Spitzen der deutschen Bundesregierung. Der Steuerstreit mit Deutschland ist nun entschärft. Josef Pröll traf in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Peer Steinbrück, CDU-Generalsekretär Ronald Profalla, Bundestagspräsident Norbert Lammert, Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und Umweltminister Sigmar Gabriel zusammen.

Bankgeheimnis: Kein automatischer Datenaustausch

Beim Bankgeheimnis wird es weiterhin keinen automatischen Datenaustausch geben. Deutschland erkennt nun die österreichischen Bemühungen voll an, Österreich wird auf "keiner Liste" etwa von Steuerparadiesen wie Antigua aufscheinen, das Vertrauen zwischen Österreich und Deutschland ist wieder voll hergestellt.

Gemeinsamer Einsatz für Lufthansa und AUA

Österreich und Deutschland werden sich gemeinsam für Lufthansa und AUA einsetzen. Deutschland wird sich nun bei der EU-Kommission für eine rasche Entscheidung zur AUA-Übernahme einsetzen.

Tschechische Regierungskrise für EU kein Problem
Von Tschechien verlangt Pröll nach dem Mißtrauen des Parlaments gegen die Regierung Stabilität in der Präsidentschaft: "Ich gehe davon aus, egal, wie die Situation in Prag gelöst wird, dass die EU-Präsidentschaft erfolgreich zu Ende geführt werden kann. "Das ist auch not."
     
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