Finanzminister Josef Pröll war zu Gesprächen in Berlin
Wien (övp-pd) - Zu Gesprächen über Bankgeheimnis, Wirtschaftskrise, AUA und EU traf
Josef Pröll in Berlin die Spitzen der deutschen Bundesregierung. Der Steuerstreit mit Deutschland ist nun
entschärft. Josef Pröll traf in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Peer Steinbrück,
CDU-Generalsekretär Ronald Profalla, Bundestagspräsident Norbert Lammert, Wirtschaftsminister Karl-Theodor
zu Guttenberg und Umweltminister Sigmar Gabriel zusammen.
Bankgeheimnis: Kein automatischer Datenaustausch
Beim Bankgeheimnis wird es weiterhin keinen automatischen Datenaustausch geben. Deutschland erkennt nun die österreichischen
Bemühungen voll an, Österreich wird auf "keiner Liste" etwa von Steuerparadiesen wie Antigua
aufscheinen, das Vertrauen zwischen Österreich und Deutschland ist wieder voll hergestellt.
Gemeinsamer Einsatz für Lufthansa und AUA
Österreich und Deutschland werden sich gemeinsam für Lufthansa und AUA einsetzen. Deutschland wird sich
nun bei der EU-Kommission für eine rasche Entscheidung zur AUA-Übernahme einsetzen.
Tschechische Regierungskrise für EU kein Problem
Von Tschechien verlangt Pröll nach dem Mißtrauen des Parlaments gegen die Regierung Stabilität
in der Präsidentschaft: "Ich gehe davon aus, egal, wie die Situation in Prag gelöst wird, dass die
EU-Präsidentschaft erfolgreich zu Ende geführt werden kann. "Das ist auch not." |