Integration		erstellt am 25. 03. 09
Innenministerin gibt Startschuss für Nationalen Aktionsplan für Integration Verabschiedung im Herbst 2009 Wien (bmi) - "Wir laden zur Mitarbeit ein, gemeinsam den Nationalen Aktionsplan für Integration zu erarbeiten", erklärte Innenministerin Dr. Maria Fekter am 25.03. bei der Präsentation des Einführungspapiers zum Nationalen Aktionsplan für Integration im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Dr. Alexander Janda, Geschäftsführer des Österreichischen Integrationsfonds und Dr. Peter Hackl, Generaldirektor der Statistik Austria. "Integration kann nicht einfach verordnet werden, sondern braucht gemeinsame Anstrengungen auf allen Ebenen und in allen Bereichen. Die Fakten zeigen klar auf, dass Verbesserungsbedarf besteht und wir enormes Verbesserungspotential haben. Mit wirksamen, zielgerichteten Maßnahmen müssen wir Integration ermöglichen und gleichzeitig Integration fordern", so Fekter. In diesem Sinn soll der im Regierungsübereinkommen vereinbarte Nationale Aktionsplan für Integration, welcher bis Herbst erarbeitet wird, die österreichweite Zusammenarbeit für erfolgreiche Integrationsmaßnahmen strukturieren und die tatsächliche Umsetzung ermöglichen. Verabschiedung im Herbst 2009 - Verabschiedung im Herbst 2009 Der vom Bundesministerium für Inneres koordinierte Nationale Aktionsplan für Integration der Bundesregierung wird künftig alle integrationspolitischen Maßnahmen und Initiativen bündeln. Der Aktionsplan wird unter Mitwirkung der Bundesministerien, Länder, Städte, Gemeinden und Sozialpartner erstellt und umgesetzt. Wesentlich ist auch eine aktive Einbindung zivilgesellschaftlicher Organisationen. Grundlage dafür ist ein vom Bundesministerium für Inneres erstelltes Einführungspapier. Es gründet auf den im Rahmen der Integrationsplattform gewonnenen Erkenntnissen. "Die bisherigen Arbeiten, Erkenntnisse und Analysen zeigen klar in welchen Bereichen Handlungsbedarf besteht", betonte die Innenministerin. Für die Erarbeitung des Nationalen Aktionsplans für Integration wird eine Steuerungsgruppe aus Vertretern der Bundesministerien, Länder, Städte, Gemeinden und Sozialpartner konstituiert. In den folgenden Monaten werden zudem Expertengespräche zu den einzelnen integrationspolitischen Handlungsfeldern abgehalten. Zivilgesellschaftliche Organisationen werden darüber hinaus zur Formulierung konkreter Maßnahmenvorschläge eingeladen. Ziel ist die Verabschiedung des Nationalen Aktionsplans für Integration im Herbst 2009. Der Geschäftsführer des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF), Dr. Alexander Janda, erklärte, dass die systematische Aufbereitung von Zahlen, Daten und Fakten eine wichtige Grundlage für eine strategische, zukunftsorientierte Integrationspolitik ist. "Mit dem Statistischen Jahrbuch für Migration und Integration leisten wir einen Beitrag zur Versachlichung der Integrationsdebatte." "Am 1. Januar 2008 lebten rund 1,4 Millionen Menschen ausländischer Herkunft in Österreich. Das waren etwa 17% der Gesamtbevölkerung", sagte Dr. Peter Hackl, Generaldirektor der Statistik Austria. Die Ergebnisse des aktuellen Jahrbuchs "Migration & Integration" zeige, so Hackl, dass Zuwanderer um knapp 50 Prozent häufiger von Arbeitslosigkeit betroffen sind als Österreicherinnen und Österreicher. Das Einführungspapier zur Erstellung des Nationalen Aktionsplans für Integration kann man ab sofort auf der Homepage des BMI (http://www.bmi.gv.at) und des ÖIF (http://www.integrationsfonds.at/NAP) herunterladen. Ebenso das Statistik-Jahrbuch, welches man als Print-Produkt kostenlos bei ÖIF bestellen kann.
Lueger: Nationaler Aktionsplan für Integration ist gutes Basispapier Forderung nach regelmäßiger Berichterstattung der Steuerungsgruppe ans Parlament Wien (sk) - Als "grundsätzlich positiv" beurteilte SPÖ-Integrationssprecherin Angela Lueger den von Innenministerin Fekter vorgestellten Nationalen Aktionsplan für Integration. "Es ist ein gutes Basispapier mit dem die Steuerungsgruppe arbeiten kann, das aber noch mit Leben erfüllt werden muss und nicht am halben Weg stecken bleiben darf", erklärte Lueger am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Zufrieden zeigte sich Lueger über den klar definierten Zeithorizont in dem der Aktionsplan vollzogen werden, ein Maßnahmenpaket bereits im Sommer gebündelt werden und anschließend im Herbst beschlussfähig dem Parlament vorliegen soll. "Wir werden genau beobachten, wie die Steuerungsgruppe arbeitet", so die SPÖ-Integrationssprecherin. In diesem Zusammenhang forderte Lueger, dass mindestens alle zwei Monate die Steuerungsgruppe das Parlament über die Fortschritte informieren muss. "So kann man bereits präventiv Fehlentwicklungen ausschließen und einen breiten Konsens über Parteigrenzen hinweg erzielen", betonte Lueger. Zufrieden äußerte sich Lueger über die angedachten Integrationsmaßnahmen speziell für Frauen und Jugendliche. "Wien geht hier mit guten Beispielen voran, was die Integration von Migrantinnen anlangt" so Lueger und verwies in diesem Zusammenhang auf das Projekt "Mama lernt Deutsch". Die SPÖ-Integrationssprecherin sieht in der beruflichen Qualifikation - insbesondere von Frauen und Jugendlichen - große Chancen für eine erfolgreiche Integration. "Niemand darf vergessen werden", so Lueger. Zusätzlich wies sie auf das Bekenntnis zu einem Ausbau bestehender Einrichtungen für Opfer von Menschenhandel, Gewalt und Zwangsheirat hin. "Ingesamt ein positives Basispapier, das hoffentlich den zukünftigen gesellschaftspolitischen Herausforderungen gerecht wird", so Lueger abschließend.
Vilimsky: Fekter entpuppt sich als Verfechterin weiterer Massenzuwanderung! FPÖ fordert Nullzuwanderung statt substanzloser Behübschungsprogramme für Integrationsdefizite Wien (fpd) - "Es ist begrüßenswert, wenn Innenministerin Fekter eine alte FPÖ-Forderung aufgreift und Zuwanderern künftig ausreichende Deutschkenntnisse abverlangen will", so heute FPÖ-Sicherheitssprecher Generalsekretär NAbg Harald Vilimsky. "Trotzdem ist der sogenannte ,Nationale Aktionsplan für Integration‘ mutmaßlich ein Fundament weiterer Massenzuwanderung nach Österreich." Zudem seien die Vorstellungen der Innenministerin, nach welchen Kriterien Zuwanderung künftig stattfinden solle, äußerst widersprüchlich. Da heiße es einerseits, man wolle Zuwanderer in Qualifizierungsprogramme für Mangelberufe "integrieren", auf der anderen Seite meine man, die Zuwanderung habe sich an den Interessen Österreichs zu orientieren, was einen Widerspruch in sich bedeute. Die vom Innenministerium präsentierten, geburtenstatistischen Daten, zeigten das jahrzehntelange familienpolitische Versagen in Rot-Schwarz auf. "Wenn Türkinnen in Österreich doppelt so viele Kinder bekommen wie Österreicherinnen, muss uns das zu denken geben, weil es klar dokumentiert, dass es an auf Staatsbürger abzielenden familienpolitischen Maßnahmen hierzulande völlig fehlt." Schlussendlich bestätige das vom Innenministerium vorgelegte Zahlenmaterial eindrucksvoll die seit Jahr und Tag konsequente Linie der FPÖ. Die niedrige Erwerbsquote von in Österreich lebenden Ausländern zeige, dass die von SPÖ und ÖVP stets in Abrede gestellte zuwanderungsimmanente Belastung unserer Sozialsysteme Realität sei. "Zu guter Letzt geben die zwei- bis fünffach über ihrem Bevölkerungsanteil liegenden Anteile von Ausländern an Tatverdächtigen, Verurteilten und Gefängnisinsassen unmissverständlich darüber Auskunft, welches kriminelle Potential hier unverantwortlicher Weise ins Land gelassen wird." Vilimsky abschließend: "Daraus wie aus allen übrigen Parametern lässt sich eines ablesen: Österreich braucht keine Integrationspreise für Gutmenschenvereine und andere Alibimaßnahmen zur Verschleierung nicht stattfindender Integration, sondern ein an der nicht zu leugnenden Macht des Faktischen orientiertes Programm zur Null-und Minuszuwanderung."
Strutz: BZÖ verlangt sofortigen Zuwanderungsstopp BZÖ für Integrationsvertrag Wien (bzö) - Angesichts der Statistik über den Ausländeranteil in Österreich verlangt das BZÖ einen sofortigen Zuwanderungsstopp. "Der Ausländeranteil explodiert, die Erwerbsquote der Migranten bleibt konstant niedrig, die Berufsausbildung der Zuwanderer befindet sich auf einem erschreckenden Niveau und die Kriminalität der in Österreich niedergelassenen Ausländer ist mehr als doppelt so hoch wie die der Österreicher", fasst BZÖ-Generalsekretär Dr. Martin Strutz die heute vom Innenministerium präsentierten Zahlen zusammen. Um den gestiegenen Ausländeranteil in Österreich zu belegen, brauche es keine teuren Studien, sondern es reiche einfach als Österreicher in den Städten auf die Straße zu gehen und die Augen zu öffnen. "Das BZÖ verlangt einen sofortigen Zuwanderungsstopp als Notmaßnahme gegen die Massenzuwanderung der letzten Jahre. Der soziale Zusammenhalt in Österreich ist gefährdet, gerade in Zeiten drohender Arbeitslosigkeit brauchen wir keine unqualifizierten Zuwanderer, sondern müssen alles daran setzen, die Österreicher in Arbeit zu halten", so Strutz. Der BZÖ-Generalsekretär erinnert auch daran, dass es auch massive Probleme mit Zuwanderern und deren Kindern die bereits österreichische Staatsbürger sind, gibt. So liegt der Anteil der Schülerinnen und Schüler mit nicht deutscher Muttersprache in den Wiener Volks- bzw. Hauptschulen bei rund 46 % beziehungsweise 54 %, wobei auch der Anteil der Schülerinnen und Schüler mit ausländischer Staatsbürgerschaft in diesen zwei Schultypen besonders hoch ist (rd. 21 % bzw. rd. 31 %). Der 20. Wiener Gemeindebezirk Brigittenau liegt beispielsweise mit seinen Anteilen von rund 75% (Volksschulen) bzw. rund 86% (Hauptschulen) an der Spitze. Darüber hinaus hält die Hälfte der Hauptschulen in der Brigittenau einen Anteil von über 90% Schülerinnen und Schüler mit nichtdeutscher Muttersprache. Strutz warnt hier eindringlich "vor französischen Verhältnissen, wo die Vorstädte brennen, weil die Integration versagt hat". Das BZÖ verlangt daher einen strengen Integrationsvertrag, wo ganz klare Kriterien aufgestellt werden müssen, die Migranten erfüllen müssen, um in Österreich bleiben zu dürfen". Dieser Vertrag solle von jedem Migranten persönlich unterschrieben werden. Im Gegenzug habe der Staat die Verpflichtung, den bereits in Österreich befindlichen Migranten auch Chancen zu bieten. Hier müsse gerade in der Bildung und Berufsausbildung angesetzt werden, denn derzeit gebe es eine katastrophale Entwicklung. "Von den rund 12.000 Jugendlichen, die das AMS für Jugendliche derzeit in Wien betreut, haben 32 bis 35 Prozent nicht die österreichische Staatsbürgerschaft. 65 Prozent haben "Migrationshintergrund". Das ist eine alarmierende Entwicklung. Österreich züchtet sich derzeit selbst die Extremisten und Sozialfälle der Zukunft. Wir brauchen gleiche Chancen für alle Kinder und nicht nur die ständig gleichen leeren Phrasen in sich jede Legislaturperiode neu wiederholenden angeblichen Integrationsoffensiven, die sich dann wieder auf Inserate und Eigen-PR von Ministern beschränken. Wer aber die Hilfe und das Angebot des Staates nicht annehmen will, kriminell wird oder sich auf unsere Kosten in die soziale Hängematte legt, der hat Österreich wieder zu verlassen und zwar sofort. Ebenfalls sollen langzeitarbeitslose Ausländer wieder in ihre Heimat zurückkehren müssen. Österreich ist und bleibt kein Einwanderungsland. Zuwanderungsstopp Jetzt und Integration Jetzt", so Strutz abschließend.
Korun: Integration muss Chefsache werden Geforderte Integrationsmaßnahmen bislang ungehört Wien (grüne) - "Wir stehen im Integrationsbereich vor großen Herausforderungen. Und eine geballte Kraftanstrengung in Form eines konkreten Nationalen Aktionsplans mit konkreten Integrationsmaßnahmen wäre notwendig. Die Innenministerin nützt selbst diese Gelegenheit für eine Verschärfung von Einreisebestimmungen, indem die Deutschkurspflicht ins Ausland verlagert wird. Das schlechte deutsche System zu kopieren, löst keine bestehenden Integrationsprobleme in Österreich", kritisiert die Integrationssprecherin der Grünen, Alev Korun, die Aussagen von Ministerin Fekter bei der Präsentation ihres Papiers. Geforderte Integrationsmaßnahmen bislang ungehört Fekter ist offensichtlich überfordert mit dem Zukunftsthema Integration und nur imstande, eine neuerliche Auftaktveranstaltung zu einem Prozess zu inszenieren, der unter ihrem Vorgänger Platter bereits ablief. Dort geforderte konkrete Integrationsmaßnahmen wie "Wer legal hier lebt, soll legal arbeiten dürfen" oder "ein Staatssekretariat für Integration" wurden seitdem nicht einmal ignoriert. Nun wird ein ganz neuer Prozess gestartet, in dem das Gleiche diskutiert werden soll, was schon monatelang diskutiert wurde. "Ich appelliere an den Bundeskanzler: Entziehen Sie Integration der Polizeiministerin und machen sie sie endlich zur Chefsache, damit nicht mehr wertvolle Zeit verschwendet wird. Österreich kann sich weitere monatelange Untätigkeit und eine ignorante Ministerin nicht mehr leisten", so Korun.
Hochhauser: Nationaler Aktionsplan Integration ist positiver Startschuss Integration ist eine "Zweibahnstraße" - Projekt Mentoring für Migranten der WKO läuft sehr erfolgreich Wien (pwk) - "Ein Startschuss, der in die richtige Richtung weist", so bezeichnete heute, Mittwoch, die Generalsekretärin der Wirtschaftskammer Österreich, Anna-Maria Hochhauser, die Präsentation des Nationalen Aktionsplans für Integration durch Innenministerin Maria Fekter. "Integration ist ein wesentlicher Faktor für den Wirtschaftsstandort Österreich. Dass dem Diskussionsprozess der letzten Jahre nun konkrete Maßnahmen folgen, bewerten wir als positiv", so Hochhauser. In Österreich leben rund 1,4 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Fakt ist, dass die Mobilität und Migration der Menschen innerhalb Europas weiter steigen wird. Alleine in Wien weist ein Drittel der Wohnbevölkerung direkten oder indirekte Ost- oder Südosteuropäischen Migrationshintergrund auf. Für die Wirtschaft ist Migration daher ein wichtiges Thema, nicht zuletzt aus demographischen Gründen. Zu den vorgestellten Maßnahmen unterstrich die WKÖ-Generalsekretärin, dass auch die Chancen, die eine gelungene Integration von Migranten für die österreichische Wirtschaft und Gesellschaft bringt, betont werden müssen. Integration sei eine "Zweibahnstraße" und erfordere ein aufeinander Zugehen von beiden Seiten. In der installierten Steuerungsgruppe werde die WKÖ jedenfalls ihre Vorschläge zielgerichtet einbringen. Maßnahmen wie eine bessere Bildungs- und Berufsorientierung und eine spezifische Unterstützung für Migranten, um ihnen den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern, würden in die richtige Richtung weisen. Die WKO selbst ist bereits mit dem Projekt "Mentoring für MigrantInnen" erfolgreich aktiv. Gemeinsam mit dem AMS und dem Österreichischen Integrationsfonds wird das Programm nun bereits in einem dritten Durchlauf durchgeführt. Ziel des Projekts ist die Unterstützung von Personen mit Migrationshintergrund bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Das Projekt läuft sehr erfolgreich, mittlerweile nehmen in Wien und Oberösterreich rund 450 Personen teil, zwei Drittel der Mentees sind Akademiker. "Unsere Erfahrungen mit dem Projekt Mentoring für MigrantInnen sind sehr positiv Mentoring wird sowohl von Mentoren als auch von Mentees durchwegs als sinnvolles Instrument bewertet und knapp 70 Prozent der Mentoren haben bei der Evaluierung des 2. Projektdurchgangs ihr Interesse an Folgeprojekten bekundet. ", so Hochhauser abschließend.
Küberl: "Leider zu starker Problemfokus" Caritas-Präsident fordert fixen Zeitplan, klare Aufgabenverteilung und budgetäre Vorkehrungen für den Nationalen Integrationsplan Wien (caritas) - "Ich hätte mir gewünscht, dass dieses Integrationspapier nicht von einer, sondern von mindestens vier Ministerinnen und Ministern vorgestellt und getragen wird", sagt Caritas-Präsident Franz Küberl zum von Innenministerin Maria Fekter präsentierten "Einführungspapier zur Erstellung eines Nationalen Aktionsplan für Integration". Denn: "Integration ist eine Querschnittmaterie und betrifft das Bildungs-, Sozial- und Familienministerium ebenso wie das Innenministerium." Dass Zuwanderer künftig schon vor der Einreise nach Österreich Deutschkenntnisse vorweisen müssen, hält Küberl ohne begleitende Angebote in den Herkunftsländern für "realitätsfern". Als "unerwartet positiv" wertet der Caritas-Präsident jedoch die für den Aktionsplan vorgesehenen Maßnahmen, etwa im Bildungsbereich (Ausbau der sprachlichen Förderung, Anerkennung von Bildungsabschlüssen) oder beim Arbeitsmarkt (Ausbau der Qualifizierungsmaßnahmen). Küberl: "Hoffentlich wird der vorgeschlagene Katalog in seiner Gesamtheit Grundlage für die künftigen politischen Entscheidungen in Bund, Ländern und Gemeinden." Ein Dilemma ist für Küberl, dass in Integrationsfragen immer nur die Konflikte und nie die Chancen benannt werden: "Die Problembrille in der Integration führt uns nicht weiter und verdeckt den Blick auf das ungeheure Potenzial, dass Österreich durch seine Migrantinnen und Migranten hereinbekommt. Die Chancen werden viel zu wenig genutzt", ist Küberl überzeugt: "Hoffentlich helfen die anderen Ministerien, den zu engen, auf Sicherheitspolitik bezogenen Fokus des Innenministeriums zu weiten." Damit der mit dem Integrationspapier in Gang gesetzte Prozess nicht im Sand verläuft, plädiert der Caritas-Präsident für klare Rahmenbedingungen: "Es braucht einen fixen Zeitplan, klare Aufgabenpakete für die jeweiligen Ressorts sowie die notwendigen budgetären Vorkehrungen. Zudem muss im Nationalen Aktionsplan beides festgeschrieben werden: was der einzelne Zuwanderer und was die österreichische Gesellschaft zu einer erfolgreichen Integration beizutragen hat." Für Küberl ist freilich klar: "Gelungene Integrationspolitik im eigentlichen Sinne heißt, benachteiligte Menschen vom Rande einer Gesellschaft in die Mitte zu holen - egal, ob es sich um einen arbeitslosen Österreicher oder einen zugewanderten Bauarbeiter handelt."
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