Rohr: In Kärnten regiert BZÖVP-Einheitspartei "BZÖ wählt den Weg des geringsten Widerstandes und überschüttet
ÖVP mit Zuständigkeiten" Klagenfurt (sp-ktn) - In einer ersten Stellungnahme zum am 23.03. eilig bekanntgegebenen Koalitionspakt
zwischen BZÖ und ÖVP hält der Vorsitzende der SPÖ-Kärnten, LHStv. Reinhart Rohr fest:
"Was am 23. Oktober mit der durch die ÖVP ermöglichten Wahl Gerhard Dörflers zum Landeshauptmann
seinen Ursprung gefunden hat, findet nun mit der neugegründeten BZÖVP-Einheitspartei seine Fortsetzung!"
Die nunmehrige Regierungsmehrheit des BZÖ werde mit Hilfe der ÖVP damit auch voll auf den Landtag überbunden.
"Das BZÖ hat den Weg des geringsten Widerstandes gewählt und die ÖVP fürstlich mit neuen
Zuständigkeiten geradezu überschüttet", so Rohr. Von einer demokratischen Gewichtung, wie sie
seitens des BZÖ in den Parteienverhandlungen gegenüber der SPÖ immer wieder öffentlich signalisiert
wurde, könne angesichts der neuen Aufteilung der Regierungsreferate durch die BZÖVP-Einheitspartei keine
Rede sein.
Die SPÖ werde in ihren Regierungsverantwortungen jedenfalls weiter konstruktiv für die Kärntnerinnen
und Kärntner arbeiten. "Wir werden aber auch kompromisslos auf den sorgsamen Umgang mit dem Geld der
Kärntner Steuerzahler aufpassen", schließt Rohr.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen
Parteien –
sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren
Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
