Bundeskanzler traf den US-Präsidenten am 04.03. beim EU-USA-Gipfel in Prag und forderte Konsequenzen
sowie neue globale Regeln in Bezug auf die die internationalen Finanzmärkte
Wien / Prag (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann hat die Bemühungen von US-Präsident Barack Obama
zur Überwindung der globalen Konjunkturkrise und seinen Einsatz für eine atomwaffenfreie Welt gelobt.
Unterschiedliche Auffassungen gibt es jedoch hinsichtlich des EU-Beitritts der Türkei und bei der Aufnahme
von Guantanamo-Gefangenen, erklärte Faymann im Rahmen des Prager EU-USA-Gipfels. Der Bundeskanzler sprach
gegenüber dem US-Präsidenten vor allem die Notwendigkeit an, Maßnahmen gegen die weltweite Wirtschaftskrise
zu ergreifen. Es gilt, der Bevölkerung klar zu sagen, dass man Konsequenzen zieht. Es muss eine neue Architektur
der Finanzmärkte geschaffen und Vertrauen hergestellt werden.
Faymann forderte ein neues Regulierungssystem für alle Teilnehmer am Finanzmarkt und eine weltweite Krisenprävention,
um negative Entwicklungen von vorneherein abwenden zu können. Obama hat sich in seinen Wortmeldungen sehr
glaubwürdig zum Dialog mit den Europäern in diesen Fragen bekannt. Als "sehr positiv" bezeichnete
Faymann das Bekenntnis Obamas zum Ziel einer atomwaffenfreien Welt. Diese Ankündigungen seien vor allem für
Österreicher, die sich in der Friedensbewegung engagierten und für Abrüstung einsetzten, ein gutes
Zeichen.
Skepsis zum EU-Beitritt der Türkei
Zur Aufforderung Obamas, die Türkei in die EU aufzunehmen, bekräftigte der Kanzler die österreichische
Skepsis. Vor allem die Ereignisse der letzten Tage haben diese bestätigt, meinte Faymann in Anspielung auf
den Streit um den neuen NATO-Generalsekretär. Obama hat seine Wortmeldung zur Türkei allerdings eingebettet
in einen "Block" des Aufrufs zur Versöhnung, gegen den Hass und gegen falsche Vorurteile gegenüber
der islamischen Welt. Differenzen gibt es auch in
Fragen der Aufnahme von Guantanamo-Häftlinge. Einige EU-Länder hätten sich dazu bereiterklärt,
Österreich gehört aber nicht dazu, so Faymann. Man werde aber nicht im Wege stehen, wenn andere EU-Partner
eine Aufnahme für sinnvoll erachteten. |