Pröll zufrieden mit dem Ecofin		erstellt am 06. 04. 09
Josef Pröll zeigt sich erfreut, dass sich die EU-Finanzminister grundsätzlich auf eine bessere europäische Finanzaufsicht geeinigt haben. Wien (övp-pd) - Den Startschuss seiner europäischen Amtskollegen für eine Verbesserung der Finanzaufsicht sieht Pröll durchweg positiv. In Zukunft sollen die Finanzmärkte demnach noch effizienter kontrolliert werden. Zuvor hatte der Rat der 27 EU-Finanzminister in Prag zwei Tage lang getagt. Pröll erklärt, dass es eine starke, koordinierte und effiziente Kontrolle, sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene, geben soll. Nach den Plänen der Finanzminister sollen innerhalb der nächsten Monate derzeitige Lücken in der Aufsicht bei Rating-Agenturen, Hedgefonds und neuen Finanzprodukten geschlossen werden. Kritik am Vorgehen der OECD Zur "grauen Liste" der OECD bezüglich der Umsetzung deren Standards bei der Bekämpfung von Steuerbetrug erläutert Pröll, dass sich dies nach Abschluss der nun beginnenden Verhandlungen über die rund 80 Doppelbesteuerungsabkommen automatisch reglen werde. Dann hat sich nach Überzeugung des Finanzministers die Frage der Liste, welche im Übrigen keinerlei Sanktionen vorsieht, endgültig erledigt. Kritik übt Pröll daran, "wie hier mit OECD-Mitgliedern ohne Rücksprache vorgegangen wird." Grundsätzlich müsse der Wert solcher Listen überdacht werden. Das Bankgeheimnis bleibt Erneut betont der Finanzminister ausdrücklich, dass das Bankgeheimnis in Österreich Bestand hat. Nur in Fällen begründeter Steuerdelikte werde entsprechende Auskunft erteilt.
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