Leitl: Wege aus dem Sturmtief: "Investitionen fördern, Basel II entschärfen"		erstellt am 06. 04. 09
Investitionen der Betriebe sowie Export rückläufig - „Weg aus der Krise machbar, aber steinig“ Wien (pwk) - „Der Weg aus der Krise ist steinig, aber er ist machbar“, zeigte sich Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, bei der Präsentation des aktuellen Wirtschaftsbarometers Austria (WBA) überzeugt. Aus der Erhebung geht klar hervor: Österreichs Unternehmen müssen sich derzeit im Sturmtief behaupten. „Mit minus 9 hat der WBA Trendindikator den bisher schlechtesten Wert seit der Jahrtausendwende erreicht“, so Christoph Schneider, der neue Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik der WKÖ. Bei den Betrieben herrscht hohe Unsicherheit und wenig Optimismus, der Spielraum ist stark eingeschränkt. Der produzierende Bereich kämpft derzeit mit den schlechtesten Aussichten. Für kleinere Unternehmen insbesondere im Handel und Dienstleistungsbereich ist die Lage noch etwas positiver. Viele Unternehmen sehen sich auch mit höheren Kosten konfrontiert – und das bei aktuell schlechten Umsatzergebnissen und Einbrüchen bei der Auftragslage. Zukunftsinvestitionen werden vermehrt aufgeschoben. Zudem sind die Exporte eingebrochen, im Jänner um ganze 25 Prozent. Abschaffung der Kreditvertragsgebühr hilft Privaten und Unternehmen „Es gilt, in Österreich den Finanzierungskreislauf anzukurbeln und Mut für Investitionen zu geben, Investitionen zu fördern“, monierte Leitl. Eine Maßnahme, die genau das bewirken würden und die er für den Fall, dass es konjunkturell weiter bergab geht, vehement fordert, ist die Einführung eines befristeten Investitionsfreibetrages von 20 Prozent bzw. einer Investitionsprämie in Höhe von 5 Prozent. Endlich abgeschafft werden müsse die Kreditvertragsgebühr: „Das hilft privaten Haushalten ebenso wie Betrieben und fördert Inlandsnachfrage und Investitionen“, so Leitl. Leitl: Anhebung der Obergrenze für „Retail-Kredite“ „Nur eine funktionierende Finanzierung führt Unternehmen aus der Krise“, sagte Leitl. Darum sei eine Entschärfung der krisenverschärfenden Fehlwirkung von Basel II dringend erforderlich. Denn: Basel II schränkt den Spielraum für die Kreditvergabe in der Krise ein und wirkt daher in der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise krisenverschärfend („prozyklische Wirkung von Basel II“). Hier sind Maßnahmen in Österreich und international zu setzen, Leitl kann sich etwa eine Anhebung der Obergrenze für „Retail-Kredite“ auf 2 Millionen Euro vorstellen: „Das würde letztlich Kreditzinsen für KMU senken.“ Die Wirtschaftskammer Österreich hat aktuell auch die Finanzierungsbedingungen für Betriebe in Österreich erhoben. Ergebnis: „Die Finanzierungssituation bei Unternehmen präsentiert sich derzeit angespannt, es gibt aber keine Kreditklemme“, führte Ralf Kronberger, Leiter der Abteilung Finanz- und Handelspolitik der WKÖ, aus. Zwar sind fast 80 Prozent der Unternehmen mit ihrer Hausbank zufrieden, Probleme bereiten den Betrieben (25 Prozent) vor allem die Bank-Anforderungen nach mehr Sicherheiten bei der Kreditvergabe. Über Probleme bei der Betriebsmittelfinanzierung berichten 11 Prozent, knapp 10 Prozent der Unternehmerinnen und Unternehmer klagen über Probleme bei der Aufnahme neuer Kredite. Gründung einer europäischen Rating-Agentur Grundsätzlich gilt: Je größer und längerfristiger der Kredit, desto schwieriger ist er zu bekommen. WKÖ-Präsident Leitl begrüßt daher den Plan von Finanzminister Josef Pröll, 10 Milliarden Euro an Staatshaftungen für Kredite von regionalen Leitbetrieben zur Verfügung zu stellen: „Das hat eine Bypass-Funktion und hilft, Engstellen zu überwinden und den Blutkreislauf wieder in Schwung zu bringen.“ Notwendig sei aber auch, durch eine gesicherte Refinanzierung das Funktionieren des Interbanken-Geschäftes sicherzustellen, mahnte er ein. Und Leitl sprach sich für die Gründung einer institutionalisierten europäischen Rating-Agentur aus. „Die Entschlossenheit der G20-Staaten im Kampf gegen die Wirtschaftskrise ist eine weitere gute Botschaft“, zeigte sich der WKÖ-Präsident über die Beschlüsse des G20-Gipfels in London erfreut. Die 20 führenden Industrienationen und Schwellenländer nehmen ganze 1100 Milliarden Dollar, das sind rund 832 Milliarden Euro, in die Hand, um die weltweite Rezession zu bekämpfen. Finanzmärkte sollen besser, aber dennoch mit Augenmaß, reguliert werden, einem Protektionismus im Welthandel wurde eine Absage erteilt.
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