Europa		erstellt am 02. 04. 09
Kräuter: SPÖ will Europa zum Positiven verändern Spitzenkandidat Swoboda steht für seriöse Europapolitik im Sinne der Menschen Wien (sk) - "Wir gehen mit voller Motivation in die EU-Wahl am 7. Juni. Es ist unser Anliegen, den Menschen zu vermitteln, dass wir die EU zum Positiven verändern wollen. Vor allem die Stärkung der Sozialpolitik der EU und der Schutz der ArbeitnehmerInneninteressen werden im Fokus unserer Arbeit stehen", so SPÖ-Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter Günther Kräuter anlässlich eines Besuches gemeinsam mit den SPÖ-Landesgeschäftsführern in Brüssel. Auf dem Programm standen Arbeitsgespräche mit dem gesamten Team der EU-Abgeordneten und eine Landesgeschäftsführersitzung. Neben den Landesgeschäftsführern waren auch hochrangige Funktionäre des Pensionistenverbandes vor Ort und in die strategischen Überlegungen zur Wahlkampagne eingebunden. Lob gab es von Kräuter auch für den Spitzenkandidaten Hannes Swoboda: "Die SPÖ ist die einzige Partei, die einen überzeugten und erfahrenen Europapolitiker an die Spitze gestellt hat. Hannes Swoboda ist der Garant für eine seriöse Europapolitik, die die Anliegen der Menschen in den Mittelpunkt stellt". Die EU-Wahl sei eine Richtungsentscheidung, betonte Swoboda vor den Landesgeschäftsführern, es gehe um eine zentrale Weichenstellung für die kommenden Jahre. "Wir wollen endlich ein Europa, dass nicht von neoliberalen Kräften dominiert wird", so Swoboda. Von Seiten der EU sei in den letzten Jahren den aus Amerika kommenden Tendenzen bezüglich der Deregulierung der Finanzmärkte zu wenig entgegen gesetzt worden. Die Sozialdemokratie sei seit jeher für strengere Regeln für den Finanzmarkt eingetreten, dies sei jedoch von den konservativen Kräften nicht unterstützt worden. "Daher brauchen wir eine starke sozialdemokratische Vertretung im Europäischen Parlament, um zukünftig aus ähnlichen Gründen ausgelöste Krisensituationen zu vermeiden", so Swoboda. Gemeinsame Linie mit allen Landesgeschäftsführern war, dass man einen konstruktiven Wahlkampf führen möchte, bei dem Sozialthemen und das klare Bekenntnis zu Europa im Mittelpunkt stehen werden, was nicht heißt, einen kritiklosen Kurs zu fahren. "Weil wir überzeugte Europäer sind, treten wir dafür ein, dass sich die EU ständig zum Besseren verändert", so Kräuter und Swoboda abschließend.
Strache: ÖVP im Beliebtheitstief - Soldaten zu Wahlveranstaltung befohlen ÖVP-Wahlwerbung in Bundesheer Kasernen ist ein Skandal Wien (fpd) - "Offenbar sind die Beliebtheitswerte der ÖVP derartig in den Keller gesackt, dass sie es schon notwendig hat Grundwehrdiener und Kaderangehörige der Armee zu Wahlkampfveranstaltungen hin zu befehlen", sagte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. Überaus skurril sei zudem, dass dies im Zuständigkeitsbereich eines SPÖ-Ministers passiere. Am 02.04. findet in der Schwarzenberg-Kaserne in Salzburg die sogenannte "Zuhör-Tour" von ÖVP-Außenminister Spindelegger statt. Wenige Wochen vor der EU-Wahl spricht der Minister vor zur Veranstaltung befohlenen Rekruten und Kaderangehörigen zum Thema EU. Hier dränge sich der dringende Verdacht auf, dass in österreichischen Kasernen von Seiten der Regierung Wahlpropaganda für die EU-Wahl gemacht werde, kritisierte Strache. Da dies einen eindeutigen Missbrauch von Autoritätsverhältnissen darstelle, habe die FPÖ eine Anfrage an den ressortverantwortlichen SPÖ-Minister Darabos gerichtet, gab Strache bekannt. Besonders interessant sei, ob die teilnehmenden Rekruten die verpasste Ausbildungszeit nachholen müssten und was mit Rekruten passiere, die sich weigerten, an der Polit-Veranstaltung teilzunehmen. Weiters sei aufklärungswürdig, ob das zuständige Militärkommando genehmigt habe, dass die Soldaten in Uniform an dieser Veranstaltung teilnehmen müssten. Nach Auffassung der Freiheitlichen dürfe eine Bewilligung in diesem Fall nicht erteilt werden, wenn die Veranstaltung annähernd parteipolitischen Charakter trage oder erwartet werden könne, dass sie einen solchen durch die Veranstalter erhalte, was bei einer EU-Werbeveranstaltung des ÖVP-Ministers vor der EU-Wahl mit Sicherheit nicht ausgeschlossen werden könne, so Strache. Es sei jedenfalls bezeichnend für die Stimmungslage innerhalb der ÖVP, dass die Parteistrategen auf Zwangsmaßnahmen zurückgreifen müssten, um überhaupt jemanden zu einer Wahlveranstaltung zu bringen, so Strache, der Spindelegger aufforderte, von solch unsauberen Methoden Abstand zu nehmen und sich der für die ÖVP traurigen Realität der leeren Zuschauertribünen zu stellen.
Kapeller: FPÖ treibt sich nur in ‚Schicki-Micki'-Szene herum ÖVP-Politiker wie Michael Spindelegger nehmen Sorgen der Menschen ernst Wien (övp-pk) - "Es ist klar, dass FPÖ-Chef Strache ein Problem damit hat, wenn Politiker wie Michael Spindelegger unter die Leute gehen. Strache selbst treibt sich ja die ganze Zeit nur bei seinen versnobten Gagenkaiser-Freunden in der Wiener ‚Schicki-Micki'-Szene herum", so der ÖVP-Sprecher für Landesverteidigung, Ing. Norbert Kapeller, zu jüngsten Aufregung Straches. "ÖVP-Politiker wie Michael Spindelegger gehen unter die Leute, weil sie wissen wollen, welche Sorgen und Ängste sie haben." Gerade in Zeiten der Krise wollen wir diese Sorgen ernst nehmen und in Europa zum Thema machen. "Dass das mit FPÖ-Leuten wie Mölzer nicht funktioniert, ist klar. Immerhin sind diese FPÖ-Leute die faulsten Politiker Österreichs und rühren für die Österreicher und Österreicherinnen keinen Finger", schließt der ÖVP-Abgeordnete.
Strutz: ÖVP-Funktionäre über erste Strasser-Auftritte frustriert, irritiert und entsetzt Innerhalb der ÖVP rumore es derzeit gewaltig Wien (bzö) - "Viele ÖVP-Funktionäre sind nach den ersten Auftritten von EU-Spitzenkandidat Strasser frustriert, irritiert und vor allem entsetzt. Die Vorkommnisse beim Vergnügungsausflug des ÖVP-Klubs nach Brüssel, wo es einen weiteren Faux-pas Strassers gab, haben dies obendrein noch verstärkt", stellte BZÖ-Generalsekretär Abg. Martin Strutz fest. Innerhalb der ÖVP rumore es derzeit gewaltig. "Neben den mobilmachenden ÖVP-Senioren, die einen Vorzugsstimmenwahlkampf für ihren Generalsekretär Heinz Becker führen, sind es vor allem auch widersprüchliche Aussagen von Karas und Strasser in Sachen EU-Politik, die den ÖVP-Mannen zu schaffen machen", meinte Strutz. "Überdies bietet Strasser mit seinem privaten Firmennetzwerk weitere Angriffsflächen, die der ÖVP im Wahlkampf auf den Kopf fallen könnten. Die Funktionäre wissen nicht, wie sie in diesem Fall argumentieren sollen und werden dabei von der Parteiführung kläglich im Stich gelassen. Auch dadurch entsteht langsam großer Frust in der ÖVP-Familie", sagte Strutz abschließend.
Pilz: Grüne fordern Aufklärung über Strassers Firmenbeteiligungen Wien (grüne) - Sicherheitssprecher Peter Pilz hat am 01.04. von Ernst Strasser die Offenlegung seiner Firmenbeteiligungen gefordert. Der ÖVP-Spitzenkandidat für die EU-Wahlen soll unter anderem Anteile an ZSA Strategy Consulting (frühere Eurocontact) halten, gegen deren Geschäftsführer, den früheren Parteichef der Liberalen, Alexander Zach, die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft ermittle, so Pilz bei einer Pressekonferenz. Er kündigte gleichzeitig die Veröffentlichung weiterer 1.000 dienstlicher E-Mails von Strasser aus den Jahren etwa 2000 bis 2003 an. Pilz startete auf seiner Homepage http://www.peterpilz.at "Strasser online". Hier sollen "1.000 noch nicht veröffentlichte E-Mails" bis zu den EU-Wahlen am 7. Juni publiziert werden. Inhaltlich würden sie von "Umfärbungen, politischen Postenschacher und Missbrauch des Ministeriums" im Interesse der ÖVP handeln, so der Sicherheitssprecher. Zu Strassers Einwand, dass die E-Mails gestohlen worden wären, meinte Pilz: "Dann stelle ich mir die Frage, warum bringt er den Diebstahl nicht zur Anzeige?" Mögliche Verbindung zum russischen Inlandsgeheimdienst? Pilz sprach bezüglich Strassers Unternehmensbeteiligungen von einem "Eurocontact- und einem Russland-Complex". In beiden Fällen soll geklärt werden, welche Geschäftstätigkeit die Firmen unterhalten, an welchen Projekten gearbeitet wird und welche Geschäftspartnerschaften bestehen. Im Fall des Russland-Complexes soll zudem ermittelt werden, ob eine mögliche Verbindung zum russischen Inlandsgeheimdienst bestanden habe, so Pilz. Aufklärung forderte er von dem ÖVP-Politiker auch, was Zachs Geschäftsführer-Tätigkeit betrifft. Sowohl Zach als auch der Bauindustrielle Hans Peter Haselsteiner seien "Beschuldigte in einem Verfahren", so Pilz. "Wenn jemand an der Spitze der Liste der - wie sie selbst von sich behauptet - 'wichtigsten Wirtschaftspartei' kandidiert, sollte sauber und seriös umgegangen werden", stellte der Sicherheitssprecher fest. "Die Aufstellung Strassers ist nicht nur eine ÖVP-Hommage, sondern auch ein politisches Signal", denn dem ÖVP-Politiker gehe es lediglich darum Österreich, nicht die Idee Europas zu vertreten, kritisierte Pilz. Er warf der Volkspartei diesbezüglich ein "politisches Doppelspiel" vor und meinte: "Wir sind die einzig glaubwürdige Pro-Europa-Partei." Dass Strasser dadurch zum "Wahlhelfer" der Grünen werde, bestreite er nicht, "aber ich bestreite heftig, dass es unsere Idee war", ihn aufzustellen, schmunzelte er.
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