Absage an Staatshaftungen für Industrieanleihen, aber Liquiditätssicherung für
gesunde Betriebe - Banken müssen Kredite vergeben, Bund haftet gemeinsam mit den Banken
Wien (bmf) - "Wir müssen neue Wege für die Sicherstellung der Finanzierung der heimischen
Wirtschaft gehen. Dabei ist es notwendig, gezielt auch Industrieunternehmen als regionale Arbeitgeber und Leitbetriebe
in ihrer Liquidität zu sichern", so Finanzminister Pröll. Im Spannungsfeld zwischen Bonität
des Bundes, der Finanzwirtschaft und der Realwirtschaft sei es vorrangiges Ziel, einen fairen Ausgleich zu finden.
"Hier will ich die Banken stärker in die Pflicht nehmen", so Pröll.
"Mit den bisherigen Maßnahmen wie einem Bankenpaket in Höhe von 100 Milliarden Euro, zwei Konjunkturpaketen
und einer Steuerreform im Ausmaß von sechs Milliarden Euro schaffen wir nicht nur Vertrauen für die
vielen Sparer, sondern gewährleisten Kreditvergaben an unsere Unternehmen und stimulieren damit den so wichtigen
privaten Konsum." Mit den österreichischen Banken stehe man im Finale der Verhandlungen betreffend die
Umsetzung des Bankenpaketes. Für Pröll sind jedoch die hohen Kreditkonditionen der Banken für Unternehmen
auf Grund der derzeitigen Finanzmarktentwicklung nicht zufrieden stellend. Daher gebe es derzeit mehrere Überlegungen.
Dazu der Finanzminister: "Dem Wunsch der Industrie Anleihen mit staatlichen Garantien zu versehen, muss ich
eine klare Absage erteilen. Stattdessen will ich bei Krediten 10 Milliarden Euro aus dem Haftungsschirm der Banken
bereitstellen." Dabei werde man jedenfalls die Banken mit in die Pflicht nehmen, denn diese müssten Marktkonformität
sicherstellen und das Risiko mittragen.
Der Finanzminister werde in den nächsten Wochen ein entsprechendes Konzept vorlegen, welches die Liquiditätsversorgung
und den Kreditfluss für gesunde Unternehmen zu marktkonformen sowie realistischen Konditionen ermöglichen
soll. "Gemeinsam werden wir die Krise meistern, wenn jeder bereit ist, seinen Beitrag zu leisten - wir jedenfalls
sind es", schloss Pröll. |