Steiermark ist in Europa gut aufgestellt
Brüssel (övp-pd) - Politik nahe bei den Menschen: So funktioniert Gemeinde- und Regionalpolitik,
so muss aber auch die Europapolitik funktionieren. Aus diesem Grund lud der steirische Europaparlamentarier Univ.-Prof.
Dr. Reinhard Rack 50 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus der Steiermark nach Brüssel. Auf dem
Programm standen Besuche im Europäischen Parlament, in der EU-Kommission und in der 'steirischen Botschaft'
bei der EU. "Wer sich selbst vor Ort auf die Suche nach der Wahrheit der EU-Horrorgeschichten begibt, ist
auch im eigenen Ort besser für den anstehenden EU-Wahlkampf und für die Anliegen und Interessen der Bürger
gerüstet. Und gerade die Steiermark ist mit ihrer aktiven Landesvertretung bei der Brüssel und mit den
steirischen Parlamentariern gut aufgestellt. Wir bringen die Vorteile Europas nach Hause - und die Anliegen der
Menschen nach Brüssel", freut sich Rack über die bereits zweite Welle an steirischen Bürgermeistern,
die nach dem Besuch von 100 steirischen Bürgermeistern im vergangenen November nun in der europäischen
Hauptstadt nach dem Rechten sehen wollen.
Auf dem von Rack und der steirischen EU-Vertretung organisierten Besuchsprogramm stehen drei anstrengende aber
spannende Tage. Im Mittelpunkt der Brüssel-Reise steht der Besuch im Europäischen Parlament. Bereits
am Mittwoch nahmen die Bürgermeister dabei an einer zeitgleich stattfindenden Europatagung des ÖVP-Parlamentsklubs
teil. "Das Europäische Parlament ist die direkte Vertretung der Bürger Europas in der EU. Wir sind
gleichberechtigter Partner des Ministerrats in der EU-Gesetzgebung, über drei Viertel aller neuen EU-Gesetze
beschließen wir gemeinsam", informierte Rack die steirischen Gemeindechefs über die Arbeit 'ihres'
Europaparlaments.
Die steirischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister hatten dabei auch die Gelegenheit zu einem Meinungsaustausch
mit der österreichischen EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner, die dabei ein wichtiges Thema ansprach: "Europa
sind wir alle. Die EU-Kommission schlägt neue Regelungen zwar vor, reagiert dabei aber meistens auf Anliegen
der Mitgliedstaaten und Regionen." So wurde auch der 'Spieß umgedreht' und die steirischen Gemeindevertreter
hatten die Möglichkeit, ihre Vorstellungen vor Ort zu deponieren.
Nicht fehlen durfte natürlich auch ein Besuch in der 'steirischen Botschaft'. Mag. Erich Korzinek, Leiter
des Steiermark-Hauses, erläuterte ausführlich die grün-weiße Interessensvertretung im Herzen
der EU. Das Steiermark-Haus hilft den steirischen Gemeinden und Regionen dabei, EU-Förderungen zu lukrieren.
"Hier kennt man genau die verschiedenen EU-Programme und weiß, wie man das Meiste herausholen kann.
Umgekehrt werden die Interessen der Steiermark in Brüssel vertreten und erfolgreich in die europäischen
Entscheidungsprozesse eingebracht", so Rack. "Gerade die Steiermark hat von den zahlreichen EU-Förderprogrammen
in den letzten fünfzehn Jahren massiv profitiert. Mehr Regionalförderung, mehr Geld für die Landwirtschaft,
mehr Mittel für die Grenzregionen der Ost- und Südsteiermark: Europa nutzt uns allen und ist ein Gewinn,
wenn man es richtig macht", meint Reinhard Rack abschließend. |