Durnwalder bei Maroni   

erstellt am
10. 04. 09

Öffentliche Ordnung, Zweisprachigkeit, Grenzgebiete
Bozen (lpa) - Fragen der öffentlichen Ordnung, der Zweisprachigkeit der Ordnungskräfte, der Sicherheit in den Grenzgebieten sowie des Waffenverbots für ausländische Schützen auf italienischem Staatsgebiet hat Landeshauptmann Luis Durnwalder am 09.04. in Rom mit Innenminister Roberto Maroni erörtert.

LH Durnwalder bei seinem heutigen Gespräch mit dem italienischen InnenministerLH Durnwalder bei seinem heutigen Gespräch mit dem italienischen Innenminister

Das Treffen mit Innenminister Roberto Maroni fand ebenfalls im Palazzo Chigi statt und zwar um die Mittagszeit im Anschluss an das Gespräch mit Ministerin Gelmini. LH Durnwalder brachte zunächst das Thema der öffentlichen Ordnung zur Sprache. Er forderte die Wahrung der autonomen Zuständigkeiten in diesem Bereich, beispielsweise was die Sperrstunde öffentlicher Lokale angeht.

Südtirols Landeshauptmann verwies gegenüber dem Innenminister auch daruf, dass Ordnungskräfte, die in engem Kontakt zu den Bürgern stünden, beider Landessprachen mächtig sein sollten. "Ich habe den Minister aufgefordert, die Voraussetzungen für die Ausschreibung von Stellenwettbewerben auf lokaler anstatt auf gesamtstaatlicher Ebene zu schaffen, da dies der einzige Weg ist, um auch Bewerber aus Südtirol für den Ordnungsdienst zu gewinnen", so LH Durnwalder.

Gesprochen wurde außerdem über die 2003 zwischen dem Land Südtirol und dem österreichischen Innenministerium vereinbarten Zusammenarbeit im Hinblick auf die Sicherheit in Grenzgebieten und die Katastrophenvorsorge.

Abschließend sprach LH Durnwalder noch das Verbot für österreichische und deutsche Schützen an, auf italienischem Staatsgebiet ihre historischen Waffen zu tragen. Diese Maßnahme empfänden ausländische Schützen als Ungleichbehandlung, so dass sie gemeinsame Veranstaltungen in Südtirol oder dem Trentino beeinträchtige. "Ich habe Innenminister Maroni gebeten zu prüfen, ob das Verfahren für eine befristete Ermächtigung, diese historischen Waffen einzuführen und zu tragen, in bestimmten Fällen und für bestimmte Veranstaltungen nicht vereinfacht oder beschleunigt werden könne", so Durnwalder. Der Innenminister habe sich "gesprächsbereit gezeigt und eine Dokumentation der Lösungsvorschläge angefordert, um eine Entscheidung treffen zu können", so Durnwalder.
     
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