Öffentliche Ordnung, Zweisprachigkeit, Grenzgebiete
Bozen (lpa) - Fragen der öffentlichen Ordnung, der Zweisprachigkeit der Ordnungskräfte,
der Sicherheit in den Grenzgebieten sowie des Waffenverbots für ausländische Schützen auf italienischem
Staatsgebiet hat Landeshauptmann Luis Durnwalder am 09.04. in Rom mit Innenminister Roberto Maroni erörtert.
LH Durnwalder bei seinem heutigen Gespräch mit dem italienischen InnenministerLH Durnwalder bei seinem heutigen
Gespräch mit dem italienischen Innenminister
Das Treffen mit Innenminister Roberto Maroni fand ebenfalls im Palazzo Chigi statt und zwar um die Mittagszeit
im Anschluss an das Gespräch mit Ministerin Gelmini. LH Durnwalder brachte zunächst das Thema der öffentlichen
Ordnung zur Sprache. Er forderte die Wahrung der autonomen Zuständigkeiten in diesem Bereich, beispielsweise
was die Sperrstunde öffentlicher Lokale angeht.
Südtirols Landeshauptmann verwies gegenüber dem Innenminister auch daruf, dass Ordnungskräfte, die
in engem Kontakt zu den Bürgern stünden, beider Landessprachen mächtig sein sollten. "Ich habe
den Minister aufgefordert, die Voraussetzungen für die Ausschreibung von Stellenwettbewerben auf lokaler anstatt
auf gesamtstaatlicher Ebene zu schaffen, da dies der einzige Weg ist, um auch Bewerber aus Südtirol für
den Ordnungsdienst zu gewinnen", so LH Durnwalder.
Gesprochen wurde außerdem über die 2003 zwischen dem Land Südtirol und dem österreichischen
Innenministerium vereinbarten Zusammenarbeit im Hinblick auf die Sicherheit in Grenzgebieten und die Katastrophenvorsorge.
Abschließend sprach LH Durnwalder noch das Verbot für österreichische und deutsche Schützen
an, auf italienischem Staatsgebiet ihre historischen Waffen zu tragen. Diese Maßnahme empfänden ausländische
Schützen als Ungleichbehandlung, so dass sie gemeinsame Veranstaltungen in Südtirol oder dem Trentino
beeinträchtige. "Ich habe Innenminister Maroni gebeten zu prüfen, ob das Verfahren für eine
befristete Ermächtigung, diese historischen Waffen einzuführen und zu tragen, in bestimmten Fällen
und für bestimmte Veranstaltungen nicht vereinfacht oder beschleunigt werden könne", so Durnwalder.
Der Innenminister habe sich "gesprächsbereit gezeigt und eine Dokumentation der Lösungsvorschläge
angefordert, um eine Entscheidung treffen zu können", so Durnwalder. |