Kinderarmut		erstellt am 09. 04. 09
Hundstorfer: Kinderarmut darf kein Schicksal sein Alle Politikbereiche sind gefordert Wien (bmask) - "Kinderarmut in unserem Land darf niemand kalt lassen. Die Politik schaut nicht zu, sondern handelt. Mit einem verzahnten Mix aus steuer-, arbeitsmarkt-, sozial- und bildungspolitischen Maßnahmen sowie Transferleistungen bekämpfen wir jene Faktoren, die Armut begünstigen können und schaffen damit neue Chancen für Kinder und Eltern. Die wichtigste Vorraussetzung im Kampf gegen Armut ist und bleibt aber Beschäftigung. Neben aktiven Arbeitsmarkt- und Konjunkturprogrammen, die Beschäftigung sichern und schaffen sollen, sind die Voraussetzungen, die Eltern erst in die Lage versetzen, Kinder und Arbeit zu verbinden, weiter auszubauen. Das Gratis-Kindergartenjahr ist dafür ein erster, wichtiger Schritt", erklärt Sozialminister Rudolf Hundstorfer. "Die Erwerbstätigkeit der Eltern ist ein entscheidender Faktor bei der Bekämpfung von Kinderarmut. Allein durch die Erwerbstätigkeit der Mutter wird die Armutsgefährdung - verglichen mit der Nichterwerbstätigkeit- um fast zwei Drittel reduziert. Daher ist unter anderem der Ausbau von kostenlosen Kinderbetreuungseinrichtungen von wesentlicher Bedeutung. Aber auch die Entlastungen im Zuge der Steuerreform tragen dazu bei, die finanzielle Lage von Eltern und Kindern zu verbessern. Ich erinnere nur an die Einführung eines Kinderfreibetrags, die Erhöhung der Kinderabsetzbeträge, die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungsleistungen bis zum 10. Lebensjahr oder die 13. Familienbeihilfe. Insgesamt 500 Millionen Euro kommen damit direkt den Familien und Kindern zu Gute. Sozialleistungen verringern Armutsgefährdungsrisikio deutlich "Die Bedeutung von Sozialtransfers für die Reduzierung der Armutsgefährdung ist evident. In Haushalten mit Kindern kann speziell durch Sozialleistungen die Armutsgefährdung um fast zwei Drittel (von 35 Prozent auf 12 Prozent) reduziert werden. Vor diesem Hintergrund ist auch die bedarfsorientierte Mindestsicherung von entscheidender Bedeutung", so Sozialminister Hundstorfer. Aus- und Weiterbildung sichern Zukunftschancen "Eine umfassende Aus- und Weiterbildung von jungen Menschen ist ein weiterer Kernpunkt, um Armut nicht entstehen zu lassen und Perspektiven zu eröffnen. Die in die Zukunft gerichteten Reformen im Schulwesen und eine qualitätsvolle berufliche Ausbildung müssen konsequent verfolgt werden. Mit der "Aktion Zukunft Jugend!" und der Lehrlingsoffensive leistet der Staat einen wesentlichen Beitrag, damit jungen Menschen auf eigenen beruflichen und finanziellen Beinen stehen können", erläutert Sozialminister Hundstorfer abschließend.
Strache: Folge völlig verfehlter Sozial-, Familien- und Zuwanderungspolitik Kinder und Familie dürfen nicht zur Armutsfalle werden Wien (fpd) - Die zunehmende Kinderarmut sei die Folge einer völlig verfehlten Sozial-, Familien- und Zuwanderungspolitik, erklärte heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. Jahrzehntelang habe man den Zuzug unqualifizierter Arbeitskräfte und damit den Verdrängungswettbewerb am österreichischen Arbeitsmarkt forciert, dringend notwendige Integrationsmaßnahmen aber hintangestellt, so Strache. Es sei beispielsweise völlig grotesk, dass jedes Kind ins Regelschulwesen komme, auch wenn es kein Wort Deutsch spreche. Solche Kinder würden dann mit 14 oder 15 die Schule verlassen, aber auf dem Arbeitsmarkt keine Chance haben. Damit produziere man die Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger der Zukunft. Aber auch die Vernachlässigung der Familienpolitik sei ein Grund für die gegenwärtige Situation, erklärte Strache. Es sei beschämend, wenn heutzutage Kinder und Familie zur Armutsfalle würden. Man müsse die österreichischen Familien endlich finanziell entlasten und ein Familiensteuersplitting einführen, wie es die FPÖ schon seit Jahren fordere. Ansetzen müsse man auch beim sozialen Wohnbau, der in Wien unter Bürgermeister Häupl alles andere als sozial geworden sei. Wohnen müsse für die österreichischen Familien wieder leistbar werden.
Haubner: Kinderarmut massiv bekämpfen Wien (bzö) - "Die Kinder sind unser wertvollstes Gut, deshalb muss auch die Kinderarmut massiv bekämpft werden", erklärt BZÖ-Sozialsprecherin Abg. Ursula Haubner und fordert, dass Familien gestützt und gestärkt werden. Denkbar wäre eine Erhöhung des Kinder-Absetzbetrags auf 1.000 Euro im Jahr. "Das sind 80 bis 85 Euro im Monat, das spüren Familien im Budget", so Haubner. Neben den materiellen Unterstützungen müsse aber auch in Bildung investiert werden. Das verpflichtende Kindergartenjahr ist laut Haubner dafür der beste erste Schritt.
Musiol: Alarmierende Zahlen zeigen Handlungsbedarf auf Regierung darf nicht weiter zusehen wie hunderttausende Kinder in Armut leben Wien (grüne) - "Die Zahlen sind alarmierend und verdeutlichen den dringenden Handlungsbedarf", reagiert die Familiensprecherin der Grünen, Daniela Musiol, auf einen Bericht des Instituts für Soziologie zur sozialen Lage von Kindern. "Österreich ist eines der reichsten Länder der Welt, es ist beschämend, dass trotzdem so viele Kinder in Armut leben. Die Regierung darf hier nicht weiter tatenlos zusehen", so Musiol. Ein wichtiger Schritt ist der längst fällige Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen. "Ein umfassendes und qualitativ hochwertiges Betreuungsangebot verbessert die Möglichkeit zur Erwerbstätigkeit der Eltern und senkt damit das Armutsrisiko", so Musiol in Bezug auf die Ergebnisse der Studie, wonach Kinder von arbeitslosen Eltern und Kinder mit Migrationshintergrund besonders armutsgefährdet sind. Aber auch beim Unterhaltsrecht besteht dringender Handlungsbedarf. Es ist erwiesen, dass Alleinerziehende noch schneller in die Armutsfalle geraten. "Dass Alleinerziehende oftmals Monate oder gar Jahre warten müssen, bis der Unterhalt für ihre Kinder gesichert ist, ist inakzeptabel. Hier muss aktiv gegensteuert werden, damit Armut erst gar nicht entstehen kann", so Musiol.
Steindl: Alleinerzieher-Familien stärker entlasten! Der Katholische Familienverband fordert die Abschaffung der Rückzahlungspflicht beim Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld Wien (familienverband) - "Jede dritte Alleinerzieher-Familie ist armutsgefährdet", zitiert Prof. Dr. Clemens Steindl, Präsident des Katholischen Familienverbandes, die aktuelle Studie der Statistik Austria "Einkommen, Armut und Lebensbedingung" und ergänzt: "Da ihr Einkommen zu gering ist, profitieren die 108.000 armutsgefährdeten Personen in Ein-Eltern-Haushalten kaum von der steuerlichen Entlastung für Fami-lien, wie dem Kinderfreibetrag und der steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten. Nur die Erhöhung des Kinderabsetzbetrages von 88 Euro pro Jahr kommt ihnen zu Gute." Deshalb fordert der Katholische Familienverband die Aufhebung der Rückzahlungspflicht beim Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld und die sofortige Umsetzung der bedarfsorientierten Mindestsicherung. Der Zuschuss wird alleinstehenden Elternteilen oder Familien ohne oder mit nur geringem Einkommen gewährt. Er beträgt 181 Euro pro Monat und muss innerhalb von sieben Jahren zur Gänze zurückgezahlt werden. "Der Verwaltungsaufwand für die Rückforderung des Zuschusses ist enorm. Zumal er nur Familien mit geringen Einkommen gewährt wird, sollte die Rückzahlungspflicht aufgehoben werden", sagt der Präsident des Katholischen Familienverbandes. Als weitere Entlastung für Ein-Eltern-Familien fordert Steindl die rasche Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung. "Es ist zu erwarten, dass sich die finanzielle Notlage der Alleinerziehenden angesichts der Wirtschaftskrise noch weiter zuspitzen wird. Die Bundesregierung muss rasch handeln. Die für 2010 geplante Umsetzung der bedarfsorientierten Mindestsicherung kommt zu spät", sagt der Präsident des Katholischen Familienverbandes und fügt hinzu: "Die Politik ist den Alleinerzieher-Familien eine sofortige Lösung in dieser Frage schuldig."
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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