 Pröll:
Bankenpaket wurde im Sinne des Steuerzahlers ausverhandelt
Bonus-Verbot 2008 und in Jahren ohne Dividende für Banken, die Geld aus Bankenpaket
erhalten haben - saftige Strafen bei Verstößen
Wien (övp-pd) - "Wir haben im Sinne des Steuerzahlers - zur Stabilisierung der Spareinlagen
und der Kreditwirtschaft - dieses Bankenpaket ausverhandelt. Es gibt ganz konkrete Auflagen für die Banken",
betonte Finanzminister Josef Pröll im Rahmen einer Pressekonferenz, mit den beiden Finanzstaatssekretären
Reinhold Lopatka und Andreas Schieder. "Wir sehen, dass das Bankenpaket mit Haftungen Stabilität für
die Sparer gebracht hat und damit die notwendige Stabilität für die Kreditwirtschaft wieder eingekehrt
ist", so der Finanzminister. "Das Vertrauen zwischen den Banken beginnt langsam wieder zu wachsen - die
normale Kreditwirtschaft sowie der normale Geschäftsumgang wurde für die Menschen in Österreich
abgesichert." Die Einlagensicherung decke "Spareinlagen zu 100 Prozent bis Ende des Jahres 2009 ab -
ein ganz wichtiges Signal zur Stabilisierung und Bewältigung der Finanzkrise".
"Es gibt eine Dividendenbeschränkung in der Höhe von 17,5 Prozent des Gewinns. Die Entlohnungssysteme
der Banken sind angemessen zu gestalten, und es gibt für das Jahr 2008 in den Banken, die Geld aus dem Bankenpaket
erhalten haben, keine Bonuszahlungen", stellte Pröll klar. "Auch künftig gibt es keine Bonuszahlungen
in jenen Banken, die die Dividendenzahlungen an den Bund nicht leisten können." Dies seien "klare
Ansagen an jene, die in den Banken für ordentliche Geschäftstätigkeit zu sorgen haben".
Ein wichtiger Punkt sei, "dass wir für einen eingesetzten Euro aus öffentlicher Hand zweimal so
viel in den nächsten drei Jahren an Kreditvolumen pro Bank sehen wollen. Das Geld, das in die Banken gegangen
ist, muss in den nächsten drei Jahren im doppelten Betrag an die Wirtschaft in Form von Kreditvolumen entsprechend
bereitgestellt werden", stellte Pröll klar. Dies sei ein "klares Signal, dass wichtige und richtige
Akzente zur Stabilisierung der Wirtschaft gemacht wurden". Derzeit gebe man "5,6 Milliarden Euro hinein"
und erwarte sich "elf Milliarden an zusätzlichen Kreditvolumen".
"Den Banken wird kein Geld geschenkt", betonte der Finanzminister weiter. Geld werde lediglich "hergeborgt"
und dafür werde man "acht oder 9,3 Prozent Dividendenzahlungen von den Banken erhalten", stellte
Pröll klar. Dies seien "500 Millionen Euro pro Jahr, bei dem derzeitigen Stand der Umsetzung, die die
öffentliche Hand kassiert, minus der Refinanzierungskosten, die zirka die Hälfte ausmachen werden - ein
Nettoertrag von 250 Millionen Euro", so Pröll. Es komme "laufend Geld in den Bundeshaushalt zurück
sowie auch das Partizipationskapital zurück kommen" werde. Dies ergebe für den Bund eine "Gewinnerwartung
von einer Milliarde Euro in den nächsten fünf Jahren". Es werde "nichts verschenkt, wir stellen
nicht gratis zur Verfügung, sondern es handelt sich um ein beinhartes Geschäft".
"15 Milliarden Euro wurden an Kapital bereitgestellt, davon sind 4,6 Milliarden Euro bereits geflossen",
so der Finanzminister. Die Hypo Alpe Adria habe 900 Millionen Euro, die Erste Bank eine Milliarde, die RZB 1,75
Milliarden Euro und die Volksbanken haben eine Milliarde Euro erhalten - dazu kommt noch, dass bei der Erste Bank
noch entsprechende Detailverhandlungen um die Restsumme von etwa einer Milliarde Euro zu führen seien. "Wir
warten derzeit noch auf die entsprechenden Organbeschlüsse der jeweiligen Banken, um dementsprechend weiter
vorzugehen", betonte Pröll.
Die FIMBAG werde sich als Abwicklungs- und Kontrollstelle sowie für das Halten der Anteile des Bundes verantwortlich
zeigen - die FIMBAG sei auch für die Vertragsumsetzung verantwortlich, so Pröll. "Vertragsstrafen
sind vorgesehen", betonte Pröll und abschließend: "Eine Million Euro bei Verstoß gegen
die Vertragsbestandteile bzw. ein Prozent des staatlichen Kapitalvolumens an Strafe, wenn die Verträge nicht
eingehalten werden. Dass heißt, zehn Millionen Euro Strafe pro Milliarde aufgenommenen Kapitals." |
 Schieder: Maßnahmen für Banken sind keine Geschenke
Volkswirtschaftliche Aufgabe ist es, die Realwirtschaft mit den notwendigen Finanzen auszustatten
Wien (sk) - SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder zog im Zuge einer gemeinsamen Pressekonferenz
des Finanzministeriums mit Finanzminister Josef Pröll und Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka Resümee
über die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bankenrettung: "Es hat sich als richtig und wichtig
herausgestellt so zu reagieren und diese Maßnahmen zu setzen." Genauso wichtig sei es aber auch zu betonen,
dass es sich hier um keine Geschenke für die Banken handelt, sagte Schieder. Es werde zwar viel Geld bereitgestellt,
die Banken "unterliegen jedoch harten inhaltlichen Auflagen wie der Beschränkung der Managergehälter
und der jährlichen Dividendenbeschränkung", bekräftigte Schieder die Maßnahmen der SPÖ-geführten
Bundesregierung.
Zu den Schritten der Regierung hielt Schieder fest: "Das ist ein fairer Deal für die Finanzwirtschaft,
im Sinne des Finanzplatzes Österreich." Vor allem die Banken hätten jetzt die Aufgabe die Realwirtschaft
mit den notwendigen Finanzen auszustatten, so Schieder.
Zum Thema Vermögenssteuer stellte Schieder fest: "Jetzt ist es an der Zeit, sich den wichtigen sachlichen
Fragen zu widmen." Die Arbeitslosigkeit sei in der aktuellen Situation das größte Problem und auch
eine Frage der Verteilungerechtigkeit, so Schieder. Aktuell haben Konjunkturfragen, Beschäftigungs- und Kaufkraftsicherung
und damit der Einsatz für Arbeitsplätze Vorrang. "Diese entscheidende Frage wird auch von der Regierung
in Angriff genommen ", betonte Schieder abschließend. |
 Kogler: "Bankenpaket kein Supergeschäft für Österreicher"
Vereinbarungen zwischen Finanzministerium und Banken viel zu weich
Wien (grüne) - "Das Bankenpaket ist kein Supergeschäft für die Republik Österreich.
Die Republik bekommt nur Geld für ihre Milliarden Kapitalbeteiligung, wenn die Banken eine Dividende an die
Republik bezahlen können", erklärte der Budget- und Finanzsprecher der Grünen, Werner Kogler.
"Wenn Banken Partizipationskapital bekommen, dann muss sichergestellt werden, dass das eingesetzte Steuergeld
in letzter Konsequenz auch in echte Kapitalanteile für den Staat umgewandelt werden kann." Schließlich
müßten die SteuerzahlerInnen die bestmöglichen Garantien für ihr Geld bekommen.
Die bekannt gewordenen Auflagen in den Einzelvereinbarungen der Republik und der Banken für die Bankmanagergehälter
sind noch immer viel zu weich, stellte Kogler fest: "Es ist nicht erklärbar, warum ein Bankdirektor trotz
Staatshilfe und nach Streichung der erfolgsabhängigen Komponenten noch immer als Grundgehalt ein Vielfaches
vom Gehalt des Bundeskanzlers verdient."
Darüber hinaus seien die veröffentlichten Auflagen für begünstigte Banken zur verstärkten
Kreditvergabe völlig schwammig und es ist unklar, wie die Einhaltung dieser Auflagen kontrolliert werden soll. |
