Steuerreform / Umverteilungsdebatte		erstellt am 08. 04. 09
Lopatka: Mehr netto vom brutto Zusätzliches Geld bereits ab April aufs Konto – Zweite Säule: Entlastung der Familien – Stärkung der Wirtschaft Wien (bmf) - Staatssekretär Reinhold Lopatka erklärt zur Steuerreform 2009, dass die Entlastung für Arbeitnehmer und Pensionisten noch im April spürbar wird. Besonders werden auch Familien entlastet. "Die Entlastung wird mit dem Aprilgehalt spürbar", erklärt Lopatka. Ein Arbeitnehmer mit rund 1.500 Euro brutto Monatseinkommen zahlt in Zukunft um 449 Euro pro Jahr weniger an Lohnsteuern. Ein Angestellter mit 1.200 Euro Monatsgehalt erspart sich nicht nur 451 Euro an Lohnssteuer, sondern zusammen mit der Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge insgesamt sogar 740 Euro. Ein leitender Angestellter mit einem Bruttogehalt von 3.500 erspart sich 675 Euro pro Jahr an Lohnsteuer. "Damit hat die Regierung einen wichtigen Schritt zur Entlastung gesetzt, der vor allem den mittleren Einkommen zu Gute kommt. Das ist insbesondere angesichts der Wirtschaftskrise ein wichtiger Schritt, um die Kaufkraft zu stärken", ist Lopatka überzeugt. Zusätzliches Geld bereits ab April aufs Konto Arbeitnehmer und Pensionisten werden das zusätzliche Geld - rückwirkend mit 1. Jänner 2009 aufgerollt - bereits ab April aufs Konto bekommen. Ingesamt zahlen nach Angaben Lopatkas durch die Steuerreform 2,7 Millionen Menschen keine Lohn- und Einkommenssteuer. Damit sind über 40 Prozent der Steuerpflichtigen ab sofort steuerbefreit. Somit müssen nun beispielsweise 490.000 Wiener, 480.000 Niederösterreicher, 420.000 Steirer und 470.000 Oberösterreicher, keine Lohnsteuer mehr zahlen. Zweite Säule: Entlastung der Familien "Die zweite Säule der Steuerreform sieht ein 500-Millionen-Euro Paket für Familien vor. Mit dem Kinderabsetzbetrag, der gemeinsam mit der Familienbeihilfe ausgezahlt wird und den wir ebenfalls rückwirkend mit 1. Jänner 2009 umsetzen, mit der Anpassung des Unterhaltsabsetzbetrages und der Einführung der Absetzbarkeit der Kinderbetreuung, wird der Grundsatz realisiert, der da lautet: mit steigender Kinderzahl steigende Entlastung", erklärt Lopatka. Damit kann im Schnitt ein 15. Einkommen für Familien dargestellt werden. So erspart sich eine Familie mit zwei Kindern im Alter von neun und elf Jahren mit zwei verdienenden Eltern - wo Vater und Mutter je 2.000 Euro brutto verdienen - durch die angekündigten Entlastungsmaßnahmen insgesamt 2.545,90 Euro im Jahr. Stärkung der Wirtschaft Zudem werden jene Menschen entlastet, die unternehmerisch tätig sind, indem der Freibetrag von zehn auf 13 Prozent erhöht wird. Bei einem Gewinn von 20.000 Euro führt die Reform zu einer Entlastung von 680 Euro, bei einem Gewinn von 50.000 Euro zu einer Entlastung von 1.340 Euro.
Rudas: Regierungsabkommen steht außer Frage Neue Steuer steht nicht am Programm - Frage der Verteilungsgerechtigkeit ist wichtig Wien (sk) - "Das Regierungsabkommen gibt die Leitlinien für diese Legislaturperiode vor. So wie die ÖVP unsere Vorschläge zu einem Vorziehen der Steuerentlastung - die nun im April wirksam wird - und zum Konjunkturpaket mitgetragen hat, so steht auch die SPÖ dazu, dass in dieser Legislaturperiode keine neuen Steuern eingeführt werden", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Es ist von besonderer Bedeutung, dass wir jetzt die Trümmer des Zusammenbruchs des Finanzsystems beseitigen und in der Regierung dafür arbeiten, dass die Auswirkungen der Wirtschaftskrise gemeinsam bestmöglich bewältigt werden. Das wichtigste dabei ist der Kampf gegen Arbeitslosigkeit", betont die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Es sei aber auch klar, dass die Frage der Verteilungsgerechtigkeit, einen zentralen Stellenwert innerhalb der Sozialdemokratie habe. "Es freut mich, dass innerhalb der Sozialdemokratie verschiedene inhaltliche Positionen bestehen, die diskutiert werden. Wir brauchen diese Diskussion für mittel- und langfristige Maßnahmen. Sowohl die Jugendorganisationen, die ArbeitnehmerInnenvertreter, PensionsitInnen, aber auch ExpertInnen wie Hannes Androsch, Franz Vranzitzky und andere werden in die Diskussion eingebunden sein", erklärte Rudas. Wenn man die Zukunft gestalten wolle, dann müsse man sich bereits heute mit den Fragen von Morgen beschäftigen. "Für uns geht es auch darum, dass wir ein Wirtschaftssystem der Zukunft etablieren, das nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholt", so Rudas abschließend.
Weinzinger: Mittelstand würde erneut Hauptleidtragender sein Große Vermögen entziehen sich durch umfangreiche Gestaltungsmöglichkeiten der Besteuerung Wien (grüne) - Die FPÖ bleibt bei ihrem klaren Nein zur Vermögenszuwachssteuer. "Es besteht die große Gefahr", so FPÖ-Finanzsprecher NAbg Lutz Weinzinger, "dass erneut der Mittelstand zum Hauptleidtragenden dieser Maßnahme wird. Wahrhaft große Vermögen, deren Besteuerung sowohl budgetär als auch aus Überlegungen der Steuergerechtigkeit etwas bringen würden, entziehen sich durch umfangreiche Gestaltungsmöglichkeiten der Besteuerung." Der FP-Finanzsprecher erinnerte in diesem Zusammenhang an die unter Ex-SPÖ-Finanzminister Lacina eingeführte Möglichkeit der Privatstiftung bzw. das Ausweichen in Steueroasen. "Tatsache ist", so Weinzinger, "dass die unteren Einkommensschichten ihr gesamtes Einkommen für die Lebenshaltung verbrauchen und keine Chance zum Sparen haben. Sie haben daher auch keine Vermögenszuwächse. Betroffen wäre demnach also der Mittelstand. Jene Personen, die sich Ersparnisse bilden können, die für die Inanspruchnahme komplexer Steuervermeidungsmaßnahmen jedoch viel zu klein sind." Eine ‚Loch-auf-Loch-zu'-Politik bringe gar nichts. "Anstatt neue Steuern zu erfinden, sollen endlich die vorhandenen Einsparungspotentiale - etwa bei der Verwaltungsreform - zur Gänze genutzt werden." Abschließend zeigte der FPÖ-Finanzsprecher auf, "dass der Mittelstand - der bereits jetzt die Hauptlast trägt - damit nicht nur die Masse der Lohn-, Einkommens- und Umsatzsteuer, sondern dann auch der Vermögenszuwachssteuer zu zahlen hätte." Ganz abgesehen davon, so Weinzinger, sei die praktische Umsetzung äußerst schwierig. "Wenn man den Mittelstand zu stark besteuert, gibt es ihn bald nicht mehr und somit kein Rückgrat für unsere heimische Wirtschaft. Ziel der FPÖ ist es, den Faktor Arbeit bzw. die Leistungsträger - sowohl Selbstständige als auch Arbeitnehmer - zu entlasten. Es wäre ein Leichtes, dies etwa über Einsparungen der öffentlichen Haushalte zu finanzieren und nicht über neue Steuern bzw. Gebühren."
Strutz: SPÖ-Klassenkampf löst nicht die Probleme der Menschen Konkrete Hilfestellungen von der Regierung im Sozialbereich gefordert Wien (bzö) - BZÖ-Generalsekretär Abg. Dr. Martin Strutz kritisiert das Konzept der SPÖ, wonach man mit Klassenkampfparolen versuchen will, die Probleme der Menschen zu lösen. "Das ist ein Uraltkonzept, das in der Geschichte schon mehrmals fehlgeschlagen ist. Die Menschen erwarten sich von der Regierung jetzt vor allem konkrete Hilfestellungen im Sozialbereich", so Strutz. Nötig seien direkte Zahlungen, wie sie in Kärnten erfolgreich umgesetzt worden sind. Müttergeld, finanzielle Unterstützungen für Familien und für Pensionisten sind laut Strutz nur einige Beispiele. "Die SPÖ ist absolut unglaubwürdig, weil gerade Faymann mit seinem Bankenrettungspaket gezeigt hat, dass die erste Maßnahme der Regierung den Managern und Banken gegolten hat und nicht den von der Wirtschaftskrise betroffenen Menschen", so Strutz. Und weiter: "Die Parolen, die Faymann und sein Geschäftsführer am Wochenende getrommelt haben, werden als Propagandagag entlarvt, weil die Taten eine ganz andere Sprache sprechen." Klassenkampf bedeute ein "Auseinanderdividieren" der Gesellschaft; gerade in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit gehe es aber darum, "dass man die verschiedenen Gesellschaftsschichten zusammenführt, um Solidarität zwischen den Einkommensgruppen zu schaffen", erklärte Strutz. Das wäre Aufgabe der SPÖ, statt mit Klassenkampfparolen Öl ins Feuer zu gießen. Das BZÖ fordert insbesondere aufgrund der angespannten Situation am Arbeitsmarkt und aufgrund der Wirtschaftskrise, durch die täglich hunderte Menschen von der Arbeitslosigkeit getroffen werden, verstärkt Modelle mit direkter finanzieller Unterstützung. Dass das Geld dafür da ist zeige sich darin, dass Milliarden für Banken und für die Unterstützung staatsnaher Betriebe zur Verfügung gestellt wurden. "Die Regierung darf nicht auf die Bedürfnisse der einzelnen Bürger vergessen!", mahnt Strutz. Dies gehe nur mit direkten finanziellen Hilfestellungen wie Müttergeld, Sonderzahlungen ähnlich dem Heizkostenzuschuss, dem Jugendstartgeld und durch das rasche Schaffen von zusätzlichen Arbeitsplätzen.
Leitl: "Wiedereinführung von Vermögenssteuern ist wirtschaftspolitischer Mumpitz" WKÖ-Präsident spricht sich für Finanztransaktionssteuer von drei Promille auf europäischer Ebene aus Wien (pwk) - "Die Einführung einer Vermögenssteuer ist wirtschafts- und steuerpolitischer Mumpitz", lehnt Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, entsprechende Forderungen einzelner SPÖ-Politiker strikt ab. So würde jetzt die Einführung einer Vermögensbesteuerung die Wirtschaftskrise nicht lindern, sondern eher verschärfen. Betriebe würden nicht ent-, sondern belastet. In Zeiten sinkender Umsätze und Gewinne wäre die Wiedereinführung einer betrieblichen Vermögenssteuer eine "Strafsteuer für Unternehmen mit programmierter Arbeitsplatzvernichtung. Der frühere sozialdemokratische Finanzminister Ferdinand Lacina hat mit gutem Grund die Vermögenssteuern abgeschafft. Damit wurde Österreich als Wirtschaftsstandort sehr attraktiv. Deshalb lehnt auch Finanzminister Josef Pröll die Wiedereinführung einer solchen Steuer bzw. der Erbschafts- und Schenkungssteuer mit gutem Grund ab." Abgesehen von der Koalitionsvereinbarung, keine neuen Steuern einzuführen, weist Leitl auch darauf hin, dass die österreichische Sozialquote von rund 30 Prozent am Bruttoinlandsprodukt im europäischen Spitzenfeld liegt: "Es gibt nur wenige Länder, die über Sozialleistungen und Steuern zugunsten der schwächeren Einkommensbezieher so massiv umverteilen wie Österreich. Und Sozialminister Rudolf Hundstorfer arbeitet massiv an einer Grundsicherung." Leitl kann sich allerdings vorstellen, eine Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene einzuführen: "Mit einer Besteuerung von drei Promille auf Finanztransaktionen kann nach Gesundung der Finanzmärkte genügend Geld lukriert werden, um einerseits das EU-Budget und andererseits nationale Vorhaben zu finanzieren. Drei Euro Transaktionssteuer bei 10.000 Euro Transaktionsvolumen würde den Kapitalmarkt kaum belasten, wäre aber eine Bremse bei hohen Spekulationen." So könnten etwa zwei Drittel der Finanztransaktionssteuer zur gänzlichen Finanzierung des EU-Haushalts herangezogen werden. Damit würden die nationalen Budgets deutlich entlastet und die ewige Streiterei der Mitgliedstaaten um das EU-Budget hätte ein Ende. Mit dem übrigen Drittel könnten die Geldinstitute Reserven aufbauen, um künftige Finanzprobleme - flankiert von einer gemeinsamen europäischen Finanzmarktaufsicht, einer europäischen Ratingagentur und strengeren Kapitalmarktregeln - im Interesse der Sparer und der Wirtschaft besser abfedern zu können. Leitl: "Sowohl das neugewählte EU-Parlament als auch die EU-Kommission können in dieser Frage schon in den kommenden Monaten initiativ werden und eine gemeinsame Lösung vorschlagen." Sich darauf zu konzentrieren und auf europäischer Ebene in diese Richtung etwas zu bewegen, wäre den Einsatz aller politischen Kräfte des Landes wert.
Haberzettl: Vermögensbesteuerung in Österreich auf EU-Niveau anheben Reiche sollen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens, der Sozialleistungen und zur Bewältigung der Folgen der Wirtschaftskrise beitragen Wien (fsg) - Die Vermögensbesteuerung in Österreich auf das Niveau der EU-15-Staaten anzuheben, fordert der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG), Wilhelm Haberzettl. "Bei der Vermögensbesteuerung darf es in Europa keine Unterschiede mehr geben. Nur dann wird es auch zu keinen Vermögensverschiebungen und Kapitalfluchten innerhalb der europäischen Länder mehr kommen", erklärte Haberzettl. Derzeit sei die Besteuerung von Vermögen in vielen Ländern der EU-15 Staaten deutlich höher als in Österreich. "Weil aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise es weltweite Bestrebungen gibt, die letzten noch verbliebenen Steueroasen auszutrocknen, ist jetzt auch die Zeit gekommen, in der EU die Vermögensbesteuerung endlich zu vereinheitlichen", unterstreicht Haberzettl. Wie aus den Daten der Wirtschaftforschung hervorgeht, seien Vermögen und Einkommen in Österreich ungleich verteilt. Mittels einer Anhebung der Vermögensbesteuerung auf europäisches Niveau würden in Österreich dann auch Reiche stärker zur Finanzierung des staatlichen Gemeinwesens, der Sozialleistungen und zur Bewältigung der Folgen der Wirtschaftskrise beitragen, argumentierte der FSG-Vorsitzende. Haberzettl kann sich außerdem vorstellen, dass in Zukunft Kapitalerträge wie sonstige Einkommen in Österreich auch mit einem progressiven Satz besteuert werden. "In der Praxis würde das mehr Gerechtigkeit bei der Besteuerung von Kapitalgewinnen und Einkommen bedeuten", sagte der FSG-Vorsitzende. Hinsichtlich der vermögensbezogenen Besteuerung sei festzuhalten, dass sich die Einahmen daraus im Jahr 2005 in Österreich auf 0,56 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) belaufen haben. In den EU-15-Ländern lag dieser Anteil im gleichen Jahr bei rund zwei Prozent. Würde man die vermögensbezogene Besteuerung in Österreich auch auf zwei Prozent des BIP anheben, so würden die Einnahmen aus vermögensbezogener Besteuerung in Österreich von 1,3 Milliarden Euro laut AK-Berechnungen auf 5,5 Milliarden Euro ansteigen, erörtert Haberzettl. Selbst Deutschland, mit einem Wert von 0,85 Prozent des BIP (19,2 Milliarden Euro), wurde für sein niedriges Aufkommen aus der Vermögensbesteuerung von der OECD kritisiert. In Frankreich, das im Unterschied zu Deutschland und Österreich über eine eigenständige Vermögenssteuer verfügt, belaufen sich die Einnahmen aus sämtlichen vermögensbezogenen Steuern 2005 auf rund 3,44 Prozent des BIP. Das sind rund 59,4 Milliarden Euro. "Österreich ist Schlusslicht bei den Einnahmen aus der vermögensbezogenen Besteuerung. Es muss rasch gehandelt werden und das am Besten auf europäischer Ebene. Denn es ist nicht einzusehen, dass in Österreich die Arbeitnehmer mit ihren Einkommen den Großteil der Hilfspakete für die Banken und Wirtschaft begleichen müssen", betont Haberzettl.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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