Biuldung		erstellt am 07. 04. 09
BMUKK zu den Verhandlungen zur Weiterführung der Schulreform Wien (bmukk) - Am vergangenen Wochenende ist in diversen Medien ein Rundschreiben des Vorsitzenden der BMHS-Lehrergewerkschaft, Jürgen Rainer, veröffentlicht worden. In diesem Rundschreiben werden konkrete Schritte zu einem Boykott der PISA-Studie und einer "Politik der Nadelstiche" festgelegt. Dieser Plan widerspricht bisherigen öffentlichen Aussagen der Lehrervertreter, wonach keine konkreten Kampfmaßnahmen vor Ende der Verhandlungen geplant seien. Auch wurden konkrete Vorwürfe gegen Lehrer erhoben, die angeblich ihre Schüler aufhetzen und für ihre Interessen instrumentalisieren. Das Bildungsministerium (BMUKK) hält daher zu den laufenden Verhandlungen zur Weiterführung der Schulreform folgende Fakten fest: Bildungsministerin Claudia Schmied setzt trotz dieser Provokationen von Seiten einiger Gewerkschaftsfunktionäre auf die vereinbarten Verhandlungen. Ziel ist eine einvernehmliche Lösung mit den Lehrervertretern. Die Ministerin betont in diesem Zusammenhang ihre volle Lösungsbereitschaft. Mittlerweile liegen mehrere Kompromissangebote von Seiten des Ministeriums auf dem Tisch (Befristung der Maßnahme, Erhöhung um nur eine Stunde und Streichung einiger Zulagen, Ergänzung um verbesserte Arbeitsbedingungen, Arbeitsplatzgarantie,...). Auch weitere Kompromissvarianten sollen im Rahmen der beiden Arbeitsgruppen diskutiert und durchgerechnet werden. Einzige Grundvoraussetzung für einen Kompromiss: Die Bildungsreform muss weitergehen. Maßnahmen wie kleinere Klassen, mehr Tagesbetreuung, mehr Kleingruppenunterricht, mehr Sprachförderkurse und andere wichtige Projekte müssen im Interesse unserer Kinder weitergeführt werden. Boykott- und Streikdrohungen sind in dieser Phase der Verhandlungen kontraproduktiv und vollkommen unangebracht. Die Österreicher haben für diese Drohgebärden auf dem Rücken der Kinder kein Verständnis. Die Lehrervertreter wären gut beraten, die Verhandlungen nicht durch solche Provokationen zu konterkarieren. Speziell der geplante Boykott der PISA-Studie wäre ein schwerer Schlag gegen alle Bemühungen, das österreichische Schulsystem langfristig zu verbessern. Ohne Vergleiche mit besseren Ländern sind gezielte Verbesserungen deutlich schwieriger. Daher betont das Bildungsministerium: Die Teilnahme an den PISA-Testungen ist keineswegs freiwillig. § 6 Abs. 2 des BIFIE-Gesetzes legt fest, dass die Teilnahme an den PISA-Testungen verpflichtend ist. Eine diesbezügliche Weisung an die Schulleitungen wird in Kürze erfolgen. Weitere rechtliche Schritte behält sich das Ministerium vor. Auch die Beschwerden von verärgerten Eltern über eine Instrumentalisierung ihrer Kinder häufen sich. Das Bildungsministerium appelliert daher an alle Lehrer ihren Berufsethos ernst zu nehmen und die Schülerinnen und Schüler aus diesem Konflikt herauszuhalten. Die Schüler befinden sich in einem direkten Abhängigkeitsverhältnis und können sich gegen Desinformation nicht wehren. Das Rundschreiben des Vorsitzenden der BMHS-Lehrergewerkschaft belegt erstmals schriftlich ein Netzwerk zur Verhinderung der Schulreform. Das zeigt der detaillierte und akkordierte Zeitplan, der in dem Schreiben dargelegt wird. Neben der AHS-Lehrergewerkschaft und der BMHS-Lehrergewerkschaft (beide ÖVP-dominiert) scheint in diesem gut organisierten Netzwerk die ÖVP-Schülerunion eine fragwürdige Rolle zu spielen. Sie vertritt aus parteipolitischen Gründen Positionen, die sich gegen die realen Interessen der Schüler richten. Sie ist eine Partei-Organisation und muss auch als solche wahrgenommen werden.
Kuntzl kritisiert Blockadeversuche der Bildungsreform Boykott-Aufruf ist ein Rückschlag gegen jede Verbesserung und Vergleichbarkeit des österreichischen Bildungssystems Wien (sk) - Scharfe Kritik übte die Wissenschaftssprecherin der SPÖ, Andrea Kuntzl, an den Versuchen der Spitzen der BMHS- und AHS-Lehrergewerkschafter die Bildungsreform zu blockieren und deren Forderungen, die Reformen nicht schon im September zu beginnen. "Maßnahmen zur Weiterführung der Schulreform, wie kleinere Klassen, Sprachförderkurse und andere wichtige Projekte sind keine Solo-Ideen der Bildungsministerin, sondern im Parlament auch mit den Stimmen der ÖVP beschlossen. Die Schule muss dringend weiterentwickelt werden. Hier dürfen nicht auf Kosten der Zukunft unserer Kinder bereits beschlossene Reformen blockiert werden", so Kuntzl am 06.04. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Der heutige Pisa-Test Boykott-Aufruf seitens des BMHS-Lehrergewerkschafters Rainer ist ein Rückschlag gegen jede Verbesserung und Vergleichbarkeit des österreichischen Bildungssystems mit anderen Ländern. Auch das wird bewusst auf Kosten der Qualität der Schule und am Rücken der Kinder betrieben." Kuntzl wies weiters darauf hin, dass auch die gesetzliche Grundlage des BIFIE und damit verbunden die Teilnahme an internationalen Studien vom Parlament beschlossen wurde. "Bildungsministerin Claudia Schmied hat unsere volle Unterstützung bei der Reform der Schule. Wir haben dies gemeinsam mit dem Koalitionspartner beschlossen. Hier gibt es kein Zurück zum Nachteil der Kinder", so die SPÖ-Wissenschaftssprecherin abschließend.
Strache: Debatte über PISA-Boykott zeigt Reformbedürftigkeit des Bildungssystems Es brauche ein Gesamtkonzept, um die gegenwärtigen und zukünftigen Probleme lösen zu können Wien (fpd) - Die derzeitige Debatte rund um einen PISA-Boykott und Streikdrohungen zeigt für FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache, wie reformbedürftig das österreichische Bildungssystem ist. Mit Scheinmaßnahmen und kosmetischen Korrekturen werde man hier nicht weiterkommen. Es brauche ein Gesamtkonzept, um die gegenwärtigen und zukünftigen Probleme lösen zu können. Darin müssten unter anderem eine Reform der Schulverwaltung und eine Verbesserung der Lehrerausbildung enthalten sein. Außerdem dürfe die Anzahl von Schülern mit nichtdeutscher Muttersprache pro Klasse maximal 30 Prozent betragen, so Strache. Wo dies nicht möglich sei, müsse man Klassen mit 100 Prozent Schülern mit nichtdeutscher Muttersprache einführen
Haubner: Streiks und Boykotts gehen auf Kosten der Schüler Lehrer-Gewerkschaft soll an notwendiger Generalreform konstruktiv mitwirken Wien (bzö) - Kritik am von der Lehrer-Gewerkschaft geplanten PISA-Boykott übte BZÖ-Bildungssprecherin NAbg. Ursula Haubner. "Es ist inakzeptabel, dass die Gewerkschaft nur mehr von Streik und Arbeitsverweigerung redet, anstatt konstruktiv an umfassenden Reformen zum Wohle der Schüler und der Lehrer mitzuwirken. Diese ständige Diskussion über Streiks und Boykotts geht auf Kosten der Schüler, Eltern und engagierten Lehrer. Die Ausbildung unserer Jugend ist zu wichtig, um auf deren Rücken einen Machtkampf zwischen der Bildungsministerin und der Gewerkschaft auszutragen." Haubner fordert, dass die längst überfällige Generalreform endlich in Angriff genommen wird. Ein diesbezüglicher Antrag des BZÖ liege bereits im Parlament auf dem Tisch. "Die Schaffung eines eigenen Arbeitsplatzes für jeden Lehrer in der Schule sowie die Erhöhung des Bildungsbudgets sind das Gebot der Stunde. Die Ausbildung und das Wohl der Schülerinnen und Schüler muss jedenfalls im Vordergrund stehen", so die BZÖ-Bildungssprecherin.
Walser: "Wen soll das beeindrucken?" Angekündigter Boykott wäre für das österreichischen Bildungssystem vielleicht sogar ein gewisser Erfolg… Wien (grüne) - Der grüne Bildungssprecher Harald Walser hält den in den Medien angekündigten Boykott der nächsten PISA-Testrunde durch die LehrerInnen für keine wirkungsvolle Kampfmaßnahme: "Wer soll dadurch beeindruckt werden?" Kampf- und Protestmaßnahmen seien zwar verständlich, aber Walser fordert eine Rückkehr an den Verhandlungstisch und eine Diskussion über die Lösung der wirklich brennenden Probleme: Wie kommen wir zu einem gerechteren, menschlicheren und gleichzeitig effizienteren Schulsystem? Der grüne Bildungssprecher kommentiert die Protestmaßnahmen der Lehrergewerkschaft sarkastisch: "Der angekündigte Boykott des PISA-Tests durch die LehrerInnen wäre für das österreichischen Bildungssystem vielleicht sogar ein gewisser Erfolg: Die seit Jahren offenkundige Abwärtsentwicklung wäre nicht mehr sichtbar."
BMHS-Vorsitzender Rainer weist Kritik der Grünen und des BZÖ zurück Wir unterstützen gerne Strukturreformen für einen effizienten Ressourceneinsatz und eine Verbesserung des Angebotes unserer Schulen Wien (bmhs) - Jürgen Rainer, Vorsitzender der BMHS-Gewerkschaft weist die Kritik der Grünen und des BZÖ zurück, "die Gewerkschaft rede nur mehr von Streik und Arbeitsverweigerung, anstatt konstruktiv an umfassenden Reformen zum Wohle der Schüler und der Lehrer mitzuwirken" (siehe Grünbuch der fcg-BMHS). Richtig ist, dass die Gewerkschaft sehr gerne an der Entwicklung konstruktiver Reformen mitarbeiten würde, würde man sie lassen. Frau Ministerin Schmied hat es jedoch tunlichst unterlassen, auch nur einen Bildungsexperten aus unseren Reihen in eine Bildungskommission zu berufen. Gerade wir Lehrer verstehen Bildungspolitik als große gesellschaftliche Aufgabe, haben wir sie doch zu leben und umzusetzen. Wir unterstützen gerne Strukturreformen für einen effizienten Ressourceneinsatz und eine Verbesserung des Angebotes unserer Schulen. Einer diesbezüglichen Einbindung sehen wir mit Freude entgegen, so Rainer.
Schülerunion kündigt PISA-Boykott an Die Schülerunion ruft 5.000 Schülerinnen und Schüler zur Verweigerung des PISA-Tests auf und stellt BM Schmied vor ein Ultimatum Wien (schülerunion) - Matthias Hansy, Bundesobmann der Schülerunion, erläutert: "Bereits seit Jahren gibt es konkrete Lösungsvorschläge von Schülerunion und Bundesschülervertretung zur effizienten Leistungssteigerung unseres Schulsystems, aber gerade die Ministerin hat bereits oftmals bewiesen, dass sie auf unsere Vorschläge keinen Wert legt. Nun ziehen wir die Konsequenzen." Die Österreichische Schülerunion stellt daher ein Ultimatum, welches drei Forderungen umfasst, an BM Schmied: Maßnahmen zur innerschulischen Qualitätssicherung und -verbesserung statt Feilschen um Schulstunden! Keine zentrale Matura! Einführung von mitbestimmenden Schulpartnergremien (Eltern, Lehrer, Schüler) auf Bundes- und Landesebene! "Keiner kann die 5.000 ausgewählten Schülerinnen und Schüler zu diesem Test zwingen, da die Teilnahme an diesem auf bloßer Freiwilligkeit beruht. Bisher wurden die Schülerinnen und Schüler aufgrund der PISA-Ergebnisse als geistige Tiefflieger abgestempelt. Sollte daher BM Schmied bis zum 15. April auf unsere Forderungen nicht reagieren, sehen wir uns gezwungen, den Boykott durchzuziehen", so Hansy. Auch Österreichs Bundesschulsprecher Nico Marchetti unterstützt diese Maßnahme: "Dieser Boykott ist treffsicherer als jede andere Streikmaßnahme. Der laufende Unterricht wird zwar nicht gestört, jedoch der Drüberfahrpolitik der Ministerin eine klare Absage erteilt. Wenn von allen OECD-Ländern nur eines keinen PISA-Test durchführt, wird ganz Europa merken, dass in der österreichischen Bildungspolitik etwas falsch rennt." Marchetti schließt mit einer Aufforderung: "Frau Bundesministerin, sie wären gut beraten, sich diese Blöße zu ersparen und endlich die Betroffenen ernst zu nehmen."
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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