Wirtschaft		erstellt am 07. 04. 09
Glawischnig: 3-Punkte-Paket für Kleinbetriebe Bundesregierung hat Kleinbetriebe vergessen Wien (grüne) - Die Grünen machen sich für Kleinbetriebe und 1-Personen-Unternehmen stark. Diese würden auch in der Wirtschaftskrise von der Regierung im Stich gelassen, obwohl die 320.000 Gewerbebetriebe mit weniger als neun Beschäftigte mehr als 650.000 Arbeitsplätze sichern würden. Zum Vergleich: Die an der Wiener Börse gelisteten Unternehmen brächten es auf nur gut 130.000 Jobs. Grünen-Chefin Eva Glawischnig forderte daher am heutigen Montag ein 3-Punkte-Paket für die Mini-Firmen. Bundesregierung hat Kleinbetriebe vergessen Dieses Paket soll eine Steuerstundung enthalten. Weiters sollen die Raten für die Einkommenssteuer-Vorauszahlungen neu berechnet werden: die übliche Annahme, dass der Ertrag um fünf Prozent gegenüber dem Vorjahr steigt, soll verzichtet werden. Dies wäre nur gerecht, denn die Kleinstfirmen hätten von der Steuerreform gar nichts gemerkt, betonte der Bundessprecher der Grünen Wirtschaft, Volker Plass vor Journalisten. Außerdem würden die Maßnahmen das Budget nicht belasten. "Die Bundesregierung hat auf diese Betriebe vergessen und bisher nur die Großen unterstützt. Die von der Regierung beschlossenen Konjunkturpakete sind sehr träge, größtenteils inhaltslos und nicht unmittelbar wirksam", kritisierte Plass. Und Glawischnig gab zu bedenken, dass für das Kernstück des 1. Konjunkturpaketes, den Mittelstandsfonds, im April 2009 noch immer eine Geschäftsführung gesucht wird und die Förderleitlinien erst beschlossen werden müssen.
Matznetter: "Grüne sind mit ihren Vorschlägen nicht am Puls der Zeit" Grüne, bitte aufwachen: Vorschläge für Kleinstbetriebe schon in der Umsetzung Wien (sk) - Mit Verwunderung nimmt der SPÖ-Wirtschaftssprecher und Vorsitzende des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands, Christoph Matznetter die Vorschläge der Grünen zur Belebung der Kleinstunternehmen zur Kenntnis: "Es freut mich, dass auch die Opposition endlich aufgewacht zu sein scheint. Leider sind die Grünen mit ihren Vorschlägen nicht am Puls der Zeit", so Matznetter. Die Regierung habe rasch und effizient auf die Wirtschaftskrise reagiert und in den Konjunkturpaketen das Richtige beschlossen, ist Matznetter überzeugt. "Selbstständige werden jetzt schon durch eine deutliche Erhöhung der Freibeträge auf Gewinne bis 30.000 Euro von zehn auf dreizehn Prozent entlastet, ohne dafür Wertpapiere kaufen zu müssen", lässt Matznetter die Grünen wissen. "Außerdem können Unternehmen bereits jetzt schon auf eine niedrigere Festsetzung der Einkommenssteuer-Vorauszahlung auf Basis der Steuerreform setzen", so Matznetter am 06.04. gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Zusätzlich wurde für Kleinunternehmen die Möglichkeit der vorzeitigen Abschreibung mit 30 Prozent geschaffen. Das ist ein wichtiger Schritt für deren Entlastung", so Matznetter. Außerdem gebe es seit Jahresbeginn die Möglichkeit einer freiwilligen Arbeitslosenversicherung für Selbstständige, so Matznetter. Die Grünen seien auch an die Krankengeldsicherung erinnert: "Deren Einführung nach dem Muster der abgeschafften Entgeltfortzahlungs-Fonds ist eine wesentliche Unterstützung für die Betriebe". Den Grünen sei ins Stammbuch geschrieben, sich künftig besser über die Maßnahmen der Regierung zu informieren, so Matznetter. "Die SPÖ und auch die von ihr geführte Bundesregierung sind sich der Herausforderungen, die Ein-Peronen-Unternehmen mit sich bringen, völlig bewusst", bekräftigt Matznetter die Richtigkeit der Maßnahmen der SPÖ-geführten Regierung.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
zurück