ÖJ-Österreich-Woche 14.04.2009-20.04.2009

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Bildung
erstellt am
20. 04. 09

Schmied: Bildungsreformen müssen weitergehen
Ministerin von Beschluss der Strukturreform am Dienstag überzeugt - Zu weiteren Gesprächen mit Gewerkschaft bereit
Wien (sk) - Bildungsministerin Claudia Schmied zeigte sich am 18.04. zuversichtlich, dass die Regierung am kommenden Dienstag das Budget im Ministerrat beschließen wird. Schmied ist davon überzeugt, dass auch die geplanten Strukturmaßnahmen, die ihr Ressort betreffen, Bestandteil des Beschlusses sein werden: "Budget plus Budgetbegleitgesetze, die die Strukturreform abbilden - nur so ist der vorgesehene Budgetkurs einzuhalten." Schmied bekundete heute erneut ihre Bereitschaft zu den vereinbarten Gesprächen mit den Lehrervertretern am kommenden Montag. "Ich bin für jeden kreativen Vorschlag offen, der uns zu unserem Ziel bringt - nämlich einer Fortsetzung der Bildungsreformen", so die Ministerin am Samstag im ORF-Mittagsjournal.

Es sei allen Beteiligten in der Regierung klar gewesen, so die Ministerin weiters, dass eine Fortsetzung der Bildungsoffensive nur dann mit den vorhandenen Budgetmitteln möglich ist, wenn es auch zu Strukturreformen kommt. Nach dem Grundsatz, dass das Budget die in Zahlen gegossene Politik ist, werde sie nächste Woche darlegen, wie die angestrebten Ziele im Bildungsbereich erreicht werden können, so Schmied. Und sie gehe davon aus, dass die mit dem Finanzminister getroffenen Vereinbarungen auch eingehalten werden und der von ihr vorgelegte "Maßnahmenmix" am Dienstag beschlossen wird, erklärte Schmied.

Sie habe den von ihr ausgearbeiteten Maßnahmenmix gestern - in Absprache mit der Regierungsspitze - legistisch eingebracht, erklärte Schmied. "Aber ich habe auch der Lehrergewerkschaft klar gemacht, dass ich selbstverständlich zu Gesprächen bereit bin", hielt die Ministerin fest. Ihr gehe es darum, den eingeschlagenen Reformweg weiter zu gehen. "Denn die Zukunft unseres Landes wird im Klassenzimmer entschieden", zitierte Schmied Henry Ford.

Zu dem von der Lehrergewerkschaft geplanten Aktionstag machte Schmied klar, dass die Aufsichtspflicht an den Schulen an diesem Tag natürlich zu erfüllen sei. "Das ist eine moralische und klare rechtliche Verpflichtung", stellte die Ministerin fest. Sollte die Aufsichtspflicht nicht eingehalten werden, müsste man disziplinarrechtlich vorgehen. Hier seien alle Möglichkeiten auszuschöpfen und zu prüfen. Die Verantwortung hierfür liege bei der jeweiligen Schulleitung, erklärte Schmied.

Neugebauer: Eine Woche mehr Unterricht für Schülerinnen und Schüler
Neugebauer wies im Übrigen darauf hin, dass die im Regierungsprogramm vorgesehenen Reformmaßnahmen für die Schulen ausfinanziert seien
Wien (öaab) - Nachdem "wochenlang lediglich über Budget und Lehrerdienstposten diskutiert" worden sei, komme nun von Lehrerseite "ein Vorschlag, der die Schülerinnen und Schüler in den Focus der Debatte rückt", bezeichnet GÖD-Vorsitzender und II. Nationalratspräsident Fritz Neugebauer den Vorschlag des Vorsitzenden der ARGE Lehrer, Walter Riegler, eine Woche mehr Unterricht für die Schülerinnen und Schüler zur Verfügung zu stellen als "ausgezeichnet - weil damit der Focus endlich dorthin gerichtet wird, wo er hingehört". Durch Kürzung von unterrichtsfreien Tagen (Oster- bzw. Pfingstdienstag) bzw. einem Teil der schulautonomen Tage "ist es möglich, für die Schülerinnen und Schüler eine Woche mehr Unterricht zur Verfügung zu stellen - und damit wesentlich zu einer weiteren Verbesserung unserer Schulen beizutragen", führte Neugebauer aus.

Neugebauer wies im Übrigen darauf hin, dass die im Regierungsprogramm vorgesehenen Reformmaßnahmen für die Schulen ausfinanziert seien. Darüber hinaus habe die Lehrerschaft in den vergangenen Wochen bereits verschiedene Vorschläge für Modelle, durch die es zu Einsparungen komme, gemacht, von inneren Unterrichtsreformen über Altersteilzeitmodelle, ein Zeitkontomodell, Vorruhestandsmodelle bis hin zu dienstrechtlichen Änderungen wie einer Reduktion teurer Arbeitsverträge durch Überführung der Vertragslehrer in ein provisorisches öffentlich- rechtliches Dienstverhältnis. "Durch all diese Maßnahmen können 500 Millionen Euro pro Jahr eingespart werden", so Neugebauer.

Amon: Mit Lehrer-Angebot rückt Lösung im Lehrerstreit in Griffweite
Ministerin Schmied ist an Lösungen zu messen
Wien (övp-pk) - "Mit dem heutigen Angebot der Lehrer rückt eine Lösung im Lehrerstreit in Griffweite", so ÖVP- Bildungssprecher Abg.z.NR Werner Amon: Statt zwei Stunden soll es eine volle Arbeitswoche mehr geben. "Das ist ein wichtiges Signal in Richtung der Eltern und kommt gleichzeitig unseren Schülerinnen und Schülern zugute. Die Unterrichtsministerin sollte dieses Angebot nicht wegwischen, immerhin ist Ministerin Schmied an Lösungen zu messen. Und eine solche scheint mit diesem Vorschlag nun in Reichweite zu sein", betont Amon zum heute eröffneten Angebot der Lehrer.

Die neuen Vorschläge zeigen, dass sich die Lehrer deutlich bewegt haben. "Eine Woche mehr Betreuung für die Kinder ist immerhin kein Pappenstiel und bringt 36 Millionen Lehrerarbeitsstunden, die den Schülerinnen und Schülern zugute kommen", so der ÖVP-Bildungssprecher. "Jetzt muss sich Ministerin Schmied bewegen. Wir gehen davon aus, dass damit eine Lösung machbar ist. Ministerin Schmied sollte das vorliegende Angebot nutzen, um endlich eine seit Wochen überfällige Lösung in dieser Causa herbeizuführen", schließt Amon.

Rosenkranz: Zurück an den Start für alle Beteiligten
Schaukämpfe sind endlich zu beenden
Wien (fpd) - "Nichts Neues unter der Sonne" stellt die Position von Ministerin Schmied am 18.04. beim Interview "Im Journal zu Gast" für den FPÖ-Bildungssprecher Walter Rosenkranz dar. "Ob die nächste Verhandlungsrunde mit der Lehrergewerkschaft am Montag tatsächlich nicht nur zur Show verkommt, hängt natürlich von beiden Seiten ab. Da aber nicht anzunehmen ist, dass übers Wochenende Schmied plötzlich auf ihr teures Neue Mittelschule-Modell verzichten wird oder die Lehrergewerkschafter plötzlich wenigstens eine Stunde mehr arbeiten wollen, zeichnet sich die Farce bereits ab", meint Rosenkranz.

Geradezu abstrus nennt Rosenkranz die Forderung der Lehrergewerkschaft, heutzutage noch alle Lehrer zu pragmatisieren. Schmied hingegen verliere insbesondere an Glaubwürdigkeit, wenn sie einerseits darüber klage, dass ihr Budgetzuwachs allein durch die gestiegenen Personalkosten aufgefressen werde, und andererseits das Schicksal guter Reformvorschläge mit ihrem Gesamtschulmodell Neue Mittelschule verknüpft. "An diesen Positionen ist aber schon ersichtlich, dass bei den Verhandlungsrunden Schmied und Lehrergewerkschafter nur jeweils ihre Standpunkte und allenfalls Scheinangebote zum Besten geben, ohne in Wirklichkeit von der eigenen Linie auch nur einen Millimeter abzuweichen."

"Was jetzt nötig wäre, ist, dass alle Beteiligten noch einmal zurück an den Start gehen, und ihre Schaukämpfe beenden, denn was von Ministerin Schmied anfänglich als dynamische Reform geplant war, ist mittlerweile zum Stellungskrieg verkommen." Leider habe die Frau Ministerin - wie es aussieht - bisher anstatt Bildungsreformen nur geschlossene Schulen hervorgebracht. Es solle aber nicht nur über eine Stunde mehr oder weniger Lehrerarbeitszeit, sondern nur über ein Gesamtpaket verhandelt werden.

Natürlich werde das Leben weitergehen, selbst wenn auch die nächste Verhandlungsrunde am Montag wieder ohne Einigung beendet werden sollte, und man könnte auch nach dem Budgetbeschluss noch weiterdiskutieren. Sollte dieser Meinung Neugebauers aber auch der Vizekanzler und Finanzminister etwas abgewinnen können, so ließe dies bedenkliche Rückschlüsse zu, entweder auf die Verbindlichkeit eines Budgetbeschlusses oder auf die Ernsthaftigkeit, mit der die Pläne von Ministerin Schmied, die abgesehen vom teuren "Klotz am Bein" Neue Mittelschule auch einige sehr begrüßenswerte Punkte beinhalten, vom Koalitionspartner mitgetragen werden. "Für diesen Fall wäre wohl dann das ganze Regierungsprogramm als ‚wenig mehr wert, als das Papier, auf dem es steht', zu bezeichnen"

Strutz: "Stahlhelmpolitiker" Neugebauer schuld an Bildungskrise
Regierung wird das Budget an die Wand fahren
Wien (bzö) - Das neue Budget ist laut BZÖ-Generalsekretär Abg. Dr. Martin Strutz "in Zahlen gegossene Politik". Und gerade da sehe es katastrophal aus. Statt Opfer von der Bevölkerung zu fordern, seien Hilfe und Zuversicht nötig forderte er in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Klubobmann Abg. Josef Bucher. Die Streitigkeiten im Bildungsbereich seien aber ein falsches Zeichen, weil das Signal gesetzt werde: "Streiken, dann verändert sich nichts." Laut Strutz werde dadurch ein nicht wieder gut zumachender Schaden angerichtet, dringend nötige Reformschritte würden blockiert. Die Schuld dafür liegt laut Strutz hauptsächlich bei der ÖVP.

Als "Apparatschik und Vertreter der Stahlhelmfraktion", bezeichnete Strutz den ÖGB-Vertreter Fritz Neugebauer. Dieser habe die Probleme und Streikdrohungen im Bildungsbereich allein zu verantworten. "Die ÖVP soll Neugebauer zurückpfeifen", forderte Strutz, denn "ein einzelner Stahlhelmpolitiker darf nicht die Republik in Geiselhaft nehmen!"

Mittlerweile würden sogar schon die Schüler von der schwarzen Lehrergewerkschaft missbraucht und genauso verunsichert, wie Lehrer und Eltern. "Die ÖVP ist dem Koalitionspartner damit in den Rücken gefallen", so Strutz, der auch Faymanns Drohung, dessen eigenes Budget nicht zu beschließen, als "lachhaft" bezeichnete. Insgesamt sei aber die Streikdrohung, um Reformen zu verhindern, gerade in diesen wirtschaftlich schweren Zeiten ein katastrophales Signal für künftige Beamtenverhandlungen.

Grundsätzlich kann sich das BZÖ eine Finanzspritze für den Bildungsbereich vorstellen - "wenn auch das Dienstrecht novelliert wird", so Strutz. Neugebauers Vorschläge - Ende der schulautonomen Tage und eine Pragmatisierungswelle - bezeichnete Strutz aber als "Politik uralt" und einen reinen Bluff. Es sei nötig, Bildung und Unterricht effizienter zu gestalten, um auch für BZÖ-Forderungen wie Ganztagesbetreuung oder kleinere Klassen genug Mittel zu haben.

"Das BZÖ stärkt Bildungsministerin Schmied den Rücken", kündigte Strutz an. Dies allerdings nur, wenn parallel zum Bildungsbudget auch Reformschritte in Angriff genommen werden, sonst seien die wirtschaftlich schweren Zeiten kaum zu meistern. Die Mode der Regierung, eine Finanzspritze zu geben, ohne Reformen zu fordern, ist für Strutz "ein Zeichen der Schwäche." Er fürchtet auch, dass "diese Regierung das Budget an die Wand fährt."

Walser: Schmied schmeißt Nerven weg
Entlassungsdrohung gegen SchulleiterInnen zeigt Hilflosigkeit der Unterrichtsministerin
Wien (grüne) - "Statt den Banken-Sponsor Finanzminister Pröll in die Pflicht zu nehmen und Geld für bereits beschlossene und dringend benötigte Reformen einzufordern, bedroht Claudia Schmied die SchulleiterInnen. Es dürfte ziemlich einzigartig sein, dass eine Sozialdemokratin ArbeitnehmerInnen mit Entlassung bedroht, wenn diese ein demokratisches Grundrecht ausüben wollen. Zum Satz des Jahres könnte es ihre Aussage schaffen: 'Ich bin mit meinem Latein ziemlich am Ende!' Damit ist eigentlich alles über die Unterrichtsministerin gesagt", resümiert Harald Walser, Bildungssprecher der Grünen.

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Bildung		erstellt am 20. 04. 09
Schmied: Bildungsreformen müssen weitergehen Ministerin von Beschluss der Strukturreform am Dienstag überzeugt - Zu weiteren Gesprächen mit Gewerkschaft bereit Wien (sk) - Bildungsministerin Claudia Schmied zeigte sich am 18.04. zuversichtlich, dass die Regierung am kommenden Dienstag das Budget im Ministerrat beschließen wird. Schmied ist davon überzeugt, dass auch die geplanten Strukturmaßnahmen, die ihr Ressort betreffen, Bestandteil des Beschlusses sein werden: "Budget plus Budgetbegleitgesetze, die die Strukturreform abbilden - nur so ist der vorgesehene Budgetkurs einzuhalten." Schmied bekundete heute erneut ihre Bereitschaft zu den vereinbarten Gesprächen mit den Lehrervertretern am kommenden Montag. "Ich bin für jeden kreativen Vorschlag offen, der uns zu unserem Ziel bringt - nämlich einer Fortsetzung der Bildungsreformen", so die Ministerin am Samstag im ORF-Mittagsjournal. Es sei allen Beteiligten in der Regierung klar gewesen, so die Ministerin weiters, dass eine Fortsetzung der Bildungsoffensive nur dann mit den vorhandenen Budgetmitteln möglich ist, wenn es auch zu Strukturreformen kommt. Nach dem Grundsatz, dass das Budget die in Zahlen gegossene Politik ist, werde sie nächste Woche darlegen, wie die angestrebten Ziele im Bildungsbereich erreicht werden können, so Schmied. Und sie gehe davon aus, dass die mit dem Finanzminister getroffenen Vereinbarungen auch eingehalten werden und der von ihr vorgelegte "Maßnahmenmix" am Dienstag beschlossen wird, erklärte Schmied. Sie habe den von ihr ausgearbeiteten Maßnahmenmix gestern - in Absprache mit der Regierungsspitze - legistisch eingebracht, erklärte Schmied. "Aber ich habe auch der Lehrergewerkschaft klar gemacht, dass ich selbstverständlich zu Gesprächen bereit bin", hielt die Ministerin fest. Ihr gehe es darum, den eingeschlagenen Reformweg weiter zu gehen. "Denn die Zukunft unseres Landes wird im Klassenzimmer entschieden", zitierte Schmied Henry Ford. Zu dem von der Lehrergewerkschaft geplanten Aktionstag machte Schmied klar, dass die Aufsichtspflicht an den Schulen an diesem Tag natürlich zu erfüllen sei. "Das ist eine moralische und klare rechtliche Verpflichtung", stellte die Ministerin fest. Sollte die Aufsichtspflicht nicht eingehalten werden, müsste man disziplinarrechtlich vorgehen. Hier seien alle Möglichkeiten auszuschöpfen und zu prüfen. Die Verantwortung hierfür liege bei der jeweiligen Schulleitung, erklärte Schmied.

Neugebauer: Eine Woche mehr Unterricht für Schülerinnen und Schüler Neugebauer wies im Übrigen darauf hin, dass die im Regierungsprogramm vorgesehenen Reformmaßnahmen für die Schulen ausfinanziert seien Wien (öaab) - Nachdem "wochenlang lediglich über Budget und Lehrerdienstposten diskutiert" worden sei, komme nun von Lehrerseite "ein Vorschlag, der die Schülerinnen und Schüler in den Focus der Debatte rückt", bezeichnet GÖD-Vorsitzender und II. Nationalratspräsident Fritz Neugebauer den Vorschlag des Vorsitzenden der ARGE Lehrer, Walter Riegler, eine Woche mehr Unterricht für die Schülerinnen und Schüler zur Verfügung zu stellen als "ausgezeichnet - weil damit der Focus endlich dorthin gerichtet wird, wo er hingehört". Durch Kürzung von unterrichtsfreien Tagen (Oster- bzw. Pfingstdienstag) bzw. einem Teil der schulautonomen Tage "ist es möglich, für die Schülerinnen und Schüler eine Woche mehr Unterricht zur Verfügung zu stellen - und damit wesentlich zu einer weiteren Verbesserung unserer Schulen beizutragen", führte Neugebauer aus. Neugebauer wies im Übrigen darauf hin, dass die im Regierungsprogramm vorgesehenen Reformmaßnahmen für die Schulen ausfinanziert seien. Darüber hinaus habe die Lehrerschaft in den vergangenen Wochen bereits verschiedene Vorschläge für Modelle, durch die es zu Einsparungen komme, gemacht, von inneren Unterrichtsreformen über Altersteilzeitmodelle, ein Zeitkontomodell, Vorruhestandsmodelle bis hin zu dienstrechtlichen Änderungen wie einer Reduktion teurer Arbeitsverträge durch Überführung der Vertragslehrer in ein provisorisches öffentlich- rechtliches Dienstverhältnis. "Durch all diese Maßnahmen können 500 Millionen Euro pro Jahr eingespart werden", so Neugebauer.

Amon: Mit Lehrer-Angebot rückt Lösung im Lehrerstreit in Griffweite Ministerin Schmied ist an Lösungen zu messen Wien (övp-pk) - "Mit dem heutigen Angebot der Lehrer rückt eine Lösung im Lehrerstreit in Griffweite", so ÖVP- Bildungssprecher Abg.z.NR Werner Amon: Statt zwei Stunden soll es eine volle Arbeitswoche mehr geben. "Das ist ein wichtiges Signal in Richtung der Eltern und kommt gleichzeitig unseren Schülerinnen und Schülern zugute. Die Unterrichtsministerin sollte dieses Angebot nicht wegwischen, immerhin ist Ministerin Schmied an Lösungen zu messen. Und eine solche scheint mit diesem Vorschlag nun in Reichweite zu sein", betont Amon zum heute eröffneten Angebot der Lehrer. Die neuen Vorschläge zeigen, dass sich die Lehrer deutlich bewegt haben. "Eine Woche mehr Betreuung für die Kinder ist immerhin kein Pappenstiel und bringt 36 Millionen Lehrerarbeitsstunden, die den Schülerinnen und Schülern zugute kommen", so der ÖVP-Bildungssprecher. "Jetzt muss sich Ministerin Schmied bewegen. Wir gehen davon aus, dass damit eine Lösung machbar ist. Ministerin Schmied sollte das vorliegende Angebot nutzen, um endlich eine seit Wochen überfällige Lösung in dieser Causa herbeizuführen", schließt Amon.

Rosenkranz: Zurück an den Start für alle Beteiligten Schaukämpfe sind endlich zu beenden Wien (fpd) - "Nichts Neues unter der Sonne" stellt die Position von Ministerin Schmied am 18.04. beim Interview "Im Journal zu Gast" für den FPÖ-Bildungssprecher Walter Rosenkranz dar. "Ob die nächste Verhandlungsrunde mit der Lehrergewerkschaft am Montag tatsächlich nicht nur zur Show verkommt, hängt natürlich von beiden Seiten ab. Da aber nicht anzunehmen ist, dass übers Wochenende Schmied plötzlich auf ihr teures Neue Mittelschule-Modell verzichten wird oder die Lehrergewerkschafter plötzlich wenigstens eine Stunde mehr arbeiten wollen, zeichnet sich die Farce bereits ab", meint Rosenkranz. Geradezu abstrus nennt Rosenkranz die Forderung der Lehrergewerkschaft, heutzutage noch alle Lehrer zu pragmatisieren. Schmied hingegen verliere insbesondere an Glaubwürdigkeit, wenn sie einerseits darüber klage, dass ihr Budgetzuwachs allein durch die gestiegenen Personalkosten aufgefressen werde, und andererseits das Schicksal guter Reformvorschläge mit ihrem Gesamtschulmodell Neue Mittelschule verknüpft. "An diesen Positionen ist aber schon ersichtlich, dass bei den Verhandlungsrunden Schmied und Lehrergewerkschafter nur jeweils ihre Standpunkte und allenfalls Scheinangebote zum Besten geben, ohne in Wirklichkeit von der eigenen Linie auch nur einen Millimeter abzuweichen." "Was jetzt nötig wäre, ist, dass alle Beteiligten noch einmal zurück an den Start gehen, und ihre Schaukämpfe beenden, denn was von Ministerin Schmied anfänglich als dynamische Reform geplant war, ist mittlerweile zum Stellungskrieg verkommen." Leider habe die Frau Ministerin - wie es aussieht - bisher anstatt Bildungsreformen nur geschlossene Schulen hervorgebracht. Es solle aber nicht nur über eine Stunde mehr oder weniger Lehrerarbeitszeit, sondern nur über ein Gesamtpaket verhandelt werden. Natürlich werde das Leben weitergehen, selbst wenn auch die nächste Verhandlungsrunde am Montag wieder ohne Einigung beendet werden sollte, und man könnte auch nach dem Budgetbeschluss noch weiterdiskutieren. Sollte dieser Meinung Neugebauers aber auch der Vizekanzler und Finanzminister etwas abgewinnen können, so ließe dies bedenkliche Rückschlüsse zu, entweder auf die Verbindlichkeit eines Budgetbeschlusses oder auf die Ernsthaftigkeit, mit der die Pläne von Ministerin Schmied, die abgesehen vom teuren "Klotz am Bein" Neue Mittelschule auch einige sehr begrüßenswerte Punkte beinhalten, vom Koalitionspartner mitgetragen werden. "Für diesen Fall wäre wohl dann das ganze Regierungsprogramm als ‚wenig mehr wert, als das Papier, auf dem es steht', zu bezeichnen"

Strutz: "Stahlhelmpolitiker" Neugebauer schuld an Bildungskrise Regierung wird das Budget an die Wand fahren Wien (bzö) - Das neue Budget ist laut BZÖ-Generalsekretär Abg. Dr. Martin Strutz "in Zahlen gegossene Politik". Und gerade da sehe es katastrophal aus. Statt Opfer von der Bevölkerung zu fordern, seien Hilfe und Zuversicht nötig forderte er in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Klubobmann Abg. Josef Bucher. Die Streitigkeiten im Bildungsbereich seien aber ein falsches Zeichen, weil das Signal gesetzt werde: "Streiken, dann verändert sich nichts." Laut Strutz werde dadurch ein nicht wieder gut zumachender Schaden angerichtet, dringend nötige Reformschritte würden blockiert. Die Schuld dafür liegt laut Strutz hauptsächlich bei der ÖVP. Als "Apparatschik und Vertreter der Stahlhelmfraktion", bezeichnete Strutz den ÖGB-Vertreter Fritz Neugebauer. Dieser habe die Probleme und Streikdrohungen im Bildungsbereich allein zu verantworten. "Die ÖVP soll Neugebauer zurückpfeifen", forderte Strutz, denn "ein einzelner Stahlhelmpolitiker darf nicht die Republik in Geiselhaft nehmen!" Mittlerweile würden sogar schon die Schüler von der schwarzen Lehrergewerkschaft missbraucht und genauso verunsichert, wie Lehrer und Eltern. "Die ÖVP ist dem Koalitionspartner damit in den Rücken gefallen", so Strutz, der auch Faymanns Drohung, dessen eigenes Budget nicht zu beschließen, als "lachhaft" bezeichnete. Insgesamt sei aber die Streikdrohung, um Reformen zu verhindern, gerade in diesen wirtschaftlich schweren Zeiten ein katastrophales Signal für künftige Beamtenverhandlungen. Grundsätzlich kann sich das BZÖ eine Finanzspritze für den Bildungsbereich vorstellen - "wenn auch das Dienstrecht novelliert wird", so Strutz. Neugebauers Vorschläge - Ende der schulautonomen Tage und eine Pragmatisierungswelle - bezeichnete Strutz aber als "Politik uralt" und einen reinen Bluff. Es sei nötig, Bildung und Unterricht effizienter zu gestalten, um auch für BZÖ-Forderungen wie Ganztagesbetreuung oder kleinere Klassen genug Mittel zu haben. "Das BZÖ stärkt Bildungsministerin Schmied den Rücken", kündigte Strutz an. Dies allerdings nur, wenn parallel zum Bildungsbudget auch Reformschritte in Angriff genommen werden, sonst seien die wirtschaftlich schweren Zeiten kaum zu meistern. Die Mode der Regierung, eine Finanzspritze zu geben, ohne Reformen zu fordern, ist für Strutz "ein Zeichen der Schwäche." Er fürchtet auch, dass "diese Regierung das Budget an die Wand fährt."

Walser: Schmied schmeißt Nerven weg Entlassungsdrohung gegen SchulleiterInnen zeigt Hilflosigkeit der Unterrichtsministerin Wien (grüne) - "Statt den Banken-Sponsor Finanzminister Pröll in die Pflicht zu nehmen und Geld für bereits beschlossene und dringend benötigte Reformen einzufordern, bedroht Claudia Schmied die SchulleiterInnen. Es dürfte ziemlich einzigartig sein, dass eine Sozialdemokratin ArbeitnehmerInnen mit Entlassung bedroht, wenn diese ein demokratisches Grundrecht ausüben wollen. Zum Satz des Jahres könnte es ihre Aussage schaffen: 'Ich bin mit meinem Latein ziemlich am Ende!' Damit ist eigentlich alles über die Unterrichtsministerin gesagt", resümiert Harald Walser, Bildungssprecher der Grünen.

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