Enquete des Bundesrats berät über Zukunft der Sozialpartnerschaft		erstellt am 20. 04. 09
ÖGB-Chef Foglar warnt vor Sozialabbau und droht mit Kampfmaßnahmen Wien (pk) - Die gegenwärtigen und die zukünftigen Herausforderungen an die Sozialpartnerschaft standen im Mittelpunkt einer Parlamentarischen Enquete, zu der der Bundesrat am 20.04. eingeladen hatte. Unter anderem ging es um die Frage, welche konkreten Antworten die Sozialpartner auf die Wirtschaftskrise geben können und wie die krisenhafte Situation am Arbeitsmarkt am besten zu bewältigen sei. Dabei waren sich die Referenten weitgehend darin einig, dass die Sozialpartner auch in Zukunft eine gewichtige Rolle spielen werden, wobei etwa Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner angesichts bevorstehender Umwälzungen in der Wirtschaft vor allem die zunehmende Bedeutung der integrativen Rolle der Sozialpartner hervorhob. ÖGB-Präsident Erich Foglar unterstrich die Bereitschaft der ArbeitnehmervertreterInnen, einen Beitrag zur Bewältigung der Krise zu leisten. Er warnte aber gleichzeitig vor Sozialabbau und Lohnkürzungen und drohte, auch "außerhalb der Verhandlungssäle" aktiv zu werden, sollten Verhandlungen nicht zum Ziel führen. Sozialminister Rudolf Hundstorfer kündigte eine Qualifikationsoffensive für junge Arbeitslose zwischen 19 und 24 Jahren an: Jede bzw. jeder Jugendliche werde innerhalb von sechs Monaten ein Angebot für einen Arbeitsplatz, eine zielgerichtete Schulung oder eine geförderte Beschäftigung erhalten. Neben Hundstorfer, Mitterlehner und Foglar referierten auch Arbeiterkammerpräsident Herbert Tumpel, Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl und Landwirtschaftskammerpräsident Gerhard Wlodkowski bei der Enquete. Auch Bundesratspräsident Harald Reisenberger hob in seiner Eröffnungsrede die Bedeutung der Sozialpartnerschaft hervor. Er sei zwei Wochen in China gewesen, skizzierte Reisenberger, überall wo er hingekommen sei, sei die österreichische Sozialpartnerschaft als Vorbild dargestellt worden. Mit der Sozialpartnerschaft habe man eine große Chance, die Wirtschaftskrise zu bewältigen, zeigte sich der Bundesratspräsident überzeugt, es liege an den Beteiligten, sie zu nützen. Hundstorfer: Arbeitnehmer brauchen gerade heute starke Vertretung Sozialminister Rudolf Hundstorfer bekräftigte, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich und in Europa bräuchten gerade heute eine starke ArbeitnehmerInnenvertretung und eine funktionsfähige Sozialpartnerschaft. Österreich müsse den bewährten Weg des konstruktiven Miteinanders von Arbeitnehmern und Arbeitgebern weitergehen, betonte er. Ein konstruktiver Dialog ohne Scheuklappen sei dabei unabdingbar. Hundstorfer wies darauf hin, dass sich die Finanzmarktkrise mittlerweile zu einer veritablen Wirtschaftskrise entwickelt habe. Seiner Meinung nach haben Finanzunternehmen und Ratingagenturen daran ein "gerütteltes Maß an Verantwortung". Nun würden gerade diese Institutionen eine Aushöhlung des Sozialstaates, die Beschneidung von ArbeitnehmerInnenrechten und ein Zurücknehmen sozialstaatlicher Leistungen fordern, skizzierte er. Der Neoliberalismus sei aber, so Hundstorfer, passe. Vielmehr sei ein geordneter, funktionierender und gerechter Sozialstaat das Fundament für die Sicherheit und die Stabilität eines Landes. Eine solide soziale Absicherung sei ein wesentlicher Garant für die demokratische Grundordnung. In diesem Sinn wertete Hundstorfer Gewerkschaften als wichtiger denn je. Hundstorfer gab zu bedenken, dass auch Österreich von der aktuellen Wirtschaftskrise stark betroffen sei. Mehr als 300.000 Österreicherinnen und Österreicher seien derzeit ohne Arbeit. In dieser Situation müsse "die Suche nach der Chance in der Krise" Gebot der Stunde sein. Resignation sei die falsche Antwort, sagte Hundstorfer. In diesem Sinn habe die Regierung auch bereits bei den ersten Krisenanzeichen zahlreiche Maßnahmen ergriffen. "Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz", versicherte der Minister und verwies darauf, dass etwa für zielgerichtete Arbeitsmarktpolitik eine Mrd. € zur Verfügung stehe. Besonders hob Hundstorfer den Kampf gegen die steigende Jugendarbeitslosigkeit hervor. Jeder sechste der derzeit registrierten Arbeitslosen sei unter 25 Jahren alt, veranschaulichte er die problematische Situation und kündigte unter anderem an, noch heuer im Rahmen der Ausbildungsgarantie 12.000 Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. Unter dem Titel "Aktion Zukunft Jugend" sollen darüber hinaus Mittel in beträchtlicher Höhe in die Qualifikation von 19- bis 24-jährigen Arbeitslosen investiert werden. Jede bzw. jeder Jugendliche werde innerhalb von sechs Monaten ein Angebot für einen Arbeitsplatz, eine zielgerichtete Schulung oder eine geförderte Beschäftigung erhalten, sagte Hundstorfer zu. Generell hob Hundstorfer hervor, dass Sozialpolitik in Österreich zuletzt wieder mehr Bedeutung gewonnen habe. Viele Probleme könnten von den Betroffenen aus eigener Kraft nicht bewältigt werden, meinte er, hier brauche es die Unterstützung des Staates. Nicht der Abbau, sondern die Weiterentwicklung des Sozialstaates müsse Handlungsmaxime sein. Mitterlehner: Sozialpartner haben wichtige integrative Rolle Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner gab zu bedenken, dass Österreich und die Welt eine der schlimmsten Wirtschaftskrisen miterleben müssten. Täglich werde man mit Prognosen konfrontiert, die in der Tendenz nach unten weisen, skizzierte er. Österreich habe aber die Chance, die Krise besser zu bewältigen als andere Länder. Eines der Elemente, die einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten, ist laut Mitterlehner der soziale Friede, der in Österreich besser gewährleistet sei als in anderen Staaten. Als mitverantwortlich dafür sieht er nicht zuletzt die Sozialpartnerschaft, die nach dem Motto "Kooperation statt Konfrontation" versuche, Konflikte am "grünen Tisch" auszutragen. Ursprünglich habe sich die Sozialpartnerschaft als ordnungs- und verteilungspolitische Einrichtung verstanden, erinnerte Mitterlehner. Bald habe sie sich aber nicht mehr nur mit Lohn- und Preisfragen beschäftigt, sondern mit fast jedem gesellschafts- und wirtschaftspolitisch relevantem Thema. Das habe ihr den Ruf eingetragen, so etwas wie eine Nebenregierung zu sein. Mitterlehner glaubt, dass sich das zeitweilige negative Image der Sozialpartnerschaft nicht zuletzt durch den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union aber wieder geändert hat, da die Sozialpartnerschaft wesentlich zur positiven Bewältigung dieses Schritts beigetragen habe. Zudem hätten die Sozialpartner auch in der EU immer mehr an Bedeutung gewonnen. Auch bei der Entwicklung der "Abfertigung Neu" hat sich nach Ansicht Mitterlehners die konzeptive Kraft der Sozialpartner deutlich gezeigt. In Hinkunft wird nach Ansicht Mitterlehners, neben der Expertise und der konzeptiven Kraft, die integrative Rolle der Sozialpartner eine immer wichtigere Rolle spielen. Er zeigte sich überzeugt davon, dass die einzelnen Länder künftig den Weg der Wettbewerbsstärkung – anstelle des Wegs des Protektionismus – gehen müssten, wobei die Sozialpartner geeignet wären, konzeptiv neue Wege zu entwickeln und integrativ zu verankern. Derzeit werde, so Mitterlehner, noch versucht, die Krise mit Maßnahmen wie Kurzarbeit "durchzutauchen", in weiterer Folge müsste aber der Wettbewerbsstärkung verstärkt Augenmerk gewidmet werden. Foglar: Sozialer Friede ist gefährdet ÖGB-Präsident Erich Foglar unterstrich, die Sozialpartnerschaft sei eine der Grundsäulen der Zweiten Republik. Gerade in Zeiten der Krise sei deren Grundsatz, das Verbindende vor das Trennende zu stellen, aktueller denn je. Ziel der Sozialpartnerschaft sei es, Interessenkonflikte am Verhandlungstisch zu lösen. Egal, ob die Sozialpartnerschaft früher zu Recht oder zu Unrecht als Nebenregierung bezeichnet worden seien, sie hätte immer erfolgreich gearbeitet, bekräftigte Foglar, auch zu einer Zeit, als es den Anschein hatte, sie sei zurückgedrängt worden. Betriebsvereinbarungen, Kollektivverträge und Gesetzesinitiativen seien das Ergebnis erfolgreichen Wirkens. Auch das jetzige Regierungsprogramm enthält Foglar zufolge 40 Punkte, bei denen die Mitwirkung der Sozialpartner gefragt sei. Als größte aktuelle Herausforderung für die Sozialpartnerschaft nannte Foglar die Bewältigung der Wirtschaftskrise. Seiner Meinung nach haben nicht zuletzt das Zurückdrängen des Staates, "Casino-Kapitalismus", deregulierte Finanzmärkte, Sozialdumping und der Aufbau von Steueroasen zum gegenwärtigen Absturz geführt. Nunmehr müssten die arbeitenden Menschen durch Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit, aber auch viele kleine und mittlere Unternehmen die Rechnung bezahlen. Der soziale Friede könne durchaus gefährdet sein, warnte Foglar, auch weil jene, die "durch selbsterfundene Bonussysteme abgecasht haben", weiter auf ihren Bonuszahlungen beharrten. Die ArbeitnehmervertreterInnen seien dennoch bereit, einen Beitrag zur Bewältigung der Krise zu leisten, sagte Foglar. Im Gegenzug würden sie sich aber erwarten, dass die Krise nicht für Sozialabbau, für den Abbau sozialrechtlicher Ansprüche und für Lohnkürzungen genutzt werde. Der erste Weg der Gewerkschaft werde auch künftig stets der Verhandlungstisch sein, sicherte Foglar zu. Sollte der Weg aber nicht zum Ziel führen, sei die Gewerkschaft auch bereit, außerhalb der Verhandlungssäle aktiv zu werden. An die Wirtschaft appellierte Foglar, in Anbetracht der steigenden Jugendarbeitslosigkeit die Zahl der Lehrstellen im Herbst nicht zu reduzieren. Überdies forderte er die rasche Einführung der Mindestsicherung zur Armutsbekämpfung und eine Fortführung der Diskussion über eine Erhöhung vermögensbezogener Steuern. Österreich könne es sich nicht leisten, zu den Ländern mit den geringsten Vermögenssteuern zu gehören, zeigte er sich überzeugt. Christoph Leitl: Dialog ist der Schlüssel zur Bewältigung der Krise Der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich Christoph Leitl unterstrich die Bedeutung des Dialogs der Sozialpartner mit dem Parlament und sah im "Dialog" das Schlüsselwort für die Bewältigung der Wirtschaftskrise weltweit. Die Sozialpartnerschaft der Zukunft sah Leitl vor der Aufgabe stehen, Expertise und langfristige Orientierung zu vermitteln, und dabei Wissen mit Klugheit und menschlichem Einfühlungsvermögen zu verbinden. Die Sozialpartner müssen sich als Manager des Wandels bewähren, sagte der Wirtschaftskammerpräsident. Dazu gehöre ganzheitliches und vernetztes Denken. Völlig verfehlt wäre es, sozialpartnerschaftliche Positionen durch Addition der Einzelinteressen von vier Organisationen ermitteln zu wollen. Eine Wirtschaftskammer, die nicht gesamtgesellschaftlich denke, hätte ihre Aufgabe verfehlt, sagte Leitl. Die Sozialpartnerschaft der Zukunft zeichne sich durch eine moderne Arbeitsweise und bessere Umsetzungsbegleitung aus. Österreich sei stark in der Analyse und bei der Erstellung von Konzepten, es mangle aber oft an der Umsetzung der Vorhaben. Aktuelle Spannungsfelder sah Präsident Leitl zwischen geschütztem und ungeschütztem Sektor sowie auf dem Arbeitsmarkt. Er wolle eine Zahl von 500.000 Arbeitslosen nicht akzeptieren, sagte Leitl, sah Handlungsbedarf und drängte auf Realisierung unkonventioneller Ideen: Jobsharing etwa oder auf den Einsatz junger Menschen in neuen Tourismusberufen. Eine klare Absage erteilte Leitl Vorschlägen für die Einführung einer Vermögenssteuer. "Wer soll damit eigentlich besteuert werden?" fragte Leitl, erneuerte aber zugleich seinen Vorschlag zur Einführung einer Transaktionssteuer. Dass in der Bundesstaatsreform trotz jahrelanger Arbeit im Österreich Konvent nichts weitergehe, bezeichnete Präsident Leitl als einen "Skandal". Außerdem drängte er einmal mehr auf eine Bildungsreform und hielt es für völlig unverständlich, dass man sich in einen Streit um zwei Unterrichtsstunden verbeiße, statt ein Bildungskonzept vorzulegen, das Österreich als Bildungsstandort an die Spitze bringt. Ziel der Sozialpartnerschaft sei eine stabile und solidarische Gesellschaft. Der reine Kapitalismus ist für Leitl gescheitert, nun seien die Grundsätze einer sozialen Marktwirtschaft zur Geltung zu bringen, was eine globale Sozialpartnerschaft voraussetze. Leitl drängte auch darauf, die Vertragsschablone in öffentlichen Unternehmen zu ändern, um zu verhindern, "dass gescheiterte Manager mit einem Sack voll Geld nach Hause gehen, für den Gewerbetreibende ein Leben lang hart arbeiten müssen". "Wir wollen auch keine Gesellschaft, wo junge Menschen auf der Straße stehen. Wir wollen die Jugend in der Mitte unserer Gesellschaft sehen, in einer Gesellschaft, in der sie ihre Zukunft sehen, an die sie glauben können", schloss Präsident Leitl. Herbert Tumpel: Kapitalismus hat versagt - neue Regeln noch nicht da Der Präsident der Bundesarbeitskammer Herbert Tumpel begrüßte die Bundesratsenquete zum Thema Sozialpartnerschaft und betonte die Bedeutung der Erfahrungen auf lokaler und regionaler Ebene für die Sozialpartner. Als langjähriger Funktionär der Sozialpartnerschaft könne er sagen, die "Mär" von der Allmacht der Sozialpartnerschaft sei falsch, sagte Tumpel. Auch in Zeiten der SPÖ-Alleinregierung seien die Sozialpartner nie als autonomer Machtfaktor, geschweige denn als "Nebenregierung" in Erscheinung getreten. Zudem haben sich die Sozialpartner stark gewandelt. Waren sie zunächst auf interne Verhandlungen orientiert, gingen sie seit den siebziger Jahren immer stärker in die Öffentlichkeit und beteiligten sich an gesamtgesellschaftlichen Diskussionen. Ihre Ziele blieben aber die Erhöhung des Wohlstands, soziale Sicherheit, Vollbeschäftigung, Preisstabilität und die gleichmäßige Teilnahme aller Schichten am Wohlstandszuwachs durch Zusammenarbeit und koordiniertes Handeln der großen gesellschaftlichen Gruppen. Der Erfolg dieser Strategie sei etwa an jüngsten Problemlösungen zugunsten von LeiharbeiterInnen oder Teilzeitbeschäftigten und an der Einführung eines Mindestlohns ablesbar, sagte Herbert Tumpel. Besorgt zeigte sich der Arbeiterkammerpräsident über die Auseinanderentwicklung zwischen großen Gruppen der Gesellschaft und wies darauf hin, dass der Anteil der Löhne und Gehälter am Bruttosozialprodukt seit vielen Jahren abnehme. Bei der Bewältigung der aktuellen Wirtschaftskrise sei man entschlossen, die Fehler zu vermeiden, die in den dreißiger Jahren gemacht wurden. Wie die Neuordnung der Weltwirtschaft nach dem Versagen des Kapitalismus aussehe, sei aber noch offen. "Die neuen Regeln sind noch nicht da", es werde jedenfalls wichtig sein, Gemeinsamkeiten zu suchen und zu finden, statt das Gegeneinander zu forcieren. Als ein zentrales Thema sah der Arbeitkammerpräsident dabei die Gleichbehandlung von Männern und Frauen und mehr Rücksicht auf die Gesundheit der Menschen in der Arbeitswelt. Angesichts der Pläne für eine Österreich-Card zeigte sich Tumpel skeptisch und fragte, ob man den Arbeitskräftebedarf in Österreich nicht besser mit Menschen decken sollte, die bereits im Land lebten. Gerhard Wlodkowski: Agrarische Energieproduktion als Chance nützen Der Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich Gerhard Wlodkowski sah die Landwirtschaft weniger von der Weltwirtschaftskrise betroffen als etwas die Industrie, weil die Bauern nach wie vor stärker von der Witterung und der Preisentwicklung betroffen seien und weniger Kredite brauchten, weil sie über eine hohe Eigenkapitalquote verfügen. In Teilbereichen, etwa bei Bioprodukten, bei hochwertigen Nahrungsmitteln und beim Export von Milch, Fleisch und Käse seien aber auch Krisenerscheinungen wahrnehmbar, sagte Präsident Wlodkowksi und hielt es für wichtig, die heimischen Konsumenten "auf unserer Seite zu behalten, um eine hochwertige Nahrungsmittelproduktion langfristig zu gewährleisten". Dies sei auch wichtig, um die Höfe in den Bergregionen und damit jene Kulturlandschaft erhalten zu können, die die Grundlage der Tourismuswirtschaft darstelle. Außerdem sei eine hochwertige Nahrungsmitteleigenversorgung ein wichtiger Faktor für den Wirtschaftsstandort Österreich. Neben einer hochwertigen Lebensmittelerzeugung und der Tierfutterproduktion nehme die Energieversorgung eine immer wichtigere Rolle in der bäuerlichen Produktion ein. Daher drängte Präsident Wlodkowski auf die Umsetzung des "Energiemasterplans" und wies auf das Energiepapier, das in der Steiermark ausgearbeitet wurde und dort von allen Sozialpartnern sowie der Industrie unterstützt werde. Österreich habe alle Chancen, seine Klimaschutzziele zu erreichen, und gleichzeitig durch die Nutzung erneuerbarer Energiequellen Impulse für Forschung und Entwicklung zu geben, neue Arbeitsplätze zu schaffen und die ländlichen Regionen zu stärken. Dem Vorwurf, die agrarische Energieproduktion treibe die Lebensmittelpreise in die Höhe, trat Präsident Wlodkowski entschieden entgegen. Nur ein Prozent der Produktion gehe in Österreich in die Energieerzeugung, sagte Wlodkowski und drängte darauf, Wärmeerzeugung aus Holz zu forcieren. Es sei ein Gebot der Stunde, die Wasserkraft und die agrarische Energieproduktion verstärkt zu nutzen. Nur mit Großkraftwerken werde man das Auslangen aber nicht finden, weil es darum gehe, die Kaufkraft in den ländlichen Regionen zu stärken und die Chance zu nützen, die die Land- und Forstwirtschaft in der künftigen Energieversorgung habe, sagte Wlodkowski.
Informationen: http://www.parlinkom.gv.at
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