ÖJ-Österreich-Woche 14.04.2009-20.04.2009

<A HREF="http://www.oe-journal.at/index.html" target="_blank">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. Hier geht´s zur »Österreich Journal«-Startseite</A> 

Asylfrage
erstellt am
17. 04. 09

Fekter: Dublin-Verordnung noch effizienter gestalten und nicht aufweichen
Innenministerin im EU-Unterausschuss für europaweite Standardisierung
Wien (övp-pd) - Bereits unter der französischen Präsidentschaft ist den Themen Asyl, Migration und Harmonisierung sehr breiter Raum eingeräumt worden. Das hat die jetzige Präsidentschaft nun fortgesetzt, und die Kommission arbeitet diesbezüglich intensiv weiter. Österreich begrüßt, dass europäische Initiativen - vor allem zur Standardisierung und Harmonisierung - gesetzt werden. Schließlich würden in Europa die Asylgründe oder die Bewertungen der Herkunftsländer noch unterschiedlich betrachtet und es kommt zu attraktiveren und weniger attraktiveren Asylländern. Österreich zählt dabei zu den attraktiven Ländern, und diese Unterschiede sollte es in Europa nicht geben. Das stellte Innenministerin Dr. Maria Fekter am 17.04. im Ständigen Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union fest.

Österreich unterstütze grundsätzlich die Arbeit der Kommission auf diesem Gebiet und werde sich in die Diskussion aktiv einbringen. Kritische Anmerkungen gebe es allerdings bezüglich des Kommissionsvorschlages über eine neue Aufnahmerichtlinie. Die darin enthaltenen Punkte "gehen weit über den derzeit hohen Standard hinaus und würden unser Land besonders belasten", so Fekter, die auch eine gerechtere Verteilung der Lasten anstrebt.

Bezüglich der Dublin-Verordnung (Anm.: diese regelt die Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens) haben Malta, Zypern und Griechenland die Kommission gebeten, wegen Überbelastung von den Dublin-Pflichten befreit zu werden. Fekter dazu: "Das stimmt zwar für Malta und Zypern, die kleinere Länder sind, aber nicht für Griechenland. Wir sind wesentlich höher belastet und liegen bei einem Pro-Kopf-Vergleich bei der Belastung bereits an vierter Stelle." Auch der Vorschlag der Kommission eines Moratoriums für diese drei Länder werde von Österreich nicht goutiert. Sie, Fekter, habe kein Verständnis dafür, dass die Dublin-Pflichten plötzlich von einzelnen Ländern nicht mehr eingehalten würden. "Wir verlangen, dass Dublin eingehalten wird und jene Dublinfälle, die etwa über Griechenland einreisen, auch dorthin zurückgeschickt werden können", so die Innenministerin, die sich auch gegen ein "Asylshopping" aussprach. "Wir müssen die Dublin-Verordnung noch effizienter gestalten und sie nicht aufweichen."

Begrüßt werde von österreichischer Seite der Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung von "EURODAC" für den Abgleich von Fingerabdruckdaten, verwies Fekter unter anderem auf die Debatte über Guantanamo. "Wenn einzelne Mitgliedsländer diese Häftlinge aufnehmen und diese internationalen Schutz genießen, dann ist es von höchstem Interesse zu wissen, ob sie sich im Schengenraum frei bewegen dürfen oder nicht."

Der Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen werde von Österreich nicht abgelehnt. Asyl sei allerdings eine nationale Angelegenheit der Mitgliedsstaaten und "wir wollen kein zentrales europäisches Asylwesen, bei dem beispielsweise Brüssel die Asylwerber aufnimmt und dann im Schengenraum verteilt. Das können wir uns unter gar keinen Umständen vorstellen. Daher haben wir immer darauf gedrängt, dass dieses Büro ein reines Support-Büro ist, bei dem die Mitgliedsstaaten Informationen abrufen können."

"Die künftige Asylstrategie muss aus unserer Sicht in der Harmonisierung und Effizienzsteigerung liegen." Bevor man neue Verpflichtungen eingehe, müsse es im operativen Bereich zu Effizienzsteigerungen kommen, verwies Fekter auf Dublin: "Wir haben in Österreich viele Dublin-Fälle, es gelingt aber nur mühsam, sie wirklich in jene Länder zu bringen, wo sie das Asylverfahren abwickeln müssen."

Ein weiterer wichtiger Punkt in der Asylstrategie sei, den Missbrauch und den illegalen Aufenthalt hintanzuhalten, schloss die Ministerin.

Grossmann/Lueger: Faire Lastenaufteilung als Basis für gemeinsames EU-Asylsystem
Österreichische Bedenken müssen berücksichtigt werden
Wien (sk) - "Die SPÖ unterstützt das Ziel der EU-Mitgliedstaaten, ein gemeinsames europäisches Asylsystem zu verwirklichen, jedoch auf Basis einer fairen Lastenaufteilung", so SPÖ-Europasprecherin Elisabeth Grossmann am 17.04. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Grossmann stellte dies nach dem EU-Unterausschuss fest, der sich mit dem Paket zu einem gemeinsamen europäischen Asylsystem, wie es das Haager Programm 2004 vorsieht, befasste. Ein faire Verteilung der Asylberechtigten auf alle Mitgliedsstaaten würde Österreich entlasten, da wir derzeit im Spitzenfeld stehen, was die Aufnahme von Asylberechtigten im Verhältnis zur Bevölkerungszahl betrifft. "Österreich liegt bereits an 5. Stelle im europäischen Vergleich und gehört zu jenen Ländern, die am meisten belastet sind", betonte Grossmann. Die SPÖ-Integrationssprecherin Angela Lueger ergänzte, dass alle EU-Mitgliedsländer ihrer Pflicht nachkommen und ihre Kapazitäten ausschöpfen müssen.

Generell stellten beide SPÖ-Abgeordneten fest, dass das vorgeschlagene Paket eine Reihe problematischer Punkte enthält, die insbesondere die finanziellen Auswirkungen auf die Mitgliedstaaten und die möglichen Auswirkungen auf Sekundärmigration betreffen. Mit den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit unvereinbar erscheinen insbesondere die Vorschläge betreffend Zugang zum Arbeitsmarkt, betreffend die Höhe der zu erbringenden Sozial- beziehungsweise Versorgungsleistungen sowie die Ausweitung der Definition der Familienangehörigen. Lueger erklärte, dass gerade der Zugang zum Arbeitsmarkt in nationalstaatlicher Kompetenz bleiben muss. Grossmann warnte vor dem Vorschlag hinsichtlich der Höhe der zur erbringenden Sozial- und Versorgungsleistungen. "Für einen Asylwerber soll allein die politische Lage im Herkunftsland entscheidend sein und nicht die soziale Lage eines potentiellen Aufnahmelandes", so Grossmann und ergänzte, "Sogeffekte müssen verhindert werden". Gleichzeitig sprachen sich Grossmann und Lueger gegen die Ausweitung der Definition der Familienangehörigen aus.

Österreich erkennt die Bemühungen der Kommission, durch Intensivierung der praktischen Zusammenarbeit eine einheitlichere Anwendung von EU-Asylrechtsregelungen zu erreichen und hierdurch insbesondere zur Minderung der Sekundärmigration von Asylwerbern innerhalb der EU beizutragen, an. Die SPÖ-Abgeordneten sind aber der Auffassung, dass unnötige und kostenintensive bürokratische Strukturen zu vermeiden sind. In diesem Sinne müsste die Erforderlichkeit der Neuschaffung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen von der Kommission noch nachgewiesen bzw. konkret begründet werden. "Wir sehen hier dringenden Diskussionsbedarf", so Grossmann abschließend.

Mölzer: EU will über Asylrecht Massenzuwanderung aus Dritter Welt fördern
Vorschlag für Aufnahme-Richtlinie ist von Bundesregierung entschieden abzulehnen - EU vertritt nicht die Interessen der Europäer
Wien (fpd) - Europa sei kein Einwanderungskontinent und dürfe es auch nicht werden, sagt der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer zum Vorschlag für eine EU-Richtlinie betreffend die Aufnahme von Asylwerbern, die im ständigen EU-Unterausschuss des Nationalrates behandelt wird. "Was Brüssel plant, ist ein hinterhältiger Anschlag auf die europäischen Völker. Das Asylrecht soll zum Vehikel für eine Massenzuwanderung ungeahnten Ausmaßes werden", kritisiert Mölzer.

Sollte diese Richtlinie eines Tages in Kraft treten, warnt der freiheitliche EU-Spitzenkandidat, dann würden sich für die Dritte Welt die Tore nach Europa sperrangelweit öffnen. "Geht es nach Brüssel, dann soll der Familienbegriff ausgeweitet werden, damit ganze Sippschaften problemlos zuwandern können. Außerdem soll die Möglichkeit der Schubhaft eingeschränkt werden und Asylanten Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten und die Grundversorgung ausgeweitet werden. Damit würde - gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise - der heimische Arbeitsmarkt noch mehr unter Druck geraten und die Steuerzahler ordentlich zur Kasse gebeten werden", stellt Mölzer fest. Daher sei die Bundesregierung und insbesondere Innenministerin Fekter ausgefordert, den Richtlinienvorschlag mit aller Entschiedenheit zurückzuweisen.

Jedenfalls zeige der Vorschlag zur EU-Aufnahme-Richtlinie, wie weit sich Brüssel von den Menschen in Europa entfernt habe. "Man kann sich des Eindrucks nicht verwehren, dass die EU gegen die Interessen Europas arbeitet. Einerseits will Brüssel, wie mit der geplanten Aufnahme-Richtlinie, Karawanen aus Afrika oder anderen Teilen der Dritten Welt in Gang setzen, und andererseits werden die Menschen mit völlig unnötigen Vorschriften wie dem Glühbirnenverbot zwangsbeglückt. Kein Wunder, dass sich immer mehr Bürger mit Grausen von der EU abwenden", betont Mölzer abschließend.

Strutz: BZÖ fordert schnellere Asylverfahren und strengeres Asylgesetz!
Wenn Fekter mehr Asylanten in Kärnten haben will, kann Sie gleich wieder auf der Pack umdrehen
Wien (bzö) - Angesichts der heute veröffentlichten Zahlen, dass die Zahl der Asylanträge im ersten Quartal diesen Jahres um 35 Prozent auf 3.788 explodiert ist, fordert BZÖ- Generalsekretär Martin Strutz eine grundlegende Reform des Asylwesens. "Über 25.000 Asylanten liegen den Österreicherinnen und Österreichern mittlerweile in der Grundversorgung auf der Tasche. Auf der anderen Seite ist die Regierung - und hier insbesondere die Innenministerin - nicht fähig, für rasche Entscheidungen über eine Anerkennung des Asylstatus zu sorgen. Sowohl im Interesse der Steuerzahler, wie auch der Asylwerber fordert das BZÖ eine Beschleunigung der Asylverfahren, um hier binnen 48 Stunden Klarheit zu schaffen", so Strutz. "Ja zu Asyl für wirklich verfolgte Flüchtlinge, aber nein zu Sozialtourismus und den von der NGO-Industrie unterstützten Hinhaltemethoden".

Strutz bezeichnet hier die Asylpolitik des Landes Kärnten als vorbildlich. "Die bisherige restriktive Politik zeigt deutlich Wirkung. Auch Landeshauptmann Gerhard Dörfler führt diese erfolgreiche Linie im Interesse der Kärntnerinnen und Kärntner weiter", betont Strutz. Der BZÖ-Generalsekretär lehnt erneut das von der Großen Koalition geplante Erstaufnahmezentrum in Kärnten massiv ab. "Innenministerin Fekter soll dafür sorgen, dass das Asylrecht verschärft wird, dass Verfahren beschleunigt werden und kriminelle Asylwerber sofort abgeschoben werden. Dann ist sogar in den bestehenden Erstaufnahmezentren mehr als genug Platz. Wenn Fekter mehr Asylanten in Kärnten haben will, kann Sie gleich wieder auf der Pack umdrehen", so Strutz.

Korun: Fekter verweigert notwendige europäische Asylreformen
'Europapartei' ÖVP für Florianiprinzip statt EU-weite Vereinheitlichung
Wien (grüne) - "Mit ihrer Verweigerungshaltung gegenüber EU-Kommissionsvorschlägen blockiert Innenministerin Fekter notwendige europäische Reformen im Asylbereich. Angeblich befürwortet sie eine Standardisierung, schon im nächsten Atemzug ist sie aber gegen EU-weit einheitliche Standards bei der Versorgung von AsylwerberInnen und lehnt Kommissionsvorschläge dazu ab. So schaut die Politik der 'Europapartei ÖVP' aus", kritisiert die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun Aussagen der Innenministerin im heutigen EU-Unterausschuss.

"Dass Scharfmacherin Fekter gegen die Einschränkung von Schubhaft von Asylsuchenden ist - wie in Kommissionsvorschlägen vorgesehen -, wundert eigentlich niemanden. Ihr Zynismus, Menschen auf Grund von Formalia in ein Land wie Griechenland abzuschieben, dessen Asylsystem zusammen gebrochen ist und das AsylwerberInnen direkt in Verfolgerstaaten zurückschiebt, übersteigt jedes erträgliche Maß. Fekter hat man jede Glaubwürdigkeit als Menschenrechtsministerin verloren", schließt Korun.

zurück

<A HREF="http://www.oe-journal.at/!1footer.htm" target="_blank">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. Hier geht´s zur aktuellsten Information!</A>

<BR> <A HREF="http://www.oe-journal.at/index.html" target="_blank"><SPAN CLASS="nr_link_plain">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. </SPAN><U><SPAN CLASS="nr_link_plain">Hier</SPAN></U><SPAN CLASS="nr_link_plain"> geht´s zur </SPAN><B><SPAN CLASS="nr_link_plain"><FONT COLOR="#006600">»Österreich Journal«</FONT></SPAN></B><SPAN CLASS="nr_link_plain">-Startseite</SPAN></A></P> <P ALIGN="CENTER">
Asylfrage		erstellt am 17. 04. 09
Fekter: Dublin-Verordnung noch effizienter gestalten und nicht aufweichen Innenministerin im EU-Unterausschuss für europaweite Standardisierung Wien (övp-pd) - Bereits unter der französischen Präsidentschaft ist den Themen Asyl, Migration und Harmonisierung sehr breiter Raum eingeräumt worden. Das hat die jetzige Präsidentschaft nun fortgesetzt, und die Kommission arbeitet diesbezüglich intensiv weiter. Österreich begrüßt, dass europäische Initiativen - vor allem zur Standardisierung und Harmonisierung - gesetzt werden. Schließlich würden in Europa die Asylgründe oder die Bewertungen der Herkunftsländer noch unterschiedlich betrachtet und es kommt zu attraktiveren und weniger attraktiveren Asylländern. Österreich zählt dabei zu den attraktiven Ländern, und diese Unterschiede sollte es in Europa nicht geben. Das stellte Innenministerin Dr. Maria Fekter am 17.04. im Ständigen Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union fest. Österreich unterstütze grundsätzlich die Arbeit der Kommission auf diesem Gebiet und werde sich in die Diskussion aktiv einbringen. Kritische Anmerkungen gebe es allerdings bezüglich des Kommissionsvorschlages über eine neue Aufnahmerichtlinie. Die darin enthaltenen Punkte "gehen weit über den derzeit hohen Standard hinaus und würden unser Land besonders belasten", so Fekter, die auch eine gerechtere Verteilung der Lasten anstrebt. Bezüglich der Dublin-Verordnung (Anm.: diese regelt die Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens) haben Malta, Zypern und Griechenland die Kommission gebeten, wegen Überbelastung von den Dublin-Pflichten befreit zu werden. Fekter dazu: "Das stimmt zwar für Malta und Zypern, die kleinere Länder sind, aber nicht für Griechenland. Wir sind wesentlich höher belastet und liegen bei einem Pro-Kopf-Vergleich bei der Belastung bereits an vierter Stelle." Auch der Vorschlag der Kommission eines Moratoriums für diese drei Länder werde von Österreich nicht goutiert. Sie, Fekter, habe kein Verständnis dafür, dass die Dublin-Pflichten plötzlich von einzelnen Ländern nicht mehr eingehalten würden. "Wir verlangen, dass Dublin eingehalten wird und jene Dublinfälle, die etwa über Griechenland einreisen, auch dorthin zurückgeschickt werden können", so die Innenministerin, die sich auch gegen ein "Asylshopping" aussprach. "Wir müssen die Dublin-Verordnung noch effizienter gestalten und sie nicht aufweichen." Begrüßt werde von österreichischer Seite der Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung von "EURODAC" für den Abgleich von Fingerabdruckdaten, verwies Fekter unter anderem auf die Debatte über Guantanamo. "Wenn einzelne Mitgliedsländer diese Häftlinge aufnehmen und diese internationalen Schutz genießen, dann ist es von höchstem Interesse zu wissen, ob sie sich im Schengenraum frei bewegen dürfen oder nicht." Der Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen werde von Österreich nicht abgelehnt. Asyl sei allerdings eine nationale Angelegenheit der Mitgliedsstaaten und "wir wollen kein zentrales europäisches Asylwesen, bei dem beispielsweise Brüssel die Asylwerber aufnimmt und dann im Schengenraum verteilt. Das können wir uns unter gar keinen Umständen vorstellen. Daher haben wir immer darauf gedrängt, dass dieses Büro ein reines Support-Büro ist, bei dem die Mitgliedsstaaten Informationen abrufen können." "Die künftige Asylstrategie muss aus unserer Sicht in der Harmonisierung und Effizienzsteigerung liegen." Bevor man neue Verpflichtungen eingehe, müsse es im operativen Bereich zu Effizienzsteigerungen kommen, verwies Fekter auf Dublin: "Wir haben in Österreich viele Dublin-Fälle, es gelingt aber nur mühsam, sie wirklich in jene Länder zu bringen, wo sie das Asylverfahren abwickeln müssen." Ein weiterer wichtiger Punkt in der Asylstrategie sei, den Missbrauch und den illegalen Aufenthalt hintanzuhalten, schloss die Ministerin.

Grossmann/Lueger: Faire Lastenaufteilung als Basis für gemeinsames EU-Asylsystem Österreichische Bedenken müssen berücksichtigt werden Wien (sk) - "Die SPÖ unterstützt das Ziel der EU-Mitgliedstaaten, ein gemeinsames europäisches Asylsystem zu verwirklichen, jedoch auf Basis einer fairen Lastenaufteilung", so SPÖ-Europasprecherin Elisabeth Grossmann am 17.04. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Grossmann stellte dies nach dem EU-Unterausschuss fest, der sich mit dem Paket zu einem gemeinsamen europäischen Asylsystem, wie es das Haager Programm 2004 vorsieht, befasste. Ein faire Verteilung der Asylberechtigten auf alle Mitgliedsstaaten würde Österreich entlasten, da wir derzeit im Spitzenfeld stehen, was die Aufnahme von Asylberechtigten im Verhältnis zur Bevölkerungszahl betrifft. "Österreich liegt bereits an 5. Stelle im europäischen Vergleich und gehört zu jenen Ländern, die am meisten belastet sind", betonte Grossmann. Die SPÖ-Integrationssprecherin Angela Lueger ergänzte, dass alle EU-Mitgliedsländer ihrer Pflicht nachkommen und ihre Kapazitäten ausschöpfen müssen. Generell stellten beide SPÖ-Abgeordneten fest, dass das vorgeschlagene Paket eine Reihe problematischer Punkte enthält, die insbesondere die finanziellen Auswirkungen auf die Mitgliedstaaten und die möglichen Auswirkungen auf Sekundärmigration betreffen. Mit den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit unvereinbar erscheinen insbesondere die Vorschläge betreffend Zugang zum Arbeitsmarkt, betreffend die Höhe der zu erbringenden Sozial- beziehungsweise Versorgungsleistungen sowie die Ausweitung der Definition der Familienangehörigen. Lueger erklärte, dass gerade der Zugang zum Arbeitsmarkt in nationalstaatlicher Kompetenz bleiben muss. Grossmann warnte vor dem Vorschlag hinsichtlich der Höhe der zur erbringenden Sozial- und Versorgungsleistungen. "Für einen Asylwerber soll allein die politische Lage im Herkunftsland entscheidend sein und nicht die soziale Lage eines potentiellen Aufnahmelandes", so Grossmann und ergänzte, "Sogeffekte müssen verhindert werden". Gleichzeitig sprachen sich Grossmann und Lueger gegen die Ausweitung der Definition der Familienangehörigen aus. Österreich erkennt die Bemühungen der Kommission, durch Intensivierung der praktischen Zusammenarbeit eine einheitlichere Anwendung von EU-Asylrechtsregelungen zu erreichen und hierdurch insbesondere zur Minderung der Sekundärmigration von Asylwerbern innerhalb der EU beizutragen, an. Die SPÖ-Abgeordneten sind aber der Auffassung, dass unnötige und kostenintensive bürokratische Strukturen zu vermeiden sind. In diesem Sinne müsste die Erforderlichkeit der Neuschaffung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen von der Kommission noch nachgewiesen bzw. konkret begründet werden. "Wir sehen hier dringenden Diskussionsbedarf", so Grossmann abschließend.

Mölzer: EU will über Asylrecht Massenzuwanderung aus Dritter Welt fördern Vorschlag für Aufnahme-Richtlinie ist von Bundesregierung entschieden abzulehnen - EU vertritt nicht die Interessen der Europäer Wien (fpd) - Europa sei kein Einwanderungskontinent und dürfe es auch nicht werden, sagt der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer zum Vorschlag für eine EU-Richtlinie betreffend die Aufnahme von Asylwerbern, die im ständigen EU-Unterausschuss des Nationalrates behandelt wird. "Was Brüssel plant, ist ein hinterhältiger Anschlag auf die europäischen Völker. Das Asylrecht soll zum Vehikel für eine Massenzuwanderung ungeahnten Ausmaßes werden", kritisiert Mölzer. Sollte diese Richtlinie eines Tages in Kraft treten, warnt der freiheitliche EU-Spitzenkandidat, dann würden sich für die Dritte Welt die Tore nach Europa sperrangelweit öffnen. "Geht es nach Brüssel, dann soll der Familienbegriff ausgeweitet werden, damit ganze Sippschaften problemlos zuwandern können. Außerdem soll die Möglichkeit der Schubhaft eingeschränkt werden und Asylanten Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten und die Grundversorgung ausgeweitet werden. Damit würde - gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise - der heimische Arbeitsmarkt noch mehr unter Druck geraten und die Steuerzahler ordentlich zur Kasse gebeten werden", stellt Mölzer fest. Daher sei die Bundesregierung und insbesondere Innenministerin Fekter ausgefordert, den Richtlinienvorschlag mit aller Entschiedenheit zurückzuweisen. Jedenfalls zeige der Vorschlag zur EU-Aufnahme-Richtlinie, wie weit sich Brüssel von den Menschen in Europa entfernt habe. "Man kann sich des Eindrucks nicht verwehren, dass die EU gegen die Interessen Europas arbeitet. Einerseits will Brüssel, wie mit der geplanten Aufnahme-Richtlinie, Karawanen aus Afrika oder anderen Teilen der Dritten Welt in Gang setzen, und andererseits werden die Menschen mit völlig unnötigen Vorschriften wie dem Glühbirnenverbot zwangsbeglückt. Kein Wunder, dass sich immer mehr Bürger mit Grausen von der EU abwenden", betont Mölzer abschließend.

Strutz: BZÖ fordert schnellere Asylverfahren und strengeres Asylgesetz! Wenn Fekter mehr Asylanten in Kärnten haben will, kann Sie gleich wieder auf der Pack umdrehen Wien (bzö) - Angesichts der heute veröffentlichten Zahlen, dass die Zahl der Asylanträge im ersten Quartal diesen Jahres um 35 Prozent auf 3.788 explodiert ist, fordert BZÖ- Generalsekretär Martin Strutz eine grundlegende Reform des Asylwesens. "Über 25.000 Asylanten liegen den Österreicherinnen und Österreichern mittlerweile in der Grundversorgung auf der Tasche. Auf der anderen Seite ist die Regierung - und hier insbesondere die Innenministerin - nicht fähig, für rasche Entscheidungen über eine Anerkennung des Asylstatus zu sorgen. Sowohl im Interesse der Steuerzahler, wie auch der Asylwerber fordert das BZÖ eine Beschleunigung der Asylverfahren, um hier binnen 48 Stunden Klarheit zu schaffen", so Strutz. "Ja zu Asyl für wirklich verfolgte Flüchtlinge, aber nein zu Sozialtourismus und den von der NGO-Industrie unterstützten Hinhaltemethoden". Strutz bezeichnet hier die Asylpolitik des Landes Kärnten als vorbildlich. "Die bisherige restriktive Politik zeigt deutlich Wirkung. Auch Landeshauptmann Gerhard Dörfler führt diese erfolgreiche Linie im Interesse der Kärntnerinnen und Kärntner weiter", betont Strutz. Der BZÖ-Generalsekretär lehnt erneut das von der Großen Koalition geplante Erstaufnahmezentrum in Kärnten massiv ab. "Innenministerin Fekter soll dafür sorgen, dass das Asylrecht verschärft wird, dass Verfahren beschleunigt werden und kriminelle Asylwerber sofort abgeschoben werden. Dann ist sogar in den bestehenden Erstaufnahmezentren mehr als genug Platz. Wenn Fekter mehr Asylanten in Kärnten haben will, kann Sie gleich wieder auf der Pack umdrehen", so Strutz.

Korun: Fekter verweigert notwendige europäische Asylreformen 'Europapartei' ÖVP für Florianiprinzip statt EU-weite Vereinheitlichung Wien (grüne) - "Mit ihrer Verweigerungshaltung gegenüber EU-Kommissionsvorschlägen blockiert Innenministerin Fekter notwendige europäische Reformen im Asylbereich. Angeblich befürwortet sie eine Standardisierung, schon im nächsten Atemzug ist sie aber gegen EU-weit einheitliche Standards bei der Versorgung von AsylwerberInnen und lehnt Kommissionsvorschläge dazu ab. So schaut die Politik der 'Europapartei ÖVP' aus", kritisiert die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun Aussagen der Innenministerin im heutigen EU-Unterausschuss. "Dass Scharfmacherin Fekter gegen die Einschränkung von Schubhaft von Asylsuchenden ist - wie in Kommissionsvorschlägen vorgesehen -, wundert eigentlich niemanden. Ihr Zynismus, Menschen auf Grund von Formalia in ein Land wie Griechenland abzuschieben, dessen Asylsystem zusammen gebrochen ist und das AsylwerberInnen direkt in Verfolgerstaaten zurückschiebt, übersteigt jedes erträgliche Maß. Fekter hat man jede Glaubwürdigkeit als Menschenrechtsministerin verloren", schließt Korun.

zurück