Besteuerung von Vermögen und Vermögenseinkommen		erstellt am 17. 04. 09
Voves: "Weniger Steuern auf Arbeit, mehr auf Vermögen" Im Grunde gehe es darum, den Faktor Arbeit steuerlich zu entlasten Graz (i-newSPaper) - Im Wiener Café Landtmann präsentierte der steirische SPÖ- Landesparteivorsitzende LH Franz Voves am 16.04. gemeinsam mit den beiden Autoren Markus Marterbauer und Thomas Karasek „Sozialdemokratische Überlegungen für eine Neue Europäische Wirtschaftspolitik – NEW“. Dabei warb der steirische Landeshauptmann unter dem Motto „Die Zeit der Gier ist vorbei“ für eine gerechtere Umverteilung. Voves forderte in diesem Zusammenhang unter anderem die Einführung von Transaktions- und Vermögenszuwachssteuern und damit eine weitere Steuerreform per 1. Jänner 2010. Im Grunde gehe es darum, den Faktor Arbeit steuerlich zu entlasten, wobei einerseits mehr Geld im Börsel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbleibt und andererseits auch für die Unternehmen der Faktor Arbeit billiger wird. Hingegen sollen Vermögen und Vermögenseinkommen in stärkerem Ausmaß besteuert werden. „Dabei geht es aber keinesfalls um die kleinen Häuslbauer oder um selbst genutzte Immobilien“, stellte der Landeshauptmann klar. Auch die Wiedereinführung von Erbschafts- und Schenkungssteuer sollte laut Voves „durchaus in Erwägung gezogen werden.“ Voves: „Die Zeit des Egoismus und der Gier sollten mit all den Erfahrungen angesichts der derzeit herrschenden Wirtschaftskrise vorbei sein. Man kann nur an die Reicheren, die Vermögenderen appellieren, mehr Solidarität zu zeigen, denn nur eine gerechte Verteilung zwischen Reich und Arm bedeutet auch in Zukunft sozialen Frieden.“ Und weiter: „Es kann doch nicht sein, dass die `Kleinen´ zwei Mal die Zeche zahlen müssen. Einerseits sollen sie mit ihren Erwerbs- und Einkommenssteuern die Fehler von gierigen Spekulanten bezahlen und auf der anderen Seite werden bereits wieder einschneidende Reformmaßnahmen etwa im Gesundheitsbereich angedacht. Die sogenannten kleinen Leute würden sich das zu Recht nicht gefallen lassen.“ Einmal mehr forderte Voves angesichts der dramatischen Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf den Arbeitsmarkt auch die Anhebung des Arbeitslosensgeldes. „Die Erhöhung sollte von 55 % zumindest auf das europäische Durchschnittsniveau von 63 % erfolgen. Am besten wäre jedoch die Anhebung auf 70 %“, so Voves, der betont. „Es ist richtig, in Zeiten wie diesen den Finanzdienstleistungssektor und die Wirtschaft generell zu stützen, genau so richtig und wichtig ist es jedoch, auch für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer spürbar etwas zu tun.“ Bezüglich einer weiteren Steuerreform per 1. Jänner 2010 erklärte Voves, dass die Steuerreformkommission der Bundesregierung ihre Arbeit sofort aufnehmen sollte, damit die Steuerreform bereits im kommenden Herbst auf parlamentarischer Ebene beraten werden kann.
Grillitsch: Voves-Ideen gefährden Arbeitsplätze und den Mittelstand "Robin-Hood-Romantik ersetzt keine Wirtschaftspolitik" Wien (övp-pd) - "Die Wiedereinführung der Erb- und Schenkungssteuer kommt nicht in Frage", erklärte heute Bauernbundobmann Fritz Grillitsch. Grillitsch erteilte damit "den sozialromantischen Robin-Hood-Ideen" des steirischen SPÖ- Vorsitzenden und Landeshauptmannes Franz Voves eine klare Absage. Die Vorschläge von Voves würden Arbeitsplätze gefährden und den Mittelstand weiter belasten, ohne dass einkommensschwache Bürger davon wirklich profitierten, sagte Grillitsch. "Wenn Voves sagt, auf zwei Prozent Schenkungssteuer kommt es auch nicht mehr an, wenn jemand seinem Kind eine Eigentumswohnung finanziert, dann verkennt er die Realität. Nur wenige verdienen so viel Geld wie ein Landeshauptmann oder ein Generaldirektor einer Versicherung", kritisierte Grillitsch. Der Traum des steirischen SPÖ-Chefs von einer "gelenkten sozialen Marktwirtschaft" könnte "aus der Feder von Fidel Castro stammen", so Grillitsch. "Diese Blauäugigkeit ist eines Mannes, der sich rühmt, aus der Privatwirtschaft zu kommen, unwürdig. Die ÖVP ist jedenfalls nicht bereit, endlich zu Recht abgeschaffte Steuern wieder einzuführen, mit denen fleißig arbeitende Menschen zusätzlich belastet werden. Wir wollen die Menschen besonders in diesen Krisenzeiten wirksam entlasten und nicht belasten."
Schieder: Viele gute Vorschläge als Diskussionsgrundlage Jetzt muss Kampf für Beschäftigung allererste Priorität haben Wien (sk) - "Das vom steirischen Landeshauptmann Franz Voves ausgearbeitete Papier zu sozialdemokratischen Überlegungen für eine neue europäische Wirtschaftspolitik ist eine gute Diskussionsgrundlage und enthält interessante Vorschläge", stellte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder am 16.04. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. Grundsätzliche Diskussionen zur Verteilungsgerechtigkeit seien in der SPÖ immer willkommen und richtig. "In der wirtschaftlichen Situation, vor der wir heute stehen, gilt es, jetzt mit aller Kraft für Beschäftigung und gegen die Folgen der Krise auf die Menschen zu kämpfen", so Schieder. "Dass nun mehrere Vorschläge für mehr Steuergerechtigkeit diskutiert werden, ist sinnvoll und zeigt, dass es der Sozialdemokratie ein entscheidendes Anliegen ist, dass jene, die die Krise nicht verursacht haben, nicht auch noch die Opfer dieser Krise werden." Die Bundesregierung habe im Koalitionspakt auch eine Steuerreformkommission vorgesehen, die sich mit den strukturellen Fragestellungen des österreichischen Steuersystems auseinandersetzen werde. "Diese Kommission ist sinnvoll, um sich grundsätzlich mit dem Steuersystem und natürlich auch mit der Frage der gerechten Lastenverteilung auseinanderzusetzen", betonte Schieder. "Wir arbeiten Schritt für Schritt an der Bewältigung der Wirtschaftskrise. Die wichtigste Frage der Gerechtigkeit heute ist, Menschen nicht in die Arbeitslosigkeit kommen zu lassen."
Weinzinger: Nein zu neuen Steuern in Krisenzeiten "Einführung von ‚Reichensteuer' löst das Problem nicht" - FPÖ für echte Steuerreform, die Namen auch verdient hat Wien (fpd) - Ein "klares Nein" kommt von der FPÖ zu den Plänen des steirischen SPÖ-Landeshauptmannes Voves, "die Bevölkerung - und hier vor allem den Mittelstand - mit neuen oder aus der Mottenkiste hervor geholten Steuern zusätzlich bzw. neuerlich zu belasten." Dies stellte der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich und Finanzsprecher des FP-Parlamentsklubs, NAbg. Lutz Weinzinger, am 16.04. fest. "Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise ist das Andenken und Fordern von neuen Steuern absolut fehl am Platz. Die Einführung einer ‚Reichensteuer' löst das Problem nicht." Es bleibe zu hoffen, so Weinzinger, "dass die erst vor ein paar Tagen getätigten Aussagen von SPÖ-Bundeskanzler Faymann und seinem schwarzen Vizekanzler Pröll, dass auf die Menschen in diesem Land keine neuen Steuern zukommen, das Papier wert sind, auf dem sie stehen und weiterhin Gültigkeit haben. Wir müssen die Menschen entlasten, das kommt nicht nur den Bürgern in unserem Land zu Gute, sondern auch in weiterer Folge der heimischen Wirtschaft!" "Während die heimischen Großbanken und Großkonzerne sich aus der Steuerverantwortung mit zahlreichen Geflechten und Steuerspar-Tricks ziehen können, ist dies für die Bürger unseres Landes nicht möglich", bekräftigte Weinzinger abschließend, dass für die FPÖ die Wiedereinführung der Erb- und Schenkungssteuer außer Diskussion stehe. "Ich bezweifle, dass die von Voves präsentierte ‚Neue Europäische Wirtschaftspolitik' unser Land, unsere klein- und mittelständischen Betriebe und unsere Bevölkerung in dieser Krise stärken. Die FPÖ spricht sich gegen jede Art neuer Steuern oder Steuererhöhungen aus. Dies alles würde vor allem den Mittelstand treffen, der ohnehin unter unsäglichen Belastungen zu leiden hat. Ganz im Gegenteil: Wir brauchen in Österreich eine echte Steuerreform statt des Minimundus-Reförmchens, das die Bundesregierung fabriziert hat."
Strutz: Voves-Steueridee zeigt: Richtungsstreit in SPÖ geht weiter Forderungen des BZÖ wurden von der SPÖ immer abgelehnt Wien (bzö) - "Die Forderungen vom Steirischen Landeshauptmann Voves bestätigen, dass die von SPÖ und ÖVP geplante Steuerreform schlecht ist", kommentiert BZÖ-Generalsekretär Abg. Dr. Martin Strutz. Es zeige sich aber auch klar, dass es in der SPÖ keine einheitliche Linie gibt und der Richtungsstreit weiter gehe. Strutz erinnert auch, dass das BZÖ Änderungen bei der Steuerreform und eine Nachbesserung gefordert hatte. "Unsere Forderungen wurden von der SPÖ immer abgelehnt", so Strutz. Doch: "Wir machen die Nagelprobe und werden am Mittwoch im Parlament eine Initiative mit einem Sozialschwerpunkt einbringen." Dabei werde kein Klassenkampf wie von der SPÖ angezettelt, die "jene bestrafen will, die die Wirtschaft wieder auf Vordermann bringen sollen." Das BZÖ will eine verstärkte Unterstützung der sozial Schwachen durch Direktzahlungen wie etwa in Kärnten erreichen, kündigt Strutz an.
Kogler: Voves hat Grüne Vorschläge zur Vermögenssteuer Sind Vorschläge mehr als PR-Spielen? Wien (grüne) - Landeshauptmann Voves hat nahezu wörtlich die Vorschläge der Grünen zur Vermögensbesteuerung abgeschrieben. "Bundeskanzler Faymann hingegen tanzt nach der Pfeife der Kronen Zeitung und wehrt die Umsetzung vernünftiger und sozial gerechter Steuerreformvorschläge ab. Verräterischerweise bedient sich Faymann der genau gleichen Wortwahl wie die Krone und faselt vom kleinen Häuslbauer, der angeblich besteuert werden soll, was aufgelegter Humbug ist", kritisiert Werner Kogler, Budget- und Finanzsprecher der Grünen. Tatsache ist, dass die Konzepte der Grünen und jene von LH Voves auf die Entlastung der unteren Einkommen abzielen. Im Gegenzug sollen arbeitslose Einkommen, also Vermögenszuwächse und ganz große Vermögen, einen Solidarbeitrag leisten. "Voves wird allerdings den Beweis antreten müssen, dass er sich gegen Faymann durchsetzen will, ansonsten bleiben seine Vorschläge nur PR-Spielchen", warnt Kogler.
Haubner: Sie können es einfach nicht Leitl und Haubner orten Fiasko der angeblichen SP-Wirtschaftskompetenz Wien (wirtschaftsbund) - Wirtschaftsbund-Generalsekretär Abg.z.NR Peter Haubner erkennt in dem heute präsentierten SPÖ-Wirtschaftsprogramm einen veritablen Flop: "Die innerparteilichen Differenzen lassen erkennen, dass dem Voves-Programm das gleiche Schicksal droht, wie dem einstigen Matznetter-Programm - nämlich eine Bauchlandung." Wenn selbst SP-Wirtschaftsgranden wie Androsch und Vranitzky kein gutes Haar an den Voves-Vorschlägen finden, dürfte das Schicksal des Programms besiegelt sein. Kein Wunder - es strotze nur so vor Belastungen für Unternehmer und Leistungsträger, so Haubner. Zudem seien verstaubte Begriffe aus der sozialistischen Mottenkiste ans Licht geholt worden: Reverstaatlichung, Vermögenssteuern, Wertschöpfungsabgabe. Wirtschaftsbund Generalsekretär Haubner: "Alles in allem ein klares Signal in Richtung Vergangenheit." Der Präsident des Österreichischen Wirtschaftsbunds Christoph Leitl setzt nach: "Laut diesem SP-Papier sollen die Unternehmerinnen und Unternehmer für das EU-Budget stärker zur Kasse gebeten werden, anstatt die Spekulanten, wie es sachlicher Expertise entsprechen würde." Laut SP-Forderung solle es eine EU-weite Körperschaftssteuer geben, deren Einnahmen in das EU-Budget fließen würden. Die Nationalstaaten könnten Aufschläge und damit noch höhere Belastungen für Unternehmen einführen, deren Differenz die nationalen Budgets speisen würde. Leitl: "In Zeiten einer wirtschaftlich angespannten Situation die Unternehmen weiter zu belasten ist in Hinblick auf Arbeitsplätze und Standortsicherheit mehr als unklug." Wirtschaftsbund-Präsident Leitl weiter: "Seltsam, dass man immer nur denkt, neue Steuern wären ein Heilmittel, anstatt Ressourcen anzusprechen, die in bürokratischen Strukturen in der Verwaltung, Gesundheit und Bildung liegen. Experten weisen hier auf Milliardenschätze hin, die zu heben wären." Voves hätte es in der Hand Vorschläge und Initiativen einzubringen, die in diesen Punkten greifen würden. "Es ist offensichtlich leichter dem Mittelstand in die Taschen zu greifen, als konstruktive Maßnahmen umzusetzen für die man eigentlich gewählt worden ist", so Leitl
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